Kreisvorstand beschließt eigenen Kurs für die Stadtfinanzen – FDP-Ratsgruppe stimmt am 23. November gegen den Haushaltsentwurf
Die FDP Duisburg will, dass die Stadt mit dem Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger sparsam und mit klaren Prioritäten umgeht, statt sie stärker zu belasten. Der Kreisvorstand hat dazu fünf Forderungen beschlossen: eine Schuldenbremse für die Stadt, eine schlanke und digitale Verwaltung, offene Zahlen bei Zuschüssen, einen Haushalt für jeweils ein Jahr und keine Kürzungen an den Schulen. Am 23. November 2026 entscheidet der Rat der Stadt über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028. Die FDP-Ratsgruppe wird ihn ablehnen.
„Duisburg hat alles, was eine starke Stadt braucht: fleißige Menschen, gute Lage, großes Potenzial. Was fehlt, ist der Mut, im Rathaus selbst zu sparen, bevor man den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift. Wir zeigen, wie es anders geht“, sagt Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg.
Den Entwurf hat der Stadtkämmerer vorgelegt. Dazu gehört ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept: ein Plan, mit dem eine Stadt, die mehr ausgibt als sie einnimmt, ihre Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen muss. Aus Sicht der FDP setzt dieser Plan vor allem auf höhere Belastungen für die Menschen in Duisburg und zu wenig auf Disziplin bei den eigenen Ausgaben. Statt einzelner Sparposten braucht die Stadt jetzt grundlegende Reformen.
- Eine Schuldenbremse für Duisburg Die Stadt soll sich eine feste Obergrenze für ihre Schulden geben – und zwar dauerhaft, nicht nur in Zeiten, in denen sie ohnehin zum Sparen verpflichtet ist. Nimmt die Stadt innerhalb dieses Rahmens neue Kredite auf, muss die Verwaltung gleichzeitig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie sie das Geld zurückzahlt. So bleibt Spielraum für die Kinder und Enkel, die heute in Duisburg aufwachsen.
- Eine schlanke und digitale Verwaltung Was Computerprogramme und Künstliche Intelligenz zuverlässig erledigen können, soll künftig nicht mehr von Hand bearbeitet werden. Wird in diesen Bereichen eine Stelle frei, etwa weil jemand in Rente geht, wird sie nicht neu besetzt. So spart die Stadt Geld, ohne dass jemand gekündigt wird. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Anträge online stellen statt auf einen Termin im Bürgeramt zu warten.
- Klarheit bei Zuschüssen an Vereine und Verbände Jeder soll nachlesen können, welche Organisation von der Stadt wie viel Geld für welchen Zweck bekommt. Gemeint sind sogenannte Nichtregierungsorganisationen, also Vereine, Verbände und andere Organisationen, die nicht zur Stadtverwaltung gehören. Alle Zahlungen sollen darauf geprüft werden, ob sie nötig sind und wo gespart werden kann. Gefördert werden sollen nur Organisationen, die parteipolitisch neutral sind.
- Ein Haushalt für jeweils ein Jahr Die Stadt soll ihren Haushalt wieder jedes Jahr neu aufstellen, statt gleich für zwei Jahre im Voraus zu planen. Wer jährlich plant, sieht schneller, wo das Geld hingeht, und kann früher gegensteuern. Den vorgelegten Doppelhaushalt für 2027 und 2028 hält die FDP in der jetzigen Lage deshalb für den falschen Weg.
- Weltbeste Bildung – an den Schulen wird nicht gespart Jedes Sparvorhaben bei Bildung und Schulen gehört auf den Prüfstand. Duisburgs Kinder sollen in Schulen lernen, in denen das Dach dicht ist, die Toiletten sauber sind und das WLAN funktioniert. Moderne Gebäude, gute Ausstattung und starke Angebote sind die beste Investition in die Zukunft der Stadt.
„Sparen heißt für uns nicht Kürzen bei denen, die am wenigsten dafür können. Jeder Euro, den die Verwaltung durch Digitalisierung einspart, ist ein Euro, der in Klassenzimmern, in Turnhallen und in den Chancen unserer Kinder besser angelegt ist“, so Oliver Alefs.
Mit den fünf Forderungen will die FDP Duisburg zeigen, dass solide Finanzen und eine Stadt mit Zukunft zusammengehören. Alefs: „Wir stimmen am 23. November gegen diesen Haushalt, weil wir Duisburg mehr zutrauen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und wir laden alle Fraktionen ein, mit uns über echte Reformen zu sprechen.“