Die Duisburger FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag (26.08.2023) u.a. einen Beschluss gefasst, eine Initiative zur Änderung der Autobahnbeschilderungen in Richtung Duisburg zu starten.
Die Autobahn GmbH Rheinland plant den sechsstreifigen Ausbau der A59 vom Autobahnkreuz Duisburg bis zur Anschlussstelle Duisburg-Marxloh. Die Freien Demokraten in Duisburg sprechen sich im Rahmen der Baumaßnahme ebenfalls für eine Tunnel-Lösung bei der Streckenführung durch die Stadtteile Meiderich und Hamborn aus. Oliver Alefs, FDP-Kreisvorsitzender, erklärt: „Ein Tunnel wäre ein Gewinn für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Meiderich und Hamborn.“
Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern erklärt Kira Schulze Lohoff, Ratsmitglied und Stellvertretende Vorsitzende der FDP Duisburg: „Länder und Kommunen erhalten vom Bund zusätzlich 1 Mrd. € zur Abfederung der angespannten Flüchtlingslage in den Kommunen. Davon wird auch Duisburg profitieren. Wir fordern die Stadtverantworlichen auf, vor allem die die eh schon überlastete Ausländerbehörde in Duisburg in den Blick zu nehmen: Die Mitarbeitenden sind seit Monaten überlastet, Bürgeranliegen bleiben liegen, Termine gibt es nur in der entfernten Zukunft, der Krankenstand ist auf Rekordniveau. Die zusätzlichen Bundesmittel sollten daher dazu verwendet werden, die Digitalisierung der Ausländerbehörde voranzutreiben und Verfahren zu vereinfachen. Nur durch strukturelle Veränderung sorgen wir auch langfristig für Entlastung. Stadt und Land müssen dafür jetzt die Rahmenbedingungen setzen.“
Die Osttangente ist vom Tisch. Denn das grün geführte Landesverkehrsministerium ließ wissen, dass es keine Förderung für das Projekt geben wird. Die vorherige, CDU/FDP-geführte Landesregierung hatte noch eine Förderung in Aussicht gestellt. Die FDP Duisburg fordert Verkehrsminister Krischer deshalb zur vollen Unterstützung bei alternativen Planungen auf.
Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.
Zur Planung des neuen Tierheims in Duisburg-Asterlagen sagt Sven Benentreu, Bezirksvertreter in Rheinhausen der Freien Demokraten: „Das Tierheim ist bereits lange auf der Suche nach einem neuen Standort. Wir sind sehr daran interessiert ein bürgernahes und gut zu erreichendes Tierschutzzentrum in Duisburg ermöglichen zu können.
Am Freitag, dem 17.02.2023 hat sich der Ortsverband Duisburg Nord, welcher die Bezirke Walsum, Hamborn und Meidericher/Beeck umfasst, erneut verjüngt. Der Vorstand besteht nun (von links nach rechts) aus Dennis Erle (Kesselwärter, 1. stellvertretender Vorsitzender), Markus Giesler (Chemiker, 1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (Projektmanager, 2. stellvertretender Vorsitzender).
Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene. Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit Jahren Sand im Getriebe.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR, Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert. Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen, sollte das Anliegen derjenigen sein, die sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region sichern und erweitern wollen.
Vergangene Woche kam es in Aldenrade erneut zur nächtlichen Sprengung eines Geldautomaten. Es ist bereits der dritte Zwischenfall dieser Art in Duisburg in diesem Jahr und einmal mehr gelang den Tätern unerkannt die Flucht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sorgt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und fordert die Stadtverantwortlichen zum Handeln auf: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei diesen lebensgefährlichen Aktionen Menschen zu Schaden kommen. Es braucht jetzt eine unnachgiebige Strategie gegen Automatensprenger.“