31. August 2023

FDP möchte Duisburg auf Autobahnbeschilderungen sichtbarer machen

Die Duisburger FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag (26.08.2023) u.a. einen Beschluss gefasst, eine Initiative zur Änderung der Autobahnbeschilderungen in Richtung Duisburg zu starten.

Die Freien Demokraten möchten sich dafür einsetzen, dass die richtungsweisenden Beschilderungen auf allen relevanten Bundesautobahnen von (derzeit) Oberhausen in Duisburg geändert werden. Dementsprechend soll der Bundesverkehrsminister gebeten werden, die Beschilderungen auf den Bundesautobahnen zu ändern.

Um die Initiative anzukurbeln, möchte die FDP im Laufe der Zeit Gespräche mit allen relevanten Akteuren führen, die das Ziel haben, die mehr als doppelt so große Stadt Duisburg (mit rund 500.000 Einwohnern) als nah- und fernliegenden Zielort bzw. Richtungshinweis auf allen Autobahnen auszuweisen, anstatt die Stadt Oberhausen (mit nur ca. 200.000 Einwohnern).

Zusätzlich will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg einen entsprechenden Antrag stellen, um die Stadt bzw. den Duisburger Stadtrat und andere Duisburger Parteien als weitere Unterstützer für diese Idee zu gewinnen.

Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs erläutert: „Die Stadt Duisburg ist zwar überregional bekannt, sollte jedoch entsprechend ihrer Größe und Bedeutung als einer der wichtigsten Logistikdrehscheiben und dem größten Stahlstandort Europas eine deutlich sichtbarere Rolle auf den Beschilderungen der Bundesautobahnen einnehmen.“

Der Initiator des Initiative Thomas Wolters ergänzt: „Die derzeitigen Beschilderungen auf den Autobahnen ´Richtung Oberhausen´ haben vielleicht inzwischen eine Art Tradition, entbehren jedoch jeder Logik und werden weder der Größe noch der Bedeutung Duisburgs gerecht. Ich finde, die Duisburger sollten zumindest das Ziel haben und den Versuch starten, dies langfristig zu ändern.“

18. August 2023

FDP Duisburg: „Ja“ zur Tunnel-Lösung für die Stadtautobahn A59

Die Autobahn GmbH Rheinland plant den sechsstreifigen Ausbau der A59 vom Autobahnkreuz Duisburg bis zur Anschlussstelle Duisburg-Marxloh. Die Freien Demokraten in Duisburg sprechen sich im Rahmen der Baumaßnahme ebenfalls für eine Tunnel-Lösung bei der Streckenführung durch die Stadtteile Meiderich und Hamborn aus. Oliver Alefs, FDP-Kreisvorsitzender, erklärt: „Ein Tunnel wäre ein Gewinn für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Meiderich und Hamborn.“

 

„Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass die A59 eine der Lebensadern unserer Stadt und für die gesamte Region ist. Der Ausbau ist daher unumgänglich – auch, weil es schlicht keine wirtschaftliche und verlässliche Alternative zur Autobahn gibt. Für den Wirtschafts- und Industriestandort Duisburg ist die A59 von nicht zu unterschätzender Bedeutung“, so Alefs. „Gleichzeitig muss klar sein, dass für die Anwohnerinnen und Anwohnern, die schon heute die Hochstraße vor der Haustüre haben, die bestmögliche Lösung gefunden werden muss.“

 

Markus Giesler, Ortsvorsitzender der FDP im Duisburger Norden, unterstreicht diesen Anspruch: „Hamborn und Meiderich sind schon seit Jahrzehnten geteilt, mit erheblichen Folgen für die Lebensqualität, die Mobilität und die Entwicklung dieser Stadtquartiere. Nun besteht die Chance, den im Kern notwendigen Ausbau der Autobahn mit einer Untertunnelung zu verbinden. Diese Möglichkeit muss ernsthafter geprüft werden.“

 

Die FDP Duisburg suche daher auch das Gespräch mit der Bundespolitik, ergänzt Alefs: „Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft von Bernd Reuther, unserem regionalen Bundestagsabgeordneten und zudem verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über die Optionen im Rahmen des Ausbaus vor Ort zu sprechen. Am Ende muss ein Kompromiss stehen, der die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die Anforderungen an einen modernen Wirtschaftsstandort bestmöglich ausgleicht:“

5. Mai 2023

FDP Duisburg: Stadt und Land müssen bei Alternative zur Osttangente Tempo machen

Die Osttangente ist vom Tisch. Denn das grün geführte Landesverkehrsministerium ließ wissen, dass es keine Förderung für das Projekt geben wird. Die vorherige, CDU/FDP-geführte Landesregierung hatte noch eine Förderung in Aussicht gestellt. Die FDP Duisburg fordert Verkehrsminister Krischer deshalb zur vollen Unterstützung bei alternativen Planungen auf.

 

Dazu meint Sven Benentreu, FDP-Bezirksvertreter in Rheinhausen: „Wenn Verkehrsminister Krischer eine Tür zuschlägt, erwarte ich auch, dass er ein Fenster öffnet. Denn auch wenn die Osttangente vom Tisch ist, die Verkehrsprobleme bleiben. Abhilfe soll der Ausbau der L473n zwischen Logport 1 und A57 sowie dem Umbau am Marientor bringen. Ich erwarte deshalb volle Unterstützung von der Landesregierung bei diesen für Duisburg wichtigen Projekten. Eine jahrzehntelange Hängepartie wie bei der Osttangente darf sich nicht wiederholen.“

 

Oliver Alefs, FDP-Ratsmitglied ergänzt: „Wir erwarten von Oberbürgermeister Link, dass er sich schnellstmöglich mit dem Verkehrsminister in Verbindung setzt. Die Verwaltung hat hier lange genug geschlafen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es jetzt schnell voran geht.“

 

Bundesverkehrsminister Wissing hat es vorgemacht: Für 66 Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen hat er den Weg für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren frei gemacht. Davon profitiert auch Duisburg: Mit dem beschleunigten Ausbau sowohl der A40 als auch der A3 bringt Verkehrsminister Wissing Entlastung für viele Pendler.

24. März 2023

FDP: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.

 

„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt der Duisburger FDP-Vorsitzende Oliver Alefs. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere die Duisburger Landtagsabgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

 

“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden. Wir fordern Ministerin Scharrenbach deshalb auf, ihre Pläne im Gesetzesentwurf zu revidieren und die bestehende 10-Jahres-Frist beizubehalten“, so Oliver Alefs abschließend.

 

Zwischenzeitlich wurde eine Petition aufgesetzt, um die Gesetzesänderung noch zu verhindern, die hier unterzeichnet werden kann:  https://chng.it/kf9dksYD 

 

Zum Hintergrund:

Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, kann das eine große Überraschung sein und Finanzierungsprobleme auslösen.

2. März 2023

FDP zum geplanten neuen Standort des städtischen Tierheims

Zur Planung des neuen Tierheims in Duisburg-Asterlagen sagt Sven Benentreu, Bezirksvertreter in Rheinhausen der Freien Demokraten: „Das Tierheim ist bereits lange auf der Suche nach einem neuen Standort. Wir sind sehr daran interessiert ein bürgernahes und gut zu erreichendes Tierschutzzentrum in Duisburg ermöglichen zu können.

 

Für uns spielt dabei eine besondere Rolle, dass die möglichen Anlieger und ihre Sorgen frühestmöglich bei der Standortfindung einbezogen werden. Das hast die Stadt leider versäumt. Die Anlieger haben erst durch die Presse von den Planungen erfahren. Hierüber herrscht derzeit zu Recht Verärgerung. Unter anderem ist das direkt angrenzende Tagungshotel darüber besorgt, dass die durch das Tierheim zunehmende Lärmbelästigung zu einer Verringerung des Gästeaufkommens führen wird.

 

Die Stadt muss schnellstmöglich mit den Anliegern in den Austausch treten. Sollten die Zweifel nicht ausgeräumt werden können, müssen auch alternative Standorte geprüft werden.“

18. Februar 2023

FDP-Ortsverband Duisburg Nord mit neuem Vorstandsteam

Am Freitag, dem 17.02.2023 hat sich der FDP-Ortsverband Duisburg-Nord, welcher die Stadtbezirke Walsum, Hamborn und Meiderich-Beeck umfasst, erneut verjüngt.

Der Vorstand besteht nun (v.l.n.r.) aus Dennis Erle (1. stellv. Vorsitzender), Dr. Markus Giesler (1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (2. stellv. Vorsitzender). Das neu gewählte Vorstandstrio hat sich zum Ziel gesetzt, im Duisburger Norden weiter für die liberalen Werte einzustehen und damit die Arbeit des ehemaligen Vorsitzenden Rainer Weiß fortzuführen. Neben partizipativen Formaten, zu denen auch Nichtmitglieder eingeladen sind, möchte sich das Trio wichtigen Themen widmen. Auf dem Ortsparteitag wurde unter anderem diskutiert, wie eine Sperrung der A59 verhindert und eine Tunnellösung ermöglicht werden kann, wie die Förderung von Rückzugsräumen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert werden können und wie Hürden im Ausbau der Photovoltaik oder Solarthermie auf Duisburger Dächern gesenkt werden können. Die Bürger sind eingeladen dem neuen Vorstand der FDP Ihre Anliegen mitzuteilen. Erreichbar ist der Vorsitzende Dr. Markus Giesler unter der Mailadresse markus.giesler@fdp-duisburg.de.

30. Januar 2023

FDP: Kein pauschales Tempo 30 in Duisburg

Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge künftig selbstständig auf Tempo 30 festsetzen können. Hierzu bräuchte es eine Reform des Verkehrsrechts auf Bundesebene. Auch die Stadt Duisburg ist Teil der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich seit Längerem für eine Absenkung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h stark macht. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, sieht den Vorstoß kritisch: „Gerade in Duisburg ist beim Thema Mobilität seit Jahren Sand im Getriebe.“

 

„Ganz grundsätzlich sind wir Liberale für jede konstruktive Diskussion, die eine Verbesserung des Mobilitätsangebots für die Menschen in unserer Stadt zur Folge hat, zu haben“; so Alefs. „Über Oberbürgermeister Link, der sich mit wehenden Fahnen einer Tempo-30-Initiative anschließt, gleichzeitig aber das seit Jahren schlechte Nahverkehrsangebot links liegen lässt, kann ich mich nur wundern. Das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Alefs weiter: „Der Zustand wichtiger DVG-Linien ärgert die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richtig – das zeigen die Ergebnisse des DVG-Linien-Checks mit schlechten Noten für viele Buslinien sowie mangelhaftem Abschneiden der U-Bahnlinien. Zu denken geben sollte den Verantwortlichen das schlechte Zeugnis dabei besonders in puncto Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Hier muss die Stadt nachlegen.“

 

Rainer Weiß, Verkehrspolitiker der FDP Duisburg, ergänzt: „Tempo 30 alleine bringt noch keine Verbesserungen mit sich, das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Die Einführung müsste mit weiteren Baumaßnahmen einhergehen, wie Begrünungen und Anpassungen an die Verkehrsführung. Aufgrund mangelnder Alternativen sind viele Berufstätige in Duisburg nach wie vor auf das Auto angewiesen. Bevor man sich also aufmacht, die ohnehin kritische Verkehrslage der Stadt einseitig weiter einzuschränken, erwarten wir von den Stadtverantwortlichen endlich echte und tragfähige Mobilitätskonzepte. Das bringt dann zwar weniger Rampenlicht, wäre aber ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt.“

16. Dezember 2022

Bies (FDP): "Freie Fahrt für grünen Wasserstoff von Dorsten nach Hamborn"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion im RVR, Wilhelm Bies, freut sich, dass sich das Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitung von Dorsten nach Hamborn (DOHA) offensichtlich einem Abschluss nähert. Bies erklärt: „Diese Leitung stellt mit ihrer Anbindungsmöglichkeit einen zentralen Baustein für die grüne Wasserstoffversorgung von Thyssen in Hamborn dar. Das ehrgeizige Ziel, bis 2026 die Leitung in Betrieb zu nehmen, sollte das Anliegen derjenigen sein, die sozialversicherungspflichtige, zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region sichern und erweitern wollen.

 

Derzeit noch offene Fragestellungen bezüglich der Trassenführung müssen klar und deutlich erklärt werden. Alle Belange des Umweltschutzes werden im Raumordnungsverfahren, und im Anschluss daran im Planfeststellungsverfahren, berücksichtigt.“ Dies sei, so Bies weiter, „eine Selbstverständlichkeit“.

 

Der liberale Duisburger Planungspolitiker Rainer Weiß ergänzt: „Nicht nur die Einhaltung aller technischen Regeln, sondern auch die Leitungssicherheit, müssen ausnahmslos gewährleistet sein. Die ständige Überwachung der Leitung soll uns allen ein sicheres Gefühl für den grünen Wasserstoff und somit für eine grüne Stahlproduktion geben.“

29. November 2022

FDP gegen weitere Kooperationen mit Huawei und Cosco

Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun im Rat der Stadt Duisburg mit einem Antrag ausschließen. CDU und SPD lehnten ab. Nur die Grünen stimmten zu.

 

Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg: „Die Stadt bleibt weiterhin viel zu naiv im Umgang mit China. Duisburg hat aus den Diskussionen der letzten Monate nichts gelernt: Anstatt klare Kante zu zeigen, schließt man weitere Kooperationen mit kritischen Unternehmen nicht aus. Dabei sollte doch klar sein, dass wir autoritären Regimen keinen Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur gewähren. Nicht ohne Grund wurden Unternehmen wie Huawei mit Blick auf Sicherheitsbedenken vor Kurzem mit weiteren Sanktionen belegt. Unser Antrag zielte auf einen besseren Schutz unserer Infrastruktur und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen ab. Dabei ging es auch darum, uns vor unkalkulierbaren Risiken abzusichern. Dass SPD und CDU dem nicht zustimmen, zeugt von wenig Weitblick.“

 

Kira Schulze Lohoff, Ratsfrau der FDP: „Nicht mal unserem Vorschlag, der Beteiligung des Rates bei der Vergabe an kritische Unternehmen wurde zugestimmt. Dabei hätte das doch vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt gestärkt. So droht in Zukunft vieles weiterhin im Dunkeln zu bleiben, wie der Ausstieg Coscos im Duisburger Hafen. Für Duisburg gilt, was für ganz Europa gilt: Wir sollten vor allem den Handel und Austausch mit den demokratischen Staaten der Welt stärken.“

17. November 2022

Initiative der FDP: Mehr Maßnahmen gegen Mobbing an Duisburger Schulen

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen im Schulausschuss sah vor, Duisburger  Schulen bei der Durchführung eines Anti-Mobbing-Tages zu unterstützen. Zwar stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass Maßnahmen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern zum Thema Mobbing sensibilisieren, zu befürworten sind, dennoch stimmten SPD und CDU dem Antrag nicht zu, sondern unterstützen Ihren eigenen Änderungsantrag der darauf abzielt, Maßnahmen gegen Mobbing allgemein zu unterstützen.

 

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff meint dazu: „Ich bin froh, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass das Thema Mobbing stärker im Fokus steht. Dennoch hätte ich mir einen klaren Auftrag an die Verwaltung gewünscht, einen gemeinsamen Aktionstag in Duisburg einzuführen. Damit hätten wir ein wichtiges Zeichen gegen ein immer drängender werdendes Problem gesetzt.“

 

Laura Maria Bannert von den Liberalen Schülern ergänzt: „Wir behalten im Auge, was aus der jetzt getroffenen Einigung wird. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass mehr gegen Mobbing an Duisburger Schulen unternommen wird.“

11. November 2022

FDP sieht die Duisburger GroKo-Vorschläge kritisch

„Unter dem Titel ‚Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz‘ kommt eine ganze Vorschlagsserie für gut klingende Wohltaten, finanziert mit Steuergeldern, auf den Tisch des Rates“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Mit einiger Genugtuung stellen wir fest, dass man sich aus der liberalen Werkzeugkiste bedient hat.“ Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ sei es, so Bies, dass es zumindest eine Ankündigung der Absenkung der Grundsteuern und Gewerbesteuern geben soll.

 

Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet der liberale Ratsherr Oliver Alefs den Umstand, dass es nunmehr eine Optimierung des ÖPNV oder gar eine Verbesserung von Fahrbahn- und Radwegen geben soll. „Darauf warten wir Duisburger schon seit Jahrzehnten“, so Alefs weiter.

 

Vorsichtig optimistisch äußert sich die liberale Ratsfrau Kira Schulze Lohhof: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommune weiterhin Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser übernimmt. Zudem sehe ich eine dringende Notwendigkeit, den Ausbau der Kitas nun endlich voranzubringen.“

 

Abschließend Bies: „Wir werden weiterhin kritisch auf Sinn oder Unsinn von Ausgaben von Steuergeldern achten“.

9. November 2022

FDP: "Besetzung der Universität durch Aktivisten muss schnellstmöglich beendet werden"

Zur aktuellen Besetzung an der Universität Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil Occupy Duisburg“ erklärt Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen ausfallen. Im Gegenteil: Wir brauchen gut ausgebildete Ingenieure, um den CO₂-Ausstoß mit neuen Technologien zu verringern. Die Blockade muss schnellstmöglich aufgelöst werden, um den reibungslosen Lehrbetrieb wieder gewährleisten zu können.“

21. Oktober 2022

FDP Duisburg: Einstieg Coscos am Duisburger Hafen muss geprüft werden

Die Kritik am Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafen wird lauter. Auch in Duisburg will sich Cosco am neuen Duisburg Gateway Terminal (DGT) beteiligen. Dieses soll das größte europäische Hinterlandterminal werden und den Handel mit China stärken.

Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg erklärt: „Die Diskussion um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen ist absurd. Die eigene Infrastruktur an autoritäre Regime zu verkaufen macht uns erpressbar. Aber wer aktuell nach Hamburg blickt, muss ebenso nach Duisburg schauen: Auch hier will sich Cosco mit 30% am größten Hinterland-Terminal Europas beteiligen.

Wer dabei mit Wettbewerb argumentiert, hat nicht verstanden, wie der chinesische Staatskapitalismus funktioniert. Cosco ist ein Instrument des chinesischen Staates, um den globalen Einfluss Chinas auszubauen. Während China seit Jahren sehr strategisch vorgeht, lassen wir uns in Europa gegeneinander ausspielen. Es braucht endlich eine gemeinsame europäische Strategie zum Umgang mit Chinas globalen Ambitionen – insbesondere um unsere Infrastruktur vor fremden Einflüssen zu schützen.

Vor diesem Hintergrund sollte auch der Einstieg Coscos beim Duisburger Terminal überprüft werden.“

27. Juni 2022

FDP Fraktion begrüßt Vorsorge der DVV

Nicht erst mit dem Ausrufen der zweiten Warnstufe durch den Bundeswirtschaftsminister ist die Warnampel bei der Duisburger Gasversorgung von Grün auf Gelb gesprungen. „Seit dem Überfall auf die Ukraine sind parteiübergreifend Überlegungen im Gange, welche Konsequenzen ein Ende der russischen Gasversorgung für unsere Stadt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies.

 

Eine besondere Bedeutung kommt der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) zu. „Nach meiner Einschätzung hat das Vorsitzenden Duo Marcus Wittig und Axel Prasch mit Weitblick innerhalb des Konzerns ein Krisenmanagement eingerichtet, dass zwar nicht eine weltweite Krise, aber durchaus Duisburger Probleme kanalisieren kann.“ so Bies weiter. 

 

"Duisburg ist eine energieintensive Stadt. Um uns auf die nächste Zeit vorzubereiten, muss jetzt der Umbau in eine energieeffiziente Stadt in Einklang mit der Wirtschaft vorangetrieben werden", ergänzt abschließend der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

10. Juni 2022

FDP-Ratsfraktion fordert ein faires Grundsteuermodell

Ab 2025 wird die Grundsteuer nach dem sogenannten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle einsetzen. Die FDP Duisburg wird in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen und den Oberbürgermeister auffordern sich beim Land NRW für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell einzusetzen. „Wenn das Grundsteuermodell des Bundes in NRW gilt, bedeutet das eine steigende Grundsteuerlast für Duisburgerinnen und Duisburger und mehr Bürokratie“, warnt Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies. „Nach dem neuen Modell müssten die Verkehrswerte von Immobilien als Bemessungsgrundlage alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird dies zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen“, führt er weiter aus.

 

Die Liberalen im Rat der Stadt fordern daher ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.  „Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten.“, so Ratsherr Oliver Alefs. „So wie andere Bundesländer schon die Länderöffnungsklausel nutzen, sollte NRW das auch tun.“

 

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff ergänzt: „Zudem wird das neue Grundsteuermodell zu Rechtsunsicherheit führen. Der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen hätte zur Konsequenz, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Das ist schwer vermittelbar und klageanfällig.“ Sie fügt hinzu: „Bei der Reform der Grundsteuer allein darf es nicht bleiben. Vielmehr muss auch die Gewerbesteuer überarbeitet werden um Duisburg attraktiver für Unternehmen zu machen statt zum Hochsteuerstandort.“

10. Juni 2022

Änderung der Geschäftsordnung des Duisburger Stadtrates für mehr Austausch

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein. Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

 

Direkte Kommunikation mit den Duisburgerinnen und Duisburgern stellt Felix Lütke, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN vor: „Eine Fragestunde vor jeder Ratssitzung bringt die Menschen wieder näher an die Politik und lässt sie direkt teilhaben. Sie werden gehört, ernst genommen und bekommen Antworten, entweder sofort mündlich oder kurze Zeit später schriftlich. Die aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind auch für uns gewählte Ratsleute und die Stadtspitze interessant, um sie besser zu vertreten und in deren Sinne die politischen Stellschrauben zu drehen. Duisburg steckt voller Engagement und Kreativität, da müssen die Einwohnerinnen und Einwohner direkt Einfluss nehmen können.“ Einen größeren Bedarf nach Austausch und Erörterung bestätigt Erkan Kocalar, Fraktions-vorsitzender von Die LINKE: „Mit der letzten Änderung der Geschäftsordnung kam es zu einer erheblichen Einschränkung der Redezeit bei den Haushaltsdebatten. Es wurde eine Staffelung der Redezeit eingeführt. Kleinere Fraktionen oder Gruppen haben nun weniger als fünf Minuten Zeit, die wichtigste Debatte im Stadtrat zu führen. Größere Fraktionen haben mehr als doppelt so viel Redezeit. Wenn der Diskussionsprozess stark eingeschränkt wird, schwächt dies die kommunale Demokratie und trägt darüber hinaus zum Politikverdruss bei. Bei der Verabschiedung von Doppelhaushalten verschärft sich die Situation. Die Generaldebatte findet nur noch alle zwei Jahre statt und trotzdem sollen weniger als fünf Minuten ausreichen. Das Mindeste ist daher die Verdoppelung der Redezeit auf längstens zehn Minuten.“

 

Zum „Antragsrecht in den Bezirksvertretungen“ hat Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, eine klare Haltung: „Seit Duisburg in sieben Stadtbezirke eingeteilt wurde, war es üblich, dass jedes Mitglied der sieben Bezirksvertretungen das Recht hatte, Anträge zu stellen, über die diskutiert und abgestimmt wurde. Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, steht dieses Recht nur noch denjenigen Parteien zu, die von zwei- oder mehr Personen in einer Bezirksvertretung vertreten werden (den Fraktionen). Allen Einzelvertretern, die die kleineren Parteien vertreten, hat der Oberbürgermeister das Antragsrecht entzogen. Diese Benachteiligung der kleineren Parteien muss korrigiert werden, denn auch Einzelvertreter sind frei gewählte Volksvertreter, die das Recht haben, Verbesserungen im Sinne ihrer Wähler/innen zu beantragen.“

 

Ebenfalls im Fokus der Fraktionen: eine Aufnahme der Ratssitzungen per Video. Die derzeitige Geschäftsordnung des Rates verbietet jegliche Bild- und Tonaufnahmen. Oliver Beltermann von der Fraktion Junges Duisburg fordert zur Steigerung der Transparenz schon seit Jahren die Liveübertragung von Gremiensitzungen: „Andere Städte wie zum Beispiel Essen machen es uns vor, dass das Livestreaming hervorragend funktioniert und von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. In einem ersten Schritt könnten Sitzungen zunächst aufgenommen und gespeichert werden, sodass man sich diese dann, wenn´s passt anschaut. Die Duisburger Stadtspitze schmückt sich bei jeder Gelegenheit mit der Digitalisierung, agiert aber in dieser Frage nicht!“, so Ratsherr Beltermann abschließend.

 

Außerdem soll bei Anfragen der Fraktionen an die Verwaltung der Zeitraum gestrafft werden. Planmäßig soll in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden, in begründeten Ausnahmefällen darf es maximal bis zu drei Monaten dauern. In der Vergangenheit waren manche Anfragen auch ein Jahr später nicht beantwortet worden. Der gemeinsame Antrag der vier Oppositionsfraktionen wird durch den direkten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern nach direkter Teilhabe am politischen Geschehen gestärkt.

30. Mai 2022

Alefs: Absage der Beecker Kirmes ist bedauerlich

Die Beecker Kirmes wird nach langem hin und her nun doch abgesagt. Dies gab die Stadt in der vergangenen Woche bekannt. Grund sei das mangelnde Interesse der Schausteller. Die Zukunft von Volksfesten müsse in Duisburg trotzdem gesichert werden, so die FDP Duisburg.

 

Dazu Oliver Alefs, Vorsitzender der FDP Duisburg: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Beecker Kirmes nun doch abgesagt wird. Das mangelnde Interesse der Schausteller an der Kirmes führt zu der Frage, wie wir in Zukunft gute Konzepte für Volksfeste anbieten können, die sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch die Schausteller gut funktionieren.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wilhelm Bies fügt an: „Wir werden gerne aktiv daran mitarbeiten, für Duisburg ein passendes Konzept zu erarbeiten. Auch hier gibt es wie in anderen Großstädten das Potential, auch in Zukunft ein großes Volksfest anzubieten.“

20.05.2022

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, HO-Gruppe und Ratsherr Eidens zur Sondersitzung des Duisburger Stadtrates am 23. Mai 2022 (die von der AfD-Fraktion beantragt wurde).

 

Bereits zu Beginn der Ratsperiode Anfang November 2020 haben alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg die Resolution „Konsens gegen Rechts“ gemeinsam beschlossen: „Wir wenden uns dagegen, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Nationalisten ein Podium für ihre hetzerischen und hasserfüllten Inszenierungen zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab.“

 

Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Resolution im Duisburger Stadtrat gestimmt. Die AfD ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet wird.

 

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Instrumentalisierung einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn am Abend des 4. Mai 2022 durch die AfD entschieden ab. Es ist der untaugliche Versuch, mit Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu spalten. Ohne Zweifel sind die Vorgänge schockierend und klar zu verurteilen. Unbeteiligte Menschen wurden in Lebensgefahr gebracht. Es ist allerdings Aufgabe der Polizei, die Hintergründe aufzuklären, die kriminellen Machenschaften massiv zu bekämpfen und für Sicherheit auf den Duisburger Straßen zu sorgen. Einer Sondersitzung des Rates auf Antrag der AfD, in dem Hetze und Stimmungsmache den Ton angeben, bedarf es nicht. Daher lehnen wir den Antrag konsequent ab.

13. Mai 2022

FDP NRW beschließt Wahlaufruf – Benentreu: NRW muss nach vorne regiert werden!

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und es keinen ideologischen Rückfall durch die Grünen gibt – egal ob mit CDU oder SPD. Denn um den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die CDU den Grünen alles zugestehen. Deswegen wollen wir so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann.“

 

Auch Sven Benentreu, FDP-Kandidat für Duisburg West/Walsum, war vor Ort und berichtet im Anschluss an den Parteitag: „Koalitionen messen wir im Land wie im Bund an den Inhalten. Wir treten eigenständig an und sind wie alle demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähig. Wir wollen den erfolgreichen Kurs der NRW-Koalition der letzten Jahre gerne fortsetzen. Wir schließen aus, dass die Freien Demokraten einer Politik zur Mehrheit verhelfen, die unser Land zurückwirft und den bisherigen Erfolgskurs der Landesregierung rückabwickelt. Nordrhein-Westfalen muss weiter nach vorne regiert werden. Nicht zurück.“

 

Benentreu unterstrich zudem, dass es bei dieser Wahl auch um eine inhaltliche Richtungsentscheidung gehe. „Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation, Gründergeist und gute Wirtschaftspolitik statt Bürokratie für Unternehmerinnen und Unternehmer. Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Landtagswahl. Nur wenn wir Freien Demokraten so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann, dann können wir auch dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auf Fortschrittskurs bleibt“, so Benentreu.

 

Den Wahlaufruf finden Sie hier: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/resolutions/2022-05/FDP_NRW_Wahlaufruf.pdf

6. Mai 2022

Dennis Erle (FDP) zu der Schießerei in Hamborn

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Duisburg-Hamborn erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Duisburger Norden, Dennis Erle: „Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt. Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen Wegschauens in der der Politik.

 

Ich bedanke mich daher auch ausdrücklich bei der Polizei, die schnell vor Ort war und wohl Schlimmeres verhindert hat. Umso wichtiger ist es, dass CDU und FDP seit 2017 den Kampf gegen die Clans aufgenommen haben: Rekordeinstellungen bei der Polizei, systematische Razzien im Milieu und konsequenteste Strafverfolgung. Diese Innenpolitik muss fortgesetzt werden.

 

Um es ganz klar zu sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung gelten, nicht das Recht des Stärkeren. Mit Blick auf die Ereignisse auf dem Altmarkt erwarte ich eine lückenlose Aufklärung. Unsere Stadt ist nicht die Bühne für die lebensgefährlichen Wild-West-Fantasien von Schwerkriminellen, daran darf es keinen Zweifel geben.“

5. Mai 2022

Benentreu (FDP): Rheinhausen profitiert von Sportstätten-Modernisierung

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Sven Benentreu, Bezirksvertreter Rheinhausen und FDP-Landtagskandidat für Duisburg West/Walsum. „Auch in Rheinhausen wurde die Modernisierung unserer Sportstätten jahrzehntelang verschleppt. Durch die Förderung der Landesregierung konnte hier endlich angepackt werden. Daher freue ich mich, dass beispielsweise der ESV Hohenbudberg und der FC Rumeln Kaldenhausen, in die Modernisierung ihrer Vereinsanlagen investieren konnten“, sagt Benentreu.

 

Von den 6,7 Millionen Euro, mit denen die Duisburger Sportstätten gefördert wurden, haben auch vier Vereine in Rheinhausen mit insgesamt 422.300 Euro profitiert. Investiert wurde beispielsweise in die Erneuerung einer Flutlichtanlage, die Sanierung von Umkleiden und die Installation einer Photovoltaikanlage. Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. „Sport muss auch für die kommende Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dazu gehört auch die weitere Modernisierung unserer Sportstätten. Außerdem muss das Angebot für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden, um dem durch Corona bedingtem Bewegungsmangel entgegenzuwirken“, so Benentreu.

16. März 2022

FDP Duisburg: Schlingerkurs beenden - Huawei-Kooperation kündigen

Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen.

 

„Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum anderen ist Huawei bereits heute von Sanktionen betroffen, die bei einer Verschärfung auch Auswirkungen auf die Kooperation mit Duisburg haben können“, meint Sven Benentreu, Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg.

 

Bereits früher forderten die Freien Demokraten, die Kooperation mit Huawei zu beenden. Das wurde bisher abgelehnt. „Es ist gut, dass bei der Digitalisierung unserer Stadt Huawei bisher keine größere Rolle gespielt hat. Dass man sich offenhält, die Kooperation mit Huawei weiterzuführen, halten wir allerdings für falsch. Wir möchten unsere Forderung daher erneuern: Der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Duisburg und Huawei muss nun auch offiziell beendet werden“, fordert Benentreu. 

15. März 2022

FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar. Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung nach der Halbierung der Beiträge mithilfe eines Landesförderprogramms im Jahr 2020 jetzt den nächsten Schritt geht und die Beiträge ganz abschafft. Das ist nicht nur konsequent, sondern in Zeiten hoher finanzieller Belastungen eine echte Hilfe für viele Eigentümerinnen und Eigentümer.“

 

Von der Abschaffung erwartet sich Alefs auch Entlastungen für betroffene Anlieger in Duisburg: „Die Ausbaubeiträge konnten bislang schnell bis zu fünfstellige Summen bedeuten, was für viele Menschen auch in unserer Stadt enorme Belastungen bedeutete. Bald ist endlich ganz Schluss damit.“ Der Gastronom ergänzt: „Wir dürfen natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass Städte wie Duisburg aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Uns war es daher immer wichtig, dass bei Entlastungen Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der nun angestrebten Lösung, die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen über nicht abgerufene Fördermittel des Landes auszugleichen, sind wir daher sehr zufrieden.“ CDU und FDP bringen den Antrag in der kommenden Woche im Landtag ein. Die hundertprozentige Übernahme soll rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden.

9. Februar 2022

FDP: „Platz der Kinderrechte“ errichten

Die FDP-Fraktion im Duisburger Stadtrat möchte die Verwaltung prüfen lassen, welcher Ort in Duisburg für einen „Platz der Kinderrechte“ geeignet wäre.

 

Ratsfrau Kira Schulze Lohoff: „Der Kinderschutzbund setzt sich schon eine ganze Weile für Plätze der Kinderrechte ein, die ein Zeichen für die Rechte der Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft sind. In NRW gibt es bereits einige Städte mit einem Platz der Kinderrechte, z.B. in Düsseldorf oder Neuss. In Duisburg fehlt so ein Platz leider noch.“ Die Freien Demokraten Duisburg wünschen sich auch in Duisburg ein Symbol für die in der UN-Charta verbrieften Kinderrechte und die praktische Umsetzung der Kinderrechte im Alltag.

 

Schulze Lohoff, die im Mai auch für den Landtag kandidiert, ergänzt: „Gerade in Pandemiezeiten mussten Kinder auf viele soziale Kontakte verzichten, weshalb es wichtig ist, Kinderrechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz der Kinderrechte soll uns alle erinnern, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sind und eigene Rechte haben.“

2. Februar 2022

Schulze Lohoff (FDP): Die NRW-Koalition fördert den Duisburger Segel-Club e.V.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Kira Schulze Lohoff, FDP-Landtagskandidatin im Duisburger Süden.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Schulze Lohoff.

1. Februar 2022

FDP Duisburg: Hybride Sitzungen schnell ermöglichen

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können.  In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung.

 

Carsten Bovelet digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und Digitalisierung des Sitzungsalltags können dazu beitragen. In einigen Modellkommunen wurden bereits gute Erfahrungen damit gemacht, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hybrid abzuhalten. Hieran sollte sich Duisburg orientieren.

 

Was das für die Ratsmitglieder bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Geschäftsfrau auf Dienstreise kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachausschuss teilnehmen. Die geplante Änderung durch die NRW-Koalition bietet einen echten Mehrwert und schafft mehr Möglichkeiten der Partizipation. Auch in Duisburg sollten wir zeitnah über die Umsetzung diskutieren."

27. Januar 2022

Jugendliche haben in Walsum keine Lobby

Vor acht Jahren hat die Bezirksvertretung Walsum beschlossen, auf dem ehemaligen Sportgelände des SV Walsum an der B 8 einen Skaterpark zu errichten. Nun hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung wohl endgültig von diesen Plänen Abschied genommen. Mit Verwunderung hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, den jüngsten Vorschlag der SPD zur Kenntnis genommen, auf dem Gelände des Sportgeländes des SV Walsum eine Sportanlage für ältere Menschen zu errichten. Einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung hatte die SPD in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf den Weg gebracht.

"Auf Vorschlag der FDP hatten alle Parteien in der Bezirksvertretung Walsum vor acht Jahren einstimmig beschlossen, das Gelände für die Errichtung eines Skaterparks zu verwenden", so FDP-Mann Weiß. Nach Aufgabe des Geländes durch den SV Walsum sei dieses der richtige Weg gewesen, das mangelhafte Freizeitangebot für Jugendliche im Bezirk zu verbessern. "Nach dem Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Duisburg stehen im Bezirk nur drei Kinder- und Jugendzentren zur Verfügung", so Weiß. Im Vergleich mit anderen Bezirken sei dieses eine stark unterdurchschnittliche Zahl. Nicht vergessen dürfe man auch, dass Kinderspielplätze und Bolzplätze, die nach den Bebauungsplänen eigentlich vorgesehen sind, nicht gebaut werden. Weiß verweist hierzu auf den fehlenden Bolzplatz an der Willy-Bartock-Straße in unmittelbarer Nähe zum jetzt in der Diskussion stehenden Gelände. "Die Anlieger warten schon seit zwanzig Jahren vergeblich auf die Umsetzung der Pläne zur Errichtung des Bolzplatzes", sagt Weiß. "Ich frage mich", so FDP-Mann Weiß, "warum die Bezirksvertreter die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Walsum derart sträflich vernachlässigen und sich weigern, ein angemessenes Freizeitangebot für die jungen Menschen zu schaffen."

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14. Januar 2022

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff: Schulen sollen so lange wie möglich offen bleiben
Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offenbleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöhen wir die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kira Schulze Lohoff.

An keinem anderen Ort in NRW wird so kontinuierlich getestet wie in den Schulen. Das NRW-Schulministerium hat dafür gesorgt, dass auch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Antigenschnelltests an den Schulen verfügbar sind, die auf der Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts stehen. Sie können demnach die Omikron-Variante verlässlich nachweisen. Seit Wiederbeginn des Unterrichts nach den Ferien werden alle am Schulleben Beteiligten getestet - unabhängig vom Immunisierungsstatus. Zudem wird an weiterführenden Schulen dreimal statt bisher zweimal pro Woche getestet. Das sogenannte Lollitest-Verfahren an Grund- und Förderschulen wurde durch die direkte Entnahme einer zweiten sogenannten Rückstellprobe weiterentwickelt, um Quarantänezeiten zu reduzieren, während auf einzelne Testergebnisse gewartet wird.

"Regelmäßiges Testen ist ein wichtiger Faktor, der die Sicherheit in der Schule erhöht. Zudem sorgen Hygieneregeln, Lüften und Maske für weiteren Schutz", sagt Ratsfrau Schulze Lohoff und dankt allen Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. "Durch das enorme Engagement ist der Präsenzunterricht weiter möglich. Jeder Tag, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann, erhöht die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlicher." 

"Zudem appelliere ich an die Eigenverantwortung der Eltern: Wenn Ihr Kind Erkältungssymptome hat, sollte es zuhause bleiben. Auch ermutige ich Eltern, sich über Impf- und Boosterangebote für Kinder und Jugendliche zu informieren und beraten zu lassen", sagt Schulze Lohoff.

28. November 2021

Omikron: Duisburger FDP fordert Schließung des Weihnachtsmarktes

„Der Duisburger Weihnachtsmarkt ist eine beliebte Veranstaltung für Alt und Jung, aber das Virus ist stärker“, so bringt es der Fraktionsvorsitzende der FDP Duisburg, Wilhelm Bies, auf den Punkt. „Bürger riefen am Samstag liberale Ratsvertreter an und informierten, dass auf dem Weihnachtsmarkt faktisch keine Abstandsregelung mehr eingehalten wird, teilweise Menschen ohne Maske herumlaufen und Ordnungskräfte nur vereinzelt zu sehen sind“, so Bies weiter.

 

„Als Gastronom und Veranstalter tut es mir wirklich in der Seele weh, eine solche Forderung aufzustellen und damit das Geschäftsleben einzuschränken. Aber wenn wir heute genau wissen, dass wir mitten in einer Pandemiewelle absolut nichts über die neue Virusvariante Omikron wissen, so bleibt nur dieser harte Schritt“, so der stellvertretende Vorsitzende Oliver Alefs.

 

„Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, unverzüglich den Weihnachtsmarkt zu schließen, alles dafür zu tun, um die tödliche Gefahr des Virus einzudämmen und eine heraufziehende epidemiologische Katastrophe von unserer Stadt abzuwenden.“, so abschließend die liberale Ratsvertreterin Kira Schulze Lohoff.

27. Oktober 2021

China-Einfluss in Duisburg - FDP: Es braucht mehr kritische Auseinandersetzung

Eine Buchvorstellung am Konfuzius-Institut in Duisburg wurde abgesagt, nachdem von chinesischer Seite Druck ausgeübt wurde. Dieses ist ein An-Institut der Universität Duisburg-Essen. Bereits in der Vergangenheit gerieten die Konfuzius-Institute aufgrund des Verdachts der Einflussnahme auf Forschung und Lehre in die Schlagzeilen. Kritik kommt von den Freien Demokraten. Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Duisburg sowie Stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg sagt dazu: „Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Konfuzius-Institute der verlängerte Arm des chinesischen Regimes sind. Ziel ist die Einflussnahme an Universitäten hin zu einer möglichst chinafreundlichen Lehre. Kritische Themen wie die Menschenrechtslage, Hong Kong oder Taiwan sollen nicht thematisiert werden. Wir begrüßen, dass die Universität Duisburg-Essen sich dazu entschieden hat, die Buchvorstellung trotzdem am Institut für Ostasienwissenschaften (IN-EAST) stattfinden zu lassen. Dennoch muss dieser Versuch der Einflussnahme zur Sorge veranlassen und die bestehende Kooperation mit dem Konfuzius-Institut in ihrer jetzigen Form überdacht werden.“

 

Bereits im vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe vor dem Konfuzius-Institut in Duisburg, um auf die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit hinzuweisen. „In unserer Stadt muss endlich mehr kritische Auseinandersetzung mit dem wachsenden Einfluss Chinas stattfinden. Egal ob es um die Seidenstraße, das Konfuzius-Institut oder den Ausbau der IT-Infrastruktur geht, eine breite Debatte über Chancen und Risiken findet in Duisburg kaum statt“, ergänzt Benentreu.

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3. September 2021

Auf dem Weg zum führenden Wasserstoffstandort in Europa

Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für nachhaltiges Wachstum mitten in Duisburg.“

Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und Hafen prägen unsere Stadt bis heute – mit all den Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Als Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie hat der Industriestandort Duisburg eine Zukunftsperspektive, ohne mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“ Kappes sieht in der Entscheidung auch einen parteiübergreifenden Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Bis 2025 kann Duisburg auf insgesamt 100 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land setzen. Das schafft ideale Startbedingungen zum Aufbau des Wasserstoffstandorts. Gemeinsam mit den Bemühungen der SPD im Bund setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen verdienen lösungs- und zukunftsorientierte Politik, jenseits ideologischer Grabenkämpfe.“

Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden, ergänzt: „In einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung einnehmen. Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen einzusparen und könnte laut einer Studie bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil.“ Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu lange Vergangenes verwaltet, anstatt gezielt neue Impulse zu setzen. Dabei belegt die Entscheidung, dass der Industriestandort Duisburg mit seiner zentralen Lage und dem akademischen Knowhow des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen mehr kann als Ruhrgebietsnostalgie.“

2. September 2021

FDP Duisburg: Freude über Sportförderung

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch in Duisburg Geld aus dem Landestopf in die Sportinfrastruktur investieren wird. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement und halten die Stadt für Sportlerinnen und Sportler attraktiv", betont Ratsherr Oliver Alefs von der FDP.

Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte hat viele Sportvereine an Ihre Grenzen gebracht, gerade für unserer Jüngsten ist Sport im Verein wichtig, zum einen um sich körperlich zu betätigen zum anderen um seine eigenen Talente zu erkennen. Die sozialen Kontakte, die gerade in der Coronakrise hinten anstehen mussten, sind jetzt wichtiger als je zuvor.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Ratsherr Oliver Alefs.

10. August 2021

Luftfilter - FDP fordert: Förderprogramm des Landes nutzen

Der Schulstart steht vor der Haustür, aber noch ist unklar, wie man den steigenden Corona-Zahlen begegnen will. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt erinnert daran, dass die Landesregierung 90,4 Millionen Euro für Lüftungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat, womit die Stadt Duisburg mobile Luftfilter anschaffen könnte.

 

FDP-Ratsfrau Kira Schulze Lohoff ist der Meinung: „Die Inanspruchnahme des Förderprogramms des Landes ist das Minimum, was man tun kann, um die Schüler zu schützen. Die Anschaffung von Luftfiltern darf seitens der Stadt nicht weiter mit der Begründung verweigert werden, dass Lüften die bessere Alternative ist. Den Schülern ist nicht zuzumuten, stundenlang bei kalten Temperaturen zu frieren, wenn das Geld für Luftfilter da ist. Im Zusammenspiel mit Impfungen und der Durchführung von Lolli-Tests stellt dies eine Strategie dar, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.“

 

4. Juni 2021

Junge Liberale machen auf Knappheit der Blutreserven aufmerksam

Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spenden regelmäßig Blut.

 

Auch die Jungen Liberalen haben diesen Tag zum Anlass genommen, um zur gemeinsamen Blutspende aufzurufen. Mit ihrer Aktion machte die liberale Jugendorganisation so auf die derzeitige Knappheit der Blutreserven aufmerksam. Markus Giesler, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Duisburger Norden sagt dazu: „Gerade in der Pandemiezeit sind die Blutreserven knapp geworden. Auch wenn unsere Blutspende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Beitrag leisten. Daher freue ich mich, dass so viele junge Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und heute mit uns gemeinsam zur Blutspende gekommen sind.“

 

Die Jungen Liberalen wollen sich außerdem für mehr Gleichberechtigung bei der Blutspende einsetzen. Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. „Dass die sexuelle Orientierung von Menschen zum Ausschluss von der Blutspende führt ist diskriminierend und kann im Jahr 2021 nur ein Witz sein - insbesondere da Blutreserven ein knappes Gut sind“ meint die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten Charline Kappes.

30. Mai 2021

Duisburger FDP wählte ihre Landtagskandidaten

Die Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg haben ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Diese findet im Mai kommenden Jahres statt. Ein eigens dazu einberufener Kreisparteitag konnte Dank des guten Wetters im Hof des Liberalen Zentrums Duisburg unter freiem Himmel abgehalten werden.

 

Mit Dennis Erle (Wahlkreis Duisburg-Nord), Kira Schulze Lohoff (Wahlkreis Duisburg-Süd) und Sven Benentreu (Wahlkreis Duisburg-West) treten gleich drei Jungliberale bei der kommenden Landtagswahl an. Wie schon zur Bundestagswahl sind damit in alle Kandidaten der Freien Demokraten unter 35 Jahre alt. „Wir wollen uns für die Belange junger Menschen einsetzen. Politik darf nicht nur von den älteren Generationen bestimmt werden. Gerade bei Themen wie Bildung und Digitalisierung ist es wichtig, dass auch junge Menschen mit am Tisch sitzen. Ich freue mich daher, dass die Freien Demokraten mit uns den Weg der Verjüngung fortsetzen und uns ihr Vertrauen entgegenbringen“ sagt Sven Benentreu.

 

Die 26-jährige Juristin Kira Schulze Lohoff ergänzt: „Bildungsgerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Ausstattung unserer Schulen ist für mich ein wichtiges Thema. Zudem möchte ich mich für eine moderne und bürgernahe Justiz einsetzen.“ Dennis Erle, 31 Jahre alt und Kraftwerksmitarbeiter bei thyssenkrupp möchte sich besonders für das Thema Industrie und Energiepolitik einsetzen. Dazu meint er: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Stadt, dass dieses Bundesland als Standort für die Industrie gestärkt und nachhaltig vertreten wird, mit einer an der Realität orientierten Energiepolitik die auf Fakten und Vernunft beruht. Für die Menschen, die in dieser Industrie tätig sind und deren Existenzen von einer starken Stahlindustrie abhängig sind.“

7. Mai 2021

FDP beantragt Coronahilfen für Duisburger Stadtbezirke und Vereine

Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Erhöhung des Finanzbudgets für die sieben Duisburger Stadtbezirke beantragen. Bislang liegen die finanziellen Mittel bei rund 20.000 Euro pro Jahr und Bezirk. Neben kleineren Reparatur- und Verschönerungsmaßnahmen im örtlichen Stadtbild werden manchmal auch Kunst,- Kultur,- oder Sportveranstaltungen und/oder Vereine mit relativ kleinen, eher symbolischen Summen, unterstützt. „Die sogenannten Mittel zur Pflege des Ortsbildes sind die einzige Möglichkeit, wie Bezirksvertretungen direkt und vor Ort helfen können.“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies.  Ratsherr Oliver Alefs ergänzt: „Insbesondere Vereine und kulturelle Einrichtungen leiden besonders; wir trauen den Bezirksvertretern zu, Hilfsbedürftigen ein kleines Pflaster in eigener Verantwortung zukommen zu lassen.“ Da sich das bisherige Budget der Bezirke seit ca. 10 Jahren nicht verändert hat, fordern die Freien Demokraten jetzt eine angemessene Erhöhung um 5.000,- Euro pro Jahr und Bezirk.

 

Der FDP-Antrag an den Duisburger Stadtrat im Wortlaut:

Erhöhung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes

Der Rat der Stadt beschließt die „Mittel zur Pflege des Ortsbildes“, die jedem der 7 Duisburger Stadtbezirke zur Verfügung stehen, von jährlich ca. 20.000,- € dauerhaft auf ca. 25.000,-€ pro Jahr und Stadtbezirk zu erhöhen und die Positionen im neu aufzustellenden Haushaltsplan entsprechend anzupassen.

 

Begründung

Bei den sogenannten „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes“ handelt es sich um das (nahezu) einzige Budget, über das die 7 Bezirksvertretungen autonom verfügen können. Neben kleineren Reparatur- und Verschönerungsmaßnahmen im örtlichen Stadtbild werden manchmal auch Kunst,- Kultur,- oder Sportveranstaltungen und/oder Vereine mit relativ kleinen, eher symbolischen Summen, unterstützt. Da viele Organisationen derzeit coronabedingt auf jede Art finanzieller Hilfe angewiesen sind, möchten die Freien Demokraten auf diesem Wege dazu beitragen, den Vereinen und/oder künstlerisch- kulturellen Einrichtungen/Veranstaltungen ein klein wenig mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Bezirksvertreter können am besten entscheiden, welche Veranstaltung oder welcher örtlicher Kunst,- Kultur- oder Sportverein etwas mehr Hilfe benötigt.

 

Davon abgesehen wurde dieses Budget seit ca. 10 Jahren nicht erhöht, so dass die Summe aktuellen Bedürfnissen angepasst werden sollte. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um ca. 5.000,-€ je Stadtbezirk erzeugt jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000,- € im städtischen Haushalt – eine relativ kleine Summe im Vergleich zu zahlreichen anderen städtischen Ausgaben. Gegebenenfalls ist eine Finanzierung durch die Einnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung möglich. Darüber hinaus sind wir sicher, dass der Stadtkämmerer bei der Haushaltsaufstellung eine geeignete Gegenfinanzierung finden wird.

 

30. April 2021

Wasserstoff als Stahl der Zukunft – Chance für die Stadt

Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“

 

Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange Jahre war Duisburg vor allem Kohle und Stahl. Industrie und Hafen prägen unsere Stadt bis heute, mit all den Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Als nationales Zentrum für Wasserstofftechnologie könnte der Industriestandort eine Zukunftsperspektive entwickeln, ohne mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.“ Kappes sieht im Finaleinzug Duisburgs auch einen parteiübergreifenden Erfolg: „Auf Landesebene unterstützt FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart mit Nachdruck die Bewerbung Duisburgs. Die Landesregierung hat im Erfolgsfall zudem weitere Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2025 zugesagt und schafft so ideale Startbedingungen. Gemeinsam mit den Bemühungen der SPD im Bund setzen wir so ein starkes Zeichen. Die Menschen verdienen lösungs- und zukunftsorientierte Politik, jenseits ideologischer Grabenkämpfe.“

 

Markus Giesler, Kandidat im Duisburger Norden, ergänzt: „In einer klimaneutralen Weltwirtschaft wird die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine herausragende Bedeutung einnehmen. Die Technologie trägt entscheidend dazu bei, CO2-Emmissionen einzusparen und könnte laut einer Studie bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. Das zeigt: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil.“ Giesler weiter: „In Duisburg wurde zu lange Vergangenes verwaltet, anstatt gezielt neue Impulse zu setzen. Dabei belegt der Finaleinzug, dass der Industriestandort Duisburg mit seiner zentralen Lage und dem akademischen Knowhow des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen mehr kann als Ruhrgebietsnostalgie. Unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs sollten wir den bisherigen Erfolg zum Anlass nehmen, wieder selbstbewusster für unsere Stadt zu werben. Schlussendlich hoffe ich, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium objektive Faktoren bei der finalen Entscheidungsfindung für die Projektvergabe heranzieht und nicht wiederholt Standorte im Südosten Deutschlands bevorzugt."

29. April 2021

Freie Demokraten aus Duisburg reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das umstrittene Pandemiegesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Hierzu erklären der Prozessbevollmächtigte, Dr. Michael Terwiesche aus dem Kreis Wesel, der auch zu den Beschwerdeführern zählt sowie der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Wilhelm Bies und die FDP-Bundestagskandidaten Charline Kappes: „Auch für uns Freien Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. In der aktuellen Debatte sehen wir, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte.“

 

„Wissenschaftliche Untersuchungen und Stellungnahmen zeigten ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Führende Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus, die Ausgangssperren sollten in die Aufzählung irreführender Kommunikation‘ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhten lediglich die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, so Terwiesche.

 

Die Auffassung teilen auch die Beschwerdeführer Wilhelm Bies und Charline Kappes aus Duisburg: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere Freiheit. Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“  Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert. Je mehr Tests zur Verfügung ständen und je mehr Menschen geimpft sind - vor allem Hochbetagte und die mit einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung -, desto weniger sagten Inzidenzwerte alleine etwas aus. Sie fordern, die Sieben-Tage-Inzidenz differenzierter zu fassen. Wichtig sei zum Beispiel zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt. Auch würde das Gesetz kein testweises Öffnen mit Modellvorhaben ermöglichen oder die besondere Rolle von Geimpften in der Gesellschaft berücksichtigen. Und das, obwohl es zahlreiche Studien gebe, die aufzeigen, dass durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen.

 

Zu den Beschwerdeführern zählen: Wilhelm Bies, Charline Kappes, Dr. Michael Terwiesche, u.a.

14. April 2021

Ausgangssperren sind unverhältnismäßig

Ausgangssperren sind aus Sicht der Freien Demokraten Duisburg unverhältnismäßig und kein effektives Mittel zur Reduktion der Infektionszahlen. „Es ist nicht ersichtlich, warum Spaziergänge an der frischen Luft das Infektionsrisiko erhöhen“ meint Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd. „Anstatt die Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken, sollten die Impfoffensive und Teststrategie verbessert sowie die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschleunigt werden“ so Kappes weiter.

 

Auch jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse bezweifeln die Wirksamkeit von Ausgangssperren. So sind in Madrid nach einer Ausgangssperre die Infektions- und Todeszahlen geradezu explodiert. „Mehrere Studien haben gezeigt, dass die tatsächliche Gefahr für Übertragungen in Innenräumen und nicht draußen liegt“ erläutert Markus Giesler, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Duisburg Nord. Er ergänzt „auch das RKI gibt keine Empfehlung für Ausgangssperren. Nicht das pauschale Einsperren aller Menschen, sondern die gezielte Beschränkung von Kontakten und das Aufspüren von Infektionsclustern sind angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Eine Ausgangssperre in Duisburg lehnen die Freien Demokraten daher ab.“

13. April 2021

FDP: Online-Terminvergabe der Stadt muss besser werden

FDP-Ratsfrau Kira Schulze-Lohoff musste es am eigenen Leib erfahren: Einen Termin beim Bürgeramt online zu buchen, kommt einem Geduldsspiel gleich – wenn es überhaupt funktioniert und nicht alle Termine ausgebucht sind. „Es kann nicht sein, dass die Online-Terminvereinbarung zu einem Glückspiel wird“ so Carsten Bovelet, Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung. „Da verkommt der Begriff Smartcity für die Stadt Duisburg zum Lippenbekenntnis“ so Bovelet weiter. Die FDP setzt sich mit einem entsprechenden Antrag dafür ein, die Terminvergabe für die Bürgerämter so zu gestalten, dass Termine online einfach, zeitnah und ohne großen Aufwand gebucht werden können.

30. März 2021

Seilbahn nur mit langfristiger Perspektive

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Kreisparteitag für die Nutzung alternativer und vor allem innovativer Verkehrsmittel ausgesprochen. So kann beispielsweise die Nutzung von Seilbahnen eine sinnvolle und umweltfreundliche Ergänzung im ÖPNV-Mix sein. Sie zeichnen sich durch Sicherheit, Effizienz, geringe Kosten und einen geringen Flächenverbrauch aus. „So würde eine Seilbahn – wie in einem der Entwürfe zum Alten Güterbahnhof vorgeschlagen – eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV Netz auf der Strecke 6-Seen-Platte-Sportpark-Hbf bilden“ so Charline Kappes, die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd.

 

Den derzeitig diskutierten Vorschlag einer Seilbahn zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) lehnen die Freien Demokraten in der derzeitigen Form allerdings ab. Dieser sieht vor, zwischen der Brücke der Solidarität und der Eisenbahnbrücke eine zusätzliche Rheinquerung zu schaffen, um die Menschen von der Rheinhauser Seite auf das Gelände der IGA zu bringen. Sven Benentreu meint dazu: „Wir setzen uns für kluge und nachhaltige Lösungen im ÖPNV ein. Dazu können auch Seilbahnen zählen. Allerdings muss für uns immer der langfristige Nutzen im Vordergrund stehen. Der aktuelle Vorschlag einer Seilbahn, die sich nur an den Bedürfnissen der IGA orientiert und sich nicht nach dem Bedarf der Menschen vor Ort richtet, erfüllt diese Voraussetzung leider nicht.“ 

 

Stattdessen schlagen die Freien Demokraten vor, den Bahnhof Duisburg Hochfeld-Süd für die IGA fit zu machen. So heißt es im Beschluss des Kreisparteitages „die Haltestelle dürfte der zentrale Ankunfts- und Abfahrtspunkt sein, da die IGA an mehreren Standorten im Ruhrgebiet stattfindet und auswärtige Besucherinnen und Besucher vermutlich an einem Tag mehrere IGA-Standorte besuchen wollen. Daher ist die Verknüpfung der verschiedenen Standorte elementar. Duisburg Hochfeld-Süd ist dafür in einem denkbar schlechten Zustand, wie zuletzt auch beim Stationstest belegt (beispielsweise ist der Bahnhof nicht barrierefrei).“

18.03.2021

FDP-Fraktion Duisburg: "Kein Wahlkampf auf Kosten der Kinder!"

Am Rande der gestrigen Fraktionssitzung nahm die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur von der Stadt geforderten Schulschließung und weiterer Ankündigungen des Oberbürgermeisters Stellung: "Der Umgang der Stadt mit der Kinderbetreuung ist unberechenbar und unverantwortlich gegenüber den Kindern, ihren Eltern und den Betreuerinnen und Betreuern. Das Land hat von Ausrüstung, über Alltags-Helfer, bis hin zu prioritärer Impfung, alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Betreuung sicherzustellen“, so Ratsfrau Kira Schulze-Lohoff.

 

„Dass Duisburg jetzt ausgerechnet bei den Kleinsten wieder die Daumenschrauben als erstes anzieht, ist wirklich nicht nachvollziehbar und sozial ungerecht, denn solche Maßnahmen treffen immer überproportional Kinder aus sozial schwächeren Umfeldern.“ „Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Oliver Alefs.

 

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Wir rufen die Oberbürgermeister zur Besonnenheit auf. Populistische Aktionen, wie spontane Schulverbote oder andere Spontanhandlungen, helfen nicht weiter. Link hilft der Stadt Duisburg damit, in dem er die SPD-Bundestagsabgeordneten motiviert, möglichst schnell Impfstoffe für Duisburger verfügbar zu machen.“

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12. März 2021

FDP: Gebühren für Außengastronomie grundsätzlich abschaffen    

Die Duisburger Liberalen stellen zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. April 2021 den Antrag, die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie grundsätzlich abzuschaffen und die Aufstellung kostenlos zu genehmigen. Durch die Abschaffung der Gebühren soll die Anzahl der Straßencafés im Stadtgebiet erhöht werden.    

FDP-Ratsherr Oliver Alefs dazu: „Gäste in Ferienorten schätzen besonders die vielen Straßencafés und die ausgedehnte abendliche Außengastronomie. Sie trägt wesentlich zu einer entspannten Urlaubs-Atmosphäre bei. Eine ähnlich angenehme Atmosphäre möchten wir auch in Duisburg erreichen und somit das Attraktivitätslevel unserer Stadt anheben.    

Durch die Abschaffung der Gebühren erhoffen sich die Liberalen mehr Außengastronomie in Duisburg, wodurch die Stadt lebendiger und attraktiver werden soll. Zudem hilft die Stadt auf diese Weise auch den -durch die Corona-Krise arg gebeutelten- Duisburger Gastronomiebetrieben.

11. März 2021

Ratsfrau Kira Schulze Lohoff (FDP): Digitale Bildungschancen nutzen – Duisburg profitiert von Förderprogrammen des Landes

Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für die Schulen des Landes gestartet. In den vergangenen Monaten konnten die Schulträger insbesondere von den breit aufgestellten Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung profitieren. So hat NRW als erstes Bundesland ein flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, aufgelegt.

 

„Der Erfolg des Distanzunterrichts darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der privaten technischen Ausstattung der Lehrkräfte abhängen. Aus diesem Grund bin ich froh, dass das Land NRW die Schulträger mit abgestimmten Sofortprogrammen unterstützt und damit die Digitalisierung in unseren Schulen vorantreibt“, sagt Schulze Lohoff.   

 

Die Mittel aus den beiden Förderprogrammen werden insgesamt gut angenommen. Die schulträgerscharfen Zahlen zeigen: Duisburg erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler 5,32 Millionen Euro und 2,53 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt und bewilligt wurden die vollen Summen aus dem Sofortausstattungsprogramm und für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte.  

 

Aus dem DigitalPakt Schule des Bundes erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro. Mit den Fördermitteln können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 31,52 Millionen Euro hat Duisburg bislang keine Mittel beantragt (Stand 15.02.2021). "Andere Städte wie Düsseldorf, Krefeld oder Essen sind da schon weiter. Gerade eine Stadt wie Duisburg mit schwierigen sozialen Lagen muss zumindest bei der Fördermittelbeantragung spitze sein. Hier besteht Nachholbedarf“ meint Schulze Lohoff. 

 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert zugleich auch weiterhin in die analoge Infrastruktur der Schulen – z.B. Mensen, moderne Schultoiletten und bauliche Verbesserungen. Aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ hat Duisburg insgesamt 86,36 Millionen Euro erhalten. Dazu kommen weitere Mittel aus der Schulpauschale, dem Ganztagsinvestitionsprogramm sowie dem Programm „Schulinfrastruktur Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“. Seit 2017 stehen Duisburg somit insgesamt ein Förderbudget von 282,87 Millionen Euro aus den zahlreichen Förderprogrammen des Landes zur Stärkung der digitalen und analogen Ausstattung und Schulinfrastruktur zur Verfügung. 

 

„Die Schülerinnen und Schüler haben die besten Bildungschancen verdient. Die Förderprogramme ermöglichen ein echtes Zukunftsupgrade der Schulen in Nordrhein-Westfalen - analog und digital“, so Schulze Lohoff.

15. Februar 2021

FDP Duisburg macht sich für die Kleinsten und deren Betreuende stark

Die Duisburger FDP möchte den Stadtrat dazu bewegen, dass Kindertagespflegepersonen vollständige Leistungen für Corona–bedingte Ausfallzeiten erhalten und diese nicht auf die (sonst üblichen) 20 Tage Ausfallzeiten angerechnet werden, um die Kleinsten und deren Betreuende zu schützen.

 

Die Betreuerinnen und Betreuer bekommen in Duisburg 20 Ausfalltage von der Stadt bezahlt, egal ob es sich um Urlaub oder Krankheit handelt. Kommen jetzt noch Corona-bedingte Ausfälle hinzu, kann es finanziell eng werden für diejenigen, die unsere Jüngsten auch in der Krise betreuen.

 

Laut einer AOK–Studie sind Betreuende von Kleinkindern stark von Corona betroffen, da in diesem Betreuungsbereich ein Schutz vor hustenden und niesenden Kleinkindern fast unmöglich ist. 

 

„Mit dem Antrag soll und muss verhindert werden, dass betreuende Personen wegen finanzieller Nachteile und manchmal auch trotz Corona–Symptomen arbeiten gehen, um ihren Unterhalt zu sichern und damit das Virus unkontrolliert weiter tragen. Ich bin mir sicher, dass wir so dazu beitragen können den Inzidenzwert weiter zu senken und gleichzeitig U3 Betreuungsplätze sichern, denn diese sind in Duisburg ja auch sehr knapp gesät“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

8. Oktober 2020

FDP begrüßt Neuaufstellung der GFW

"Mit der Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die begründete Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Duisburg zügig entwickelt", so der Kreisvorsitzende Wilhelm Bies am Rande einer Vorstandssitzung der FDP Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut bekannt. Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine Chance, die definierten Leitmärkte nunmehr auf operativer Ebene messbar zu fördern", so Bies weiter. "Gerade für uns als Duisburger FDP gilt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist", ergänzt Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.

 

Im Rahmen der Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die Liberalen, endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln, um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Herr Beck in engster Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für Wirtschaft und Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften Synergien freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte Duisburg vor einer glänzenden wirtschaftlichen und sozialen Zukunft stehen. Strukturwandel sei dann nur noch ein Wort, welches in Geschichtsbüchern zu finden sei.

5. Oktober 2020

Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste für die Bundestagswahl gewählt

Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der Freien Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes auf Platz drei der Reserveliste des Bezirks nominiert. Kappes tritt für den Wahlkreis Duisburg-Süd bei der kommenden Bundestagswahl an.

 

In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied machte sie ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium. Ihr Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den Bundestag in Duisburg ist Markus Giesler, der im Wahlkreis Duisburg-Nord antritt.

 

Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der FDP-Fraktion im Duisburger Rat wurde zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Wieder als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist Holger Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden aus Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungliberalen in Duisburg sowie Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg-Nord.

 

Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein, der sich mit der Forderung befasste, keine Kooperation der Freien Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien Demokraten stehen und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Mit der AfD, die ein völkisches und nationalistisches Denken vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die Freien Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit der AfD abzulehnen.

9. September 2020 

FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung - 2.186.302,86 Euro für Duisburg

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

 

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .

 

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür rund 2.186.302,86 Euro nach Duisburg. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.  „Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt  Bies abschließend.

19. August 2020

FDP: "Tropical Island" auf der Duisburger Freiheit ansiedeln

Die Duisburger FDP hat eine Idee aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf 2017 aufgegriffen und schlägt jetzt vor, auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark anzusiedeln, wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der Nähe von Berlin ist. Der damalige FDP-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters hatte mit dieser Idee eine eindrucksvolle Diskussion in den sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000 Menschen beschäftigten sich damals mit dem Thema.

 

Die Freien Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie vor für richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung nicht in Konkurrenz zu bestehenden wirtschaftlichen Strukturen in der Innenstadt, wie es z.B. das Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich einen positiven und vor allem familienfreundlichen Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel beitragen würde, der aber vor allem Touristen aus einem weiten Umfeld in unsere Stadt ziehen würde, da es nichts vergleichbares im Westen Deutschlands gibt. Zudem entstünden im Freizeitpark selbst hunderte Arbeitsplätze und auch die örtlichen Hotels und Gaststätten hätten einen deutlichen Zugewinn an den zu erwartenden Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in den Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder Freibad. Bei dieser Idee geht es um die Gestaltung einer wirklich beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und Wellness, die sich für einen mehrtägigen Familienurlaub anbieten und eignen würde.

 

Die Argumente, die für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling am heimischen Duisburger Sandstrand sprechen, sind aus Sicht der Liberalen sogar noch gewachsen, denn Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht möglich, an die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die Stadt die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der 6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist es nicht mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu kommen, weil die Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf hat. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die Freien Demokraten nicht daran, dass sich private Investoren finden würden, die ein derartiges "Familien-Freizeit-Paradies" bauen und betreiben könnten. Denn bereits 2017 hatte ein Unternehmen sein Interesse signalisiert, das darauf spezialisiert ist, europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.  

14. August 2020

FDP erwartet erneute Auflage der Groko in Duisburg

Die Duisburger FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine erneute Auflage der Groko im Duisburger Rathaus. FDP-Parteivorsitzender Wilhelm Bies: "SPD und CDU haben in den letzten Jahren so kameradschaftlich zusammengearbeitet und nahezu alles, was von anderen Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß gefunden, denn es ist äußerst bequem, schamlos alles gemeinsam durchzudrücken, was man will, ohne dabei Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu müssen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU auch nach dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit anstreben. Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt in Duisburg SPD-Politik." 

 

Kira Schulz Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für die FDP in den Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den Wählerinnen und Wählern deshalb, sich nicht von den gegenseitigen Scheingefechten und Angriffen zwischen SPD und CDU  täuschen lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in Duisburg so ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum noch inhaltliche Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen vereint ihre jeweiligen Wünsche durch, wofür der andere Partner im Gegenzug dann meist irgendein lukratives Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach der Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die kleineren Parteien stärken, so dass die GroKo es zukünftig wenigstens nicht mehr so leicht hat." 

7. August 2020

FDP: OB Link verstößt gegen das Neutralitätsgebot

Die Duisburger FDP hält schon die Idee, das der Oberbürgermeister Vorsitzender seiner Partei werden will, für vollkommen abwegig. FDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher, dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich in seinem Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig parteiisch und macht auch während der Ratssitzungen keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit. Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen." 

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt: "Für die Freien Demokraten wird an diesem Beispiel mal wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war." 

 

Zur Erläuterung verweist die FDP auf das Bundesverwaltungsgericht, das in einem Urteil klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen ist, dürfen sie in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente eingreifen. 

 

Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jungen Liberalen dazu: "Das sich der Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt, wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert seine parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden Gelegenheit und tut es auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden." 

4. August 2020

Bezirksamt Meiderich wenig bürgerfreundlich 

Die Corona-Pandemie hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Aber wie das Bezirksamt Meiderich hierauf reagiert hat, ist nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen Personalausweis zu verlängern, ist eigentlich kein großer Aufwand. Die Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich auch, weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht handelt. Denn schließlich muss jeder Deutsche einen gültigen Personalausweis bei sich haben. 

 

FDP-Mann Weiß erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren Mitbürgern massive Beschwerden über das Bezirksamt Meiderich. Zunächst wurde ihnen der Zutritt mit dem Hinweis verwehrt, dass aufgrund der Corona-Pandemie für eine Verlängerung des Ausweises ein Termin vereinbart werden muss und dies ginge nur online. Einer fast 90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht vertraut ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des Freidemokraten absolut unverständlich. „Da hilft es auch nicht, sie auf das nächste Internetcafé zu verweisen.“ Einer anderen alten Dame wurde immerhin erklärt, dass sie den Termin auch telefonisch vereinbaren könnte. Also setzte sich die alte Dame ans Telefon und versuchte alle zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren. Nach drei Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf durchzukommen.

 

Wer online einen Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa fünf Wochen einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung der Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut ein Termin zur Abholung vereinbart werden muss. Insgesamt dauert damit die Verlängerung eines Personalausweises ein viertel Jahr. 

 

„Die Stadtverwaltung Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung“, meint FDP-Mann Weiß. „Das darf aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung der Vorgänge führen. Zudem muss bedacht werden, dass nicht alle Menschen einen Zugang zur digitalen Welt haben. Und Corona darf zudem nicht als Ausrede für schlechten Service dienen.“ 

24. Juli 2020

Die NRW-Koalition fördert mit über 400.000 Euro den Amateur-Schwimm-Club Duisburg e.V.  

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der ASCD in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung der Filteranlagen im Freibad. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt  der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Darauf darf sich die Kommune aber nicht ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch die Stadt Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt Oliver Alefs.

17. Juli 2020

Duisburger FDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf Plakate

Die Duisburger FDP hat sich entschieden, im Kommunalwahlkampf die Vorreiterrolle in der Stadt einzunehmen und auf die sonst übliche Laternen-Plakatierung zu verzichten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Wilhelm Bies dazu: "Wir suchen den Kontakt zu den Duisburgerinnen und Duisburgern über die sozialen Medien und im persönlichen Gespräch aber nicht mehr, indem wir die Stadt mit Plakaten zukleistern. Wir können nachvollziehen, dass diese Form der Wahlwerbung zunehmend als optische Umweltverschmutzung empfunden wird."

 

Die Freien Demokraten werden ihr Kandidaten-Team und einige wichtige politische Forderungen auf 30 Großflächen-Plakatwänden präsentieren, obwohl diese Art der Wahlwerbung deutlich kostspieliger ist, als das traditionelle Behängen der städtischen Laternen. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs: "Die entscheidende Rolle bei unserer Entscheidung spielt natürlich der Umweltschutz. Denn die meisten Plakate sind auch heute noch aus Kunststoff. Und selbst, wenn die neueren Papp-Plakate benutzt werden, wird am Ende eine große Menge an überflüssigem Müll erzeugt."

 

Die Liberalen denken bei Ihrer Entscheidung auch an die Duisburger Fahrradfahrer, denn oft hängen die Plakate so tief an den Laternen, dass sie für Radfahrer zu einem gefährlichen Hindernis werden. Wilhelm Bies: "Zuletzt wollen wir auch verhindern, dass Plakate herunter gerissen werden und unansehnlich auf dem Boden vergammeln." Und Oliver Alefs ergänzt: "Natürlich hoffen wir auch, dass die Wählerinnen und Wähler es begrüßen, dass wir das Stadtbild von überflüssiger Wahlwerbung frei halten und unsere Entscheidung am 13. September entsprechend honorieren."

9. Juli 2020

Duisburg im Städteranking auf den hintersten Plätzen

Im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat das Institut der deutschen Wirtschaft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewertet. An Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.

 

Wie der FDP-Kreisverband Duisburg mitteilt, ist die Studie, die jetzt veröffentlicht wurde, für die Stadt mit einem krachenden Ergebnis geendet. In der Studie wurde unter anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in das vier Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben sich die Fachleute zum Beispiel, die Breitbandversorgung, die Gewerbesteuerhebesätze sowie die gemeindliche Steuerkraft angeschaut. Zudem wurde beim Thema Arbeiten auf ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde insbesondere auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige und gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders attraktiv und weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung auf. Im Bereich Wohnen wurde auf die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das Wanderungssaldo (Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.

 

Duisburg belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht von FDP-Chef Wilhelm Bies kaum noch. Und auch beim Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten Jahren abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang 329 nur ein wenig besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht dieses aus, um die Stadt Duisburg im Wettbewerb zu positionieren“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Wilhelm Bies. „Die Studie offenbart die jahrelangen Versäumnisse der Stadt, die verhindert haben, dass innovative Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne nach Duisburg gezogen sind.“

 

(Die Studie kann unter www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)

 

14. Mai 2020

Pressemitteilung des FDP-Bezirksvertreters Frank Albrecht

FDP: Demokratie braucht Diskussion – Bezirksvertretung einberufen

Die Bezirksvertretung ist ein direkt gewähltes Gremium und somit unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert. Sitzungen der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte haben bereits seit Ende Februar nicht mehr stattgefunden. Die nächste ordentliche Sitzung ist nach dem Sitzungsplan erst am 13. August. Auch in dieser Ausnahmesituation ist es für die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter aber unerlässlich, am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu können.

 

Frank Albrecht (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte, äußert sich dazu: „Demokratie braucht Diskussion! Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte mit angemessener Vorbereitungszeit einzuberufen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist dies auch ausdrücklich möglich. Für 17 Bezirksvertreter sowie beratende Mitglieder, Verwaltung, Presse und Besucher, erfahrungsgemäß maximal etwa 30 Personen, ist z.B. der große Ratssaal ausreichend, um die erforderlichen Abstandsgebote einzuhalten.“

 

Dringlichkeitsentscheidungen von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung sind auf längere Zeit kein Ersatz für eine transparente Diskussion und demokratische Entscheidungen. Andere Städte wie zum Beispiel Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Wuppertal oder Mülheim machen bereits vor, dass auch in diesen Zeiten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen von Bezirksvertretungen durchführbar sind.

12. Mai 2020

FDP: Stadt Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten

Die Gastronomie leidet aktuell besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede sein. 

 

Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“ 

 

Zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.

6. Februar 2020

Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg

In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

 

Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert.

 

Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.

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5. Februar 2020

Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.

Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."

27. Januar 2020

FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI 

Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.

 

Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.

 

Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.

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10. Februar 2020

Ausbau der A 59 darf nicht zur städtebaulichen Tragödie werden

Mit Bedauern hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung.

 

Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“

 

Im Blick hat Weiß hier vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten, wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß weiter.

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12. Dezember 2019

Die Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr Parkplätze für LKW

Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG eindeutig in der Verantwortung.

 

Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger gefährden. Hier würden wir weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“

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17. November 2019

Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt

Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."

 

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18. November 2019

GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung

Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.

15. November 2019

FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen

Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen.   

 

Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist.    

 

Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!

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14. November 2019

Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme

Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.    

 

„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

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17. Juni 2019

Duisburger FDP freut sich über die Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln.

 

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus.

 

Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.

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24. Oktober 2018

Zum Chaos im Duisburger Straßenverkehrsamt

Zwar ist es richtig, dass der Dienstherr keinen Einfluss auf einen plötzlich hohen Krankenstand nehmen kann, trotzdem sollte man hinterfragen, warum es bei der Stadt Duisburg im Servicebereich immer wieder zu dermaßen hohen Krankenständen kommt. Es ist ja nicht das erste Mal in Duisburg, dass es in Behörden zu hohen Krankheitsausfällen kommt, zuletzt wurde die Diskussion bei Bürger-Service-Stationen geführt. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht am falschen Ende gespart wird. Es  sollte eine intensive und ehrliche Prüfung stattfinden, da die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, obwohl diese für die Dienstleistungen in städtischen Einrichtungen bezahlen. Ein rasches Eingreifen des Oberbürgermeisters wäre für alle Betroffenen wünschenswert und hätte eigentlich auch schon geschehen können, da er als Verwaltungschef bereits reichlich Erfahrungen mit hohen Krankenständen hat.

 

Zudem sollte wieder konsequent ausgebildet werden, um für genügen Nachwuchs in den Behörden zu sorgen (Stichwort demografischer Wandel), dieses scheint in Duisburg in den vergangenen Jahren  vernachlässigt worden zu sein.

 

Eine weitere Forderung der FDP ist es, endlich die städtischen Onlineportale auszubauen, diese könnten Behördengänge vermeiden und gleichzeitig Mitarbeiter und Bürger entlasten, z.B. auch bei Anwohnerparkausweisen,, bei denen es in den vergangenen Tagen ebenfalls personelle Engpässe gab. 

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26.06.2018

FDP begrüßt Prüfungen zur Beteiligung des Landes am Hafen

Die Duisburger FDP begrüßt die Überlegungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, alle staatlichen Beteiligungen auf Bedarf und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Falls diese ergebnisoffenen Prüfungen ergeben sollten, dass ein Verkauf des Landesanteils am Duisburger Hafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein könnte, würden wir auch einen neuen privaten Anteilseigner begrüßen.

 

Die beeindruckende Entwicklung des Hafens ist nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht der Tatsache geschuldet, dass der Hafen sich bisher immer in öffentlicher Hand befand, sondern einem wachsenden Logistik-Markt und eines guten, weitsichtigen Managements. Private Anteilseigner sind genauso an der Weiterentwicklung des Hafens interessiert, wie die bisherigen Besitzer.

 

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Grundsätzlich ist der Ansatz der Landesregierung richtig. Jede staatliche Einrichtung und jedes staatliche Engagement mit Steuergeldern sollte immer wieder hinterfragt werden. Nur was im Sinne der Steuerzahler wirklich notwendig ist und/oder sich selber trägt, kann in staatlichen Händen bleiben, alles andere können private Firmen erwiesenermaßen mindestens genauso gut. Da der Hafen, die Logistik und auch die Arbeitsplätze uns so oder so erhalten bleiben, sehe ich keinen logischen Grund, aus Prinzip gegen private Anteilseigner zu sein. Andere deutsche Häfen haben schließlich auch private Besitzer und funktionieren auch erfolgreich."

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