FDP zum geplanten neuen Standort des städtischen Tierheims

Zur Planung des neuen Tierheims in Duisburg-Asterlagen sagt Sven Benentreu, Bezirksvertreter in Rheinhausen der Freien Demokraten: „Das Tierheim ist bereits lange auf der Suche nach einem neuen Standort. Wir sind sehr daran interessiert ein bürgernahes und gut zu erreichendes Tierschutzzentrum in Duisburg ermöglichen zu können.

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FDP-Ortsverband Duisburg Nord mit neuem Vorstandsteam

Am Freitag, dem 17.02.2023 hat sich der Ortsverband Duisburg Nord, welcher die Bezirke Walsum, Hamborn und Meidericher/Beeck umfasst, erneut verjüngt. Der Vorstand besteht nun (von links nach rechts) aus Dennis Erle (Kesselwärter, 1. stellvertretender Vorsitzender), Markus Giesler (Chemiker, 1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (Projektmanager, 2. stellvertretender Vorsitzender).

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FDP: Kein pauschales Tempo 30 in Duisburg

Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene. Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit Jahren Sand im Getriebe.“

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Bies (FDP): „Freie Fahrt für grünen Wasserstoff von Dorsten nach Hamborn“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR, Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert. Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen, sollte das Anliegen derjenigen sein, die sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region sichern und erweitern wollen.

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Alefs (FDP): Stadt muss Druck auf Landesregierung erhöhen

Vergangene Woche kam es in Aldenrade erneut zur nächtlichen Sprengung eines Geldautomaten. Es ist bereits der dritte Zwischenfall dieser Art in Duisburg in diesem Jahr und einmal mehr gelang den Tätern unerkannt die Flucht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sorgt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und fordert die Stadtverantwortlichen zum Handeln auf: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei diesen lebensgefährlichen Aktionen Menschen zu Schaden kommen. Es braucht jetzt eine unnachgiebige Strategie gegen Automatensprenger.“

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FDP gegen weitere Kooperationen mit Huawei und Cosco

Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun mit einem Antrag im Rat der Stadt Duisburg ausschließen. SPD und CDU lehnten ab. Nur Grüne stimmten zu.

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Initiative der FDP: Mehr Maßnahmen gegen Mobbing an Duisburger Schulen

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen im Schulausschuss sah vor, Duisburger Schulen bei der Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages zu unterstützen. Zwar stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass Maßnahmen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern zum Thema Mobbing sensibilisieren, zu befürworten sind, dennoch stimmten SPD und CDU dem Antrag nicht zu, sondern unterstützen Ihren eigenen Änderungsantrag der darauf abzielt, Maßnahmen gegen Mobbing allgemein zu unterstützen.

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FDP sieht die Duisburger GroKo-Vorschläge kritisch

„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.

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FDP: „Besetzung der Universität durch Aktivisten muss schnellstmöglich beendet werden“

Zur aktuellen Besetzung an der Universität Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil Occupy Duisburg“ erklärt Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen ausfallen. Im Gegenteil: Wir brauchen gut ausgebildete Ingenieure, um den CO2-Ausstoß mit neuen Technologien zu verringern. Die Blockade muss schnellstmöglich aufgelöst werden, um den reibungslosen Lehrbetrieb wieder gewährleisten zu können.“

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