Pressemitteilungen

Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene. Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit Jahren Sand im Getriebe.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR, Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert. Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen, sollte das Anliegen derjenigen sein, die sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region sichern und erweitern wollen.

Vergangene Woche kam es in Aldenrade erneut zur nächtlichen Sprengung eines Geldautomaten. Es ist bereits der dritte Zwischenfall dieser Art in Duisburg in diesem Jahr und einmal mehr gelang den Tätern unerkannt die Flucht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sorgt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und fordert die Stadtverantwortlichen zum Handeln auf: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei diesen lebensgefährlichen Aktionen Menschen zu Schaden kommen. Es braucht jetzt eine unnachgiebige Strategie gegen Automatensprenger.“

Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun mit einem Antrag im Rat der Stadt Duisburg ausschließen. SPD und CDU lehnten ab. Nur Grüne stimmten zu.

„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die Stadtverantwortlichen zu mehr Engagement bei der Digitalisierung auf: „Die Digitalkompetenz einer Stadt ist längst ein wichtiges Bewertungskriterium für Unternehmen und Privathaushalte – Duisburg muss hier dringend aufholen.“

Die Beecker Kirmes wird nach langem hin und her nun doch abgesagt. Dies gab die Stadt in der vergangenen Woche bekannt. Grund sei das mangelnde Interesse der Schausteller. Die Zukunft von Volksfesten müsse in Duisburg trotzdem gesichert werden, so die FDP Duisburg.