Am 23.11.2026 entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über den vom Stadtkämmerer eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/28 sowie über ein Haushaltssicherungskonzept. Die FDP Duisburg sieht beides kritisch. Duisburgs Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld sparsam und mit klaren Prioritäten umgegangen wird. Statt Einzelmaßnahmen braucht unsere Stadt jetzt den Mut zu echten Strukturreformen.
Deshalb hat der Kreisvorstand der FDP Duisburg am 10.11.2026 fünf Forderungen beschlossen. Unser Anspruch: solide Finanzen für unsere Stadt, für unsere Zukunt.
Die fünf Forderungen der FDP Duisburg für solide Stadtinanzen:
- Kommunale Schuldenbremse: Die FDP Duisburg fordert eine kommunale Schuldenbremse für die Stadt Duisburg, die auch außerhalb eines Haushaltssicherungskonzepts gilt. Eine maximal zulässige Verschuldung soll festgelegt werden, um die Finanzen der Stadt auch für kommende GeneraKonen nachhaltig zu steuern. Werden innerhalb dieses Verschuldungsrahmens Schulden aufgenommen, muss die Verwaltung zwingend einen verbindlichen Tilgungsplan vorlegen.
- Abbau von Verwaltungspersonal: Die FDP Duisburg fordert einen angemessenen und sozialverträglichen Abbau von Verwaltungspersonal. Aufgaben, die sich durch Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz automatisieren lassen, sollen künftig nicht mehr personell besetzt werden. Freiwerdende Stellen werden in diesen Bereichen nicht nachbesetzt, sodass Einsparungen ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden.
- Weniger Zuwendungen an NGOs: Die FDP Duisburg fordert mehr Transparenz bei der Bezuschussung von NGOs (Nichtregierungsorganisationen, z. B. Vereine, Verbände und sonstige Organisationen). Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nachvollziehen können, welche OrganisaKon zu welchem Zweck und in welcher Höhe Haushaltsmittel erhält. Zudem soll geprüY werden, ob diese Zahlungen notwendig sind und wo Einsparungen möglich sind. Gefördert werden sollen ausschließlich parteipolitisch neutrale Organisationen und Vereine.
- Einzelhaushalt: Die FDP Duisburg fordert, den Haushalt der Stadt Duisburg jährlich aufzustellen. Ein Haushalt für ein einzelnes Kalenderjahr ermöglicht es, Ausgaben besser zu kontrollieren und nachzusteuern. Den eingebrachten Doppelhaushalt sehen wir daher in der jetzigen Situation kritisch.
- Weltbeste Bildung: Die FDP Duisburg fordert, Einsparungen im Bereich der Bildung, insbesondere bei Schulen, kritisch zu hinterfragen. Angesichts des schlechten Bildungsstands sehen wir Kürzungen bei Schulen skeptisch. Wir wollen weltbeste Bildung, unter anderem durch beste Lernumgebungen in den Schulgebäuden, eine moderne Infrastruktur und bestmögliche Angebote. Hier darf nicht gespart werden.