BESCHLUSS

Der Kreisparteitag möge beschließen, die Freien Demokraten sprechen sich für die Digitalisierung auf kommunaler Ebene aus. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen mühelosen Austausch mit Behörden, zeitgemäßes Lernen in Schulen, Standortvorteile für Unternehmen und nachhaltige Mobilität. Deswegen begrüßen wir die im „Smart City Duisburg – Masterplan Digitalisierung“ zusammengefasste Bestrebung, mit Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Verbänden die Modernisierung der Stadt voranzutreiben.

Jedoch verlangen wir, dass die neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, nicht mit Eingriffen in die Privatsphäre oder mit Gefährdung von kritischer Infrastruktur einhergehen. Die bestehende Kooperation, zwischen der Stadt Duisburg und Huawei, die innerhalb der Öffentlich-privaten Partnerschaft seit 2018 besteht, bedroht unsere digitale Souveränität. Deshalb fordern wir, dass die Kooperation zwischen der Stadt Duisburg und Huawei umgehend aufgekündigt wird.

BEGRÜNDUNG

Laut Jan Weidenfeld, dem Leiter der Stabsstelle Europaangelegenheiten und Geschäftsentwicklung beim Mercator Institute for China Studies in Berlin, geht von solchen Partnerschaften ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus. Durch chinesisches Recht kann der Konzern dazu verpflichtet werden, mit der Staatspolizei zu kooperieren und sensible Daten weiterzugeben. Informationen aus kritischer Infrastruktur, die über Anwendungen von Huawei verwaltet werden, könnten gesammelt und sogar für Wirtschaftsspionage missbraucht werden. Diese Gefahr, die durch eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern entsteht, gab Ländern wie den USA, Großbritannien, Japan und Frankreich bereits Anlass, Huawei ausnahmslos als Lieferant für 5G-Hardware auszuschließen. In den Niederlanden zeigte sich außerdem, dass Huawei seit 2010 vollen Zugriff auf das Mobilfunknetz eines Telekommunikationsanbieters hat und bei Telefonaten zwischen hohen Beamten mithörte.

Im Falle eines Ausschlusses von Huawei, durch das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung, müssten bestehende Anwendungen wieder abgebaut oder durch neue Anbieter übernommen werden. Dies verursacht einen erheblichen Aufwand und unnötige Kosten, die teilweise vermeidbar sind, indem die bestehende Kooperation frühzeitig beendet und stattdessen ein vertrauenswürdiger Partner konsultiert wird. So gibt es auch kompetente europäische Unternehmen wie Ericsson und Nokia, die sich dem Thema „Smart City“ widmen und bereits an der Entwicklung von 6G arbeiten.