Die FDP Duisburg wird keiner weiteren finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Im Rat zustimmen. Wir kennen unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in Duisburg. Deshalb sagen wir klar: Nein zu weiteren Belastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger.

Der Kämmerer steht vor einer Mammutaufgabe und muss einen Weg finden, die finanzielle Schieflage des Duisburger Haushalts zu bewältigen. Die Ursachen dafür sind jedoch nicht allein im Duisburger Rathaus zu suchen.

„Bund und Land müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, während die Kosten bei den Städten hängen bleiben. Damit muss Schluss sein. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, erklärt Ratsherr Oliver Alefs (FDP) mit Blick auf Berlin und Düsseldorf.

Die Geduld der Menschen ist nicht unendlich. Jede weitere finanzielle Belastung, der der Rat zustimmt, kommt zu den ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten, höheren Energiepreisen und steigenden Abgaben hinzu. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten.

Die FDP Duisburg unterstützt alle sinnvollen Einsparmaßnahmen, die zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir jedoch entschieden ab.

„Es kann nicht immer dieselbe Antwort auf jedes Haushaltsproblem geben – nämlich die Menschen noch stärker zur Kasse zu bitten. Diese Politik ist weder gerecht noch sinnvoll. Verantwortung bedeutet nicht, der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung immer tiefer in die Tasche zu greifen“, so Alefs weiter.

Wer weiteren Belastungen zustimmt, akzeptiert zugleich, dass finanzielle Probleme von Bund und Land auf die Kommunen und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Die Kommunen dürfen nicht länger zum Ausfallbürgen einer verfehlten Finanzpolitik werden.

Die FDP Duisburg ist nicht gewählt worden, um immer neue Rechnungen an die Menschen weiterzureichen. Wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu vertreten. Deshalb stehen wir für eine solide Haushaltspolitik, konsequente Ausgabenkontrolle und den Schutz der Menschen vor weiteren finanziellen Belastungen.