Oliver Alefs (FDP Duisburg): Hebesatz-Angleichung bei der Grundsteuer B darf nicht zur Mehrbelastung führen
6. Februar 2026
Oliver Alefs, Ratsgruppensprecher der FDP Duisburg, äußert sich kritisch zur geplanten Angleichung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der Stadt Duisburg: „die jetzt geplante Rückführung zur einheitlichen Grundsteuer darf für Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer Steuererhöhung werden.“
,,Auf die juristischen Probleme des gesplitteten Hebesatzes haben die Freien Demokraten Duisburg schon früh hingewiesen und damals im Rat als einzige Partei gegen die Einführung des gesplitteten Hebesatzes gestimmt, nicht um private Haushalte höher zu belasten sondern um genau so eine Situation wie sie jetzt eingetreten ist zu verhindern “, so Alefs weiter. „Eine reine Angleichung des Hebesatzes muss transparent, nachvollziehbar und aufkommensneutral erfolgen. Alles andere ist angesichts der ohnehin hohen finanziellen Belastungen vieler Haushalte nicht vermittelbar.“
Die FDP-Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, detailliert darzulegen, welche konkreten Auswirkungen die Anpassung auf unterschiedliche Stadtteile, Eigentümergruppen und Mieter haben wird. „Gerade in einer Stadt wie Duisburg mit angespanntem Wohnungsmarkt und strukturellen Herausforderungen muss jede steuerliche Veränderung sorgfältig und rechtlich geprüft werden. Ich würde mir wünschen die Stadt würde hier manchmal mehr Rückgrat zeigen und nicht immer in Richtung Landesregierung schielen, um den schwarzen Peter dann hin und her schieben zu können“, so der Vorsitzende der Duisburger FDP.
„Wir brauchen Planungssicherheit für Eigentümer und Investoren, sowie Schutz vor steigenden Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter“, so Alefs weiter. „Die Stadt darf die Grundsteuer nicht als Instrument zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung missbrauchen. Hätte man hier nur den Fehler korrigiert und wäre auf einen damals angepeilten Hebesatz von 1068 v. H. gekommen, hätten wir diesem Antrag noch folgen können, in der jetzigen Form sehen wir aber eine Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger und lehnen den Antrag deshalb ab.“
Die FDP Duisburg kündigt an, die weiteren Beratungen im Rat konstruktiv zu begleiten, sich aber für eine faire und wirtschaftlich verantwortungsvolle Lösung einzusetzen. Das Ziel der FDP ist und bleibt die Grundsteuer in Duisburg zu senken, dafür macht sie sich auch in Zukunft stark um Duisburg als Wohn – und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
