AKTUELL

AKTUELLES AUS DUISBURG


Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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24. März 2023
FDP: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.

„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt der Duisburger FDP-Vorsitzende Oliver Alefs. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere die Duisburger Landtagsabgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden. Wir fordern Ministerin Scharrenbach deshalb auf, ihre Pläne im Gesetzesentwurf zu revidieren und die bestehende 10-Jahres-Frist beizubehalten“, so Oliver Alefs abschließend.

Zwischenzeitlich wurde eine Petition aufgesetzt, um die Gesetzesänderung noch zu verhindern, die hier unterzeichnet werden kann: https://chng.it/kf9dksYD

Zum Hintergrund:
Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, kann das eine große Überraschung sein und Finanzierungsprobleme auslösen.


Sven Benentreu, Vertreter der FDP im Stadtbezirk Rheinhausen
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2. März 2023
FDP zum geplanten neuen Standort des städtischen Tierheims
Zur Planung des neuen Tierheims in Duisburg-Asterlagen sagt Sven Benentreu, Bezirksvertreter in Rheinhausen der Freien Demokraten: „Das Tierheim ist bereits lange auf der Suche nach einem neuen Standort. Wir sind sehr daran interessiert ein bürgernahes und gut zu erreichendes Tierschutzzentrum in Duisburg ermöglichen zu können.

Für uns spielt dabei eine besondere Rolle, dass die möglichen Anlieger und ihre Sorgen frühestmöglich bei der Standortfindung einbezogen werden. Das hast die Stadt leider versäumt. Die Anlieger haben erst durch die Presse von den Planungen erfahren. Hierüber herrscht derzeit zu Recht Verärgerung. Unter anderem ist das direkt angrenzende Tagungshotel darüber besorgt, dass die durch das Tierheim zunehmende Lärmbelästigung zu einer Verringerung des Gästeaufkommens führen wird.

Die Stadt muss schnellstmöglich mit den Anliegern in den Austausch treten. Sollten die Zweifel nicht ausgeräumt werden können, müssen auch alternative Standorte geprüft werden.“


Der bisherige Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, Rainer Weiß, hat sein Amt an jüngere Parteifreunde weitergegeben.

18. Februar 2023
FDP-Ortsverband Duisburg Nord mit neuem Vorstandsteam
Am Freitag, dem 17.02.2023 hat sich der FDP-Ortsverband Duisburg-Nord, welcher die Stadtbezirke Walsum, Hamborn und Meiderich-Beeck umfasst, erneut verjüngt.
Der Vorstand besteht nun (v.l.n.r.) aus Dennis Erle (1. stellv. Vorsitzender), Dr. Markus Giesler (1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (2. stellv. Vorsitzender). Das neu gewählte Vorstandstrio hat sich zum Ziel gesetzt, im Duisburger Norden weiter für die liberalen Werte einzustehen und damit die Arbeit des ehemaligen Vorsitzenden Rainer Weiß fortzuführen. Neben partizipativen Formaten, zu denen auch Nichtmitglieder eingeladen sind, möchte sich das Trio wichtigen Themen widmen. Auf dem Ortsparteitag wurde unter anderem diskutiert, wie eine Sperrung der A59 verhindert und eine Tunnellösung ermöglicht werden kann, wie die Förderung von Rückzugsräumen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert werden können und wie Hürden im Ausbau der Photovoltaik oder Solarthermie auf Duisburger Dächern gesenkt werden können. Die Bürger sind eingeladen dem neuen Vorstand der FDP Ihre Anliegen mitzuteilen. Erreichbar ist der Vorsitzende Dr. Markus Giesler unter der Mailadresse markus.giesler@fdp-duisburg.de.

30. Januar 2023
FDP: Kein pauschales Tempo 30 in Duisburg
Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene. Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit Jahren Sand im Getriebe.“

„Ganz grundsätzlich sind wir Liberale für jede konstruktive Diskussion, die eine Verbesserung des Mobilitätsangebots für die Menschen in unserer Stadt zur Folge hat, zu haben“; so Alefs. „Über Oberbürgermeister Link, der sich mit wehenden Fahnen einer Tempo-30-Initiative anschließt, gleichzeitig aber das seit Jahren schlechte Nahverkehrsangebot links liegen lässt, kann ich mich nur wundern. Das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Alefs weiter: „Der Zustand wichtiger DVG-Linien ärgert die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richtig – das zeigen die Ergebnisse des DVG-Linien-Checks mit schlechten Noten für viele Buslinien sowie mangelhaftem Abschneiden der U-Bahnlinien. Zu denken geben sollte den Verantwortlichen das schlechte Zeugnis dabei besonders in puncto Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Hier muss die Stadt nachlegen.“

Rainer Weiß, Verkehrspolitiker der FDP Duisburg, ergänzt: „Tempo 30 alleine bringt noch keine Verbesserungen mit sich, das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Die Einführung müsste mit weiteren Baumaßnahmen einhergehen, wie Begrünungen und Anpassungen an die Verkehrsführung. Aufgrund mangelnder Alternativen sind viele Berufstätige in Duisburg nach wie vor auf das Auto angewiesen. Bevor man sich also aufmacht, die ohnehin kritische Verkehrslage der Stadt einseitig weiter einzuschränken, erwarten wir von den Stadtverantwortlichen endlich echte und tragfähige Mobilitätskonzepte. Das bringt dann zwar weniger Rampenlicht, wäre aber ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt.“


Dr. Joachim Stamp, MdL - Landesvorsitzender der Nordrhein-Westfälischen Liberalen
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9. Januar 2023
Duisburger Liberale laden zum öffentlichen Neujahrsempfang 2023
Die Duisburger Liberalen starten in das politische Jahr 2023 und laden Interessenten, Medien und Mitgliedschaft am kommenden Sonntag, den 15. Januar 2023 um 11:00 Uhr zum Empfang in den Duisburger Hof ein. Ehrengast ist der Landesvorsitzende der Nordrhein-Westfälischen FDP und ehemalige Vize-Ministerpräsident des Landes, Dr. Joachim Stamp, MdL.

Oliver Alefs, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Duisburg, freut sich auf die Veranstaltung: „2023 wird auch für unsere Stadt herausfordernd. Umso mehr freue ich mich über den großen Zuspruch, den wir bereits im Vorfeld des Empfangs erfahren – Stunden ehrenamtlicher Arbeit von vielen Mitgliedern mit großem Engagement sind dem Event vorausgegangen.“

Besonders Gäste und Interessierte, die noch nicht Mitglied der Liberalen seien, würde Alefs gerne begrüßen: „Wir wollen weiterhin neugierig machen auf liberale Politik für unsere Stadt. Mit Dr. Joachim Stamp ist zudem unser Parteivorsitzender und ehemaliger Minister für Familien, Kinder und Integration zu Besuch, Themen, die auch in Duisburg die kommunale Politik prägen.“

Das Hotel Wyndham Duisburger Hof ist am Opernplatz 2 in der Duisburger Stadtmitte zu finden (PLZ 47051).
Um Anmeldung wird gebeten an thomas.wolters@fdp-duisburg.de


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Wilhelm Bies, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im RVR und Fraktionsvorsitzender im Duisburger Stadtrat

16. Dezember 2022
Bies (FDP): "Freie Fahrt für grünen Wasserstoff von Dorsten nach Hamborn"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR, Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert. Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen, sollte das Anliegen derjenigen sein, die sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region sichern und erweitern wollen.

Derzeit noch offene Fragestellungen bezüglich der Trassenführung müssen klar und deutlich erklärt werden. Alle Belange des Umweltschutzes werden im Raumordnungsverfahren, und im Anschluss daran im Planfeststellungsverfahren, berücksichtigt.“ Dies sei, so Bies weiter, „eine Selbstverständlichkeit“.

Der liberale Duisburger Planungspolitiker Rainer Weiß ergänzt: „Nicht nur die Einhaltung aller technischen Regeln, sondern auch die Leitungssicherheit, müssen ausnahmslos gewährleistet sein. Die ständige Überwachung der Leitung soll uns allen ein sicheres Gefühl für den grünen Wasserstoff und somit für eine grüne Stahlproduktion geben.“


Oliver Alefs, Kreisvorsitzender und Ratsherr der Duisburger FDP
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5. Dezember 2022
Geldautomaten-Sprengungen - Alefs (FDP): Stadt muss Druck auf Landesregierung erhöhen
Vergangene Woche kam es in Aldenrade erneut zur nächtlichen Sprengung eines Geldautomaten. Es ist bereits der dritte Zwischenfall dieser Art in Duisburg in diesem Jahr und einmal mehr gelang den Tätern unerkannt die Flucht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sorgt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und fordert die Stadtverantwortlichen zum Handeln auf: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei diesen lebensgefährlichen Aktionen Menschen zu Schaden kommen. Es braucht jetzt eine unnachgiebige Strategie gegen Automatensprenger.“

„Duisburg entwickelt sich zum Spielplatz krimineller Banden insbesondere aus den benachbarten Niederlanden: Die Wege über die Grenze sind kurz, die Anbindung gut und der Fahndungsdruck offenbar gering“, erläutert Alefs. Berichten des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge kämen rund zwei Drittel der Tatverdächtigen bei Automatensprengungen aus dem Nachbarland. Alefs: „Der sprunghafte Anstieg der Sprengungen auch bei uns in Duisburg ist wohl auf die erfolgreichen Gegenmaßnahmen der niederländischen Behörden im eigenen Land zurückzuführen. Dort ist es inzwischen deutlich riskanter, auf diese Weise Banken zu berauben.“

Im Bundesinnenministerium hätte man die Zeichen der Zeit inzwischen erkannt und auch auf der Innenministerkonferenz der Bundesländer im November sei das Thema diskutiert worden, so Alefs: „Es ist das richtige Zeichen, dass die Innenminister nun endlich die Banken in die Pflicht nehmen wollen und mehr Eigensicherung von den Geldhäusern einfordern. Allerdings tut sich ausgerechnet in NRW, dass sich eine lange Grenze mit den Niederlanden teilt, bis auf vollmundige Versprechungen herzlich wenig – zu wenig.“

Alefs fordert deshalb die Duisburger Stadtspitze auf, die Landesregierung in die Zange zu nehmen: „Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Oberbürgermeister Link das Thema zur Chefsache und gemeinsam mit anderen Betroffenen Städten und Gemeinden der kommunalen Familie von unten Druck auf NRW-Innenminister Reul machen würde. Plattformen gibt es genug, wie etwa den Städtetag. Das Signal muss sein: Duisburg und der Niederrhein sind nicht der Selbstbedienungsladen für rücksichtlose Kriminelle.“
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29. November 2022
FDP gegen weitere Kooperationen mit Huawei und Cosco
Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun im Rat der Stadt Duisburg mit einem Antrag ausschließen. CDU und SPD lehnten ab. Nur die Grünen stimmten zu.

Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg: „Die Stadt bleibt weiterhin viel zu naiv im Umgang mit China. Duisburg hat aus den Diskussionen der letzten Monate nichts gelernt: Anstatt klare Kante zu zeigen, schließt man weitere Kooperationen mit kritischen Unternehmen nicht aus. Dabei sollte doch klar sein, dass wir autoritären Regimen keinen Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur gewähren. Nicht ohne Grund wurden Unternehmen wie Huawei mit Blick auf Sicherheitsbedenken vor Kurzem mit weiteren Sanktionen belegt. Unser Antrag zielte auf einen besseren Schutz unserer Infrastruktur und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen ab. Dabei ging es auch darum, uns vor unkalkulierbaren Risiken abzusichern. Dass SPD und CDU dem nicht zustimmen, zeugt von wenig Weitblick.“

Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der FDP: „Nicht mal unserem Vorschlag, der Beteiligung des Rates bei der Vergabe an kritische Unternehmen wurde zugestimmt. Dabei hätte das doch vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt gestärkt. So droht in Zukunft vieles weiterhin im Dunkeln zu bleiben, wie der Ausstieg Coscos im Duisburger Hafen. Für Duisburg gilt, was für ganz Europa gilt: Wir sollten vor allem den Handel und Austausch mit den demokratischen Staaten der Welt stärken.“


Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der Freien Demokraten in Duisburg

17. November 2022
Initiative der FDP: Mehr Maßnahmen gegen Mobbing an Duisburger Schulen
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen im Schulausschuss sah vor, Duisburger Schulen bei der Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages zu unterstützen. Zwar stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass Maßnahmen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern zum Thema Mobbing sensibilisieren, zu befürworten sind, dennoch stimmten SPD und CDU dem Antrag nicht zu, sondern unterstützen Ihren eigenen Änderungsantrag der darauf abzielt, Maßnahmen gegen Mobbing allgemein zu unterstützen.

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff meint dazu: „Ich bin froh, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass das Thema Mobbing stärker im Fokus steht. Dennoch hätte ich mir einen klaren Auftrag an die Verwaltung gewünscht, einen gemeinsamen Aktionstag in Duisburg einzuführen. Damit hätten wir ein wichtiges Zeichen gegen ein immer drängender werdendes Problem gesetzt.“

Laura Maria Bannert von den Liberalen Schülern ergänzt: „Wir behalten im Auge, was aus der jetzt getroffenen Einigung wird. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass mehr gegen Mobbing an Duisburger Schulen unternommen wird.“




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11. November 2022
FDP sieht die Duisburger GroKo-Vorschläge kritisch
„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.

Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet der liberale Ratsherr Oliver Alefs den Umstand, dass es nunmehr eine Optimierung des ÖPNV oder gar eine Verbesserung von Fahrbahn- und Radwegen geben soll. „Darauf warten wir Duisburger schon seit Jahrzehnten“, so Alefs weiter.

Vorsichtig optimistisch äußert sich die liberale Ratsfrau Kira Schulze Lohhof: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommune weiterhin Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser übernimmt. Zudem sehe ich eine dringende Notwendigkeit, den Ausbau der Kitas nun endlich voranzubringen.“

Abschließend Bies: „Wir werden weiterhin kritisch auf Sinn oder Unsinn von Ausgaben von Steuergeldern achten“.


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9. November 2022
FDP: "Besetzung der Universität durch Aktivisten muss schnellstmöglich beendet werden"
Zur aktuellen Besetzung an der Universität Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil Occupy Duisburg“ erklärt Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen ausfallen. Im Gegenteil: Wir brauchen gut ausgebildete Ingenieure, um den CO₂-Ausstoß mit neuen Technologien zu verringern. Die Blockade muss schnellstmöglich aufgelöst werden, um den reibungslosen Lehrbetrieb wieder gewährleisten zu können.“


Oliver Alefs, Kreisvorsitzender und Ratsherr der Duisburger FDP
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14. Oktober 2022
FDP für den Bau der Osttangente in Rheinhausen
Die Duisburger Liberalen halten den Bau der Osttangente in Rheinhausen für sinnvoll und alternativlos um die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhausen endlich vom LKW -Verkehr zu entlasten. Die FDP–Fraktion hat mit den verantwortlichen Planern der Osttangente Gespräche geführt und Lösungen diskutiert, die auch ansässige Vereine in der Planregion betreffen. Die Gesprächspartner zeigten sich sehr kompromissbereit, um alle betroffenen Personen, Gruppen und Vereine zu befriedigen.

„Es wird immer wieder von großen Protesten gegen die Osttangente berichtet, wenn man allerdings selber vor Ort ist, sind die Proteste nicht so groß wir sie suggeriert werden“, so der Kreisvorsitzende der Duisburger FDP, Oliver Alefs. Und weiter: „Ich kann auch einen Teil der Gegner der Osttangente verstehen, die sich Sorgen um den Eingriff in die Natur machen. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass auf der geplanten Strecke, vor nicht allzu langer Zeit noch Züge gefahren sind. Zudem sind auch genügend Ausgleichsflächen vorgesehen.“

Oliver Alefs führt weiter aus: „Wir müssen hier realistisch abwägen. Meines Erachtens zeigt die Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hier durchaus Sympathien für den Bau der Osttangente. Zudem sind die vorgeschlagenen Planungen nachvollziehbar, sinnvoll und finanzierbar. An oberster Stelle steht aber, den Bürgerinnen und Bürgern in und um Rheinhausen wieder etwas mehr Lebensqualität zu bieten und den stetig wachsenden LKW–Verkehr aus den Wohngebieten fernzuhalten. Zudem geht es auch darum, unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken.“

25. September 2022

Das "Rats-Update" Nr. 10

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein "Rats-Update", in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung -aus Sicht der Liberalen- beschrieben werden.

Hier geht's zu den Rats-Updates.


Wilhelm Bies, FDP-Fraktionsvorsitzender im Duisburger Stadtrat

20. September 2022
Smart City Index: Vier NRW-Städte in den Top 10 – Duisburg auf Platz 41
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die Stadtverantwortlichen zu mehr Engagement bei der Digitalisierung auf: „Die Digitalkompetenz einer Stadt ist längst ein wichtiges Bewertungskriterium für Unternehmen und Privathaushalte – Duisburg muss hier dringend aufholen.“ Noch kritischer als die Platzierung selbst sieht Bies den dahinterliegenden Trend: „Noch vor wenigen Jahren lag Duisburg in den Top 20, 2021 bereits nur noch auf Platz 37. Spätestens jetzt, mit dem Abrutschen auf Rang 41, ist der Negativtrend nicht mehr von der Hand zu weisen. Unsere Stadt fällt bei Fragen der Digitalisierung massiv zurück“, so Bies weiter.

Der Index nimmt fünf Kategorien genauer in den Blick. Die Bereiche Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft werden auf Herz und Nieren geprüft. Carsten Bovelet, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Ratsfraktion, stellt fest: „Alle fünf Bereiche sind von enormer Bedeutung, wenn es darum geht, künftig als Standort attraktiv zu sein. Unternehmen auf Standortsuche, junge Familien, Studierende – sie alle erwarten moderne, digitale Angebote. Digitalisierung ist eine Zukunftsfrage.“ Das es auch anders als in Duisburg geht, zeigt der Blick in die Nachbarstädte: „Man muss nicht weit fahren, um zu sehen, wie es besser gemacht wird: Bochum ist seit Jahren in den Top 10 zu finden, Gelsenkirchen ist bei IT-Fragen bundesweit spitze. Und beide Städte stehen nicht im Verdacht, finanziell auf Rosen gebettet zu sein.“ Bies weiter: „Als Freie Demokraten im Rat erwarten wir von Oberbürgermeister Link nun endlich mehr Initiative. Wir fordern daher in einem ersten Schritt einen Sachstandsbericht zum Thema Smart City, der auch weitere Planungen der Stadt berücksichtigt. Wir brauchen eine ehrliche Arbeitsgrundlage, Schönfärberei hilft nicht weiter.“
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13. August 2022
Sommerfest der FDP Duisburg: 75 Jahre liberale Kommunalpolitik und viele Ehrungen
Am 13. August feierten die Duisburger Liberalen ihr Sommerfest und zugleich das 75 jährige Bestehen des Kreisverbandes. Geehrt wurden zudem Parteimitglieder für 30, 50 und sogar 70 Jahre Parteimitgliedschaft. Der Kreisvorsitzende Oliver Alefs freute sich über die vielen Besucher: „Viele Veranstaltungen und Feiern mussten aufgrund der Pandemie auf die lange Bank geschoben werden. Umso schöner ist es dafür jetzt, dass Alt und Jung, Neumitglieder und Altgediente wieder zusammenkommen können.“ Bei bestem Wetter und kühlen Getränken nahm Alefs 75 Jahre liberaler Politik nicht nur zum Anlass für einen historischen Rückblick in die Parteigeschichte, sondern auch für einen konstruktiv-kritischen Blick nach vorne. „Wie in ganz NRW können wir Liberale in Duisburg mit dem Wahlergebnis bei der diesjährigen Landtagswahl nicht zufrieden sein.“ Dabei brauche es, so der Vorsitzende, gerade in der aktuellen Krisenstimmung eine starke liberale Stimme vor Ort: „Jetzt, nach der Sommerpause, heißt es für uns daher: Jetzt erst recht. Wir wollen die Menschen in unserer Stadt mit konkreten liberalen Inhalten überzeugen.“ Die Ehrung der Jubilarinnen und Jubilare übernahm der Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes. Besonders gewürdigt wurde Ernst Oertgen, der sich am 08. Januar 1952 den Liberalen in Duisburg anschloss und somit 2022 70 Jahre Mitgliedschaft feierte. Neben ihm wurden auch Dr. Horst Wegener (60 Jahre) und Sigrun Nattkamp (50 Jahre) und viele andere geehrt.


v.l.n.r.: Kira Schulze Lohoff, Holger Ellerbrock, Oliver Alefs, Frank Albrecht, Dr. Tobias Traupel, Ernst Oertgen, Heinrich Füßl, Sigrun Nattkamp, Thomas Wolters, Dr. Horst Wegner, Dietmar Brockes, MdL
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Sommerferien (in Nordrhein-Westfalen):
27. Juni 2022 bis
9. August 2022


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27. Juni 2022
FDP Fraktion begrüßt Vorsorge der DVV
Nicht erst mit dem Ausrufen der zweiten Warnstufe durch den Bundeswirtschaftsminister ist die Warnampel bei der Duisburger Gasversorgung von Grün auf Gelb gesprungen. „Seit dem Überfall auf die Ukraine sind parteiübergreifend Überlegungen im Gange, welche Konsequenzen ein Ende der russischen Gasversorgung für unsere Stadt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies.

Eine besondere Bedeutung kommt der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) zu. „Nach meiner Einschätzung hat das Vorsitzenden Duo Marcus Wittig und Axel Prasch mit Weitblick innerhalb des Konzerns ein Krisenmanagement eingerichtet, dass zwar nicht eine weltweite Krise, aber durchaus Duisburger Probleme kanalisieren kann.“ so Bies weiter.

"Duisburg ist eine energieintensive Stadt. Um uns auf die nächste Zeit vorzubereiten, muss jetzt der Umbau in eine energieeffiziente Stadt in Einklang mit der Wirtschaft vorangetrieben werden", ergänzt abschließend der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

22. Juni 2022
Das "Rats-Update" Nr. 9
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden.

Hier geht's zu den Rats-Updates.


Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der Freien Demokraten in Duisburg

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Wilhelm Bies, FDP-Fraktionsvorsitzender im Duisburger Stadtrat

10. Juni 2022
Änderung der Geschäftsordnung des Duisburger Stadtrates für mehr Austausch
Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein. Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

Direkte Kommunikation mit den Duisburgerinnen und Duisburgern stellt Felix Lütke, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN vor: „Eine Fragestunde vor jeder Ratssitzung bringt die Menschen wieder näher an die Politik und lässt sie direkt teilhaben. Sie werden gehört, ernst genommen und bekommen Antworten, entweder sofort mündlich oder kurze Zeit später schriftlich. Die aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind auch für uns gewählte Ratsleute und die Stadtspitze interessant, um sie besser zu vertreten und in deren Sinne die politischen Stellschrauben zu drehen. Duisburg steckt voller Engagement und Kreativität, da müssen die Einwohnerinnen und Einwohner direkt Einfluss nehmen können.“ Einen größeren Bedarf nach Austausch und Erörterung bestätigt Erkan Kocalar, Fraktions-vorsitzender von Die LINKE: „Mit der letzten Änderung der Geschäftsordnung kam es zu einer erheblichen Einschränkung der Redezeit bei den Haushaltsdebatten. Es wurde eine Staffelung der Redezeit eingeführt. Kleinere Fraktionen oder Gruppen haben nun weniger als fünf Minuten Zeit, die wichtigste Debatte im Stadtrat zu führen. Größere Fraktionen haben mehr als doppelt so viel Redezeit. Wenn der Diskussionsprozess stark eingeschränkt wird, schwächt dies die kommunale Demokratie und trägt darüber hinaus zum Politikverdruss bei. Bei der Verabschiedung von Doppelhaushalten verschärft sich die Situation. Die Generaldebatte findet nur noch alle zwei Jahre statt und trotzdem sollen weniger als fünf Minuten ausreichen. Das Mindeste ist daher die Verdoppelung der Redezeit auf längstens zehn Minuten.“

Zum „Antragsrecht in den Bezirksvertretungen“ hat Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, eine klare Haltung: „Seit Duisburg in sieben Stadtbezirke eingeteilt wurde, war es üblich, dass jedes Mitglied der sieben Bezirksvertretungen das Recht hatte, Anträge zu stellen, über die diskutiert und abgestimmt wurde. Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, steht dieses Recht nur noch denjenigen Parteien zu, die von zwei- oder mehr Personen in einer Bezirksvertretung vertreten werden (den Fraktionen). Allen Einzelvertretern, die die kleineren Parteien vertreten, hat der Oberbürgermeister das Antragsrecht entzogen. Diese Benachteiligung der kleineren Parteien muss korrigiert werden, denn auch Einzelvertreter sind frei gewählte Volksvertreter, die das Recht haben, Verbesserungen im Sinne ihrer Wähler/innen zu beantragen.“

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Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

30. Mai 2022
Alefs: Absage der Beecker Kirmes ist bedauerlich
Die Beecker Kirmes wird nach langem hin und her nun doch abgesagt. Dies gab die Stadt in der vergangenen Woche bekannt. Grund sei das mangelnde Interesse der Schausteller. Die Zukunft von Volksfesten müsse in Duisburg trotzdem gesichert werden, so die FDP Duisburg.

Dazu Oliver Alefs, Vorsitzender der FDP Duisburg: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Beecker Kirmes nun doch abgesagt wird. Das mangelnde Interesse der Schausteller an der Kirmes führt zu der Frage, wie wir in Zukunft gute Konzepte für Volksfeste anbieten können, die sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch die Schausteller gut funktionieren.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wilhelm Bies fügt an: „Wir werden gerne aktiv daran mitarbeiten, für Duisburg ein passendes Konzept zu erarbeiten. Auch hier gibt es wie in anderen Großstädten das Potential, auch in Zukunft ein großes Volksfest anzubieten.“

20.05.2022
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, HO-Gruppe und Ratsherr Eidens zur Sondersitzung des Duisburger Stadtrates am 23. Mai 2022 (die von der AfD-Fraktion beantragt wurde).

Bereits zu Beginn der Ratsperiode Anfang November 2020 haben alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg die Resolution „Konsens gegen Rechts“ gemeinsam beschlossen: „Wir wenden uns dagegen, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Nationalisten ein Podium für ihre hetzerischen und hasserfüllten Inszenierungen zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab.“

Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Resolution im Duisburger Stadtrat gestimmt. Die AfD ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet wird.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Instrumentalisierung einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn am Abend des 4. Mai 2022 durch die AfD entschieden ab. Es ist der untaugliche Versuch, mit Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu spalten. Ohne Zweifel sind die Vorgänge schockierend und klar zu verurteilen. Unbeteiligte Menschen wurden in Lebensgefahr gebracht. Es ist allerdings Aufgabe der Polizei, die Hintergründe aufzuklären, die kriminellen Machenschaften massiv zu bekämpfen und für Sicherheit auf den Duisburger Straßen zu sorgen. Einer Sondersitzung des Rates auf Antrag der AfD, in dem Hetze und Stimmungsmache den Ton angeben, bedarf es nicht. Daher lehnen wir den Antrag konsequent ab.
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Am 15. Mai 2022 findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt.

Die 3 Duisburger Landtagskandidaten der Freien Demokraten:
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Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP
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13. Mai 2022
FDP NRW beschließt Wahlaufruf – Benentreu: NRW muss nach vorne regiert werden!
Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und es keinen ideologischen Rückfall durch die Grünen gibt – egal ob mit CDU oder SPD. Denn um den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die CDU den Grünen alles zugestehen. Deswegen wollen wir so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann.“

Auch Sven Benentreu, FDP-Kandidat für Duisburg West/Walsum, war vor Ort und berichtet im Anschluss an den Parteitag: „Koalitionen messen wir im Land wie im Bund an den Inhalten. Wir treten eigenständig an und sind wie alle demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähig. Wir wollen den erfolgreichen Kurs der NRW-Koalition der letzten Jahre gerne fortsetzen. Wir schließen aus, dass die Freien Demokraten einer Politik zur Mehrheit verhelfen, die unser Land zurückwirft und den bisherigen Erfolgskurs der Landesregierung rückabwickelt. Nordrhein-Westfalen muss weiter nach vorne regiert werden. Nicht zurück.“

Benentreu unterstrich zudem, dass es bei dieser Wahl auch um eine inhaltliche Richtungsentscheidung gehe. „Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation, Gründergeist und gute Wirtschaftspolitik statt Bürokratie für Unternehmerinnen und Unternehmer. Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Landtagswahl. Nur wenn wir Freien Demokraten so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann, dann können wir auch dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auf Fortschrittskurs bleibt“, so Benentreu.

Den Wahlaufruf finden Sie hier: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/resolutions/2022-05/FDP_NRW_Wahlaufruf.pdf


Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

11.05.2022
Duisburg erhält 6 Millionen Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg.

Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Duisburg erhält in der ersten Tranche 6.021.033,50 Euro. "Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Duisburg Herausragendes geleistet: Hier werden 4.077 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", erklärt Alefs.

Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. "Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft der Stadt Duisburg enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt", sagt Alefs. Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.


Dennis Erle, Landtagskandidat der Duisburger FDP
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6. Mai 2022
Dennis Erle (FDP) zu der Schießerei in Hamborn
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Duisburg-Hamborn erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Duisburger Norden, Dennis Erle: „Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt. Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen Wegschauens in der der Politik.

Ich bedanke mich daher auch ausdrücklich bei der Polizei, die schnell vor Ort war und wohl Schlimmeres verhindert hat. Umso wichtiger ist es, dass CDU und FDP seit 2017 den Kampf gegen die Clans aufgenommen haben: Rekordeinstellungen bei der Polizei, systematische Razzien im Milieu und konsequenteste Strafverfolgung. Diese Innenpolitik muss fortgesetzt werden.

Um es ganz klar zu sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung gelten, nicht das Recht des Stärkeren. Mit Blick auf die Ereignisse auf dem Altmarkt erwarte ich eine lückenlose Aufklärung. Unsere Stadt ist nicht die Bühne für die lebensgefährlichen Wild-West-Fantasien von Schwerkriminellen, daran darf es keinen Zweifel geben.“

5. Mai 2022
Benentreu (FDP): Rheinhausen profitiert von Sportstätten-Modernisierung
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Sven Benentreu, Bezirksvertreter Rheinhausen und FDP-Landtagskandidat für Duisburg West/Walsum. „Auch in Rheinhausen wurde die Modernisierung unserer Sportstätten jahrzehntelang verschleppt. Durch die Förderung der Landesregierung konnte hier endlich angepackt werden. Daher freue ich mich, dass beispielsweise der ESV Hohenbudberg und der FC Rumeln Kaldenhausen, in die Modernisierung ihrer Vereinsanlagen investieren konnten“, sagt Benentreu.

Von den 6,7 Millionen Euro, mit denen die Duisburger Sportstätten gefördert wurden, haben auch vier Vereine in Rheinhausen mit insgesamt 422.300 Euro profitiert. Investiert wurde beispielsweise in die Erneuerung einer Flutlichtanlage, die Sanierung von Umkleiden und die Installation einer Photovoltaikanlage. Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. „Sport muss auch für die kommende Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dazu gehört auch die weitere Modernisierung unserer Sportstätten. Außerdem muss das Angebot für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden, um dem durch Corona bedingtem Bewegungsmangel entgegenzuwirken“, so Benentreu.


Moritz Körner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär der NRW-FDP
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29. April 2022
"Zwischen Stahl und StartUp"
Einladung zu einer öffentlichen FDP-Veranstaltung
Unsere Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen. Wie gelingt es uns den Industriestandort NRW zu erhalten und gleichzeitig die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen? Welche Rolle spielen dabei StartUps? Und welche die großen Traditionsunternehmen an Rhein und Ruhr?

Diesen Fragen stellen wir uns unter anderem mit
Moritz Körner MdEP, Generalsekretär der FDP NRW,
Alexander Garbar, Leiter Unternehmensentwicklung und Strategie bei duisport – Duisburger Hafen AG,

am Freitag, 29. April,
19 Uhr im Tectrum
Bismarckstraße 120,
47057 Duisburg

Zur besseren Planung bitten wir um kurze Anmeldung unter folgendem Link: https://easy-feedback.de/umfrage/1466832/BP26Kp

1. April 2022
Das "Rats-Update" Nr. 8
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.


Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP
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16. März 2022
FDP Duisburg: Schlingerkurs beenden - Huawei-Kooperation kündigen
Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen.

„Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum anderen ist Huawei bereits heute von Sanktionen betroffen, die bei einer Verschärfung auch Auswirkungen auf die Kooperation mit Duisburg haben können“, meint Sven Benentreu, Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg.

Bereits früher forderten die Freien Demokraten, die Kooperation mit Huawei zu beenden. Das wurde bisher abgelehnt. „Es ist gut, dass bei der Digitalisierung unserer Stadt Huawei bisher keine größere Rolle gespielt hat. Dass man sich offenhält, die Kooperation mit Huawei weiterzuführen, halten wir allerdings für falsch. Wir möchten unsere Forderung daher erneuern: Der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Duisburg und Huawei muss nun auch offiziell beendet werden“, fordert Benentreu.


Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

15. März 2022
FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar. Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung nach der Halbierung der Beiträge mithilfe eines Landesförderprogramms im Jahr 2020 jetzt den nächsten Schritt geht und die Beiträge ganz abschafft. Das ist nicht nur konsequent, sondern in Zeiten hoher finanzieller Belastungen eine echte Hilfe für viele Eigentümerinnen und Eigentümer.“

Von der Abschaffung erwartet sich Alefs auch Entlastungen für betroffene Anlieger in Duisburg: „Die Ausbaubeiträge konnten bislang schnell bis zu fünfstellige Summen bedeuten, was für viele Menschen auch in unserer Stadt enorme Belastungen bedeutete. Bald ist endlich ganz Schluss damit.“ Der Gastronom ergänzt: „Wir dürfen natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass Städte wie Duisburg aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Uns war es daher immer wichtig, dass bei Entlastungen Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der nun angestrebten Lösung, die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen über nicht abgerufene Fördermittel des Landes auszugleichen, sind wir daher sehr zufrieden.“ CDU und FDP bringen den Antrag in der kommenden Woche im Landtag ein. Die hundertprozentige Übernahme soll rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden.


Neuer Vorstand der Duisburger FDP
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6. März 2022
Oliver Alefs zum neuen Duisburger FDP-Kreisvorsitzenden gewählt
Am Samstag, dem 5. März 2022 fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar. „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten Mitmach-Angeboten begegnen. Dazu gehören neue Veranstaltungsformate, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und kurze Wege für gute Ideen. Ich bin davon überzeugt, dass Duisburg von einer starken, modernen und zugewandten FDP profitieren kann."


v.l.n.r.: Thomas Wolters, Markus Giesler, Oliver Alefs, Rainer Weiß, Kira Schulze Lohoff, Dr. Christoph Weißbacher, Jakob Hager, Florian Anker, Sven Benentreu

Die Parteimitglieder wählten den Gastronomen Alefs mit 96,88 Prozent nahezu einstimmig zum neuen Vorsitzenden: „Ich bin den Mitgliedern für das in mich gesetzte Vertrauen sehr dankbar. Das starke Ergebnis macht demütig und motiviert für die kommenden Aufgaben noch einmal zusätzlich. Zudem freue ich mich, das Wilhelm Bies uns als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in bewährter Weise erhalten bleibt.“ Der gebürtige Moerser weiter: „Ich freue mich, dass wir die Aufgaben im neuen Vorstand auf mehrere Schultern verteilen können. Mit neun Mitgliedern reagieren wir damit auch auf den Mitgliederzuwachs. Das neue Team ist hochmotiviert, neue Wege zu gehen ohne mit Bewährtem zu brechen.“ Komplettiert wird der neu gewählte Vorstand der Liberalen von den stellvertretenden Vorsitzenden Sven Benentreu, Kira Schulze-Lohoff und Markus Giesler, Schatzmeister Rainer Weiß, Schriftführer Dr. Christoph Weißbacher sowie den Beisitzern Florian Anker, Thomas Wolters und Jakob Hager.



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15. Februar 2022
Das "Rats-Update" Nr. 7
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.


Die Duisburger FDP hätte gerne einen "Platz der Kinderrechte"

9. Februar 2022
FDP: „Platz der Kinderrechte“ errichten
Die FDP-Fraktion im Duisburger Stadtrat möchte die Verwaltung prüfen lassen, welcher Ort in Duisburg für einen „Platz der Kinderrechte“ geeignet wäre.

Ratsfrau Kira Schulze Lohoff: „Der Kinderschutzbund setzt sich schon eine ganze Weile für Plätze der Kinderrechte ein, die ein Zeichen für die Rechte der Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft sind. In NRW gibt es bereits einige Städte mit einem Platz der Kinderrechte, z.B. in Düsseldorf oder Neuss. In Duisburg fehlt so ein Platz leider noch.“ Die Freien Demokraten Duisburg wünschen sich auch in Duisburg ein Symbol für die in der UN-Charta verbrieften Kinderrechte und die praktische Umsetzung der Kinderrechte im Alltag.

Schulze Lohoff, die im Mai auch für den Landtag kandidiert, ergänzt: „Gerade in Pandemiezeiten mussten Kinder auf viele soziale Kontakte verzichten, weshalb es wichtig ist, Kinderrechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz der Kinderrechte soll uns alle erinnern, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sind und eigene Rechte haben.“


Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau und Landtagskandidatin der Duisburger FDP

2. Februar 2022

Schulze Lohoff (FDP): Die NRW-Koalition fördert den Duisburger Segel-Club e.V.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Kira Schulze Lohoff, FDP-Landtagskandidatin im Duisburger Süden.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Schulze Lohoff.

1. Februar 2022
FDP Duisburg: Hybride Sitzungen schnell ermöglichen
Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung.

Carsten Bovelet digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und Digitalisierung des Sitzungsalltags können dazu beitragen. In einigen Modellkommunen wurden bereits gute Erfahrungen damit gemacht, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hybrid abzuhalten. Hieran sollte sich Duisburg orientieren.

Was das für die Ratsmitglieder bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Geschäftsfrau auf Dienstreise kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachausschuss teilnehmen. Die geplante Änderung durch die NRW-Koalition bietet einen echten Mehrwert und schafft mehr Möglichkeiten der Partizipation. Auch in Duisburg sollten wir zeitnah über die Umsetzung diskutieren."


Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord

27. Januar 2022

Jugendliche haben in Walsum keine Lobby

Vor acht Jahren hat die Bezirksvertretung Walsum beschlossen, auf dem ehemaligen Sportgelände des SV Walsum an der B 8 einen Skaterpark zu errichten. Nun hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung wohl endgültig von diesen Plänen Abschied genommen. Mit Verwunderung hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, den jüngsten Vorschlag der SPD zur Kenntnis genommen, auf dem Gelände des Sportgeländes des SV Walsum eine Sportanlage für ältere Menschen zu errichten. Einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung hatte die SPD in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf den Weg gebracht.

"Auf Vorschlag der FDP hatten alle Parteien in der Bezirksvertretung Walsum vor acht Jahren einstimmig beschlossen, das Gelände für die Errichtung eines Skaterparks zu verwenden", so FDP-Mann Weiß. Nach Aufgabe des Geländes durch den SV Walsum sei dieses der richtige Weg gewesen, das mangelhafte Freizeitangebot für Jugendliche im Bezirk zu verbessern. "Nach dem Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Duisburg stehen im Bezirk nur drei Kinder- und Jugendzentren zur Verfügung", so Weiß. Im Vergleich mit anderen Bezirken sei dieses eine stark unterdurchschnittliche Zahl. Nicht vergessen dürfe man auch, dass Kinderspielplätze und Bolzplätze, die nach den Bebauungsplänen eigentlich vorgesehen sind, nicht gebaut werden. Weiß verweist hierzu auf den fehlenden Bolzplatz an der Willy-Bartock-Straße in unmittelbarer Nähe zum jetzt in der Diskussion stehenden Gelände. "Die Anlieger warten schon seit zwanzig Jahren vergeblich auf die Umsetzung der Pläne zur Errichtung des Bolzplatzes", sagt Weiß. "Ich frage mich", so FDP-Mann Weiß, "warum die Bezirksvertreter die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Walsum derart sträflich vernachlässigen und sich weigern, ein angemessenes Freizeitangebot für die jungen Menschen zu schaffen."

14. Januar 2022

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff: Schulen sollen so lange wie möglich offen bleiben
Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offenbleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöhen wir die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kira Schulze Lohoff.

An keinem anderen Ort in NRW wird so kontinuierlich getestet wie in den Schulen. Das NRW-Schulministerium hat dafür gesorgt, dass auch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Antigenschnelltests an den Schulen verfügbar sind, die auf der Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts stehen. Sie können demnach die Omikron-Variante verlässlich nachweisen. Seit Wiederbeginn des Unterrichts nach den Ferien werden alle am Schulleben Beteiligten getestet - unabhängig vom Immunisierungsstatus. Zudem wird an weiterführenden Schulen dreimal statt bisher zweimal pro Woche getestet. Das sogenannte Lollitest-Verfahren an Grund- und Förderschulen wurde durch die direkte Entnahme einer zweiten sogenannten Rückstellprobe weiterentwickelt, um Quarantänezeiten zu reduzieren, während auf einzelne Testergebnisse gewartet wird. "Regelmäßiges Testen ist ein wichtiger Faktor, der die Sicherheit in der Schule erhöht. Zudem sorgen Hygieneregeln, Lüften und Maske für weiteren Schutz", sagt Ratsfrau Schulze Lohoff und dankt allen Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. "Durch das enorme Engagement ist der Präsenzunterricht weiter möglich. Jeder Tag, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann, erhöht die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlicher."

"Zudem appelliere ich an die Eigenverantwortung der Eltern: Wenn Ihr Kind Erkältungssymptome hat, sollte es zuhause bleiben. Auch ermutige ich Eltern, sich über Impf- und Boosterangebote für Kinder und Jugendliche zu informieren und beraten zu lassen", sagt Schulze Lohoff.

2022

Die Duisburger Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr!


Wilhelm Bies, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP

28. November 2021
Omikron: Duisburger FDP fordert Schließung des Weihnachtsmarktes
„Der Duisburger Weihnachtsmarkt ist eine beliebte Veranstaltung für Alt und Jung, aber das Virus ist stärker“, so bringt es der Fraktionsvorsitzende der FDP Duisburg, Wilhelm Bies, auf den Punkt. „Bürger riefen am Samstag liberale Ratsvertreter an und informierten, dass auf dem Weihnachtsmarkt faktisch keine Abstandsregelung mehr eingehalten wird, teilweise Menschen ohne Maske herumlaufen und Ordnungskräfte nur vereinzelt zu sehen sind“, so Bies weiter.

„Als Gastronom und Veranstalter tut es mir wirklich in der Seele weh, eine solche Forderung aufzustellen und damit das Geschäftsleben einzuschränken. Aber wenn wir heute genau wissen, dass wir mitten in einer Pandemiewelle absolut nichts über die neue Virusvariante Omikron wissen, so bleibt nur dieser harte Schritt“, so der stellvertretende Vorsitzende Oliver Alefs.

„Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, unverzüglich den Weihnachtsmarkt zu schließen, alles dafür zu tun, um die tödliche Gefahr des Virus einzudämmen und eine heraufziehende epidemiologische Katastrophe von unserer Stadt abzuwenden.“, so abschließend die liberale Ratsvertreterin Kira Schulze Lohoff.

25. November 2021
Das "Rats-Update" Nr. 6
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.


Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender
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27. Oktober 2021
China-Einfluss in Duisburg - FDP: Es braucht mehr kritische Auseinandersetzung
Eine Buchvorstellung am Konfuzius-Institut in Duisburg wurde abgesagt, nachdem von chinesischer Seite Druck ausgeübt wurde. Dieses ist ein An-Institut der Universität Duisburg-Essen. Bereits in der Vergangenheit gerieten die Konfuzius-Institute aufgrund des Verdachts der Einflussnahme auf Forschung und Lehre in die Schlagzeilen. Kritik kommt von den Freien Demokraten. Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Duisburg sowie Stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg sagt dazu: „Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Konfuzius-Institute der verlängerte Arm des chinesischen Regimes sind. Ziel ist die Einflussnahme an Universitäten hin zu einer möglichst chinafreundlichen Lehre. Kritische Themen wie die Menschenrechtslage, Hong Kong oder Taiwan sollen nicht thematisiert werden. Wir begrüßen, dass die Universität Duisburg-Essen sich dazu entschieden hat, die Buchvorstellung trotzdem am Institut für Ostasienwissenschaften (IN-EAST) stattfinden zu lassen. Dennoch muss dieser Versuch der Einflussnahme zur Sorge veranlassen und die bestehende Kooperation mit dem Konfuzius-Institut in ihrer jetzigen Form überdacht werden.“

Bereits im vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe vor dem Konfuzius-Institut in Duisburg, um auf die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit hinzuweisen. „In unserer Stadt muss endlich mehr kritische Auseinandersetzung mit dem wachsenden Einfluss Chinas stattfinden. Egal ob es um die Seidenstraße, das Konfuzius-Institut oder den Ausbau der IT-Infrastruktur geht, eine breite Debatte über Chancen und Risiken findet in Duisburg kaum statt“, ergänzt Benentreu.

30. September 2021
Das "Rats-Update" Nr. 5
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.


Das Ergebnis der Bundestagswahl in Duisburg

Bundestagswahl am 26.09.2021

NIE GAB
ES MEHR
ZU TUN.

Unsere beiden Duisburger FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl am Sonntag, dem 26. September 2021

Für weitere Informationen bitte direkt auf die Fotos klicken

Charline Kappes Wahlkreis 115 Duisburg I (Süd) + Markus Giesler Wahlkreis 116 Duisburg II (Nord) Das FDP-Wahlprogramm zum Download


Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien

3. September 2021

Auf dem Weg zum führenden Wasserstoffstandort in Europa

Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für nachhaltiges Wachstum mitten in Duisburg.“

Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und Hafen prägen unsere Stadt bis heute – mit all den Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Als Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie hat der Industriestandort Duisburg eine Zukunftsperspektive, ohne mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“ Kappes sieht in der Entscheidung auch einen parteiübergreifenden Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Bis 2025 kann Duisburg auf insgesamt 100 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land setzen. Das schafft ideale Startbedingungen zum Aufbau des Wasserstoffstandorts. Gemeinsam mit den Bemühungen der SPD im Bund setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen verdienen lösungs- und zukunftsorientierte Politik, jenseits ideologischer Grabenkämpfe.“

Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden, ergänzt: „In einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung einnehmen. Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen einzusparen und könnte laut einer Studie bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil.“ Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu lange Vergangenes verwaltet, anstatt gezielt neue Impulse zu setzen. Dabei belegt die Entscheidung, dass der Industriestandort Duisburg mit seiner zentralen Lage und dem akademischen Knowhow des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen mehr kann als Ruhrgebietsnostalgie.“


Oliver Alefs, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger FDP und liberaler Ratsherr

2. September 2021

FDP Duisburg: Freude über Sportförderung

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch in Duisburg Geld aus dem Landestopf in die Sportinfrastruktur investieren wird. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement und halten die Stadt für Sportlerinnen und Sportler attraktiv", betont Ratsherr Oliver Alefs von der FDP.

Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte hat viele Sportvereine an Ihre Grenzen gebracht, gerade für unserer Jüngsten ist Sport im Verein wichtig, zum einen um sich körperlich zu betätigen zum anderen um seine eigenen Talente zu erkennen. Die sozialen Kontakte, die gerade in der Coronakrise hinten anstehen mussten, sind jetzt wichtiger als je zuvor.

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Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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11. August 2021
Freie Demokraten Duisburg: Neues China-Referat – wo bleibt die kritische Auseinandersetzung?
Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit China und der Neuen Seidenstraße. Insbesondere da China auch seinen politischen Einfluss mit der Neuen Seidenstraße ausbauen will. Bisher scheint es aber so, als würde dieser Aspekt im neuen China-Referat völlig untergehen.“

Die Freien Demokraten sehen auch eine zu starke wirtschaftliche Konzentration auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern kritisch. Dazu meint Benentreu: „Die jüngsten gegenseitigen Sanktionen haben gezeigt, dass die EU-China-Beziehungen schnell in unruhige Fahrwasser geraten können.“ Zuletzt verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. China reagierte ebenfalls mit Sanktionen gegen Politiker und Wissenschaftler. „Die Sanktionsspirale kann sich in den kommenden Jahren durchaus weiterdrehen. Im schlimmsten Fall kann das auch zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Duisburg führen. Wir haben bereits beim Stahl gesehen, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen“ so Benentreu weiter.


Kira Schulze Lohoff, Schulpolitische Sprecherin der Duisburger FDP-Fraktion

10. August 2021
Luftfilter - FDP fordert: Förderprogramm des Landes nutzen
Der Schulstart steht vor der Haustür, aber noch ist unklar, wie man den steigenden Corona-Zahlen begegnen will. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt erinnert daran, dass die Landesregierung 90,4 Millionen Euro für Lüftungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat, womit die Stadt Duisburg mobile Luftfilter anschaffen könnte.

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff ist der Meinung: „Die Inanspruchnahme des Förderprogramms des Landes ist das Minimum, was man tun kann, um die Schüler zu schützen. Die Anschaffung von Luftfiltern darf seitens der Stadt nicht weiter mit der Begründung verweigert werden, dass Lüften die bessere Alternative ist. Den Schülern ist nicht zuzumuten, stundenlang bei kalten Temperaturen zu frieren, wenn das Geld für Luftfilter da ist. Im Zusammenspiel mit Impfungen und der Durchführung von Lolli-Tests stellt dies eine Strategie dar, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.“

NRW-Sommerferien 05.07.2021 - 17.08.2021

Schöne Ferien!


Die Bundestagskandidaten der Freien Demokraten Duisburg:
Charline Kappes: https://charline-kappes.wahl.freie-demokraten.de/
Markus Giesler: https://www.facebook.com/pg/MarkusGieslerFDP/posts/

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17. Juni 2021
Das "Rats-Update"
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.

14. Juni 2021
Junge Liberale machen auf Knappheit der Blutreserven aufmerksam
Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spenden regelmäßig Blut.

Auch die Jungen Liberalen haben diesen Tag zum Anlass genommen, um zur gemeinsamen Blutspende aufzurufen. Mit ihrer Aktion machte die liberale Jugendorganisation so auf die derzeitige Knappheit der Blutreserven aufmerksam. Markus Giesler, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Duisburger Norden sagt dazu: „Gerade in der Pandemiezeit sind die Blutreserven knapp geworden. Auch wenn unsere Blutspende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Beitrag leisten. Daher freue ich mich, dass so viele junge Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und heute mit uns gemeinsam zur Blutspende gekommen sind.“

Die Jungen Liberalen wollen sich außerdem für mehr Gleichberechtigung bei der Blutspende einsetzen. Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. „Dass die sexuelle Orientierung von Menschen zum Ausschluss von der Blutspende führt ist diskriminierend und kann im Jahr 2021 nur ein Witz sein - insbesondere da Blutreserven ein knappes Gut sind“ meint die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten Charline Kappes.


Die Nordrhein-Westfälische Landtagswahl findet am 15. Mai 2022 statt.

30. Mai 2021
Duisburger FDP wählte ihre Landtagskandidaten
Die Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg haben ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Diese findet im Mai kommenden Jahres statt. Ein eigens dazu einberufener Kreisparteitag konnte Dank des guten Wetters im Hof des Liberalen Zentrums Duisburg unter freiem Himmel abgehalten werden.

Mit Dennis Erle (Wahlkreis Duisburg-Nord), Kira Schulze Lohoff (Wahlkreis Duisburg-Süd) und Sven Benentreu (Wahlkreis Duisburg-West) treten gleich drei Jungliberale bei der kommenden Landtagswahl an. Wie schon zur Bundestagswahl sind damit in alle Kandidaten der Freien Demokraten unter 35 Jahre alt. „Wir wollen uns für die Belange junger Menschen einsetzen. Politik darf nicht nur von den älteren Generationen bestimmt werden. Gerade bei Themen wie Bildung und Digitalisierung ist es wichtig, dass auch junge Menschen mit am Tisch sitzen. Ich freue mich daher, dass die Freien Demokraten mit uns den Weg der Verjüngung fortsetzen und uns ihr Vertrauen entgegenbringen“ sagt Sven Benentreu.

Die 26-jährige Juristin Kira Schulze Lohoff ergänzt: „Bildungsgerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Ausstattung unserer Schulen ist für mich ein wichtiges Thema. Zudem möchte ich mich für eine moderne und bürgernahe Justiz einsetzen.“ Dennis Erle, 31 Jahre alt und Kraftwerksmitarbeiter bei thyssenkrupp möchte sich besonders für das Thema Industrie und Energiepolitik einsetzen. Dazu meint er: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Stadt, dass dieses Bundesland als Standort für die Industrie gestärkt und nachhaltig vertreten wird, mit einer an der Realität orientierten Energiepolitik die auf Fakten und Vernunft beruht. Für die Menschen, die in dieser Industrie tätig sind und deren Existenzen von einer starken Stahlindustrie abhängig sind.“

Dennis Erle, Kira Schulze Lohoff, Sven Benentreu


Die Freien Demokraten wollen den sieben Duisburger Stadtbezirken mehr finanzielle Mittel zukommen lassen

7. Mai 2021
FDP beantragt Coronahilfen für Duisburger Stadtbezirke und Vereine
Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Erhöhung des Finanzbudgets für die sieben Duisburger Stadtbezirke beantragen. Bislang liegen die finanziellen Mittel bei rund 20.000 Euro pro Jahr und Bezirk. Neben kleineren Reparatur- und Verschönerungsmaßnahmen im örtlichen Stadtbild werden manchmal auch Kunst,- Kultur,- oder Sportveranstaltungen und/oder Vereine mit relativ kleinen, eher symbolischen Summen, unterstützt. „Die sogenannten Mittel zur Pflege des Ortsbildes sind die einzige Möglichkeit, wie Bezirksvertretungen direkt und vor Ort helfen können.“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. Ratsherr Oliver Alefs ergänzt: „Insbesondere Vereine und kulturelle Einrichtungen leiden besonders; wir trauen den Bezirksvertretern zu, Hilfsbedürftigen ein kleines Pflaster in eigener Verantwortung zukommen zu lassen.“ Da sich das bisherige Budget der Bezirke seit ca. 10 Jahren nicht verändert hat, fordern die Freien Demokraten jetzt eine angemessene Erhöhung um 5.000,- Euro pro Jahr und Bezirk.

Der FDP-Antrag an den Duisburger Stadtrat im Wortlaut...
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Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen einzusparen

30. April 2021
Wasserstoff als Stahl der Zukunft – Chance für die Stadt
Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“

Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange Jahre war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und Hafen prägen unsere Stadt bis heute, mit all den Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Als nationales Zentrum für Wasserstofftechnologie könnte der Industriestandort eine Zukunftsperspektive entwickeln, ohne mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“ Kappes sieht im Finaleinzug Duisburgs auch einen parteiübergreifenden Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Die Landesregierung hat im Erfolgsfall zudem weitere Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2025 zugesagt und schafft so ideale Startbedingungen. Gemeinsam mit den Bemühungen der SPD im Bund setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen verdienen lösungs- und zukunftsorientierte Politik, jenseits ideologischer Grabenkämpfe.“

Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden, ergänzt: „In einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung einnehmen. Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen einzusparen und könnte laut einer Studie bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil.“ Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu lange Vergangenes verwaltet, anstatt gezielt neue Impulse zu setzen. Dabei belegt der Finaleinzug, dass der Industriestandort Duisburg mit seiner zentralen Lage und dem akademischen Knowhow des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen mehr kann als Ruhrgebietsnostalgie. Unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs sollten wir den bisherigen Erfolg zum Anlass nehmen, wieder selbstbewusster für unsere Stadt zu werben. Schlussendlich hoffe ich, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium objektive Faktoren bei der finalen Entscheidungsfindung für die Projektvergabe heranzieht und nicht wiederholt Standorte im Südosten Deutschlands bevorzugt."


Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten im Duisburger Süden

29. April 2021
Freie Demokraten aus Duisburg reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das umstrittene Pandemiegesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Hierzu erklären der Prozessbevollmächtigte, Dr. Michael Terwiesche aus dem Kreis Wesel, der auch zu den Beschwerdeführern zählt sowie der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Wilhelm Bies und die FDP-Bundestagskandidaten Charline Kappes: „Auch für uns Freien Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. In der aktuellen Debatte sehen wir, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte.“

„Wissenschaftliche Untersuchungen und Stellungnahmen zeigten ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Führende Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus, die Ausgangssperren sollten in die Aufzählung irreführender Kommunikation‘ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhten lediglich die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, so Terwiesche.

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20. April 2021
Das "Rats-Update"
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.


Markus Giesler, Bundestagskandidat der Duisburger FDP

14. April 2021
Ausgangssperren sind unverhältnismäßig
Ausgangssperren sind aus Sicht der Freien Demokraten Duisburg unverhältnismäßig und kein effektives Mittel zur Reduktion der Infektionszahlen. „Es ist nicht ersichtlich, warum Spaziergänge an der frischen Luft das Infektionsrisiko erhöhen“ meint Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd. „Anstatt die Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken, sollten die Impfoffensive und Teststrategie verbessert sowie die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschleunigt werden“ so Kappes weiter.

Auch jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse bezweifeln die Wirksamkeit von Ausgangssperren. So sind in Madrid nach einer Ausgangssperre die Infektions- und Todeszahlen geradezu explodiert. „Mehrere Studien haben gezeigt, dass die tatsächliche Gefahr für Übertragungen in Innenräumen und nicht draußen liegt“ erläutert Markus Giesler, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Duisburg Nord. Er ergänzt „auch das RKI gibt keine Empfehlung für Ausgangssperren. Nicht das pauschale Einsperren aller Menschen, sondern die gezielte Beschränkung von Kontakten und das Aufspüren von Infektionsclustern sind angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Eine Ausgangssperre in Duisburg lehnen die Freien Demokraten daher ab.“

13. April 2021
FDP: Online-Terminvergabe der Stadt muss besser werden
FDP-Ratsfrau Kira Schulze-Lohoff musste es am eigenen Leib erfahren: Einen Termin beim Bürgeramt online zu buchen, kommt einem Geduldsspiel gleich – wenn es überhaupt funktioniert und nicht alle Termine ausgebucht sind.

„Es kann nicht sein, dass die Online-Terminvereinbarung zu einem Glückspiel wird“ so Carsten Bovelet, Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung. „Da verkommt der Begriff Smartcity für die Stadt Duisburg zum Lippenbekenntnis“ so Bovelet weiter.

Die FDP setzt sich mit einem entsprechenden Antrag dafür ein, die Terminvergabe für die Bürgerämter so zu gestalten, dass Termine online einfach, zeitnah und ohne großen Aufwand gebucht werden können.


Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

30. März 2021
Seilbahn nur mit langfristiger Perspektive
Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Kreisparteitag für die Nutzung alternativer und vor allem innovativer Verkehrsmittel ausgesprochen. So kann beispielsweise die Nutzung von Seilbahnen eine sinnvolle und umweltfreundliche Ergänzung im ÖPNV-Mix sein. Sie zeichnen sich durch Sicherheit, Effizienz, geringe Kosten und einen geringen Flächenverbrauch aus. „So würde eine Seilbahn – wie in einem der Entwürfe zum Alten Güterbahnhof vorgeschlagen – eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV Netz auf der Strecke 6-Seen-Platte-Sportpark-Hbf bilden“ so Charline Kappes, die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd.

Den derzeitig diskutierten Vorschlag einer Seilbahn zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) lehnen die Freien Demokraten in der derzeitigen Form allerdings ab. Dieser sieht vor, zwischen der Brücke der Solidarität und der Eisenbahnbrücke eine zusätzliche Rheinquerung zu schaffen, um die Menschen von der Rheinhauser Seite auf das Gelände der IGA zu bringen. Sven Benentreu meint dazu: „Wir setzen uns für kluge und nachhaltige Lösungen im ÖPNV ein. Dazu können auch Seilbahnen zählen. Allerdings muss für uns immer der langfristige Nutzen im Vordergrund stehen. Der aktuelle Vorschlag einer Seilbahn, die sich nur an den Bedürfnissen der IGA orientiert und sich nicht nach dem Bedarf der Menschen vor Ort richtet, erfüllt diese Voraussetzung leider nicht.“

Stattdessen schlagen die Freien Demokraten vor, den Bahnhof Duisburg Hochfeld-Süd für die IGA fit zu machen. So heißt es im Beschluss des Kreisparteitages „die Haltestelle dürfte der zentrale Ankunfts- und Abfahrtspunkt sein, da die IGA an mehreren Standorten im Ruhrgebiet stattfindet und auswärtige Besucherinnen und Besucher vermutlich an einem Tag mehrere IGA-Standorte besuchen wollen. Daher ist die Verknüpfung der verschiedenen Standorte elementar. Duisburg Hochfeld-Süd ist dafür in einem denkbar schlechten Zustand, wie zuletzt auch beim Stationstest belegt (beispielsweise ist der Bahnhof nicht barrierefrei).“


Wilhelm Bies, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP

18.03.2021
FDP-Fraktion Duisburg: "Kein Wahlkampf auf Kosten der Kinder!"
Am Rande der gestrigen Fraktionssitzung nahm die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur von der Stadt geforderten Schulschließung und weiterer Ankündigungen des Oberbürgermeisters Stellung: "Der Umgang der Stadt mit der Kinderbetreuung ist unberechenbar und unverantwortlich gegenüber den Kindern, ihren Eltern und den Betreuerinnen und Betreuern. Das Land hat von Ausrüstung, über Alltags-Helfer, bis hin zu prioritärer Impfung, alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Betreuung sicherzustellen“, so Ratsfrau Kira Schulze-Lohoff.

„Dass Duisburg jetzt ausgerechnet bei den Kleinsten wieder die Daumenschrauben als erstes anzieht, ist wirklich nicht nachvollziehbar und sozial ungerecht, denn solche Maßnahmen treffen immer überproportional Kinder aus sozial schwächeren Umfeldern.“ „Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Oliver Alefs.

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Wir rufen die Oberbürgermeister zur Besonnenheit auf. Populistische Aktionen, wie spontane Schulverbote oder andere Spontanhandlungen, helfen nicht weiter. Link hilft der Stadt Duisburg damit, in dem er die SPD-Bundestagsabgeordneten motiviert, möglichst schnell Impfstoffe für Duisburger verfügbar zu machen.“
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Die Duisburger FDP möchte die Gebühren für Tische und Stühle in der Außengastronomie abschaffen.

12. März 2021

FDP: Gebühren für Außengastronomie grundsätzlich abschaffen

Die Duisburger Liberalen stellen zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. April 2021 den Antrag, die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie grundsätzlich abzuschaffen und die Aufstellung kostenlos zu genehmigen. Durch die Abschaffung der Gebühren soll die Anzahl der Straßencafés im Stadtgebiet erhöht werden.

FDP-Ratsherr Oliver Alefs dazu: „Gäste in Ferienorten schätzen besonders die vielen Straßencafés und die ausgedehnte abendliche Außengastronomie. Sie trägt wesentlich zu einer entspannten Urlaubs-Atmosphäre bei. Eine ähnlich angenehme Atmosphäre möchten wir auch in Duisburg erreichen und somit das Attraktivitätslevel unserer Stadt anheben.

Durch die Abschaffung der Gebühren erhoffen sich die Liberalen mehr Außengastronomie in Duisburg, wodurch die Stadt lebendiger und attraktiver werden soll. Zudem hilft die Stadt auf diese Weise auch den -durch die Corona-Krise arg gebeutelten- Duisburger Gastronomiebetrieben.


Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der Duisburger FDP

11. März 2021
Ratsfrau Kira Schulze Lohoff (FDP): Digitale Bildungschancen nutzen – Duisburg profitiert von Förderprogrammen des Landes
Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für die Schulen des Landes gestartet. In den vergangenen Monaten konnten die Schulträger insbesondere von den breit aufgestellten Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung profitieren. So hat NRW als erstes Bundesland ein flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, aufgelegt.

„Der Erfolg des Distanzunterrichts darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der privaten technischen Ausstattung der Lehrkräfte abhängen. Aus diesem Grund bin ich froh, dass das Land NRW die Schulträger mit abgestimmten Sofortprogrammen unterstützt und damit die Digitalisierung in unseren Schulen vorantreibt“, sagt Schulze Lohoff.

Die Mittel aus den beiden Förderprogrammen werden insgesamt gut angenommen. Die schulträgerscharfen Zahlen zeigen: Duisburg erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler 5,32 Millionen Euro und 2,53 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt und bewilligt wurden die vollen Summen aus dem Sofortausstattungsprogramm und für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte.

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Oliver Alefs, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger FDP und liberaler Ratsherr

15. Februar 2021
FDP Duisburg macht sich für die Kleinsten und deren Betreuende stark
Die Duisburger FDP möchte den Stadtrat dazu bewegen, dass Kindertagespflegepersonen vollständige Leistungen für Corona–bedingte Ausfallzeiten erhalten und diese nicht auf die (sonst üblichen) 20 Tage Ausfallzeiten angerechnet werden, um die Kleinsten und deren Betreuende zu schützen.

Die Betreuerinnen und Betreuer bekommen in Duisburg 20 Ausfalltage von der Stadt bezahlt, egal ob es sich um Urlaub oder Krankheit handelt. Kommen jetzt noch Corona-bedingte Ausfälle hinzu, kann es finanziell eng werden für diejenigen, die unsere Jüngsten auch in der Krise betreuen.

Laut einer AOK–Studie sind Betreuende von Kleinkindern stark von Corona betroffen, da in diesem Betreuungsbereich ein Schutz vor hustenden und niesenden Kleinkindern fast unmöglich ist.

„Mit dem Antrag soll und muss verhindert werden, dass betreuende Personen wegen finanzieller Nachteile und manchmal auch trotz Corona–Symptomen arbeiten gehen, um ihren Unterhalt zu sichern und damit das Virus unkontrolliert weiter tragen. Ich bin mir sicher, dass wir so dazu beitragen können den Inzidenzwert weiter zu senken und gleichzeitig U3 Betreuungsplätze sichern, denn diese sind in Duisburg ja auch sehr knapp gesät“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

2021

Die Duisburger Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr!

7. Dezember 2020
Das "Rats-Update"
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg schreibt nach jeder Sitzung des Stadtrates ein Rats-Update, in dem Themen, Beschlüsse aber auch Eindrücke, Stimmungen und Bewertungen der Sitzung aus Sicht der Liberalen beschrieben werden. Hier geht's zu den Rats-Updates.

16. November 2020
Mitglieder der Freien Demokraten in städtische Ausschüssen gewählt
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 die städtischen Ratsausschüsse und Sondergremien besetzt. Dabei konnte die FDP-Fraktion in nahezu jeden Ausschuss ein Mitglieder und eine/n Stellvertreter/in entsenden. Auch bei der personellen Besetzung der städtischen Beiräte, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte war die 3er Fraktion der Freien Demokraten relativ erfolgreich.

Wer für die Duisburger Liberalen zukünftig in welchen städtischen Gremien tätig sein darf, sehen Sie hier.


Wilhelm Bies, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP
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8. Oktober 2020
FDP begrüßt Neuaufstellung der GFW
"Mit der Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die begründete Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Duisburg zügig entwickelt", so der Kreisvorsitzende Wilhelm Bies am Rande einer Vorstandssitzung der FDP Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut bekannt. Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine Chance, die definierten Leitmärkte nunmehr auf operativer Ebene messbar zu fördern", so Bies weiter. "Gerade für uns als Duisburger FDP gilt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist", ergänzt Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Im Rahmen der Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die Liberalen, endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln, um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Herr Beck in engster Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für Wirtschaft und Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften Synergien freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte Duisburg vor einer glänzenden wirtschaftlichen und sozialen Zukunft stehen. Strukturwandel sei dann nur noch ein Wort, welches in Geschichtsbüchern zu finden sei.


Charline Kappes kandidiert für den Bundestag im Duisburger Süden

5. Oktober 2020
Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste für die Bundestagswahl gewählt
Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der Freien Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes auf Platz drei der Reserveliste des Bezirks nominiert. Kappes tritt für den Wahlkreis Duisburg-Süd bei der kommenden Bundestagswahl an.

In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied machte sie ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium. Ihr Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den Bundestag in Duisburg ist Markus Giesler, der im Wahlkreis Duisburg-Nord antritt.

Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der FDP-Fraktion im Duisburger Rat wurde zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Wieder als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist Holger Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden aus Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungliberalen in Duisburg sowie Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg-Nord.

Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein, der sich mit der Forderung befasste, keine Kooperation der Freien Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien Demokraten stehen und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Mit der AfD, die ein völkisches und nationalistisches Denken vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die Freien Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit der AfD abzulehnen.


Kommunalwahl am 13.09.

Kommunalwahl in Duisburg am 13.09.20 Das Wahlprogramm der Freien Demokraten Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP		Die neue Ratsfraktion der Duisburger Liberalen

		Wilhelm Bies	Oliver Alefs	Kira Schulze Lohoff
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Wilhelm F. Bies: Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen

9. September 2020
FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung - 2.186.302,86 Euro für Duisburg
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür rund 2.186.302,86 Euro nach Duisburg. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben. „Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt Bies abschließend.


Die Freien Demokraten möchten einen Freizeitpark - ähnlich des Tropical-Islands -in Duisburg ansiedeln

19. August 2020
FDP: "Tropical Island" auf der Duisburger Freiheit ansiedeln
Die Duisburger FDP hat eine Idee aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf 2017 aufgegriffen und schlägt jetzt vor, auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark anzusiedeln, wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der Nähe von Berlin ist. Der damalige FDP-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters hatte mit dieser Idee eine eindrucksvolle Diskussion in den sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000 Menschen beschäftigten sich damals mit dem Thema.

Die Freien Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie vor für richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung nicht in Konkurrenz zu bestehenden wirtschaftlichen Strukturen in der Innenstadt, wie es z.B. das Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich einen positiven und vor allem familienfreundlichen Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel beitragen würde, der aber vor allem Touristen aus einem weiten Umfeld in unsere Stadt ziehen würde, da es nichts vergleichbares im Westen Deutschlands gibt. Zudem entstünden im Freizeitpark selbst hunderte Arbeitsplätze und auch die örtlichen Hotels und Gaststätten hätten einen deutlichen Zugewinn an den zu erwartenden Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in den Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder Freibad. Bei dieser Idee geht es um die Gestaltung einer wirklich beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und Wellness, die sich für einen mehrtägigen Familienurlaub anbieten und eignen würde.

Die Argumente, die für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling am heimischen Duisburger Sandstrand sprechen, sind aus Sicht der Liberalen sogar noch gewachsen, denn Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht möglich, an die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die Stadt die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der 6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist es nicht mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu kommen, weil die Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf hat. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die Freien Demokraten nicht daran, dass sich private Investoren finden würden, die ein derartiges "Familien-Freizeit-Paradies" bauen und betreiben könnten. Denn bereits 2017 hatte ein Unternehmen sein Interesse signalisiert, das darauf spezialisiert ist, europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.


Kira Schulze Lohoff kandidiert für die Freien Demokraten für den Duisburger Stadtrat
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14. August 2020
FDP erwartet erneute Auflage der Groko in Duisburg
Die Duisburger FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine erneute Auflage der Groko im Duisburger Rathaus. FDP-Parteivorsitzender Wilhelm Bies: "SPD und CDU haben in den letzten Jahren so kameradschaftlich zusammengearbeitet und nahezu alles, was von anderen Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß gefunden, denn es ist äußerst bequem, schamlos alles gemeinsam durchzudrücken, was man will, ohne dabei Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu müssen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU auch nach dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit anstreben. Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt in Duisburg SPD-Politik."

Kira Schulz Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für die FDP in den Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den Wählerinnen und Wählern deshalb, sich nicht von den gegenseitigen Scheingefechten und Angriffen zwischen SPD und CDU täuschen lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in Duisburg so ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum noch inhaltliche Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen vereint ihre jeweiligen Wünsche durch, wofür der andere Partner im Gegenzug dann meist irgendein lukratives Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach der Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die kleineren Parteien stärken, so dass die GroKo es zukünftig wenigstens nicht mehr so leicht hat."


Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

7. August 2020
FDP: OB Link verstößt gegen das Neutralitätsgebot
Die Duisburger FDP hält schon die Idee, das der Oberbürgermeister Vorsitzender seiner Partei werden will, für vollkommen abwegig. FDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher, dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich in seinem Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig parteiisch und macht auch während der Ratssitzungen keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit. Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt: "Für die Freien Demokraten wird an diesem Beispiel mal wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war."

Zur Erläuterung verweist die FDP auf das Bundesverwaltungsgericht, das in einem Urteil klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen ist, dürfen sie in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente eingreifen.

Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jungen Liberalen dazu: "Das sich der Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt, wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert seine parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden Gelegenheit und tut es auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden."


Rainer Weiß. Ortsvorsitzender des FDP Ortsverbandes Nord und Kandidat für die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck.

4. August 2020
Bezirksamt Meiderich wenig bürgerfreundlich
Die Corona-Pandemie hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Aber wie das Bezirksamt Meiderich hierauf reagiert hat, ist nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen Personalausweis zu verlängern, ist eigentlich kein großer Aufwand. Die Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich auch, weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht handelt. Denn schließlich muss jeder Deutsche einen gültigen Personalausweis bei sich haben.

FDP-Mann Weiß erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren Mitbürgern massive Beschwerden über das Bezirksamt Meiderich. Zunächst wurde ihnen der Zutritt mit dem Hinweis verwehrt, dass aufgrund der Corona-Pandemie für eine Verlängerung des Ausweises ein Termin vereinbart werden muss und dies ginge nur online. Einer fast 90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht vertraut ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des Freidemokraten absolut unverständlich. „Da hilft es auch nicht, sie auf das nächste Internetcafé zu verweisen.“ Einer anderen alten Dame wurde immerhin erklärt, dass sie den Termin auch telefonisch vereinbaren könnte. Also setzte sich die alte Dame ans Telefon und versuchte alle zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren. Nach drei Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf durchzukommen.

Wer online einen Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa fünf Wochen einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung der Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut ein Termin zur Abholung vereinbart werden muss. Insgesamt dauert damit die Verlängerung eines Personalausweises ein viertel Jahr.

„Die Stadtverwaltung Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung“, meint FDP-Mann Weiß. „Das darf aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung der Vorgänge führen. Zudem muss bedacht werden, dass nicht alle Menschen einen Zugang zur digitalen Welt haben. Und Corona darf zudem nicht als Ausrede für schlechten Service dienen.“


Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen

24. Juli 2020
Die NRW-Koalition fördert mit über 400.000 Euro den Amateur-Schwimm-Club Duisburg e.V.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der ASCD in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung der Filteranlagen im Freibad. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Darauf darf sich die Kommune aber nicht ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch die Stadt Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt Oliver Alefs.


Die Duisburger Liberalen verzichten bei der Kommunalwahl auf die Plakatierung der städtischen Laternen

17. Juli 2020
Duisburger FDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf Plakate
Die Duisburger FDP hat sich entschieden, im Kommunalwahlkampf die Vorreiterrolle in der Stadt einzunehmen und auf die sonst übliche Laternen-Plakatierung zu verzichten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Wilhelm Bies dazu: "Wir suchen den Kontakt zu den Duisburgerinnen und Duisburgern über die sozialen Medien und im persönlichen Gespräch aber nicht mehr, indem wir die Stadt mit Plakaten zukleistern. Wir können nachvollziehen, dass diese Form der Wahlwerbung zunehmend als optische Umweltverschmutzung empfunden wird."

Die Freien Demokraten werden ihr Kandidaten-Team und einige wichtige politische Forderungen auf 30 Großflächen-Plakatwänden präsentieren, obwohl diese Art der Wahlwerbung deutlich kostspieliger ist, als das traditionelle Behängen der städtischen Laternen. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs: "Die entscheidende Rolle bei unserer Entscheidung spielt natürlich der Umweltschutz. Denn die meisten Plakate sind auch heute noch aus Kunststoff. Und selbst, wenn die neueren Papp-Plakate benutzt werden, wird am Ende eine große Menge an überflüssigem Müll erzeugt."

Die Liberalen denken bei Ihrer Entscheidung auch an die Duisburger Fahrradfahrer, denn oft hängen die Plakate so tief an den Laternen, dass sie für Radfahrer zu einem gefährlichen Hindernis werden. Wilhelm Bies: "Zuletzt wollen wir auch verhindern, dass Plakate herunter gerissen werden und unansehnlich auf dem Boden vergammeln." Und Oliver Alefs ergänzt: "Natürlich hoffen wir auch, dass die Wählerinnen und Wähler es begrüßen, dass wir das Stadtbild von überflüssiger Wahlwerbung frei halten und unsere Entscheidung am 13. September entsprechend honorieren."


Duisburg belegt beim Städte-Ranking nur Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen.

9. Juli 2020
Duisburg im Städteranking auf den hintersten Plätzen
Im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat das Institut der deutschen Wirtschaft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewertet. An Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.

Wie der FDP-Kreisverband Duisburg mitteilt, ist die Studie, die jetzt veröffentlicht wurde, für die Stadt mit einem krachenden Ergebnis geendet. In der Studie wurde unter anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in das vier Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben sich die Fachleute zum Beispiel, die Breitbandversorgung, die Gewerbesteuerhebesätze sowie die gemeindliche Steuerkraft angeschaut. Zudem wurde beim Thema Arbeiten auf ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde insbesondere auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige und gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders attraktiv und weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung auf. Im Bereich Wohnen wurde auf die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das Wanderungssaldo (Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.

Duisburg belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht von FDP-Chef Wilhelm Bies kaum noch. Und auch beim Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten Jahren abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang 329 nur ein wenig besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht dieses aus, um die Stadt Duisburg im Wettbewerb zu positionieren“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Wilhelm Bies. „Die Studie offenbart die jahrelangen Versäumnisse der Stadt, die verhindert haben, dass innovative Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne nach Duisburg gezogen sind.“

(Die Studie kann unter www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)

1. Juni 2020
Die Freien Demokraten starten mit einem jungen Team in den Wahlkampf
Am Montag haben auch die Freien Demokraten ihr Team für die Kommunalwahl im September gewählt. Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist besonders stolz, dass sich die Ratsliste sowohl aus „Alten Hasen“ als auch aus jungen Kandidaten und Kandidatinnen zusammensetzt: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass sich so viele junge Menschen aus allen Ecken unserer Stadt engagieren. Wir möchten Duisburg für alle Generationen moderner und lebenswerter machen.“

Auf der Ratsliste stehen neben Wilhelm Bies auf Platz 2 Oliver Alefs, Platz 3 Kira Schulze-Lohoff, Platz 4 Sven Benentreu, Platz 5 Rainer Weiß und auf Platz 6 Charline Kappes. Auch Kira Schulze-Lohoff ist zufrieden: „Digitale Angebote im Bürgerservice, mehr Nachtleben in Duisburg, vernünftige Radwege – Duisburg könnte gerade für junge Menschen viel attraktiver sein. Mich dafür einsetzen, darauf freue ich mich besonders!“ Als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen nominierte die FDP Frank Albrecht (Mitte), Oliver Alefs (Rheinhausen), Thomas Rangs (Homberg/Ruhrort/Baerl), Simone Holler (Walsum), Markus Giesler (Hamborn), Rainer Weiss (Meiderich) und Albin Schreiner (Süd).

Der Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist 52 Jahre alt, seit 25 Jahren Parteimitglied, seit 1999 im Rat der Stadt. Er ist als kaufmännischer Angestellter bei einem mittelständisch geprägten Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Oliver Alefs ist gelernter Koch, Berufs- und Arbeitspädagoge. Der 47-Jährige lebt seit 20 Jahren in Duisburg. Kira Schulze-Lohoff ist 25 Jahre alt, Rechtsreferendarin am Landgericht Düsseldorf und Leichtathletin. Sven Benentreu (26), seit drei Jahren Vorsitzender der Jungen Liberalen, studiert Politikwissenschaft und arbeitet bei der Stiftung Mercator. Rainer Weiß ist 57 Jahre alt und Dipl.-Verwaltungswirt. Seine berufliche Laufbahn begann in Duisburg und führte ihn über die Stadtverwaltung Dinslaken zur Kreisverwaltung Wesel. Seit nunmehr 25 Jahren ist er im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig. Er ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord und Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes. Zudem wirkt er aktiv im Landesfachausschuss Wirtschaftliches Vorankommen und Energie der Freien Demokraten mit. Charline Kappes (25), im Business Development eines Start-Ups für IT-Sicherheit und selbstständige Sozialunternehmerin.

Foto v.l.n.r.: Charline Kappes (25), Rainer Weiß (57), Kira Schulze Lohoff (25), Oliver Alefs (47), Wilhelm Bies (52), Sven Benentreu (26)


Wilhelm F. Bies: Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen

12. Mai 2020
FDP: Stadt Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten
Die Gastronomie leidet aktuell besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede sein.

Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“

Zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.

Corona
Wegen der besonderen Situation wurden alle geplanten öffentlichen und parteiinternen Termine der Duisburger FDP bis auf Weiteres abgesagt. Sobald sich die Situation und die Vorschriften ändern, werden wir alle Parteimitglieder und Interessenten informieren.

Alle aktuellen Informationen der Stadt Duisburg, die das Corona-Virus und die besonderen Vorschriften betreffen, können Sie hier nachlesen: https://www.duisburg.de/microsites/coronavirus/aktuelles/index.php


Wilhelm F. Bies ist zum neuen Kreisvorsitzenden der Duisburger Liberalen gewählt worden.

1. März 2020
Duisburger FDP wählt neuen Kreisvorstand
Der Kreisparteitag der Duisburger Freien Demokraten hat am 1. März 2020 einen neuen vergrößerten und auch deutlich jüngeren Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm F. Bies. Zu seinen Stellvertretern wählte der Parteitag Carlos A. Gebauer, Oliver Alefs und den JuLi-Vorsitzenden Sven Benentreu. Zum Schatzmeister wurde Rainer Weiß gewählt und neue Schriftführerin ist Kira Schulze-Lohoff. Der frühere Vorsitzende Thomas Wolters, sein Stellvertreter Dirk Schlenke und der ehemalige Schatzmeister Murat Cerrah, waren nicht wieder zur Wahl angetreten.


v.l.n.r.: Kira Schulze-Lohoff, Sven Benentreu, Wilhelm F. Bies, Oliver Alefs, Carlos A. Gebauer, Rainer Weiß

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Dirk Schlenke, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen zieht sich aus der Politik zurück.

21. Februar 2020
Dirk Schlenke gibt Rückzug aus der Politik bekannt
Der Walsumer Politiker Dirk Schlenke (FDP), zieht sich nach eigenen Angaben komplett aus der Politik zurück. Ausschlaggebend für diese unerwartete Entscheidung waren für Schlenke die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und insbesondere die Beschimpfungen, Beleidigungen und Demonstrationen in Duisburg. Offene Bekundungen der Ratsparteien dass sie mit „Handlangern der AfD“ nicht mehr zusammenarbeiten wollen und Nazi-Schmierereien an der Fassade der Geschäftsstelle, würden eine Kommunalpolitik auf Augenhöhe in dieser Stadt für ihn nicht mehr möglich machen.

„Natürlich hätte aus meiner Sicht die Wahl in Thüringen nicht angenommen werden dürfen, aber damit hatten wir in Duisburg nicht das Geringste zu tun“, sagt Schlenke. Dass der Oberbürgermeistergemeinsam mit dem DGB zum Protest gegen uns aufgerufen hat, hält Schlenke für einen Vertrauensverlust mit Nachwirkungen. Ich werde jedenfalls meine gewonnene Freizeit auch anderweitig mit Leben füllen können“, sagte er zu Schluss.


Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Duisburg Nord




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20. Februar 2020
Rainer Weiß beim FDP-Ortsparteitag Nord bestätigt
Beim diesjährigen Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord wurde Rainer Weiß einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Weiß, der dieses Amt seit fünf Jahren ausübt, dankte für das große Vertrauen. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde sein Vertreter, Markus Giesler, der dieses Amt erstmalig übernimmt. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der diesjährigen Kommunalwahl. Einig war man sich, dass die Vorgänge in Thüringen die Kommunalwahl im Herbst nicht einfacher gemacht haben. „Ich hätte nicht für den Posten des Ministerpräsidenten in Thüringen kandidiert, da es keine Mehrheit der bürgerlichen Mitte und damit auch kein Fundament für die Regierungsarbeit gegeben hat“, sagt FDP-Mann Weiß. „Ein größerer Fehler sei es jedoch gewesen, die Wahl anzunehmen, denn bei dem Wahlergebnis war klar, dass die Wahl nur mit Stimmen der AfD ermöglicht wurde.

Entsetzt zeigt sich der Liberale jedoch über die Reaktionen hier vor Ort. Weiß, der auch im Förderverein Marxloh tätig ist und im Bekannten- und Freundeskreis viele Muslime hat, kann die Ausfälle nicht nachvollziehen. Freie Demokraten werden auch von Vertretern anderer demokratischer Parteien, mit denen man seit langem auf kommunalpolitischer Ebene zusammenarbeitet, als Faschisten bezeichnet. Dass die FDP-Geschäftsstelle in Duisburg mit Nazi-Parolen beschmiert wurde, ist nach Meinung des Freien Demokraten Weiß eine nicht akzeptable Provokation. „Die Freien Demokraten stehen für Weltoffenheit und Toleranz und die AfD für Abschottung und Voreingenommenheit“, so Weiß. „Hinzu kommt ein zunehmend völkisches Denken bei der AfD. Dementsprechend verbindet uns rein gar nichts mit der AfD. Und dieses haben wir auch in der Vergangenheit immer klar formuliert.“




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6. Februar 2020
Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg
In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert.

Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.


Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Duisburger Stadtrat

5. Februar 2020
Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.
Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."


Dirk Schlenke, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen

27. Januar 2020
FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI
Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.

Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.

Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.


Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Duisburg Nord

10. Februar 2020
Ausbau der A 59 darf nicht zur städtebaulichen Tragödie werden
Mit Bedauern hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung.

Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“

Im Blick hat Weiß hier vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten, wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß weiter.

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2020
Die Duisburger Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr!


Oliver Alefs fordert von Logport die Schaffung weiterer LKW-Parkplätze
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12. Dezember 2019
Die Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr Parkplätze für LKW
Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG eindeutig in der Verantwortung.
Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger gefährden. Hier würden wir weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“


Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Duisburger Stadtrat
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17. November 2019
Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt
Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.

Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."


Dirk Schlenke, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen
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18. November 2019
GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung
Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.


Thomas Rangs, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West

15. November 2019
FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen
Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen.

Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist. Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!


Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Duisburg Nord

14. November 2019
Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme
Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.

„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

10. November 2019
Traditionelles Niederrheinisches Frühstück
Der FDP-Ortsverband Duisburg-West veranstaltet am 10.11.2019 um 10:00 Uhr wieder sein traditionelles Niederrheinisches Frühstück im Restaurant Bosch in Baerl-Binsheim (Orsoyer Straße 24a). Gastredner ist in diesem Jahr der Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Duisburg, Herr Jörg Löbe.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Der Kostenbeitrag in Höhe von 9,- Euro (für das Frühstück) ist am Tag der Veranstaltung in Bar zu entrichten.

Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte vorher per Email an, unter rangi.ayse@t-online.de (Thomas Rangs, zuständiger Ortsvorsitzender)

14. Oktober bis 25. Oktober 2019

Die Duisburger Liberalen wünschen Ihnen schöne Herbstferien!


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Kreisparteitag der Duisburger Liberalen mit Christian Mangen, MdL
Am 4. September 2019 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen aus Mülheim an der Ruhr die Duisburger FDP anlässlich ihres außerordentlichen Kreisparteitages. Christian Mangen berichtete über aktuelle Themen aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag und insbesondere von seinen speziellen politischen Tätigkeitsfeldern. Er ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle und Vorsitzender der Vollzugskommission im Rechtsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Nach seiner interessanten Rede, hatten die Anwesenden noch zahlreiche Fragen an den Abgeordneten, die er mit besonderer Sachkenntnis beantwortete.

Das Foto zeigt den Christian Mangen, MdL (rechts) mit dem Duisburger Kreisvorsitzenden Thomas Wolters.

10. August 2019

Die Duisburger FDP trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Franz Widera

Franz Widera war 58 Jahre lang aktives Mitglied der Freien Demokraten. Als langjähriger Vorsitzender des FDP-Kreisverbands und der FDP-Fraktion im Stadtrat war er lange Zeit das Gesicht der Partei und prägend für die gesamte Entwicklung der Duisburger Liberalen. Bis zuletzt nahm er mit wachem Geist an unseren Versammlungen und Sitzungen teil und beeindruckte dabei stets mit seinem klaren analytischen Verstand und seinen klugen und überzeugenden Ideen.

Franz Widera besaß einen urliberalen freiheitlichen Kompass, der ihn in seiner politischen Laufbahn führte und nach dem er auch sein berufliches und privates Leben gestaltete. Freiheit und Gerechtigkeit waren stets die Grundpfeiler seines Handelns.

Die Duisburger FDP verabschiedet sich in tiefer Dankbarkeit von ihrem langjährigen Ehrenvorsitzenden. Wir werden ihn und seinen Rat vermissen und ihn in besonderer Erinnerung behalten.


6,76 Millionen Euro für Duisburger Sportvereine

17. Juni 2019
FDP freut sich über Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln.

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.

26. Mai 2019

19. Mai 2019
Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen
Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen, der uns 20 Jahre lang als engagiertes Parteimitglied zur Seite stand.

Von 2009 bis 2014 vertrat er die Interessen der Freien Demokraten in der Bezirksvertretung Mitte und als Sachkundiger Einwohner im städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

Mit ihm verliert die FDP einen engagierten Mitstreiter und innovativen Ideengeber. Unvergessen bleiben seine direkte Art und sein besonderer Humor. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Angehörigen.


Rainer Weiß, Vorsitzender FDP Ortsverband Duisburg Nord

13. Januar 2019

Walsum ohne Kinder- und Jugendpolitik

FDP kritisiert die Prioritätenliste der Mitglieder der Bezirksvertretung. Nach den Wünschen für das Jahr 2019 befragt, antworteten die Mitglieder der Bezirksvertretung Walsum nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß überwiegend mit altbekannten Positionen und mit nur geringem Gestaltungswillen.

Auf Unverständnis stößt bei Weiß vor allem, dass Kinder und Jugendliche bei den Bezirksvertretern offenkundig keine Rolle spielen. Dabei sei die Wunschliste für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Walsum lang.

Bereits im Jahr 2014 hat die Bezirksvertretung einstimmig den Wunsch geäußert, einen Skaterpark zu errichten, dessen Umsetzung aber bis heute nicht erfolgt ist. Ebenso fehlt ein weiteres Jugendzentrum, da noch immer kein Ersatz für das ehemalige Gewerkschaftsjugendheim am Allwetterbad geschaffen wurde.

„Meine Forderung wäre auch, endlich alle in den Bebauungsplänen festgesetzten Spiel- und Bolzplätze zu bauen, damit Kinder und Jugendliche entsprechende Freiräume bekommen“, sagt FDP-Mann Weiß. “So wird wohl auch in diesem Jahr die Kinder- und Jugendpolitik weiterhin auf Sparflamme im Bezirk Walsum gekocht.“

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Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer. § 3 Weitergabe von Daten Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, falls für die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht. § 4 Cookies (1) Zusätzlich zu den in § 2 Abs 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. (2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies: Transiente Cookies: Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Persistente Cookies: Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Derartige Cookies setzen wir ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und um unser Angebot zu optimieren. Dabei ermöglichen uns die Cookies, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich. § 5 Webanalyse (1) Einsatz von Google Analytics: Wir nutzen auf unserer Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website wie IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Website, von der die Anforderung kommt, Browser, Betriebssystem werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“; damit wird Ihre IP-Adresse von Google noch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. b) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. (2) Einsatz von Matomo: Wir nutzen auf unserer Website den Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen speichern wir ausschließlich auf unserem Server in Deutschland. Wir verwenden Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls unsere Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Matomo iFrame]. Wir nutzen Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy. (3) Einsatz von Tracking-Pixeln: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 2 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Wir nutzen Tracking-Pixel, um die Nutzung unseres Newsletters analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unseren Newsletter verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Tracking-Pixeln ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: … [Anschrift und E-Mail-Adresse der/des mit der Bearbeitung von Widersprüchen Betrauten]. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking. (4) Einsatz des Facebook-Pixels (Facebook Custom Audiences): Weiterhin verwenden wir auf unserer Website den sog. „Facebook-Pixel“ der Facebook Inc. („Facebook“). Dadurch können den Nutzern unserer Website im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook oder anderer das Verfahren ebenfalls nutzende Websites interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) dargestellt werden. Durch den Facebook-Pixel baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Facebook registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert. Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Facebook-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Facebook-Pixels ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie folgende Opt-Out-Möglichkeit nutzen: … [nach Vorgabe des BayLDA vom Website-Betreiber selbst zu erstellendes Opt-Out erforderlich] Informationen des Drittanbieters: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. § 6 Social Media (1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins: Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert(im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. (2) Einbindung von YouTube-Videos: a) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. (3) Einbindung von Google Maps: Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. § 7 Zahlungsdienstleister Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationenentnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full § 8 Betroffenenrechte (1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) (2) Sie haben zudem das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Helga Block, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 02 11/384 24-0, Telefax: 02 11/384 24-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Homepage: http://www.ldi.nrw.de § 9 Widerspruchsrecht (1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. (2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. (3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP-Kreisverband Duisburg, Köhnenstraße 11, 47051 Duisburg, Email: kreisverband@fdp-duisburg.de § 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2022. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen und ausdrucken, unter http://www.fdp-duisburg.de	...

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