Die Diskussion um den Ausbau der A 59 in Duisburg darf nach Auffassung der FDP Duisburg nicht losgelöst von den finanziellen Realitäten der Stadt und den wirtschaftlichen Folgen für den Standort geführt werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage, der Gefahr einer jahrelangen Sperrung, sowie der Haltung des Bundes und der Autobahn GmbH fordert die FDP eine sachliche Neubewertung der aktuellen Situation.

In der Vergangenheit hatte sich die FDP für eine vertiefte Prüfung einer möglichen Tunnellösung zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh eingesetzt. Ziel war es, die technische und finanzielle Machbarkeit belastbar zu untersuchen. Der Bund hält jedoch weiterhin an der Hochstraßenlösung fest.

„Wir müssen die aktuelle Situation im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg betrachten: Eine unkalkulierbare Verzögerung hätte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Stadt“, so Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg.

„Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die beste Lösung für die Menschen in Duisburg zu finden. Gleichzeitig müssen wir politische Entscheidungen an den aktuellen Rahmenbedingungen ausrichten“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Oliver Alefs. „Die finanzielle Situation der Stadt hat sich deutlich verschärft. Hinzu kommt, dass die Autobahn GmbH derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, eine Tunnellösung weiterzuverfolgen. Eigentümer der Autobahn ist zudem der Bund, der seine Position klar formuliert hat.“

Vor diesem Hintergrund bewertet die FDP auch eine mögliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zunehmend kritisch. Die Erfolgsaussichten seien derzeit nicht seriös einzuschätzen, während hohe Gerichts-, Anwalts- und Verfahrenskosten auf die Stadt zukommen könnten.

„Duisburg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt spart bereits an vielen Stellen oder verschiebt notwendige Investitionen, wie bei Schulbauprojekten. In einer solchen Situation müssen wir sehr genau abwägen, ob langwierige Rechtsstreitigkeiten im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind“, so Alefs.

Nach Angaben der Autobahn GmbH würde eine Tunnellösung die Bauzeit um rund sechs Jahre verlängern und Mehrkosten von etwa 2,3 Milliarden Euro verursachen. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie diese Kosten finanziert werden könnten und welche zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und die gesamte Stadtgesellschaft entstehen würden.

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der FDP der Zustand der Berliner Brücke, hier läuft die Laufzeit 2028 aus. Sollte es dort durch Verzögerungen zu einer Vollsperrung kommen, drohen erhebliche Auswirkungen auf Verkehr, Wirtschaft und Arbeitswege.

„Die IHK beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus auf rund zehn Millionen Euro pro Tag. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der A 59 birgt deshalb erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Duisburg“, erklärt FDP-Ratsherr Frank Albrecht.

Gleichzeitig unterstreicht die FDP ihr Verständnis für die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der A 59. Lärm- und Emissionsschutz müssten auch künftig eine zentrale Rolle spielen.

„Wir unterstützen jede realistische und umsetzbare Maßnahme, die zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führt. Dafür müssen Stadtverwaltung, Bund und Autobahn GmbH gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Blick haben“, betont Alefs.

Die FDP warnt abschließend davor, dass weitere Verzögerungen nicht nur finanzielle Risiken für die Stadt mit sich bringen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Duisburgs beeinträchtigen könnten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Duisburg durch jahrelange Unsicherheit und zusätzliche Verzögerungen an wirtschaftlicher Stärke verliert. Die Stadt braucht Planungssicherheit, funktionierende Infrastruktur und verantwortungsvolle Entscheidungen, ansonsten wird das ein Ritt auf der Rasierklinge für die Bürgerinnen und Bürger“, so Alefs abschließend.