BESCHLUSS

Der Kreisparteitag möge beschließen, die Freien Demokraten sprechen sich für den Ausbau digitaler Bürgerservices und -Beteiligungsprozesse aus. Diese sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig über Planungsprozesse informieren und in diese einbringen können. Hierbei ist auf einen möglichst barrierefreien Zugang zu achten.

 

BEGRÜNDUNG

Da kommunale Entscheidungen, insbesondere Stadtplanungsprojekte, meist langwierig und kompliziert sind, ist es für Bürgerinnen und Bürger nicht immer leicht, diese Prozesse nachzuvollziehen. Eine Möglichkeit sich niedrigschwellig zu informieren, ist oftmals ebenfalls nicht gegeben. Es ist daher wichtig und notwendig die Bürgerbeteiligung bereits am Anfang der Planungen durch ein digitales Angebot zu begleiten, dass sich niedrigschwellig an die Bürgerinnen und Bürger wendet. Beispielhaft ist hier das Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Geländes „Am Alten Güterbahnhof“ zu nennen. Der Digitalisierungsprozess der Stadt Duisburg bietet die Möglichkeiten in Zukunft umfassender und niedrigschwelliger über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft einzubeziehen. Viele Kommunen setzten bereits immer mehr auf Online-Bürgerbeteiligunsplattformen. Die Ruhrgebietsstadt Castrop-Rauxel nutzt die Open Source-Beteiligungssoftware ‚Consul‘. Diese Software wird auch von Mehr Demokratie e.V. für digitale Bürgerbeteiligung empfohlen. Über die Online Software lassen sich einfach und niedrigschwellig Bürgerhaushalte, Bürgervorschläge, Abstimmungen und Debatten organisieren. Die Vorteile liegen auf der Hand: auch Berufstätige, die werktags nicht um 17 Uhr die Möglichkeit haben, in einer Schulaula an einer Bürgerversammlung teilzunehmen, können sich am Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligen.

Digitale Plattformen, die leicht zugänglich und durchsuchbar sind, sowie aktuell gepflegt sind, erleichtern Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen. Durch zusätzliche Transparenz und Offenheit für Vorschläge lässt sich auch die Akzeptanz von Maßnahmen erhöhen. Die klare und frühzeitige Kommunikation von Vor- und Nachteilen verschiedener Ansätze kann dabei einen großen Einfluss auf die Stimmung vor Ort haben.