FDP sieht die Duisburger GroKo-Vorschläge kritisch
11. November 2022
„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.
Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet der liberale Ratsherr Oliver Alefs den Umstand, dass es nunmehr eine Optimierung des ÖPNV oder gar eine Verbesserung von Fahrbahn- und Radwegen geben soll. „Darauf warten wir Duisburger schon seit Jahrzehnten“, so Alefs weiter.
Vorsichtig optimistisch äußert sich die liberale Ratsfrau Kira Schulze Lohhof: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommune weiterhin Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser übernimmt. Zudem sehe ich eine dringende Notwendigkeit, den Ausbau der Kitas nun endlich voranzubringen.“
Abschließend Bies: „Wir werden weiterhin kritisch auf Sinn oder Unsinn von Ausgaben von Steuergeldern achten“.
