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AKTUELLES AUS
DUISBURG
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- Sven Benentreu,
Vertreter der FDP im Stadtbezirk Rheinhausen
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5. Mai
2023
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FDP Duisburg: Stadt und Land müssen bei Alternative zur
Osttangente Tempo machen
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Die
Osttangente ist vom Tisch. Denn das grün geführte
Landesverkehrsministerium ließ wissen, dass es keine
Förderung für das Projekt geben wird. Die vorherige, CDU/FDP-geführte
Landesregierung hatte noch eine Förderung in Aussicht
gestellt. Die FDP Duisburg fordert Verkehrsminister Krischer
deshalb zur vollen Unterstützung bei alternativen Planungen
auf.
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Dazu
meint Sven Benentreu, FDP-Bezirksvertreter in Rheinhausen:
„Wenn Verkehrsminister Krischer eine Tür zuschlägt, erwarte
ich auch, dass er ein Fenster öffnet. Denn auch wenn die
Osttangente vom Tisch ist, die Verkehrsprobleme bleiben.
Abhilfe soll der Ausbau der L473n zwischen Logport 1 und A57
sowie dem Umbau am Marientor bringen. Ich erwarte deshalb
volle Unterstützung von der Landesregierung bei diesen für
Duisburg wichtigen Projekten. Eine jahrzehntelange
Hängepartie wie bei der Osttangente darf sich nicht
wiederholen.“
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Oliver
Alefs, FDP-Ratsmitglied ergänzt: „Wir erwarten von
Oberbürgermeister Link, dass er sich schnellstmöglich mit
dem Verkehrsminister in Verbindung setzt. Die Verwaltung hat
hier lange genug geschlafen. Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten, dass es jetzt schnell voran geht.“
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Bundesverkehrsminister Wissing hat es vorgemacht: Für 66
Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen hat er den Weg für
beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren frei
gemacht. Davon profitiert auch Duisburg: Mit dem
beschleunigten Ausbau sowohl der A40 als auch der A3 bringt
Verkehrsminister Wissing Entlastung für viele Pendler.
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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24. März 2023
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FDP:
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!
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Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die
Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter
Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt
wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP
beschlossen hatte.
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„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger
trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die
sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen.
Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen
und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig
Jahre hochsetzen“, erklärt der Duisburger FDP-Vorsitzende
Oliver Alefs. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte
Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere
die Duisburger Landtagsabgeordneten auf, dem Gesetz nicht
zuzustimmen.“
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“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der
Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen
Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf
verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand
haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der
Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem
strikten Finanzierungsplan verbunden. Wir fordern Ministerin
Scharrenbach deshalb auf, ihre Pläne im Gesetzesentwurf zu
revidieren und die bestehende 10-Jahres-Frist
beizubehalten“, so Oliver Alefs abschließend.
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Zwischenzeitlich wurde eine Petition aufgesetzt, um die
Gesetzesänderung noch zu verhindern, die hier unterzeichnet
werden kann:
https://chng.it/kf9dksYD
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Zum Hintergrund:
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Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße
errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die
Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet
ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der
Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt,
kann das eine große Überraschung sein und
Finanzierungsprobleme auslösen.
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- Sven Benentreu,
Vertreter der FDP im Stadtbezirk Rheinhausen
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2. März 2023
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FDP zum geplanten neuen Standort des städtischen Tierheims
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Zur Planung des neuen Tierheims in Duisburg-Asterlagen sagt
Sven Benentreu, Bezirksvertreter in Rheinhausen der Freien
Demokraten: „Das Tierheim ist bereits lange auf der Suche
nach einem neuen Standort. Wir sind sehr daran interessiert
ein bürgernahes und gut zu erreichendes Tierschutzzentrum in
Duisburg ermöglichen zu können.
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Für uns spielt dabei eine besondere Rolle, dass die
möglichen Anlieger und ihre Sorgen frühestmöglich bei der
Standortfindung einbezogen werden. Das hast die Stadt leider
versäumt. Die Anlieger haben erst durch die Presse von den
Planungen erfahren. Hierüber herrscht derzeit zu Recht
Verärgerung. Unter anderem ist das direkt angrenzende
Tagungshotel darüber besorgt, dass die durch das Tierheim
zunehmende Lärmbelästigung zu einer Verringerung des
Gästeaufkommens führen wird.
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Die Stadt muss schnellstmöglich mit den Anliegern in den
Austausch treten. Sollten die Zweifel nicht ausgeräumt
werden können, müssen auch alternative Standorte geprüft
werden.“
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- Der bisherige
Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, Rainer
Weiß, hat sein Amt an jüngere Parteifreunde
weitergegeben.
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18. Februar 2023
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FDP-Ortsverband Duisburg Nord mit neuem Vorstandsteam
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Am Freitag, dem 17.02.2023
hat sich der FDP-Ortsverband Duisburg-Nord, welcher die
Stadtbezirke Walsum, Hamborn und Meiderich-Beeck umfasst,
erneut verjüngt.

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Der Vorstand besteht nun (v.l.n.r.)
aus Dennis Erle (1. stellv. Vorsitzender), Dr. Markus
Giesler (1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (2. stellv.
Vorsitzender). Das neu gewählte Vorstandstrio hat sich zum
Ziel gesetzt, im Duisburger Norden weiter für die liberalen
Werte einzustehen und damit die Arbeit des ehemaligen
Vorsitzenden Rainer Weiß fortzuführen. Neben partizipativen
Formaten, zu denen auch Nichtmitglieder eingeladen sind,
möchte sich das Trio wichtigen Themen widmen. Auf dem
Ortsparteitag wurde unter anderem diskutiert, wie eine
Sperrung der A59 verhindert und eine Tunnellösung ermöglicht
werden kann, wie die Förderung von Rückzugsräumen von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert werden können
und wie Hürden im Ausbau der Photovoltaik oder Solarthermie
auf Duisburger Dächern gesenkt werden können. Die Bürger
sind eingeladen dem neuen Vorstand der FDP Ihre Anliegen
mitzuteilen. Erreichbar ist der Vorsitzende Dr. Markus
Giesler unter der Mailadresse
markus.giesler@fdp-duisburg.de.
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30. Januar 2023
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FDP: Kein pauschales Tempo 30 in
Duisburg
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Der Deutsche Städtetag spricht sich
dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende
Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig
selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu
bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene.
Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten
Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für
eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen
Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß
kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit
Jahren Sand im Getriebe.“
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„Ganz grundsätzlich sind wir Liberale
für jede konstruktive Diskussion, die eine Verbesserung des
Mobilitätsangebots für die Menschen in unserer Stadt zur
Folge hat, zu haben“; so Alefs. „Über Oberbürgermeister
Link, der sich mit wehenden Fahnen einer Tempo-30-Initiative
anschließt, gleichzeitig aber das seit Jahren schlechte
Nahverkehrsangebot links liegen lässt, kann ich mich nur
wundern. Das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Alefs
weiter: „Der Zustand wichtiger DVG-Linien ärgert die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richtig – das zeigen
die Ergebnisse des DVG-Linien-Checks mit schlechten Noten
für viele Buslinien sowie mangelhaftem Abschneiden der
U-Bahnlinien. Zu denken geben sollte den Verantwortlichen
das schlechte Zeugnis dabei besonders in puncto Sicherheit,
Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Hier muss die Stadt
nachlegen.“
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Rainer Weiß, Verkehrspolitiker der FDP
Duisburg, ergänzt: „Tempo 30 alleine bringt noch keine
Verbesserungen mit sich, das legt ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Die
Einführung müsste mit weiteren Baumaßnahmen einhergehen, wie
Begrünungen und Anpassungen an die Verkehrsführung. Aufgrund
mangelnder Alternativen sind viele Berufstätige in Duisburg
nach wie vor auf das Auto angewiesen. Bevor man sich also
aufmacht, die ohnehin kritische Verkehrslage der Stadt
einseitig weiter einzuschränken, erwarten wir von den
Stadtverantwortlichen endlich echte und tragfähige
Mobilitätskonzepte. Das bringt dann zwar weniger
Rampenlicht, wäre aber ein wichtiger Beitrag für die
Lebensqualität in unserer Stadt.“
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Dr. Joachim Stamp, MdL -
Landesvorsitzender der Nordrhein-Westfälischen Liberalen
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9. Januar 2023
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Duisburger Liberale laden zum
öffentlichen Neujahrsempfang 2023
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Die Duisburger Liberalen starten in
das politische Jahr 2023 und laden Interessenten, Medien und
Mitgliedschaft am kommenden Sonntag, den 15. Januar 2023 um
11:00 Uhr zum Empfang in den
Duisburger Hof ein. Ehrengast
ist der Landesvorsitzende der Nordrhein-Westfälischen FDP
und ehemalige Vize-Ministerpräsident des Landes,
Dr. Joachim Stamp, MdL.
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Oliver Alefs, Vorsitzender des
FDP-Kreisverbandes Duisburg, freut sich auf die
Veranstaltung: „2023 wird auch für unsere Stadt
herausfordernd. Umso mehr freue ich mich über den großen
Zuspruch, den wir bereits im Vorfeld des Empfangs erfahren –
Stunden ehrenamtlicher Arbeit von vielen Mitgliedern mit
großem Engagement sind dem Event vorausgegangen.“
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Besonders Gäste und Interessierte, die
noch nicht Mitglied der Liberalen seien, würde Alefs gerne
begrüßen: „Wir wollen weiterhin neugierig machen auf
liberale Politik für unsere Stadt. Mit Dr. Joachim Stamp ist
zudem unser Parteivorsitzender und ehemaliger Minister für
Familien, Kinder und Integration zu Besuch, Themen, die auch
in Duisburg die kommunale Politik prägen.“
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Das Hotel
Wyndham Duisburger Hof ist am Opernplatz 2
in der Duisburger Stadtmitte zu finden (PLZ 47051).
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Um Anmeldung
wird gebeten an
thomas.wolters@fdp-duisburg.de
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- Wilhelm Bies,
Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im RVR und
Fraktionsvorsitzender im Duisburger Stadtrat
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16.
Dezember 2022
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Bies
(FDP): "Freie Fahrt für grünen Wasserstoff von Dorsten nach
Hamborn"
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Der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR,
Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das
Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten
nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert.
Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer
Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne
Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das
ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen,
sollte das Anliegen derjenigen sein, die
sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze
in unserer Region sichern und erweitern wollen.
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Derzeit
noch offene Fragestellungen bezüglich der Trassenführung
müssen klar und deutlich erklärt werden. Alle Belange des
Umweltschutzes werden im Raumordnungsverfahren, und im
Anschluss daran im Planfeststellungsverfahren,
berücksichtigt.“ Dies sei, so Bies weiter, „eine
Selbstverständlichkeit“.
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Der
liberale Duisburger Planungspolitiker Rainer Weiß ergänzt:
„Nicht nur die Einhaltung aller technischen Regeln, sondern
auch die Leitungssicherheit, müssen ausnahmslos
gewährleistet sein. Die ständige Überwachung der Leitung
soll uns allen ein sicheres Gefühl für den grünen
Wasserstoff und somit für eine grüne Stahlproduktion geben.“
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender und Ratsherr der Duisburger FDP
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5. Dezember 2022
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Geldautomaten-Sprengungen - Alefs (FDP): Stadt muss
Druck auf Landesregierung erhöhen
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Vergangene Woche kam es in Aldenrade erneut zur
nächtlichen Sprengung eines Geldautomaten. Es ist
bereits der dritte Zwischenfall dieser Art in Duisburg
in diesem Jahr und einmal mehr gelang den Tätern
unerkannt die Flucht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender
der FDP Duisburg, sorgt sich um die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger und fordert die
Stadtverantwortlichen zum Handeln auf: „Es ist nur eine
Frage der Zeit, bis bei diesen lebensgefährlichen
Aktionen Menschen zu Schaden kommen. Es braucht jetzt
eine unnachgiebige Strategie gegen Automatensprenger.“
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„Duisburg entwickelt sich zum Spielplatz krimineller
Banden insbesondere aus den benachbarten Niederlanden:
Die Wege über die Grenze sind kurz, die Anbindung gut
und der Fahndungsdruck offenbar gering“, erläutert
Alefs. Berichten des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge
kämen rund zwei Drittel der Tatverdächtigen bei
Automatensprengungen aus dem Nachbarland. Alefs: „Der
sprunghafte Anstieg der Sprengungen auch bei uns in
Duisburg ist wohl auf die erfolgreichen Gegenmaßnahmen
der niederländischen Behörden im eigenen Land
zurückzuführen. Dort ist es inzwischen deutlich
riskanter, auf diese Weise Banken zu berauben.“
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Im Bundesinnenministerium hätte man die Zeichen der Zeit
inzwischen erkannt und auch auf der
Innenministerkonferenz der Bundesländer im November sei
das Thema diskutiert worden, so Alefs: „Es ist das
richtige Zeichen, dass die Innenminister nun endlich die
Banken in die Pflicht nehmen wollen und mehr
Eigensicherung von den Geldhäusern einfordern.
Allerdings tut sich ausgerechnet in NRW, dass sich eine
lange Grenze mit den Niederlanden teilt, bis auf
vollmundige Versprechungen herzlich wenig – zu wenig.“
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Alefs fordert deshalb die Duisburger Stadtspitze auf,
die Landesregierung in die Zange zu nehmen: „Es wäre ein
starkes Zeichen, wenn Oberbürgermeister Link das Thema
zur Chefsache und gemeinsam mit anderen Betroffenen
Städten und Gemeinden der kommunalen Familie von unten
Druck auf NRW-Innenminister Reul machen würde.
Plattformen gibt es genug, wie etwa den Städtetag. Das
Signal muss sein: Duisburg und der Niederrhein sind
nicht der Selbstbedienungsladen für rücksichtlose
Kriminelle.“
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29. November 2022
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FDP gegen weitere Kooperationen mit Huawei und Cosco
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Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher
Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen
spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei
Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige
Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun im Rat
der Stadt Duisburg mit einem Antrag ausschließen. CDU
und SPD lehnten ab. Nur die Grünen stimmten zu.
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Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der FDP
Duisburg: „Die Stadt bleibt weiterhin viel zu naiv im
Umgang mit China. Duisburg hat aus den Diskussionen der
letzten Monate nichts gelernt: Anstatt klare Kante zu
zeigen, schließt man weitere Kooperationen mit
kritischen Unternehmen nicht aus. Dabei sollte doch klar
sein, dass wir autoritären Regimen keinen Zugriff auf
unsere kritische Infrastruktur gewähren. Nicht ohne
Grund wurden Unternehmen wie Huawei mit Blick auf
Sicherheitsbedenken vor Kurzem mit weiteren Sanktionen
belegt. Unser Antrag zielte auf einen besseren Schutz
unserer Infrastruktur und mehr Transparenz bei der
Vergabe von Aufträgen ab. Dabei ging es auch darum, uns
vor unkalkulierbaren Risiken abzusichern. Dass SPD und
CDU dem nicht zustimmen, zeugt von wenig Weitblick.“
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Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der FDP: „Nicht mal
unserem Vorschlag, der Beteiligung des Rates bei der
Vergabe an kritische Unternehmen wurde zugestimmt. Dabei
hätte das doch vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in den Rat der Stadt gestärkt. So droht in
Zukunft vieles weiterhin im Dunkeln zu bleiben, wie der
Ausstieg Coscos im Duisburger Hafen. Für Duisburg gilt,
was für ganz Europa gilt: Wir sollten vor allem den
Handel und Austausch mit den demokratischen Staaten der
Welt stärken.“
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- Kira Schulze Lohoff,
Ratsfrau der Freien Demokraten in Duisburg
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17. November 2022
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Initiative der FDP: Mehr Maßnahmen gegen Mobbing an
Duisburger Schulen
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Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen
im Schulausschuss sah vor, Duisburger Schulen bei der
Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages zu unterstützen.
Zwar stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass
Maßnahmen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und
Eltern zum Thema Mobbing sensibilisieren, zu befürworten
sind, dennoch stimmten SPD und CDU dem Antrag nicht zu,
sondern unterstützen Ihren eigenen Änderungsantrag der
darauf abzielt, Maßnahmen gegen Mobbing allgemein zu
unterstützen.
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FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff meint dazu: „Ich bin
froh, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass das
Thema Mobbing stärker im Fokus steht. Dennoch hätte ich
mir einen klaren Auftrag an die Verwaltung
gewünscht,
einen gemeinsamen Aktionstag in Duisburg einzuführen.
Damit hätten wir ein wichtiges Zeichen gegen ein immer
drängender werdendes Problem gesetzt.“
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Laura Maria Bannert von den Liberalen Schülern ergänzt:
„Wir behalten im Auge, was aus der jetzt getroffenen
Einigung wird. Wir machen uns weiterhin dafür stark,
dass mehr gegen Mobbing an Duisburger Schulen
unternommen wird.“
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11.
November 2022
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FDP sieht die Duisburger GroKo-Vorschläge kritisch
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„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das
Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze
Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert
mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP
Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger
Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der
liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster
Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass
es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der
Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.
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Als
„alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet der liberale
Ratsherr Oliver Alefs den Umstand, dass es nunmehr eine
Optimierung des ÖPNV oder gar eine Verbesserung von
Fahrbahn- und Radwegen geben soll. „Darauf warten wir
Duisburger schon seit Jahrzehnten“, so Alefs weiter.
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Vorsichtig optimistisch äußert sich die liberale
Ratsfrau Kira Schulze Lohhof: „Ich begrüße ausdrücklich,
dass die Kommune weiterhin Verantwortung für die
Finanzierung der Frauenhäuser übernimmt. Zudem sehe ich
eine dringende Notwendigkeit, den Ausbau der Kitas nun
endlich voranzubringen.“
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Abschließend Bies: „Wir werden weiterhin kritisch auf
Sinn oder Unsinn von Ausgaben von Steuergeldern achten“.
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9.
November 2022
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FDP: "Besetzung der Universität durch Aktivisten
muss schnellstmöglich beendet werden"
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Zur
aktuellen Besetzung an der Universität
Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil
Occupy Duisburg“ erklärt Wilhelm Bies,
Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Dem
Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen
ausfallen. Im Gegenteil: Wir brauchen gut
ausgebildete Ingenieure, um den CO2-Ausstoß
mit neuen Technologien zu verringern. Die Blockade
muss schnellstmöglich aufgelöst werden, um den
reibungslosen Lehrbetrieb wieder gewährleisten zu
können.“
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender und Ratsherr der Duisburger FDP
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14. Oktober 2022
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FDP für den Bau der Osttangente in
Rheinhausen
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Die Duisburger Liberalen halten
den Bau der Osttangente in Rheinhausen für sinnvoll und
alternativlos um die Bürgerinnen und Bürger in
Rheinhausen endlich vom LKW -Verkehr zu entlasten. Die
FDP–Fraktion hat mit den verantwortlichen Planern der
Osttangente Gespräche geführt und Lösungen diskutiert,
die auch ansässige Vereine in der Planregion betreffen.
Die Gesprächspartner zeigten sich sehr kompromissbereit,
um alle betroffenen Personen, Gruppen und Vereine zu
befriedigen.
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„Es wird immer wieder von großen
Protesten gegen die Osttangente berichtet, wenn man
allerdings selber vor Ort ist, sind die Proteste nicht
so groß wir sie suggeriert werden“, so der
Kreisvorsitzende der Duisburger FDP, Oliver Alefs. Und
weiter: „Ich kann auch einen Teil der Gegner der
Osttangente verstehen, die sich Sorgen um den Eingriff
in die Natur machen. Allerdings gehört auch zur
Wahrheit, dass auf der geplanten Strecke, vor nicht
allzu langer Zeit noch Züge gefahren sind. Zudem sind
auch genügend Ausgleichsflächen vorgesehen.“
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Oliver Alefs führt weiter aus:
„Wir müssen hier realistisch abwägen. Meines Erachtens
zeigt die Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und
Bürger hier durchaus Sympathien für den Bau der
Osttangente. Zudem sind die vorgeschlagenen Planungen
nachvollziehbar, sinnvoll und finanzierbar. An oberster
Stelle steht aber, den Bürgerinnen und Bürgern in und um
Rheinhausen wieder etwas mehr Lebensqualität zu bieten
und den stetig wachsenden LKW–Verkehr aus den
Wohngebieten fernzuhalten. Zudem geht es auch darum,
unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken.“
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25.
September 2022
Das
"Rats-Update" Nr. 10
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- Wilhelm Bies, FDP-Fraktionsvorsitzender
im Duisburger Stadtrat
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20.
September 2022
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Smart
City Index: Vier NRW-Städte in den Top 10 – Duisburg auf
Platz 41
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Der
Branchenverband der deutschen Informations- und
Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen
Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen
Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung
untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen
vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden
sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet.
Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der
Stadt Duisburg, ruft die Stadtverantwortlichen zu mehr
Engagement bei der Digitalisierung auf: „Die
Digitalkompetenz einer Stadt ist längst ein wichtiges
Bewertungskriterium für Unternehmen und Privathaushalte –
Duisburg muss hier dringend aufholen.“ Noch kritischer als die Platzierung
selbst sieht Bies den dahinterliegenden Trend: „Noch vor
wenigen Jahren lag Duisburg in den Top 20, 2021 bereits nur
noch auf Platz 37. Spätestens jetzt, mit dem Abrutschen auf
Rang 41, ist der Negativtrend nicht mehr von der Hand zu
weisen. Unsere Stadt fällt bei Fragen der Digitalisierung
massiv zurück“, so Bies weiter.
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Der Index nimmt fünf Kategorien genauer
in den Blick. Die Bereiche Verwaltung, IT und Kommunikation,
Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft werden auf
Herz und Nieren geprüft. Carsten Bovelet, Sprecher für
Digitalisierung der FDP-Ratsfraktion, stellt fest: „Alle
fünf Bereiche sind von enormer Bedeutung, wenn es darum
geht, künftig als Standort attraktiv zu sein. Unternehmen
auf Standortsuche, junge Familien, Studierende – sie alle
erwarten moderne, digitale Angebote. Digitalisierung ist
eine Zukunftsfrage.“ Das es auch anders als in Duisburg
geht, zeigt der Blick in die Nachbarstädte: „Man muss nicht
weit fahren, um zu sehen, wie es besser gemacht wird: Bochum
ist seit Jahren in den Top 10 zu finden, Gelsenkirchen ist
bei IT-Fragen bundesweit spitze. Und beide Städte stehen
nicht im Verdacht, finanziell auf Rosen gebettet zu sein.“ Bies weiter: „Als Freie Demokraten im Rat
erwarten wir von Oberbürgermeister Link nun endlich mehr
Initiative. Wir fordern daher in einem ersten Schritt einen
Sachstandsbericht zum Thema Smart City, der auch weitere
Planungen der Stadt berücksichtigt. Wir brauchen eine
ehrliche Arbeitsgrundlage, Schönfärberei hilft nicht
weiter.“
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13. August 2022
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Sommerfest der FDP Duisburg: 75 Jahre liberale
Kommunalpolitik und viele Ehrungen
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Am 13. August feierten die Duisburger Liberalen ihr Sommerfest
und zugleich das 75 jährige Bestehen des Kreisverbandes. Geehrt
wurden zudem Parteimitglieder für 30, 50 und sogar 70 Jahre
Parteimitgliedschaft. Der Kreisvorsitzende Oliver Alefs freute
sich über die vielen Besucher: „Viele Veranstaltungen und Feiern
mussten aufgrund der Pandemie auf die lange Bank geschoben
werden. Umso schöner ist es dafür jetzt, dass Alt und Jung,
Neumitglieder und Altgediente wieder zusammenkommen können.“ Bei
bestem Wetter und kühlen Getränken nahm Alefs 75 Jahre liberaler
Politik nicht nur zum Anlass für einen historischen Rückblick in
die Parteigeschichte, sondern auch für einen
konstruktiv-kritischen Blick nach vorne. „Wie in ganz NRW können
wir Liberale in Duisburg mit dem Wahlergebnis bei der
diesjährigen Landtagswahl nicht zufrieden sein.“ Dabei brauche
es, so der Vorsitzende, gerade in der aktuellen Krisenstimmung
eine starke liberale Stimme vor Ort: „Jetzt, nach der
Sommerpause, heißt es für uns daher: Jetzt erst recht. Wir
wollen die Menschen in unserer Stadt mit konkreten liberalen
Inhalten überzeugen.“ Die Ehrung der Jubilarinnen und Jubilare
übernahm der Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende
Dietmar Brockes. Besonders gewürdigt wurde Ernst Oertgen, der
sich am 08. Januar 1952 den Liberalen in Duisburg anschloss und
somit 2022 70 Jahre Mitgliedschaft feierte. Neben ihm wurden
auch Dr. Horst Wegener (60 Jahre) und Sigrun Nattkamp (50 Jahre)
und viele andere geehrt.
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- v.l.n.r.: Kira
Schulze Lohoff, Holger Ellerbrock, Oliver Alefs, Frank Albrecht,
Dr. Tobias Traupel, Ernst Oertgen, Heinrich Füßl, Sigrun
Nattkamp, Thomas Wolters, Dr. Horst Wegner, Dietmar Brockes, MdL
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- Sommerferien (in
Nordrhein-Westfalen):
- 27. Juni 2022 bis
- 9. August 2022
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27. Juni 2022
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FDP Fraktion
begrüßt Vorsorge der DVV
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Nicht
erst mit dem Ausrufen der zweiten Warnstufe durch den
Bundeswirtschaftsminister ist die Warnampel bei der Duisburger
Gasversorgung von Grün auf Gelb gesprungen. „Seit dem Überfall
auf die Ukraine sind parteiübergreifend Überlegungen im Gange,
welche Konsequenzen ein Ende der russischen Gasversorgung für
unsere Stadt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies.
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Eine
besondere Bedeutung kommt der Duisburger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft (DVV) zu. „Nach meiner Einschätzung hat das
Vorsitzenden Duo Marcus Wittig und Axel Prasch mit Weitblick
innerhalb des Konzerns ein Krisenmanagement eingerichtet, dass
zwar nicht eine weltweite Krise, aber durchaus Duisburger
Probleme kanalisieren kann.“ so Bies weiter.
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"Duisburg
ist eine energieintensive Stadt. Um uns auf die nächste Zeit
vorzubereiten, muss jetzt der Umbau in eine energieeffiziente
Stadt in Einklang mit der Wirtschaft vorangetrieben werden",
ergänzt abschließend der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.
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- 22. Juni 2022
- Das
"Rats-Update" Nr. 9
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- Kira Schulze Lohoff,
Ratsfrau der Freien Demokraten in Duisburg
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10. Juni 2022
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FDP-Ratsfraktion fordert ein faires Grundsteuermodell
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Ab 2025 wird die Grundsteuer nach dem sogenannten
Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine
abweichenden eigenen Grundsteuermodelle einsetzen. Die FDP
Duisburg wird in der nächsten Ratssitzung einen Antrag
stellen und den Oberbürgermeister auffordern sich beim Land
NRW für ein faires, transparentes und bürokratiearmes
Grundsteuermodell einzusetzen. „Wenn das Grundsteuermodell
des Bundes in NRW gilt, bedeutet das eine steigende
Grundsteuerlast für Duisburgerinnen und Duisburger und mehr
Bürokratie“, warnt Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies. „Nach
dem neuen Modell müssten die Verkehrswerte von Immobilien
als Bemessungsgrundlage alle sieben Jahre neu bewertet
werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen
wird dies zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen
führen“, führt er weiter aus.
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Die Liberalen im Rat der Stadt fordern daher ein eigenes
flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der
Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und
Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende
Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt. „Es gibt keinen
plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in
identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur
ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen
- und bezahlen - sollten.“, so Ratsherr Oliver Alefs. „So
wie andere Bundesländer schon die Länderöffnungsklausel
nutzen, sollte NRW das auch tun.“
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FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff
ergänzt: „Zudem wird das neue Grundsteuermodell zu
Rechtsunsicherheit führen. Der geplante Steuerrabatt für
Genossenschaftswohnungen hätte zur Konsequenz, dass bei
einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und
teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und
Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen
Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen
müssten. Das ist schwer vermittelbar und klageanfällig.“ Sie
fügt hinzu: „Bei der Reform der Grundsteuer allein darf es
nicht bleiben. Vielmehr muss auch die Gewerbesteuer
überarbeitet werden um Duisburg attraktiver für Unternehmen
zu machen statt zum Hochsteuerstandort.“
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- Wilhelm Bies, FDP-Fraktionsvorsitzender
im Duisburger Stadtrat
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10. Juni 2022
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Änderung der Geschäftsordnung des Duisburger Stadtrates
für mehr Austausch
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Gerechtere Teilhabe in der
Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen
und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE
LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung
der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die
geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl
offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die
Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten
und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen
verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als
gemeinsamer Antrag in die Duisburger Ratssitzung am
13. Juni ein. Beispielsweise soll der Turnus der
Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden.
Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige
Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den
Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und
angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf
mehrere Termine hilfreich.
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Direkte Kommunikation mit den
Duisburgerinnen und Duisburgern stellt Felix Lütke,
Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN vor:
„Eine Fragestunde vor jeder Ratssitzung bringt die Menschen
wieder näher an die Politik und lässt sie direkt teilhaben.
Sie werden gehört, ernst genommen und bekommen Antworten,
entweder sofort mündlich oder kurze Zeit später schriftlich.
Die aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind auch
für uns gewählte Ratsleute und die Stadtspitze interessant,
um sie besser zu vertreten und in deren Sinne die
politischen Stellschrauben zu drehen. Duisburg steckt voller
Engagement und Kreativität, da müssen die Einwohnerinnen und
Einwohner direkt Einfluss nehmen können.“ Einen größeren
Bedarf nach Austausch und Erörterung bestätigt Erkan Kocalar,
Fraktions-vorsitzender von Die LINKE: „Mit der letzten
Änderung der Geschäftsordnung kam es zu einer erheblichen
Einschränkung der Redezeit bei den Haushaltsdebatten. Es
wurde eine Staffelung der Redezeit eingeführt. Kleinere
Fraktionen oder Gruppen haben nun weniger als fünf Minuten
Zeit, die wichtigste Debatte im Stadtrat zu führen. Größere
Fraktionen haben mehr als doppelt so viel Redezeit. Wenn der
Diskussionsprozess stark eingeschränkt wird, schwächt dies
die kommunale Demokratie und trägt darüber hinaus zum
Politikverdruss bei. Bei der Verabschiedung von
Doppelhaushalten verschärft sich die Situation. Die
Generaldebatte findet nur noch alle zwei Jahre statt und
trotzdem sollen weniger als fünf Minuten ausreichen. Das
Mindeste ist daher die Verdoppelung der Redezeit auf
längstens zehn Minuten.“
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Zum „Antragsrecht in den
Bezirksvertretungen“ hat Wilhelm Bies,
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, eine
klare Haltung: „Seit Duisburg in sieben Stadtbezirke
eingeteilt wurde, war es üblich, dass jedes Mitglied der
sieben Bezirksvertretungen das Recht hatte, Anträge zu
stellen, über die diskutiert und abgestimmt wurde. Seit
Sören Link Oberbürgermeister ist, steht dieses Recht nur
noch denjenigen Parteien zu, die von zwei- oder mehr
Personen in einer Bezirksvertretung vertreten werden (den
Fraktionen). Allen Einzelvertretern, die die kleineren
Parteien vertreten, hat der Oberbürgermeister das
Antragsrecht entzogen. Diese Benachteiligung der kleineren
Parteien muss korrigiert werden, denn auch Einzelvertreter
sind frei gewählte Volksvertreter, die das Recht haben,
Verbesserungen im Sinne ihrer Wähler/innen zu beantragen.“
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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30. Mai 2022
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Alefs: Absage der Beecker Kirmes ist bedauerlich
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Die Beecker Kirmes wird nach langem hin und her nun doch
abgesagt. Dies gab die Stadt in der vergangenen Woche
bekannt. Grund sei das mangelnde Interesse der Schausteller.
Die Zukunft von Volksfesten müsse in Duisburg trotzdem
gesichert werden, so die FDP Duisburg.
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Dazu Oliver Alefs, Vorsitzender der FDP Duisburg: „Mit
Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Beecker Kirmes
nun doch abgesagt wird. Das mangelnde Interesse der
Schausteller an der Kirmes führt zu der Frage, wie wir in
Zukunft gute Konzepte für Volksfeste anbieten können, die
sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch die
Schausteller gut funktionieren.“
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wilhelm Bies
fügt an: „Wir werden gerne aktiv daran mitarbeiten, für
Duisburg ein passendes Konzept zu erarbeiten. Auch hier gibt
es wie in anderen Großstädten das Potential, auch in Zukunft
ein großes Volksfest anzubieten.“
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20.05.2022
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU,
Grünen, Linken, FDP, HO-Gruppe und Ratsherr Eidens zur
Sondersitzung des Duisburger Stadtrates am 23. Mai 2022 (die
von der AfD-Fraktion beantragt wurde).
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Bereits zu Beginn der Ratsperiode Anfang November 2020 haben
alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg die
Resolution „Konsens gegen Rechts“ gemeinsam beschlossen: „Wir
wenden uns dagegen, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und
Nationalisten ein Podium für ihre hetzerischen und hasserfüllten
Inszenierungen zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von
menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden
Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir
lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer,
rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den
Gremien des Rates geschlossen ab.“
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Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Resolution im Duisburger
Stadtrat gestimmt. Die AfD ist eine rechtspopulistische und
rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als
Verdachtsfall eingeordnet wird.
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Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Instrumentalisierung
einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im
Duisburger Stadtteil Hamborn am Abend des 4. Mai 2022 durch die
AfD entschieden ab. Es ist der untaugliche Versuch, mit
Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu
spalten. Ohne Zweifel sind die Vorgänge schockierend und klar zu
verurteilen. Unbeteiligte Menschen wurden in Lebensgefahr
gebracht. Es ist allerdings Aufgabe der Polizei, die
Hintergründe aufzuklären, die kriminellen Machenschaften massiv
zu bekämpfen und für Sicherheit auf den Duisburger Straßen zu
sorgen. Einer Sondersitzung des Rates auf Antrag der AfD, in dem
Hetze und Stimmungsmache den Ton angeben, bedarf es nicht. Daher
lehnen wir den Antrag konsequent ab.
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- Am 15. Mai 2022
findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt.
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- Die 3
Duisburger Landtagskandidaten der Freien Demokraten:
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(Foto
zum Download) |
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(Foto
zum Download) |
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zum Download) |
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Kira Schulze Lohoff
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Wahlkreis 61-Duisburg-I
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Sven
Benentreu
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Wahlkreis 62-Duisburg-I
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Dennis Erle
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Wahlkreis 63-Duisburg-III
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Der
Landtagswahlkreis umfasst folgende Stadtteile: der
gesamte Stadtbezirk Duisburg-Süd und die Stadtteile
Altstadt, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel,
Hochfeld und Wanheimerort. |
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Der
Landtagswahlkreis umfasst folgende Stadtteile: den
gesamten Stadtbezirk Walsum, den gesamten Stadtbezirk
Rheinhausen (inkl. Rumeln-Kaldenhausen) und die
Stadtteile Alt-Homberg, Hochheide und Baerl.
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Der
Landtagswahlkreis umfasst folgende Stadtteile: der
gesamte Stadtbezirk Hamborn, der gesamte Stadtbezirk
Meiderich-Beeck, die Stadtteile Ruhrort, Neuenkamp,
Kaßlerfeld, Duissern. |
...mehr
zu Kira Schulze Lohoff |
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...mehr
zu Sven Benentreu |
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...mehr
zu Dennis Erle |
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- Sven Benentreu,
stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP
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13. Mai 2022
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FDP NRW beschließt Wahlaufruf – Benentreu: NRW muss nach vorne
regiert werden!
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Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen
auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur
Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und
Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des
Wahlaufrufes:
„Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt
es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU
oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie
Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen
und es keinen ideologischen Rückfall durch die Grünen gibt –
egal ob mit CDU oder SPD. Denn um den Ministerpräsidenten zu
stellen, wird die CDU den Grünen alles zugestehen. Deswegen
wollen wir so stark werden, dass keine Regierung ohne uns
gebildet werden kann.“
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Auch Sven Benentreu, FDP-Kandidat für
Duisburg West/Walsum, war vor Ort und berichtet im Anschluss an
den Parteitag: „Koalitionen messen wir im Land wie im Bund an
den Inhalten. Wir treten eigenständig an und sind wie alle
demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähig. Wir wollen
den erfolgreichen Kurs der NRW-Koalition der letzten Jahre gerne
fortsetzen. Wir schließen aus, dass die Freien Demokraten einer
Politik zur Mehrheit verhelfen, die unser Land zurückwirft und
den bisherigen Erfolgskurs der Landesregierung rückabwickelt.
Nordrhein-Westfalen muss weiter nach vorne regiert werden. Nicht
zurück.“
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Benentreu unterstrich zudem, dass es bei
dieser Wahl auch um eine inhaltliche Richtungsentscheidung gehe.
„Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose
Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung der
Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation, Gründergeist und
gute Wirtschaftspolitik statt Bürokratie für Unternehmerinnen
und Unternehmer. Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
bei dieser Landtagswahl. Nur wenn wir Freien Demokraten so stark
werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann, dann
können wir auch dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auf
Fortschrittskurs bleibt“, so Benentreu.
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Den Wahlaufruf finden Sie hier:
https://www.fdp.nrw/sites/default/files/resolutions/2022-05/FDP_NRW_Wahlaufruf.pdf
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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11.05.2022
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Duisburg erhält 6 Millionen Euro zur Integration von
geflüchteten Menschen aus der Ukraine
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Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration
geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass
Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von
Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land
wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die
Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die
Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt
Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in
Duisburg.
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Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro
erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die
jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Duisburg erhält
in der ersten Tranche 6.021.033,50 Euro. "Unsere Kommunen
werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der
Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit
den Menschen wird auch in Duisburg Herausragendes geleistet:
Hier werden 4.077 Menschen aus der Ukraine mit viel
Engagement versorgt, untergebracht und integriert", erklärt
Alefs.
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Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein
komplexes Verwendungsnachweisverfahren. "Die Mittel werden
unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes
ausgezahlt. Das hilft der Stadt Duisburg enorm, ihre
Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration
der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen.
Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder
sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt
Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie
Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die
Kommunen bestmöglich unterstützt", sagt Alefs. Die zweite
Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im
selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche
nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie
erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
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- Dennis Erle,
Landtagskandidat der Duisburger FDP
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6. Mai 2022
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Dennis Erle (FDP) zu der
Schießerei in Hamborn
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Zu den gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Duisburg-Hamborn erklärt der
Landtagskandidat der FDP für den Duisburger Norden, Dennis Erle:
„Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend
– vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in
Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der
Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind
nicht erst seit gestern bekannt. Die Schießerei mitten am Tag
hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist
die traurige Folge falsch verstandenen Wegschauens in der der
Politik.
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Ich bedanke mich daher auch
ausdrücklich bei der Polizei, die schnell vor Ort war und wohl
Schlimmeres verhindert hat. Umso wichtiger ist es, dass CDU und
FDP seit 2017 den Kampf gegen die Clans aufgenommen haben:
Rekordeinstellungen bei der Polizei, systematische Razzien im
Milieu und konsequenteste Strafverfolgung. Diese Innenpolitik
muss fortgesetzt werden.
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Um es ganz klar zu sagen: Wir
leben in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung gelten,
nicht das Recht des Stärkeren. Mit Blick auf die Ereignisse auf
dem Altmarkt erwarte ich eine lückenlose Aufklärung. Unsere
Stadt ist nicht die Bühne für die lebensgefährlichen
Wild-West-Fantasien von Schwerkriminellen, daran darf es keinen
Zweifel geben.“
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5.
Mai 2022
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Benentreu (FDP): Rheinhausen profitiert von
Sportstätten-Modernisierung
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Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land
entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und
Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem
Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300
Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in
Nordrhein-Westfalen profitiert von der
Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich,
dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die
Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit
erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen
ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches
Engagement", betont Sven Benentreu, Bezirksvertreter
Rheinhausen und FDP-Landtagskandidat für Duisburg
West/Walsum.
„Auch in Rheinhausen wurde die
Modernisierung unserer Sportstätten jahrzehntelang
verschleppt. Durch die Förderung der Landesregierung konnte
hier endlich angepackt werden. Daher freue ich mich, dass
beispielsweise der ESV Hohenbudberg und der FC Rumeln
Kaldenhausen, in die Modernisierung ihrer Vereinsanlagen
investieren konnten“, sagt Benentreu.
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Von den 6,7 Millionen Euro, mit denen
die Duisburger Sportstätten gefördert wurden, haben auch
vier Vereine in Rheinhausen mit insgesamt
422.300 Euro profitiert.
Investiert wurde beispielsweise in die Erneuerung einer
Flutlichtanlage, die Sanierung von Umkleiden und die
Installation einer Photovoltaikanlage. Die Mittel aus dem
Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf
der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der
anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und
barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden
Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der
Geschlechtergerechtigkeit gefördert. „Sport muss auch für
die kommende Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung
stehen. Dazu gehört auch die weitere Modernisierung unserer
Sportstätten. Außerdem muss das Angebot für Kinder und
Jugendliche ausgebaut werden, um dem durch Corona bedingtem
Bewegungsmangel entgegenzuwirken“, so Benentreu.
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- Moritz Körner,
Mitglied des Europäischen Parlaments und
Generalsekretär der NRW-FDP
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29. April 2022
-
"Zwischen
Stahl und StartUp"
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Einladung zu
einer öffentlichen FDP-Veranstaltung
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Unsere
Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen. Wie gelingt es uns den
Industriestandort NRW zu erhalten und gleichzeitig die
klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen?
Welche Rolle spielen dabei StartUps? Und welche die großen
Traditionsunternehmen an Rhein und Ruhr?
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Diesen Fragen
stellen wir uns unter anderem mit
-
Moritz Körner MdEP,
Generalsekretär der FDP NRW,
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Alexander Garbar, Leiter
Unternehmensentwicklung und Strategie bei duisport – Duisburger
Hafen AG,
-
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am Freitag,
29. April,
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19 Uhr im
Tectrum
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Bismarckstraße
120,
-
47057 Duisburg
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Zur besseren
Planung bitten wir um kurze Anmeldung unter folgendem Link:
https://easy-feedback.de/umfrage/1466832/BP26Kp
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- 1. April 2022
- Das
"Rats-Update" Nr. 8
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- Sven Benentreu,
stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP
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16. März 2022
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FDP Duisburg: Schlingerkurs
beenden - Huawei-Kooperation kündigen
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Die Freien Demokraten sind
über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in
Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar
würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei
durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig
offen.
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„Experten sind sich einig,
dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken
birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was
bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische
Partei offengelegt werden müssen. Zum anderen ist Huawei
bereits heute von Sanktionen betroffen, die bei einer
Verschärfung auch Auswirkungen auf die Kooperation mit
Duisburg haben können“, meint Sven Benentreu,
Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der
Freien Demokraten in Duisburg.
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Bereits früher forderten die
Freien Demokraten, die Kooperation mit Huawei zu beenden.
Das wurde bisher abgelehnt. „Es ist gut, dass bei der
Digitalisierung unserer Stadt Huawei bisher keine größere
Rolle gespielt hat. Dass man sich offenhält, die Kooperation
mit Huawei weiterzuführen, halten wir allerdings für falsch.
Wir möchten unsere Forderung daher erneuern: Der
Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Duisburg und Huawei
muss nun auch offiziell beendet werden“, fordert Benentreu.
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- Oliver Alefs,
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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15. März
2022
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FDP
Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet
Anlieger
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Die
schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge
für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein
entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im
Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der
Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt
entlastet Anlieger spürbar. Seit Jahrzehnten wurde das
Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der
Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr,
dass die Landesregierung nach der Halbierung der Beiträge
mithilfe eines Landesförderprogramms im Jahr 2020 jetzt den
nächsten Schritt geht und die Beiträge ganz abschafft. Das ist
nicht nur konsequent, sondern in Zeiten hoher finanzieller
Belastungen eine echte Hilfe für viele Eigentümerinnen und
Eigentümer.“
-
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Von der
Abschaffung erwartet sich Alefs auch Entlastungen für betroffene
Anlieger in Duisburg: „Die Ausbaubeiträge konnten bislang
schnell bis zu fünfstellige Summen bedeuten, was für viele
Menschen auch in unserer Stadt enorme Belastungen bedeutete.
Bald ist endlich ganz Schluss damit.“ Der Gastronom ergänzt:
„Wir dürfen natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass Städte
wie Duisburg aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage auf
verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Uns war es daher immer
wichtig, dass bei Entlastungen Bürger und Kommunen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Mit der nun angestrebten
Lösung, die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen über
nicht abgerufene Fördermittel des Landes auszugleichen, sind wir
daher sehr zufrieden.“ CDU und FDP bringen den Antrag in
der kommenden Woche im Landtag ein. Die hundertprozentige
Übernahme soll rückwirkend auch für Grundstückseigentümer
gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt
worden.
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- Neuer
Vorstand der Duisburger FDP
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- 6. März 2022
- Oliver
Alefs zum neuen Duisburger FDP-Kreisvorsitzenden gewählt
- Am Samstag,
dem 5. März 2022 fand der digitale Kreisparteitag der FDP
Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver
Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt
damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre
führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in
unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der
FDP spürbar. „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband
erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte
ich diesem Zuspruch mit gezielten Mitmach-Angeboten
begegnen. Dazu gehören neue Veranstaltungsformate, digitale
Beteiligungsmöglichkeiten und kurze Wege für gute Ideen. Ich
bin davon überzeugt, dass Duisburg von einer starken,
modernen und zugewandten FDP profitieren kann."
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- v.l.n.r.:
Thomas Wolters, Markus Giesler, Oliver Alefs, Rainer Weiß,
Kira Schulze Lohoff, Dr. Christoph Weißbacher, Jakob Hager,
Florian Anker, Sven Benentreu
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- Die
Parteimitglieder wählten den Gastronomen Alefs mit 96,88
Prozent nahezu einstimmig zum neuen Vorsitzenden: „Ich bin
den Mitgliedern für das in mich gesetzte Vertrauen sehr
dankbar. Das starke Ergebnis macht demütig und motiviert für
die kommenden Aufgaben noch einmal zusätzlich. Zudem freue
ich mich, das Wilhelm Bies uns als Fraktionsvorsitzender im
Stadtrat in bewährter Weise erhalten bleibt.“ Der gebürtige
Moerser weiter: „Ich freue mich, dass wir die Aufgaben im
neuen Vorstand auf mehrere Schultern verteilen können. Mit
neun Mitgliedern reagieren wir damit auch auf den
Mitgliederzuwachs. Das neue Team ist hochmotiviert, neue
Wege zu gehen ohne mit Bewährtem zu brechen.“ Komplettiert
wird der neu gewählte Vorstand der Liberalen von den
stellvertretenden Vorsitzenden Sven Benentreu, Kira
Schulze-Lohoff und Markus Giesler, Schatzmeister Rainer
Weiß, Schriftführer Dr. Christoph Weißbacher sowie den
Beisitzern Florian Anker, Thomas Wolters und Jakob Hager.
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- ..
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- 15.
Februar
2022
- Das
"Rats-Update" Nr. 7
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- Die Duisburger FDP
hätte gerne einen "Platz der Kinderrechte"
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9. Februar 2022
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FDP: „Platz der
Kinderrechte“ errichten
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Die FDP-Fraktion
im Duisburger Stadtrat möchte die Verwaltung prüfen lassen,
welcher Ort in Duisburg für einen „Platz der Kinderrechte“
geeignet wäre.
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Ratsfrau Kira
Schulze Lohoff: „Der Kinderschutzbund setzt sich schon eine
ganze Weile für Plätze der Kinderrechte ein, die ein Zeichen für
die Rechte der Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft
sind. In NRW gibt es bereits einige Städte mit einem Platz der
Kinderrechte, z.B. in Düsseldorf oder Neuss. In Duisburg fehlt
so ein Platz leider noch.“ Die Freien Demokraten Duisburg
wünschen sich auch in Duisburg ein Symbol für die in der
UN-Charta verbrieften Kinderrechte und die praktische Umsetzung
der Kinderrechte im Alltag.
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Schulze Lohoff,
die im Mai auch für den Landtag kandidiert, ergänzt: „Gerade in
Pandemiezeiten mussten Kinder auf viele soziale Kontakte
verzichten, weshalb es wichtig ist, Kinderrechte in den Fokus
der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz der Kinderrechte soll
uns alle erinnern, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der
Gesellschaft sind und eigene Rechte haben.“
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- Kira Schulze Lohoff,
Ratsfrau und Landtagskandidatin der Duisburger FDP
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2. Februar 2022
Schulze Lohoff (FDP): Die NRW-Koalition fördert den Duisburger
Segel-Club e.V.
Um dem
Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken,
fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort.
Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“
300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in
Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der
NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V.
jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann.
Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein
solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont
Kira Schulze Lohoff, FDP-Landtagskandidatin im Duisburger Süden.
Die Mittel aus
dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der
einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen
Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie
Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung
von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit
gefördert.
Das
Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes
Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und
ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle
Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis
hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den
Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße
Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Schulze Lohoff.
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1. Februar 2022
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FDP Duisburg: Hybride Sitzungen
schnell ermöglichen
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Nach einem Gesetzesentwurf der
NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie
digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen
künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse
hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten
eine zeitnahe Umsetzung.
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Carsten Bovelet digitalpolitischer
Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es,
die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern.
Die Flexibilisierung und Digitalisierung des Sitzungsalltags
können dazu beitragen. In einigen Modellkommunen wurden bereits
gute Erfahrungen damit gemacht, die Sitzungen des Rates und der
Ausschüsse hybrid abzuhalten. Hieran sollte sich Duisburg
orientieren.
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Was das für die Ratsmitglieder
bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Geschäftsfrau auf Dienstreise
kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten
im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden
Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachausschuss teilnehmen.
Die geplante Änderung durch die NRW-Koalition bietet einen
echten Mehrwert und schafft mehr Möglichkeiten der
Partizipation. Auch in Duisburg sollten wir zeitnah über die
Umsetzung diskutieren."
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- Rainer Weiß,
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord
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27. Januar 2022
Jugendliche haben in Walsum keine Lobby
Vor acht Jahren hat die Bezirksvertretung Walsum
beschlossen, auf dem ehemaligen Sportgelände des SV Walsum an der B
8 einen Skaterpark zu errichten. Nun hat die SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung wohl endgültig von diesen Plänen Abschied
genommen. Mit Verwunderung hat Rainer Weiß,
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, den jüngsten Vorschlag der
SPD zur Kenntnis genommen, auf dem Gelände des Sportgeländes des SV
Walsum eine Sportanlage für ältere Menschen zu errichten. Einen
entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung hatte die SPD in der
letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf den Weg gebracht.
"Auf Vorschlag der FDP hatten alle Parteien in der
Bezirksvertretung Walsum vor acht Jahren einstimmig beschlossen, das
Gelände für die Errichtung eines Skaterparks zu verwenden", so
FDP-Mann Weiß. Nach Aufgabe des Geländes durch den SV Walsum sei
dieses der richtige Weg gewesen, das mangelhafte Freizeitangebot für
Jugendliche im Bezirk zu verbessern. "Nach dem Kinder- und
Jugendförderplan der Stadt Duisburg stehen im Bezirk nur drei
Kinder- und Jugendzentren zur Verfügung", so Weiß. Im Vergleich mit
anderen Bezirken sei dieses eine stark unterdurchschnittliche Zahl.
Nicht vergessen dürfe man auch, dass Kinderspielplätze und
Bolzplätze, die nach den Bebauungsplänen eigentlich vorgesehen sind,
nicht gebaut werden. Weiß verweist hierzu auf den fehlenden
Bolzplatz an der Willy-Bartock-Straße in unmittelbarer Nähe zum
jetzt in der Diskussion stehenden Gelände. "Die Anlieger warten
schon seit zwanzig Jahren vergeblich auf die Umsetzung der Pläne zur
Errichtung des Bolzplatzes", sagt Weiß. "Ich frage mich", so
FDP-Mann Weiß, "warum die Bezirksvertreter die Interessen der Kinder
und Jugendlichen in Walsum derart sträflich vernachlässigen und sich
weigern, ein angemessenes Freizeitangebot für die jungen Menschen zu
schaffen."
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14. Januar 2022
FDP-Ratsfrau
Kira Schulze Lohoff: Schulen sollen so lange wie möglich offen
bleiben
Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich
offenbleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter
den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser
Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens
offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöhen wir die
Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter
übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion Kira Schulze Lohoff.
An keinem anderen Ort in NRW wird so kontinuierlich getestet wie in
den Schulen. Das NRW-Schulministerium hat dafür gesorgt, dass auch
in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Antigenschnelltests an
den Schulen verfügbar sind, die auf der Positivliste des
Paul-Ehrlich-Instituts stehen. Sie können demnach die
Omikron-Variante verlässlich nachweisen. Seit Wiederbeginn des
Unterrichts nach den Ferien werden alle am Schulleben Beteiligten
getestet - unabhängig vom Immunisierungsstatus. Zudem wird an
weiterführenden Schulen dreimal statt bisher zweimal pro Woche
getestet. Das sogenannte Lollitest-Verfahren an Grund- und
Förderschulen wurde durch die direkte Entnahme einer zweiten
sogenannten Rückstellprobe weiterentwickelt, um Quarantänezeiten zu
reduzieren, während auf einzelne Testergebnisse gewartet wird.
"Regelmäßiges Testen ist ein wichtiger Faktor, der die Sicherheit in
der Schule erhöht. Zudem sorgen Hygieneregeln, Lüften und Maske für
weiteren Schutz", sagt Ratsfrau Schulze Lohoff und dankt allen
Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Laboren. "Durch das enorme Engagement ist der Präsenzunterricht
weiter möglich. Jeder Tag, an dem Präsenzunterricht stattfinden
kann, erhöht die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlicher."
"Zudem
appelliere ich an die Eigenverantwortung der Eltern: Wenn Ihr Kind
Erkältungssymptome hat, sollte es zuhause bleiben. Auch ermutige ich
Eltern, sich über Impf- und Boosterangebote für Kinder und
Jugendliche zu informieren und beraten zu lassen", sagt Schulze
Lohoff.
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2022
Die Duisburger Liberalen wünschen
allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor
allem gesundes neues Jahr!
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- Wilhelm Bies, Kreis-
und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP
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28. November
2021
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Omikron:
Duisburger FDP fordert Schließung des Weihnachtsmarktes
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„Der
Duisburger Weihnachtsmarkt ist eine beliebte Veranstaltung für
Alt und Jung, aber das Virus ist stärker“, so bringt es der
Fraktionsvorsitzende der FDP Duisburg, Wilhelm Bies, auf den
Punkt. „Bürger riefen am Samstag liberale Ratsvertreter an und
informierten, dass auf dem Weihnachtsmarkt faktisch keine
Abstandsregelung mehr eingehalten wird, teilweise Menschen ohne
Maske herumlaufen und Ordnungskräfte nur vereinzelt zu sehen
sind“, so Bies weiter.
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„Als
Gastronom und Veranstalter tut es mir wirklich in der Seele weh,
eine solche Forderung aufzustellen und damit das Geschäftsleben
einzuschränken. Aber wenn wir heute genau wissen, dass wir
mitten in einer Pandemiewelle absolut nichts über die neue
Virusvariante Omikron wissen, so bleibt nur dieser harte
Schritt“, so der stellvertretende Vorsitzende Oliver Alefs.
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„Wir fordern
deshalb den Oberbürgermeister auf, unverzüglich den
Weihnachtsmarkt zu schließen, alles dafür zu tun, um die
tödliche Gefahr des Virus einzudämmen und eine heraufziehende
epidemiologische Katastrophe von unserer Stadt abzuwenden.“, so
abschließend die liberale Ratsvertreterin Kira Schulze Lohoff.
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- 25.
November
2021
- Das
"Rats-Update" Nr. 6
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- Sven Benentreu,
stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender
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- 27. Oktober
2021
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China-Einfluss in Duisburg - FDP: Es braucht mehr kritische
Auseinandersetzung
- Eine
Buchvorstellung am Konfuzius-Institut in Duisburg wurde
abgesagt, nachdem von chinesischer Seite Druck ausgeübt
wurde. Dieses ist ein An-Institut der Universität
Duisburg-Essen. Bereits in der Vergangenheit gerieten die
Konfuzius-Institute aufgrund des Verdachts der Einflussnahme
auf Forschung und Lehre in die Schlagzeilen. Kritik kommt
von den Freien Demokraten. Sven Benentreu, Vorsitzender der
Jungen Liberalen in Duisburg sowie Stellvertretender
Vorsitzender der FDP Duisburg sagt dazu: „Ein weiteres Mal
zeigt sich, dass die Konfuzius-Institute der verlängerte Arm
des chinesischen Regimes sind. Ziel ist die Einflussnahme an
Universitäten hin zu einer möglichst chinafreundlichen
Lehre. Kritische Themen wie die Menschenrechtslage, Hong
Kong oder Taiwan sollen nicht thematisiert werden. Wir
begrüßen, dass die Universität Duisburg-Essen sich dazu
entschieden hat, die Buchvorstellung trotzdem am Institut
für Ostasienwissenschaften (IN-EAST) stattfinden zu lassen.
Dennoch muss dieser Versuch der Einflussnahme zur Sorge
veranlassen und die bestehende Kooperation mit dem
Konfuzius-Institut in ihrer jetzigen Form überdacht werden.“
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- Bereits im
vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen und die
Liberale Hochschulgruppe vor dem Konfuzius-Institut in
Duisburg, um auf die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit
hinzuweisen. „In unserer Stadt muss endlich mehr kritische
Auseinandersetzung mit dem wachsenden Einfluss Chinas
stattfinden. Egal ob es um die Seidenstraße, das
Konfuzius-Institut oder den Ausbau der IT-Infrastruktur
geht, eine breite Debatte über Chancen und Risiken findet in
Duisburg kaum statt“, ergänzt Benentreu.
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- 30.
September
2021
- Das
"Rats-Update" Nr. 5
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- Das Ergebnis der
Bundestagswahl in Duisburg
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Bundestagswahl am 26.09.2021
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NIE GAB
-
ES
MEHR
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ZU
TUN.
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- Unsere beiden
Duisburger FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl am Sonntag, dem 26.
September 2021
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- Für weitere
Informationen bitte direkt auf die Fotos klicken
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Charline Kappes
Wahlkreis 115 Duisburg I (Süd)
+
Markus Giesler
Wahlkreis 116 Duisburg II (Nord)
Das FDP-Wahlprogramm zum Download
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Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales
Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien
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3. September 2021
Auf dem Weg zum führenden Wasserstoffstandort in Europa
Duisburg wird einer der Standorte für ein
nationales Technologie- und Innovationszentrum
Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom
Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den
Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro
bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der
FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die
Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft
den Motor für nachhaltiges Wachstum mitten in Duisburg.“
Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger
Süden: „Lange war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und
Hafen prägen unsere Stadt bis heute – mit all den Herausforderungen,
die der Strukturwandel mit sich bringt. Als Innovationszentrum für
Wasserstofftechnologie hat der Industriestandort Duisburg eine
Zukunftsperspektive, ohne mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“
Kappes sieht in der Entscheidung auch einen parteiübergreifenden
Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister
Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Bis 2025 kann
Duisburg auf insgesamt 100 Millionen Euro Fördermittel von Bund und
Land setzen. Das schafft ideale Startbedingungen zum Aufbau des
Wasserstoffstandorts. Gemeinsam mit den Bemühungen der SPD im Bund
setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen verdienen lösungs-
und zukunftsorientierte Politik, jenseits ideologischer
Grabenkämpfe.“
Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden,
ergänzt: „In einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die
Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung einnehmen.
Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen
einzusparen und könnte laut einer Studie bis zu 130.000 neue
Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt: Klimaschutz und
nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil.“
Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu lange Vergangenes verwaltet,
anstatt gezielt neue Impulse zu setzen. Dabei belegt die
Entscheidung, dass der Industriestandort Duisburg mit seiner
zentralen Lage und dem akademischen Knowhow des Zentrums für
Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen mehr
kann als Ruhrgebietsnostalgie.“
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- Oliver Alefs, stellv.
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP und liberaler Ratsherr
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2. September 2021
FDP Duisburg: Freude über Sportförderung
Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der
Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne
Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition
fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club
mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren,
sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr
Oliver Alefs.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken,
fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort.
Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“
300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in
Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der
NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch in Duisburg Geld aus dem
Landestopf in die Sportinfrastruktur investieren wird. Damit erhöhen
wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides
Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement und halten die
Stadt für Sportlerinnen und Sportler attraktiv", betont Ratsherr
Oliver Alefs von der FDP.
Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte hat viele Sportvereine an
Ihre Grenzen gebracht, gerade für unserer Jüngsten ist Sport im
Verein wichtig, zum einen um sich körperlich zu betätigen zum
anderen um seine eigenen Talente zu erkennen. Die sozialen Kontakte,
die gerade in der Coronakrise hinten anstehen mussten, sind jetzt
wichtiger als je zuvor.
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- Sven Benentreu,
stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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11. August 2021
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Freie Demokraten Duisburg: Neues
China-Referat – wo bleibt die kritische Auseinandersetzung?
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Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes
Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete
Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten
freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in
Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender
in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann
einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der
Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch
die kritische Auseinandersetzung mit China und der Neuen
Seidenstraße. Insbesondere da China auch seinen politischen
Einfluss mit der Neuen Seidenstraße ausbauen will. Bisher
scheint es aber so, als würde dieser Aspekt im neuen
China-Referat völlig untergehen.“
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Die Freien Demokraten sehen auch eine
zu starke wirtschaftliche Konzentration auf die
Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern kritisch. Dazu
meint Benentreu: „Die jüngsten gegenseitigen Sanktionen
haben gezeigt, dass die EU-China-Beziehungen schnell in
unruhige Fahrwasser geraten können.“ Zuletzt verhängte die
EU Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die
Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der
chinesischen Region Xinjiang. China reagierte ebenfalls mit
Sanktionen gegen Politiker und Wissenschaftler. „Die
Sanktionsspirale kann sich in den kommenden Jahren durchaus
weiterdrehen. Im schlimmsten Fall kann das auch zu negativen
wirtschaftlichen Konsequenzen für Duisburg führen. Wir haben
bereits beim Stahl gesehen, wohin eine zu starke
Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen
kann. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen“ so Benentreu
weiter.
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- Kira Schulze Lohoff,
Schulpolitische Sprecherin der Duisburger FDP-Fraktion
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10. August 2021
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Luftfilter - FDP fordert:
Förderprogramm des Landes nutzen
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Der Schulstart steht vor der
Haustür, aber noch ist unklar, wie man den steigenden
Corona-Zahlen begegnen will. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt
erinnert daran, dass die Landesregierung 90,4 Millionen Euro für
Lüftungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat, womit die Stadt
Duisburg mobile Luftfilter anschaffen könnte.
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FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff
ist der Meinung: „Die Inanspruchnahme des Förderprogramms des
Landes ist das Minimum, was man tun kann, um die Schüler zu
schützen. Die Anschaffung von Luftfiltern darf seitens der Stadt
nicht weiter mit der Begründung verweigert werden, dass Lüften
die bessere Alternative ist. Den Schülern ist nicht zuzumuten,
stundenlang bei kalten Temperaturen zu frieren, wenn das Geld
für Luftfilter da ist. Im Zusammenspiel mit Impfungen und der
Durchführung von Lolli-Tests stellt dies eine Strategie dar, um
den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.“
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NRW-Sommerferien 05.07.2021 -
17.08.2021
Schöne Ferien!
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- Die Bundestagskandidaten der
Freien Demokraten Duisburg:
- Charline Kappes:
https://charline-kappes.wahl.freie-demokraten.de/
- Markus Giesler:
https://www.facebook.com/pg/MarkusGieslerFDP/posts/
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- ..
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- 17. Juni
2021
- Das
"Rats-Update"
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14. Juni 2021
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Junge Liberale
machen auf Knappheit der Blutreserven aufmerksam
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Am Montag, den 14.
Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das
Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in
Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der
Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor
Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen.
Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen
Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung.
Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spenden
regelmäßig Blut.
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Auch die Jungen
Liberalen haben diesen Tag zum Anlass genommen, um zur
gemeinsamen Blutspende aufzurufen. Mit ihrer Aktion machte die
liberale Jugendorganisation so auf die derzeitige Knappheit der
Blutreserven aufmerksam. Markus Giesler, Bundestagskandidat der
Freien Demokraten im Duisburger Norden sagt dazu: „Gerade in der
Pandemiezeit sind die Blutreserven knapp geworden. Auch wenn
unsere Blutspende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist,
wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Beitrag
leisten. Daher freue ich mich, dass so viele junge Menschen
unserem Aufruf gefolgt sind und heute mit uns gemeinsam zur
Blutspende gekommen sind.“
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Die Jungen Liberalen
wollen sich außerdem für mehr Gleichberechtigung bei der
Blutspende einsetzen. Schwule und bisexuelle Männer dürfen in
Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex
mit einem Mann hatten. „Dass die sexuelle Orientierung von
Menschen zum Ausschluss von der Blutspende führt ist
diskriminierend und kann im Jahr 2021 nur ein Witz sein -
insbesondere da Blutreserven ein knappes Gut sind“ meint die
Bundestagskandidatin der Freien Demokraten Charline Kappes.
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- Die
Nordrhein-Westfälische Landtagswahl findet am 15. Mai 2022
statt.
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- 30. Mai 2021
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Duisburger FDP wählte ihre Landtagskandidaten
- Die
Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg haben ihre
Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Diese findet im Mai
kommenden Jahres statt. Ein eigens dazu einberufener
Kreisparteitag konnte Dank des guten Wetters im Hof des
Liberalen Zentrums Duisburg unter freiem Himmel abgehalten
werden.
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- Mit Dennis
Erle (Wahlkreis Duisburg-Nord), Kira Schulze Lohoff
(Wahlkreis Duisburg-Süd) und Sven Benentreu (Wahlkreis
Duisburg-West) treten gleich drei Jungliberale bei der
kommenden Landtagswahl an. Wie schon zur Bundestagswahl sind
damit in alle Kandidaten der Freien Demokraten unter 35
Jahre alt. „Wir wollen uns für die Belange junger Menschen
einsetzen. Politik darf nicht nur von den älteren
Generationen bestimmt werden. Gerade bei Themen wie Bildung
und Digitalisierung ist es wichtig, dass auch junge Menschen
mit am Tisch sitzen. Ich freue mich daher, dass die Freien
Demokraten mit uns den Weg der Verjüngung fortsetzen und uns
ihr Vertrauen entgegenbringen“ sagt Sven Benentreu.
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- Die
26-jährige Juristin Kira Schulze Lohoff ergänzt:
„Bildungsgerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Ausstattung
unserer Schulen ist für mich ein wichtiges Thema. Zudem
möchte ich mich für eine moderne und bürgernahe Justiz
einsetzen.“ Dennis Erle, 31 Jahre alt und
Kraftwerksmitarbeiter bei thyssenkrupp möchte sich besonders
für das Thema Industrie und Energiepolitik einsetzen. Dazu
meint er: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass
diese Stadt, dass dieses Bundesland als Standort für die
Industrie gestärkt und nachhaltig vertreten wird, mit einer
an der Realität orientierten Energiepolitik die auf Fakten
und Vernunft beruht. Für die Menschen, die in dieser
Industrie tätig sind und deren Existenzen von einer starken
Stahlindustrie abhängig sind.“
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- Dennis Erle,
Kira Schulze Lohoff, Sven Benentreu
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- Die Freien Demokraten
wollen den sieben Duisburger Stadtbezirken mehr finanzielle
Mittel zukommen lassen
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7. Mai 2021
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FDP beantragt Coronahilfen für
Duisburger Stadtbezirke und Vereine
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Die FDP-Fraktion wird in der nächsten
Ratssitzung eine Erhöhung des Finanzbudgets für die sieben
Duisburger Stadtbezirke beantragen. Bislang liegen die
finanziellen Mittel bei rund 20.000 Euro pro Jahr und
Bezirk. Neben kleineren Reparatur- und
Verschönerungsmaßnahmen im örtlichen Stadtbild werden
manchmal auch Kunst,- Kultur,- oder Sportveranstaltungen
und/oder Vereine mit relativ kleinen, eher symbolischen
Summen, unterstützt. „Die sogenannten Mittel zur Pflege des
Ortsbildes sind die einzige Möglichkeit, wie
Bezirksvertretungen direkt und vor Ort helfen können.“, so
der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. Ratsherr Oliver
Alefs ergänzt: „Insbesondere Vereine und kulturelle
Einrichtungen leiden besonders; wir trauen den
Bezirksvertretern zu, Hilfsbedürftigen ein kleines Pflaster
in eigener Verantwortung zukommen zu lassen.“ Da sich das
bisherige Budget der Bezirke seit ca. 10 Jahren nicht
verändert hat, fordern die Freien Demokraten jetzt eine
angemessene Erhöhung um 5.000,- Euro pro Jahr und Bezirk.
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Die
Technologie trägt entscheidend dazu bei,
CO2-Emmissionen einzusparen
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30. April 2021
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Wasserstoff als Stahl der Zukunft – Chance für die Stadt
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Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um
einen Standort für ein nationales Technologie- und
Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW).
Ausgeschrieben wird die Vergabe vom
Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten
der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler,
betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales
Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges
Wachstum.“
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Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange
Jahre war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und
Hafen prägen unsere Stadt bis heute, mit all den
Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt.
Als nationales Zentrum für Wasserstofftechnologie könnte der
Industriestandort eine Zukunftsperspektive entwickeln, ohne
mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“ Kappes sieht im
Finaleinzug Duisburgs auch einen parteiübergreifenden
Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister
Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Die
Landesregierung hat im Erfolgsfall zudem weitere Mittel in
Höhe von 50 Millionen Euro bis 2025 zugesagt und schafft so
ideale Startbedingungen. Gemeinsam mit den Bemühungen der
SPD im Bund setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen
verdienen lösungs- und zukunftsorientierte Politik, jenseits
ideologischer Grabenkämpfe.“
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Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden, ergänzt: „In
einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die
Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung
einnehmen. Die Technologie trägt entscheidend dazu bei,
CO2-Emmissionen einzusparen und könnte laut einer Studie bis
zu 130.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt:
Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht
aus, im Gegenteil.“ Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu
lange Vergangenes verwaltet, anstatt gezielt neue Impulse zu
setzen. Dabei belegt der Finaleinzug, dass der
Industriestandort Duisburg mit seiner zentralen Lage und dem
akademischen Knowhow des Zentrums für
Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen
mehr kann als Ruhrgebietsnostalgie. Unabhängig vom Ausgang
des Wettbewerbs sollten wir den bisherigen Erfolg zum Anlass
nehmen, wieder selbstbewusster für unsere Stadt zu werben.
Schlussendlich hoffe ich, dass das CSU-geführte
Verkehrsministerium objektive Faktoren bei der finalen
Entscheidungsfindung für die Projektvergabe heranzieht und
nicht wiederholt Standorte im Südosten Deutschlands
bevorzugt."
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Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten im Duisburger
Süden
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29. April 2021
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Freie Demokraten aus Duisburg reichen Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht ein
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das umstrittene
Pandemiegesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD
beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer
Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des
Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende
Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus
allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr
zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Hierzu erklären der Prozessbevollmächtigte, Dr. Michael
Terwiesche aus dem Kreis Wesel, der auch zu den
Beschwerdeführern zählt sowie der Duisburger
FDP-Kreisvorsitzende Wilhelm Bies und die
FDP-Bundestagskandidaten Charline Kappes: „Auch für uns Freien
Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung
unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen
verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.
Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um
die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz
beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht
ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem
Grundgesetz in Einklang zu bringen. In der aktuellen Debatte
sehen wir, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu
Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen
gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte.“
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„Wissenschaftliche Untersuchungen und Stellungnahmen zeigten
ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in
einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist.
Führende Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11.
April aus, die Ausgangssperren sollten in die Aufzählung
irreführender Kommunikation‘ aufgenommen werden. So läge die
Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich.
Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an
Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen,
sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen.
Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern
erhöhten lediglich die Motivation, sich den staatlichen
Anordnungen noch mehr zu entziehen“, so Terwiesche.
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- 20. April
2021
- Das
"Rats-Update"
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- Markus Giesler,
Bundestagskandidat der Duisburger FDP
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14. April 2021
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Ausgangssperren
sind unverhältnismäßig
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Ausgangssperren
sind aus Sicht der Freien Demokraten Duisburg unverhältnismäßig
und kein effektives Mittel zur Reduktion der Infektionszahlen.
„Es ist nicht ersichtlich, warum Spaziergänge an der frischen
Luft das Infektionsrisiko erhöhen“ meint Charline Kappes,
Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis
Duisburg Süd. „Anstatt die Bewegungsfreiheit weiter
einzuschränken, sollten die Impfoffensive und Teststrategie
verbessert sowie die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs
beschleunigt werden“ so Kappes weiter.
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Auch jüngste
wissenschaftliche Erkenntnisse bezweifeln die Wirksamkeit von
Ausgangssperren. So sind in Madrid nach einer Ausgangssperre die
Infektions- und Todeszahlen geradezu explodiert. „Mehrere
Studien haben gezeigt, dass die tatsächliche Gefahr für
Übertragungen in Innenräumen und nicht draußen liegt“ erläutert
Markus Giesler, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im
Wahlkreis Duisburg Nord. Er ergänzt „auch das RKI gibt keine
Empfehlung für Ausgangssperren. Nicht das pauschale Einsperren
aller Menschen, sondern die gezielte Beschränkung von Kontakten
und das Aufspüren von Infektionsclustern sind angemessene
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Eine Ausgangssperre in
Duisburg lehnen die Freien Demokraten daher ab.“
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13. April
2021
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FDP:
Online-Terminvergabe der Stadt muss besser werden
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FDP-Ratsfrau
Kira Schulze-Lohoff musste es am eigenen Leib erfahren: Einen
Termin beim Bürgeramt online zu buchen, kommt einem Geduldsspiel
gleich – wenn es überhaupt funktioniert und nicht alle Termine
ausgebucht sind.
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„Es kann
nicht sein, dass die Online-Terminvereinbarung zu einem
Glückspiel wird“ so Carsten Bovelet, Mitglied des Ausschusses
für Digitalisierung. „Da verkommt der Begriff Smartcity für die
Stadt Duisburg zum Lippenbekenntnis“ so Bovelet weiter.
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Die FDP
setzt sich mit einem entsprechenden Antrag dafür ein, die
Terminvergabe für die Bürgerämter so zu gestalten, dass Termine
online einfach, zeitnah und ohne großen Aufwand gebucht werden
können.
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- Sven Benentreu,
stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP
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30. März 2021
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Seilbahn nur mit langfristiger Perspektive
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Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Kreisparteitag
für die Nutzung alternativer und vor allem innovativer
Verkehrsmittel ausgesprochen. So kann beispielsweise die
Nutzung von Seilbahnen eine sinnvolle und umweltfreundliche
Ergänzung im ÖPNV-Mix sein. Sie zeichnen sich durch
Sicherheit, Effizienz, geringe Kosten und einen geringen
Flächenverbrauch aus. „So würde eine Seilbahn – wie in einem
der Entwürfe zum Alten Güterbahnhof vorgeschlagen – eine
sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV Netz auf der
Strecke 6-Seen-Platte-Sportpark-Hbf bilden“ so Charline
Kappes, die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für
den Wahlkreis Duisburg Süd.
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Den derzeitig diskutierten Vorschlag einer Seilbahn zur
Internationalen Gartenausstellung (IGA) lehnen die Freien
Demokraten in der derzeitigen Form allerdings ab. Dieser
sieht vor, zwischen der Brücke der Solidarität und der
Eisenbahnbrücke eine zusätzliche Rheinquerung zu schaffen,
um die Menschen von der Rheinhauser Seite auf das Gelände
der IGA zu bringen. Sven Benentreu meint dazu: „Wir setzen
uns für kluge und nachhaltige Lösungen im ÖPNV ein. Dazu
können auch Seilbahnen zählen. Allerdings muss für uns immer
der langfristige Nutzen im Vordergrund stehen. Der aktuelle
Vorschlag einer Seilbahn, die sich nur an den Bedürfnissen
der IGA orientiert und sich nicht nach dem Bedarf der
Menschen vor Ort richtet, erfüllt diese Voraussetzung leider
nicht.“
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Stattdessen schlagen die Freien Demokraten vor, den Bahnhof
Duisburg Hochfeld-Süd für die IGA fit zu machen. So heißt es
im Beschluss des Kreisparteitages „die Haltestelle dürfte
der zentrale Ankunfts- und Abfahrtspunkt sein, da die IGA an
mehreren Standorten im Ruhrgebiet stattfindet und auswärtige
Besucherinnen und Besucher vermutlich an einem Tag mehrere
IGA-Standorte besuchen wollen. Daher ist die Verknüpfung der
verschiedenen Standorte elementar. Duisburg Hochfeld-Süd ist
dafür in einem denkbar schlechten Zustand, wie zuletzt auch
beim Stationstest belegt (beispielsweise ist der Bahnhof
nicht barrierefrei).“
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- Wilhelm Bies, Kreis-
und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP
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18.03.2021
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FDP-Fraktion Duisburg: "Kein Wahlkampf auf Kosten der Kinder!"
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Am Rande der gestrigen Fraktionssitzung nahm die FDP-Fraktion im
Rat der Stadt Duisburg zur von der Stadt geforderten
Schulschließung und weiterer Ankündigungen des
Oberbürgermeisters Stellung:
"Der Umgang der Stadt mit der Kinderbetreuung ist unberechenbar
und unverantwortlich gegenüber den Kindern, ihren Eltern und den
Betreuerinnen und Betreuern. Das Land hat von Ausrüstung, über
Alltags-Helfer, bis hin zu prioritärer Impfung, alle Hebel in
Bewegung gesetzt, um die Betreuung sicherzustellen“, so
Ratsfrau Kira Schulze-Lohoff.
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„Dass Duisburg jetzt ausgerechnet bei den Kleinsten wieder die
Daumenschrauben als erstes anzieht, ist wirklich nicht
nachvollziehbar und sozial ungerecht, denn solche Maßnahmen
treffen immer überproportional Kinder aus sozial schwächeren
Umfeldern.“ „Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“, ergänzt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Oliver
Alefs.
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Fraktionsvorsitzender
Wilhelm Bies: „Wir rufen die Oberbürgermeister zur
Besonnenheit auf. Populistische Aktionen, wie spontane
Schulverbote oder andere Spontanhandlungen, helfen nicht weiter.
Link hilft der Stadt Duisburg damit, in dem er die
SPD-Bundestagsabgeordneten motiviert, möglichst schnell
Impfstoffe für Duisburger verfügbar zu machen.“
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- Die Duisburger FDP
möchte die Gebühren für Tische und Stühle in der
Außengastronomie abschaffen.
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12.
März 2021
FDP: Gebühren für Außengastronomie grundsätzlich abschaffen
Die Duisburger Liberalen
stellen zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. April 2021 den
Antrag, die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in
der Außengastronomie grundsätzlich abzuschaffen und die Aufstellung
kostenlos zu genehmigen. Durch die Abschaffung der Gebühren soll die
Anzahl der Straßencafés im Stadtgebiet erhöht werden.
FDP-Ratsherr Oliver
Alefs dazu: „Gäste in Ferienorten schätzen besonders die vielen
Straßencafés und die ausgedehnte abendliche Außengastronomie. Sie
trägt wesentlich zu einer entspannten Urlaubs-Atmosphäre bei. Eine
ähnlich angenehme Atmosphäre möchten wir auch in Duisburg erreichen
und somit das Attraktivitätslevel unserer Stadt anheben.
Durch die Abschaffung
der Gebühren erhoffen sich die Liberalen mehr Außengastronomie in
Duisburg, wodurch die Stadt lebendiger und attraktiver werden soll.
Zudem hilft die Stadt auf diese Weise auch den -durch die
Corona-Krise arg gebeutelten- Duisburger Gastronomiebetrieben.
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- Kira Schulze Lohoff,
Ratsfrau der Duisburger FDP
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11. März 2021
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Ratsfrau Kira Schulze Lohoff (FDP):
Digitale Bildungschancen nutzen – Duisburg profitiert von
Förderprogrammen des Landes
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Seit Regierungsübernahme hat die
NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für
die Schulen des Landes gestartet. In den vergangenen Monaten
konnten die Schulträger insbesondere von den breit
aufgestellten Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung
profitieren. So hat NRW als erstes Bundesland ein
flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit
digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen
und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten
können, aufgelegt.
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„Der Erfolg des Distanzunterrichts
darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der privaten
technischen Ausstattung der Lehrkräfte abhängen. Aus diesem
Grund bin ich froh, dass das Land NRW die Schulträger mit
abgestimmten Sofortprogrammen unterstützt und damit die
Digitalisierung in unseren Schulen vorantreibt“, sagt
Schulze Lohoff.
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Die Mittel aus den beiden
Förderprogrammen werden insgesamt gut angenommen. Die
schulträgerscharfen Zahlen zeigen: Duisburg erhält aus dem
Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler 5,32
Millionen Euro und 2,53 Millionen Euro für die Ausstattung
der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt und
bewilligt wurden die vollen Summen aus dem
Sofortausstattungsprogramm und für die digitalen Endgeräte
für die Lehrkräfte.
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- Oliver Alefs, stellv.
Kreisvorsitzender der Duisburger FDP und liberaler Ratsherr
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15. Februar 2021
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FDP Duisburg macht sich für die Kleinsten und deren Betreuende
stark
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Die Duisburger FDP möchte den Stadtrat dazu bewegen, dass
Kindertagespflegepersonen vollständige Leistungen für
Corona–bedingte Ausfallzeiten erhalten und diese nicht auf die
(sonst üblichen) 20 Tage Ausfallzeiten angerechnet werden, um
die Kleinsten und deren Betreuende zu schützen.
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Die Betreuerinnen und Betreuer bekommen in Duisburg 20
Ausfalltage von der Stadt bezahlt, egal ob es sich um Urlaub
oder Krankheit handelt. Kommen jetzt noch Corona-bedingte
Ausfälle hinzu, kann es finanziell eng werden für diejenigen,
die unsere Jüngsten auch in der Krise betreuen.
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Laut einer AOK–Studie sind Betreuende von Kleinkindern stark von
Corona betroffen, da in diesem Betreuungsbereich ein Schutz vor
hustenden und niesenden Kleinkindern fast unmöglich ist.
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„Mit dem Antrag soll und muss verhindert werden, dass betreuende
Personen wegen finanzieller Nachteile und manchmal auch trotz
Corona–Symptomen arbeiten gehen, um ihren Unterhalt zu sichern
und damit das Virus unkontrolliert weiter tragen. Ich bin mir
sicher, dass wir so dazu beitragen können den Inzidenzwert
weiter zu senken und gleichzeitig U3 Betreuungsplätze sichern,
denn diese sind in Duisburg ja auch sehr knapp gesät“, erklärt
der stellvertretende Kreisvorsitzende Oliver Alefs.
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2021
Die Duisburger Liberalen wünschen
allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor
allem gesundes neues Jahr!
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- 7. Dezember
2020
- Das
"Rats-Update"
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- 16. November
2020
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Mitglieder der Freien Demokraten in städtische Ausschüssen
gewählt
- Der Rat der
Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 die
städtischen Ratsausschüsse und Sondergremien besetzt. Dabei
konnte die FDP-Fraktion in nahezu jeden Ausschuss ein
Mitglieder und eine/n Stellvertreter/in entsenden. Auch bei
der personellen Besetzung der städtischen Beiräte,
Verwaltungsräte und Aufsichtsräte war die 3er Fraktion der
Freien Demokraten relativ erfolgreich.
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- Wer für die
Duisburger Liberalen zukünftig in welchen städtischen
Gremien tätig sein darf, sehen Sie
hier.
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Wilhelm Bies, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der
Duisburger FDP
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8. Oktober 2020
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FDP begrüßt
Neuaufstellung der GFW
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"Mit der
Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die begründete
Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Duisburg zügig
entwickelt", so der Kreisvorsitzende Wilhelm Bies am Rande einer
Vorstandssitzung der FDP Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als
Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut bekannt.
Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine Chance, die
definierten Leitmärkte nunmehr auf operativer Ebene messbar zu
fördern", so Bies weiter. "Gerade für uns als Duisburger FDP
gilt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik
ist", ergänzt Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.
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Im Rahmen der
Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die Liberalen,
endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln, um mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn
Herr Beck in engster Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für
Wirtschaft und Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften
Synergien freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales
und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte Duisburg
vor einer glänzenden wirtschaftlichen und sozialen Zukunft
stehen. Strukturwandel sei dann nur noch ein Wort, welches in
Geschichtsbüchern zu finden sei.
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Charline Kappes kandidiert für den Bundestag im Duisburger
Süden
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5. Oktober 2020
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Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste für die
Bundestagswahl gewählt
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Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der Freien
Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes auf Platz drei
der Reserveliste des Bezirks nominiert. Kappes tritt für den
Wahlkreis Duisburg-Süd bei der kommenden Bundestagswahl an.
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In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies
Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen
Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied machte sie
ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium. Ihr
Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch
Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der
Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den Bundestag in
Duisburg ist Markus Giesler, der im Wahlkreis Duisburg-Nord
antritt.
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Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der
Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender des
FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der FDP-Fraktion im
Duisburger Rat wurde zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden
gewählt. Wieder als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist
Holger Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im
Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden aus
Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungliberalen
in Duisburg sowie Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes
Duisburg-Nord.
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Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein, der sich
mit der Forderung befasste, keine Kooperation der Freien
Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien Demokraten stehen
und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige
Gesellschaft. Mit der AfD, die ein völkisches und
nationalistisches Denken vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes
Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die
Freien Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag
sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit der AfD
abzulehnen.
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- Kommunalwahl
am 13.09.
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Kommunalwahl
in
Duisburg am 13.09.20
Das Wahlprogramm der
Freien Demokraten
Die Kandidatinnen und
Kandidaten der FDP |
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Die neue
Ratsfraktion der Duisburger Liberalen |
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Wilhelm
Bies |
Oliver
Alefs |
Kira
Schulze Lohoff |
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- Wilhelm F. Bies: Kreis- und
Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen
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9. September
2020
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FDP begrüßt
Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung -
2.186.302,86 Euro für Duisburg
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Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen
erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun
feststeht, weil die Landesregierung Angebote und
Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.
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„Nach vielen
Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun
für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht
für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die
Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die
Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die
Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf
dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP
Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .
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Die Entscheidung der
Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der
Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür
rund 2.186.302,86
Euro nach Duisburg.
So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher
bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden
können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen,
für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem
Nachdruck eingesetzt haben.
„Diese
wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für
Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist
wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit
den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt Bies
abschließend.
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- Die
Freien Demokraten möchten einen Freizeitpark - ähnlich des
Tropical-Islands -in Duisburg ansiedeln
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19. August 2020
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FDP: "Tropical Island" auf der
Duisburger Freiheit ansiedeln
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Die Duisburger FDP
hat eine Idee aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf 2017
aufgegriffen und schlägt jetzt vor, auf dem ehemaligen
Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark
anzusiedeln, wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der
Nähe von Berlin ist. Der damalige FDP-Oberbürgermeisterkandidat
Thomas Wolters hatte mit dieser Idee eine eindrucksvolle
Diskussion in den sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000
Menschen beschäftigten sich damals mit dem Thema.
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Die Freien
Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie vor für
richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung nicht in Konkurrenz
zu bestehenden wirtschaftlichen Strukturen in der Innenstadt,
wie es z.B. das Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich
einen positiven und vor allem familienfreundlichen
Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel beitragen
würde, der aber vor allem Touristen aus einem weiten Umfeld in
unsere Stadt ziehen würde, da es nichts vergleichbares im Westen
Deutschlands gibt. Zudem entstünden im Freizeitpark selbst
hunderte Arbeitsplätze und auch die örtlichen Hotels und
Gaststätten hätten einen deutlichen Zugewinn an den zu
erwartenden Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in
den Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht
vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder Freibad. Bei
dieser Idee geht es um die Gestaltung einer wirklich
beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und Wellness, die sich
für einen mehrtägigen Familienurlaub anbieten und eignen würde.
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Die Argumente, die
für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling am heimischen Duisburger
Sandstrand sprechen, sind aus Sicht der Liberalen sogar noch
gewachsen, denn Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht
möglich, an die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die
Stadt die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der
6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist es nicht
mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu kommen, weil die
Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf hat.
Obwohl diese
Idee auf den ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die
Freien Demokraten nicht daran, dass sich private Investoren
finden würden, die ein derartiges "Familien-Freizeit-Paradies"
bauen und betreiben könnten. Denn bereits 2017 hatte ein
Unternehmen sein Interesse signalisiert, das darauf
spezialisiert ist, europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.
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- Kira
Schulze Lohoff kandidiert für die Freien Demokraten für den
Duisburger Stadtrat
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14. August 2020
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FDP erwartet
erneute Auflage der Groko in Duisburg
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Die Duisburger
FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine erneute Auflage der
Groko im Duisburger Rathaus. FDP-Parteivorsitzender Wilhelm
Bies: "SPD und CDU haben in den letzten Jahren so
kameradschaftlich zusammengearbeitet und nahezu alles, was von
anderen Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und
vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß gefunden, denn
es ist äußerst bequem, schamlos alles gemeinsam durchzudrücken,
was man will, ohne dabei Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu
müssen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU
auch nach dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit
anstreben. Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt
in Duisburg SPD-Politik."
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Kira Schulz
Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für die FDP in den
Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den Wählerinnen und Wählern
deshalb, sich nicht von den gegenseitigen Scheingefechten und
Angriffen zwischen SPD und CDU täuschen
lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in Duisburg so
ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum noch inhaltliche
Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen vereint ihre jeweiligen
Wünsche durch, wofür der andere Partner im Gegenzug dann meist
irgendein lukratives Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach
der Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die kleineren
Parteien stärken, so dass die GroKo es zukünftig wenigstens
nicht mehr so leicht hat."
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- Sven
Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der
Duisburger FDP
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7. August 2020
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FDP: OB Link
verstößt gegen das Neutralitätsgebot
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Die Duisburger FDP
hält schon die Idee, das der Oberbürgermeister Vorsitzender
seiner Partei werden will, für vollkommen abwegig.
FDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher,
dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene
Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines
Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich in seinem
Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig parteiisch und macht
auch während der Ratssitzungen keinen Hehl aus seiner
Parteizugehörigkeit. Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird,
wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen."
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Der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt: "Für die Freien Demokraten
wird an diesem Beispiel mal wieder deutlich, wie sehr der OB und
die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und
gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter
und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern,
wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war."
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Zur Erläuterung
verweist die FDP auf das Bundesverwaltungsgericht, das in einem
Urteil klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere
Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung ihrer
amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger
Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein Wahlkampf
herrscht und keine politische Partei betroffen ist, dürfen sie
in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels
sachlicher Argumente eingreifen.
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Sven Benentreu,
stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der
Jungen Liberalen dazu: "Das sich der Duisburger
Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt,
wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir
in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert seine
parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden Gelegenheit
und tut es auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um
das Amt des Parteivorsitzenden."
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Rainer Weiß. Ortsvorsitzender des FDP Ortsverbandes Nord und
Kandidat für die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck.
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4. August 2020
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Bezirksamt Meiderich wenig bürgerfreundlich
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Die Corona-Pandemie
hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Aber wie das
Bezirksamt Meiderich hierauf reagiert hat, ist nach Ansicht von
Freidemokrat Rainer Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen
Personalausweis zu verlängern, ist eigentlich kein großer
Aufwand. Die Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich
auch, weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht handelt.
Denn schließlich muss jeder Deutsche einen gültigen
Personalausweis bei sich haben.
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FDP-Mann Weiß
erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren Mitbürgern
massive Beschwerden über das Bezirksamt Meiderich. Zunächst
wurde ihnen der Zutritt mit dem Hinweis verwehrt, dass aufgrund
der Corona-Pandemie für eine Verlängerung des Ausweises ein
Termin vereinbart werden muss und dies ginge nur online. Einer
fast 90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht vertraut
ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des Freidemokraten
absolut unverständlich. „Da hilft es auch nicht, sie auf das
nächste Internetcafé zu verweisen.“ Einer anderen alten Dame
wurde immerhin erklärt, dass sie den Termin auch telefonisch
vereinbaren könnte. Also setzte sich die alte Dame ans Telefon
und versuchte alle zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren.
Nach drei Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf
durchzukommen.
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Wer online einen
Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa fünf Wochen
einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung der
Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass die
Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut ein Termin
zur Abholung vereinbart werden muss. Insgesamt dauert damit die
Verlängerung eines Personalausweises ein viertel Jahr.
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„Die Stadtverwaltung
Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung“,
meint FDP-Mann Weiß. „Das darf aber nicht zu einer
unangemessenen Verzögerung der Vorgänge führen. Zudem muss
bedacht werden, dass nicht alle Menschen einen Zugang zur
digitalen Welt haben. Und Corona darf zudem nicht als Ausrede
für schlechten Service dienen.“
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Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender der
Duisburger Liberalen
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24. Juli 2020
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Die NRW-Koalition
fördert mit über 400.000 Euro den Amateur-Schwimm-Club Duisburg
e.V.
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Um dem
Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken,
fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor
Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne
Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der
Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der
Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass
der ASCD in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die
Gelder dienen der Sanierung der Filteranlagen im Freibad. Damit
erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein
solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt
der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.
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Die Mittel aus dem
Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der
einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen
Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und
barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden
Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der
Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet
sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für
Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem
unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die
Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den
Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und
zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Darauf darf sich die
Kommune aber nicht ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch
die Stadt Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den
Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt Oliver
Alefs.
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- Die
Duisburger Liberalen verzichten bei der Kommunalwahl auf die
Plakatierung der städtischen Laternen
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- 17. Juli
2020
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Duisburger FDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf
Plakate
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Die Duisburger FDP hat
sich entschieden, im Kommunalwahlkampf die
Vorreiterrolle in der Stadt einzunehmen und auf die
sonst übliche Laternen-Plakatierung zu verzichten. Der
FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Wilhelm Bies
dazu: "Wir suchen den Kontakt zu den Duisburgerinnen und
Duisburgern über die sozialen Medien und im persönlichen
Gespräch aber nicht mehr, indem wir die Stadt mit
Plakaten zukleistern. Wir können nachvollziehen, dass
diese Form der Wahlwerbung zunehmend als optische
Umweltverschmutzung empfunden wird."
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Die Freien Demokraten
werden ihr Kandidaten-Team und einige wichtige
politische Forderungen auf 30 Großflächen-Plakatwänden
präsentieren, obwohl diese Art der Wahlwerbung deutlich
kostspieliger ist, als das traditionelle Behängen der
städtischen Laternen. Der stellvertretende
FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs: "Die entscheidende
Rolle bei unserer Entscheidung spielt natürlich der
Umweltschutz. Denn die meisten Plakate sind auch heute
noch aus Kunststoff. Und selbst, wenn die neueren
Papp-Plakate benutzt werden, wird am Ende eine große
Menge an überflüssigem Müll erzeugt."
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Die Liberalen denken bei
Ihrer Entscheidung auch an die Duisburger Fahrradfahrer,
denn oft hängen die Plakate so tief an den Laternen,
dass sie für Radfahrer zu einem gefährlichen Hindernis
werden. Wilhelm Bies: "Zuletzt wollen wir auch
verhindern, dass Plakate herunter gerissen werden und
unansehnlich auf dem Boden vergammeln." Und Oliver Alefs
ergänzt: "Natürlich hoffen wir auch, dass die
Wählerinnen und Wähler es begrüßen, dass wir das
Stadtbild von überflüssiger Wahlwerbung frei halten und
unsere Entscheidung am 13. September entsprechend
honorieren."
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Duisburg belegt beim Städte-Ranking nur Platz 392 von
insgesamt 397 Plätzen.
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9. Juli 2020
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Duisburg im Städteranking auf den
hintersten Plätzen
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Im Auftrag der Landesvereinigung
der Unternehmerverbände hat das Institut der deutschen
Wirtschaft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
bewertet. An Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.
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Wie der FDP-Kreisverband
Duisburg mitteilt, ist die Studie, die jetzt veröffentlicht
wurde, für die Stadt mit einem krachenden Ergebnis geendet. In
der Studie wurde unter anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in
das vier Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten,
Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben sich die
Fachleute zum Beispiel, die Breitbandversorgung, die
Gewerbesteuerhebesätze sowie die gemeindliche Steuerkraft
angeschaut. Zudem wurde beim Thema Arbeiten auf ein
ausreichendes Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde
insbesondere auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige
und gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind.
Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders attraktiv und
weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung auf. Im Bereich Wohnen
wurde auf die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der
fertiggestellten Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das
Wanderungssaldo (Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.
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Duisburg
belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von insgesamt 397
Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht von FDP-Chef Wilhelm
Bies kaum noch. Und auch
beim Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im
Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten Jahren
abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang 329 nur ein wenig
besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht dieses aus, um die Stadt
Duisburg im Wettbewerb zu positionieren“, sagt der
FDP-Spitzenkandidat Wilhelm Bies. „Die Studie offenbart die
jahrelangen Versäumnisse der Stadt, die verhindert haben, dass
innovative Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne
nach Duisburg gezogen sind.“
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(Die Studie kann unter
www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)
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1. Juni 2020
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Die Freien Demokraten
starten mit einem jungen Team in den Wahlkampf
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Am Montag haben auch die
Freien Demokraten ihr Team für die Kommunalwahl im September
gewählt. Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist besonders stolz,
dass sich die Ratsliste sowohl aus „Alten Hasen“ als auch
aus jungen Kandidaten und Kandidatinnen zusammensetzt: „Wir
freuen uns natürlich besonders, dass sich so viele junge
Menschen aus allen Ecken unserer Stadt engagieren. Wir
möchten Duisburg für alle Generationen moderner und
lebenswerter machen.“
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Auf der Ratsliste stehen
neben Wilhelm Bies auf Platz 2 Oliver Alefs, Platz 3 Kira
Schulze-Lohoff, Platz 4 Sven Benentreu, Platz 5 Rainer Weiß
und auf Platz 6 Charline Kappes. Auch Kira Schulze-Lohoff
ist zufrieden: „Digitale Angebote im Bürgerservice, mehr
Nachtleben in Duisburg, vernünftige Radwege – Duisburg
könnte gerade für junge Menschen viel attraktiver sein. Mich
dafür einsetzen, darauf freue ich mich besonders!“ Als
Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen nominierte die
FDP Frank Albrecht (Mitte), Oliver Alefs (Rheinhausen),
Thomas Rangs (Homberg/Ruhrort/Baerl), Simone Holler
(Walsum), Markus Giesler (Hamborn), Rainer Weiss (Meiderich)
und Albin Schreiner (Süd).
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Der Spitzenkandidat
Wilhelm Bies ist 52 Jahre alt, seit 25 Jahren
Parteimitglied, seit 1999 im Rat der Stadt. Er ist als
kaufmännischer Angestellter bei einem mittelständisch
geprägten Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Oliver Alefs ist
gelernter Koch, Berufs- und Arbeitspädagoge. Der 47-Jährige
lebt seit 20 Jahren in Duisburg. Kira Schulze-Lohoff
ist 25 Jahre alt, Rechtsreferendarin am Landgericht
Düsseldorf und Leichtathletin. Sven Benentreu (26),
seit drei Jahren Vorsitzender der Jungen Liberalen, studiert
Politikwissenschaft und arbeitet bei der Stiftung Mercator.
Rainer Weiß ist 57 Jahre alt und
Dipl.-Verwaltungswirt. Seine berufliche Laufbahn begann in
Duisburg und führte ihn über die Stadtverwaltung Dinslaken
zur Kreisverwaltung Wesel. Seit nunmehr 25 Jahren ist er im
Bereich der Wirtschaftsförderung tätig. Er ist Vorsitzender
des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord und Schatzmeister des
FDP-Kreisverbandes. Zudem wirkt er aktiv im
Landesfachausschuss Wirtschaftliches Vorankommen und Energie
der Freien Demokraten mit. Charline Kappes (25), im
Business Development eines Start-Ups für IT-Sicherheit und
selbstständige Sozialunternehmerin.
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Foto v.l.n.r.: Charline
Kappes (25), Rainer Weiß (57), Kira Schulze Lohoff (25),
Oliver Alefs (47), Wilhelm Bies (52), Sven Benentreu (26)
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- Wilhelm F. Bies: Kreis- und
Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen
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12. Mai 2020
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FDP: Stadt Duisburg
sollte jetzt die Gastronomen entlasten
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Die Gastronomie leidet aktuell
besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun
die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer
Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede
sein.
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Der FDP-Kreis- und
Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu:
„Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen
vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich
weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind
die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten
verbunden.“
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Zur Unterstützung der Gastronomie und
der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf
Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg
kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung
der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise
durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von
Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine
Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung
zu sorgen“ so Bies weiter.
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- Corona
- Wegen der
besonderen Situation wurden alle geplanten öffentlichen und
parteiinternen Termine der Duisburger FDP bis auf Weiteres
abgesagt. Sobald sich die Situation und die Vorschriften ändern,
werden wir alle Parteimitglieder und Interessenten informieren.
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- Alle aktuellen
Informationen der Stadt Duisburg, die das Corona-Virus und die
besonderen Vorschriften betreffen, können Sie hier nachlesen:
https://www.duisburg.de/microsites/coronavirus/aktuelles/index.php
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- Wilhelm F. Bies ist zum neuen
Kreisvorsitzenden der Duisburger Liberalen gewählt worden.
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- 1. März 2020
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Duisburger FDP wählt neuen Kreisvorstand
- Der
Kreisparteitag der Duisburger Freien Demokraten hat am 1.
März 2020 einen neuen vergrößerten und auch deutlich
jüngeren Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist
der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm F. Bies. Zu seinen
Stellvertretern wählte der Parteitag Carlos A. Gebauer,
Oliver Alefs und den JuLi-Vorsitzenden Sven Benentreu. Zum
Schatzmeister wurde Rainer Weiß gewählt und neue
Schriftführerin ist Kira Schulze-Lohoff. Der frühere
Vorsitzende Thomas Wolters, sein Stellvertreter Dirk
Schlenke und der ehemalige Schatzmeister Murat Cerrah, waren
nicht wieder zur Wahl angetreten.
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- v.l.n.r.:
Kira Schulze-Lohoff, Sven Benentreu, Wilhelm F. Bies, Oliver
Alefs, Carlos A. Gebauer, Rainer Weiß
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- Dirk Schlenke, stellv.
Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen zieht sich aus der
Politik zurück.
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21. Februar 2020
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Dirk Schlenke
gibt Rückzug aus der Politik bekannt
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Der Walsumer
Politiker Dirk Schlenke (FDP), zieht sich nach eigenen Angaben
komplett aus der Politik zurück. Ausschlaggebend für diese
unerwartete Entscheidung waren für Schlenke die Vorkommnisse im
Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und
insbesondere die Beschimpfungen, Beleidigungen und
Demonstrationen in Duisburg. Offene Bekundungen der Ratsparteien
dass sie mit „Handlangern der AfD“ nicht mehr zusammenarbeiten
wollen und Nazi-Schmierereien an der Fassade der
Geschäftsstelle, würden eine Kommunalpolitik auf Augenhöhe in
dieser Stadt für ihn nicht mehr möglich machen.
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„Natürlich hätte aus
meiner Sicht die Wahl in Thüringen nicht angenommen werden
dürfen, aber damit hatten wir in Duisburg nicht das Geringste zu
tun“, sagt Schlenke. Dass der Oberbürgermeistergemeinsam mit dem
DGB zum Protest gegen uns aufgerufen hat, hält Schlenke für
einen Vertrauensverlust mit Nachwirkungen. Ich werde jedenfalls
meine gewonnene Freizeit auch anderweitig mit Leben füllen
können“, sagte er zu Schluss.
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- Rainer Weiß, Vorsitzender
des FDP
Ortsverbandes Duisburg Nord
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- 20. Februar 2020
- Rainer Weiß
beim FDP-Ortsparteitag Nord bestätigt
- Beim diesjährigen
Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord wurde
Rainer Weiß einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender
bestätigt. Weiß, der dieses Amt seit fünf Jahren ausübt,
dankte für das große Vertrauen. Ebenfalls einstimmig
gewählt wurde sein Vertreter, Markus Giesler, der dieses
Amt erstmalig übernimmt. Auf der Tagesordnung stand auch
die Vorbereitung der diesjährigen Kommunalwahl. Einig
war man sich, dass die Vorgänge in Thüringen die
Kommunalwahl im Herbst nicht einfacher gemacht haben.
„Ich hätte nicht für den Posten des Ministerpräsidenten
in Thüringen kandidiert, da es keine Mehrheit der
bürgerlichen Mitte und damit auch kein Fundament für die
Regierungsarbeit gegeben hat“, sagt FDP-Mann Weiß. „Ein
größerer Fehler sei es jedoch gewesen, die Wahl
anzunehmen, denn bei dem Wahlergebnis war klar, dass die
Wahl nur mit Stimmen der AfD ermöglicht wurde.
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- Entsetzt zeigt sich der
Liberale jedoch über die Reaktionen hier vor Ort. Weiß,
der auch im Förderverein Marxloh tätig ist und im
Bekannten- und Freundeskreis viele Muslime hat, kann die
Ausfälle nicht nachvollziehen. Freie Demokraten werden
auch von Vertretern anderer demokratischer Parteien, mit
denen man seit langem auf kommunalpolitischer Ebene
zusammenarbeitet, als Faschisten bezeichnet. Dass die
FDP-Geschäftsstelle in Duisburg mit Nazi-Parolen
beschmiert wurde, ist nach Meinung des Freien Demokraten
Weiß eine nicht akzeptable Provokation. „Die Freien
Demokraten stehen für Weltoffenheit und Toleranz und die
AfD für Abschottung und Voreingenommenheit“, so Weiß.
„Hinzu kommt ein zunehmend völkisches Denken bei der AfD.
Dementsprechend verbindet uns rein gar nichts mit der
AfD. Und dieses haben wir auch in der Vergangenheit
immer klar formuliert.“
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- 6. Februar
2020
- Beschluss
des FDP-Kreisvorstands Duisburg
- In Ergänzung
zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian
Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg
nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen
Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion
aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD
einzuleiten.
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- Die
Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets
konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus
positioniert.
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- Die
Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir
als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren
Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.
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- Wilhelm F. Bies,
Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Duisburger Stadtrat
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5. Februar
2020
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Die
Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.
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Heute, am
5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur
den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für
alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm
Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen
wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."
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- Dirk Schlenke, stellv.
Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen
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27. Januar 2020
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FDP-Walsum
kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI
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Wie den Medien zu
entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die
wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich
verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU
einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde
beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße
fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu
ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10
Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich
keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu
entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag
gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag
mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im
Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg,
Dirk Schlenke.
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Der Walsumer FDP
Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger
verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt
nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst
mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den
Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken,
Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen.
Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten
Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus
finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.
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Nach der Schließung
des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks
terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser
Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.
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- Rainer Weiß, Vorsitzender
des FDP
Ortsverbandes Duisburg Nord
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10. Februar 2020
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Ausbau der A 59 darf
nicht zur städtebaulichen Tragödie werden
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Mit Bedauern hat Rainer
Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord,
die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen
Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen.
„Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für
die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das
wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine
Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie
vor die beste Lösung.
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Allerdings dürfe nicht
übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine
Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die
Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die
Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein
fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht
übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des
Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen
Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem
Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das
Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue
Situation einzustellen und zu prüfen, welche
städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“
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Im Blick hat Weiß hier
vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die
unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn
beide Märkte weichen müssten, wäre das
Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese
städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher
sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen
diskutiert werden“, so Weiß weiter.
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- 2020
- Die Duisburger Liberalen
wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches
und vor allem gesundes neues Jahr!
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- Oliver Alefs fordert von Logport
die Schaffung weiterer LKW-Parkplätze
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- 12. Dezember
2019
- Die
Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr
Parkplätze für LKW
- Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit
der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser
Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des
Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber
auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und
menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die
publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist
grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss
dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum
einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG
eindeutig in der Verantwortung.
Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu
beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit
überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden
Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger
gefährden. Hier würden wir weitere
Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich
erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine
Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in
Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“
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- Wilhelm F. Bies,
Fraktionsvorsitzender der FDP im Duisburger Stadtrat
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17. November 2019
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Wilhelm Bies auf
aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt
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Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als
Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung
der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien
Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige
hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied
des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der
Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort
ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im
Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder
der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und
Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von
fünf Jahren gewählt werden.
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Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale
Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft
besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im
wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und
weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich
mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets
teilhaben darf."
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- Dirk Schlenke, stellv.
Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen
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18. November
2019
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GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung
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Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für
Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr
zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute
Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde,
hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk
Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von
Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP
Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg
schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 €
im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir
bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun
detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD
als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP
Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine
„Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu
können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die
Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die
Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von
Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte
Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran
festhalten“, sagt Schlenke abschließend.
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- Thomas Rangs, Vorsitzender des
FDP-Ortsverbandes West
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15. November 2019
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FDP: Jugendheime
nicht gegeneinander ausspielen
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Die West-Liberalen
zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die
„Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu
verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den
anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder
und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den
vorhandenen Jugendheimen.
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Im Duisburger
Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg
geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem,
dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet
werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der
Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in
den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann
es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der
Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die
hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur
weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro
gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der
Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die
Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist. Die Liberalen
beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche
Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung
bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe
stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime
gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg
leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!
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- Rainer Weiß, Vorsitzender
des FDP
Ortsverbandes Duisburg Nord
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14. November
2019
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Neuer
Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme
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Unzufrieden
mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer
Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer
Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger
Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei
keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig
überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und
müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis
sie einsteigen können.
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„Und auch
der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er
all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß
weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von
Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach
Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der
FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend
erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am
Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und
an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich
am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste
zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und
hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg
eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur
Stadtmitte zu sein.
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- 10. November
2019
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Traditionelles Niederrheinisches Frühstück
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Der
FDP-Ortsverband Duisburg-West veranstaltet am 10.11.2019 um
10:00 Uhr wieder sein traditionelles Niederrheinisches Frühstück
im Restaurant Bosch in Baerl-Binsheim (Orsoyer Straße 24a).
Gastredner ist in diesem Jahr der Vorstandsvorsitzende der
Bürgerstiftung Duisburg, Herr Jörg Löbe.
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Alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu
eingeladen. Der Kostenbeitrag in Höhe von 9,- Euro (für das
Frühstück) ist am Tag der Veranstaltung in Bar zu entrichten.
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Wenn Sie an
dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte
vorher per Email an, unter
rangi.ayse@t-online.de
(Thomas
Rangs, zuständiger Ortsvorsitzender)
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14. Oktober bis 25. Oktober 2019
Die
Duisburger Liberalen wünschen Ihnen schöne Herbstferien! |
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Kreisparteitag der Duisburger Liberalen mit Christian
Mangen, MdL
- Am 4.
September 2019 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete
Christian Mangen aus
Mülheim an der Ruhr die Duisburger FDP anlässlich ihres
außerordentlichen Kreisparteitages. Christian Mangen
berichtete über aktuelle Themen aus dem
Nordrhein-Westfälischem Landtag und insbesondere von seinen
speziellen politischen Tätigkeitsfeldern. Er ist Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion für Rechtspolitik
und Haushaltskontrolle und Vorsitzender der
Vollzugskommission im Rechtsausschuss sowie Mitglied des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Nach seiner
interessanten Rede, hatten die Anwesenden noch zahlreiche
Fragen an den Abgeordneten, die er mit besonderer
Sachkenntnis beantwortete.
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- Das Foto
zeigt den Christian Mangen, MdL (rechts) mit dem Duisburger
Kreisvorsitzenden Thomas Wolters.
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10. August 2019
Die Duisburger FDP
trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Franz Widera
Franz Widera war 58 Jahre lang
aktives Mitglied der Freien Demokraten. Als langjähriger
Vorsitzender des FDP-Kreisverbands und der FDP-Fraktion im
Stadtrat war er lange Zeit das Gesicht der Partei und prägend
für die gesamte Entwicklung der Duisburger Liberalen. Bis
zuletzt nahm er mit wachem Geist an unseren Versammlungen und
Sitzungen teil und beeindruckte dabei stets mit seinem klaren
analytischen Verstand und seinen klugen und überzeugenden Ideen.
Franz Widera besaß einen urliberalen
freiheitlichen Kompass, der ihn in seiner politischen Laufbahn
führte und nach dem er auch sein berufliches und privates Leben
gestaltete. Freiheit und Gerechtigkeit waren stets die
Grundpfeiler seines Handelns.
Die Duisburger FDP verabschiedet
sich in tiefer Dankbarkeit von ihrem langjährigen
Ehrenvorsitzenden. Wir werden ihn und seinen Rat vermissen und
ihn in besonderer Erinnerung behalten.
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- 6,76 Millionen Euro für Duisburger Sportvereine
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17. Juni 2019
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FDP freut sich über Erneuerung der Sportinfrastruktur:
„Moderne Sportstätte 2022“
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Das Land Nordrhein-Westfalen
investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro
in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund
38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und
zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien
Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch
Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum
Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für
die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten
insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine
gefragt zu handeln.
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Die Sportvereine, Kreis- und
Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt
aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu
unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute
kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen
davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme
Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes
Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten
einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus.
Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft
auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt-
und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese
können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte
Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition
aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den
Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.
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26. Mai 2019 |
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- 19. Mai 2019
- Die
Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen
- Die
Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen, der uns
20 Jahre lang als engagiertes Parteimitglied zur Seite
stand.
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- Von 2009 bis
2014 vertrat er die Interessen der Freien Demokraten in der
Bezirksvertretung Mitte und als Sachkundiger Einwohner im
städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und
Verkehr.
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- Mit ihm
verliert die FDP einen engagierten Mitstreiter und
innovativen Ideengeber. Unvergessen bleiben seine direkte
Art und sein besonderer Humor. Wir werden ihn in dankbarer
Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen
Angehörigen.
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- Rainer Weiß, Vorsitzender FDP
Ortsverband Duisburg Nord
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13. Januar 2019
Walsum ohne Kinder- und Jugendpolitik
FDP kritisiert die Prioritätenliste der Mitglieder der
Bezirksvertretung.
Nach den Wünschen für das Jahr 2019 befragt,
antworteten die Mitglieder der Bezirksvertretung Walsum nach
Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß überwiegend mit
altbekannten Positionen und mit nur geringem
Gestaltungswillen.
Auf Unverständnis stößt bei Weiß vor allem,
dass Kinder und Jugendliche bei den Bezirksvertretern
offenkundig keine Rolle spielen. Dabei sei die Wunschliste
für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Walsum lang.
Bereits im Jahr 2014 hat die
Bezirksvertretung einstimmig den Wunsch geäußert, einen
Skaterpark zu errichten, dessen Umsetzung aber bis heute
nicht erfolgt ist. Ebenso fehlt ein weiteres Jugendzentrum,
da noch immer kein Ersatz für das ehemalige
Gewerkschaftsjugendheim am Allwetterbad geschaffen wurde.
„Meine Forderung wäre auch, endlich alle in
den Bebauungsplänen festgesetzten Spiel- und Bolzplätze zu
bauen, damit Kinder und Jugendliche entsprechende Freiräume
bekommen“, sagt FDP-Mann Weiß. “So wird wohl auch in diesem
Jahr die Kinder- und Jugendpolitik weiterhin auf Sparflamme
im Bezirk Walsum gekocht.“
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