Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun mit einem Antrag im Rat der Stadt Duisburg ausschließen. SPD und CDU lehnten ab. Nur Grüne stimmten zu.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen im Schulausschuss sah vor, Duisburger Schulen bei der Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages zu unterstützen. Zwar stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass Maßnahmen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern zum Thema Mobbing sensibilisieren, zu befürworten sind, dennoch stimmten SPD und CDU dem Antrag nicht zu, sondern unterstützen Ihren eigenen Änderungsantrag der darauf abzielt, Maßnahmen gegen Mobbing allgemein zu unterstützen.
„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.
Zur aktuellen Besetzung an der Universität Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil Occupy Duisburg“ erklärt Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen ausfallen. Im Gegenteil: Wir brauchen gut ausgebildete Ingenieure, um den CO2-Ausstoß mit neuen Technologien zu verringern. Die Blockade muss schnellstmöglich aufgelöst werden, um den reibungslosen Lehrbetrieb wieder gewährleisten zu können.“
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die Stadtverantwortlichen zu mehr Engagement bei der Digitalisierung auf: „Die Digitalkompetenz einer Stadt ist längst ein wichtiges Bewertungskriterium für Unternehmen und Privathaushalte – Duisburg muss hier dringend aufholen.“
Die Beecker Kirmes wird nach langem hin und her nun doch abgesagt. Dies gab die Stadt in der vergangenen Woche bekannt. Grund sei das mangelnde Interesse der Schausteller. Die Zukunft von Volksfesten müsse in Duisburg trotzdem gesichert werden, so die FDP Duisburg.
Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen.
Die FDP-Fraktion im Duisburger Stadtrat möchte die Verwaltung prüfen lassen, welcher Ort in Duisburg für einen „Platz der Kinderrechte“ geeignet wäre.
START POSITIONEN PERSONEN PRESSE FRAKTION Digitalisierung FDP Duisburg: Hybride Sitzungen schnell ermöglichen 1. Februar 2022 Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich…
Eine Buchvorstellung am Konfuzius-Institut in Duisburg wurde abgesagt, nachdem von chinesischer Seite Druck ausgeübt wurde.