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Die folgende Resolution hat die FDP-im-Rat-der-Stadt-Duisburg zur nächsten Sitzung des Duisburger Stadtrats am 25.04.2016 zur Abstimmung gestellt:

 

 

(Resolution)

 

Stahl hat Zukunft!

Wir sagen JA zum „nassen“ Stahlstandort Duisburg

 

In Duisburg werden Qualitätsstähle in modernen Werken mit hoher Energieeffizienz bei geringer Belastung der Umwelt hergestellt. Dabei werden jährlich ca. 18 Millionen Tonnen Stahl produziert, das sind  7 % der europäischen Produktion (2015). Dadurch finden in Duisburg direkt 18.500 Menschen Beschäftigung. Auf jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie kommen weitere 6,5 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette.

 

Stahl hat Zukunft! Stahl ist ein immer wieder verwendbarer Werkstoff, der hoch-innovativ auch im Zusammenspiel mit der Chemie als Verbundwerkstoff in neuen Anwendungsfeldern eingesetzt wird. Aufgrund jahrelanger kompetenter Forschung und hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird er grundsätzlich finanziell konkurrenzfähig in Duisburg hergestellt. Aufgrund der Lage am Rhein wird Duisburg zurecht als „nasser“ Stahlstandort bezeichnet, weil hier am Rhein ein kosten-günstiger Transportweg gegeben ist.

 

Der nasse Stahlstandort Duisburg ist in Gefahr, die deutsche und auch europäische Stahlindustrie stehen unter Druck: Zum einen verfälschen chinesische Exporte zu Dumpingpreisen den Wettbewerb. Hier ist die EU gefordert, mit China faire Handelsbeziehungen durchzusetzen.

 

Praxisfremde Vorstellungen der EU zum Emissionshandel stellen eine weitere existenzielle Bedrohung der Stahlindustrie dar. Nach derzeitigen Überlegungen zur Verknappung von Emissionsrechten würden der deutschen Stahlindustrie bis 2030 rund 50 % der Zertifikate fehlen, die dann für ca. 1 Mrd. Euro zugekauft werden müssten; sogar die modernsten Stahlwerke in Europa müssten noch zusätzliche Emissions-zertifikate erwerben. Dieses Geld fehlt für Forschung, Innovation und Investition, auch in den Umweltschutz.  Hier wird deutlich, dass es nicht um Umweltschutz geht, sondern um das Verfügbarmachen zusätzlicher Finanzmittel! Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Deshalb fordern wir Duisburger, dass die 10 % der effizientesten Stahlwerke Europas freie Zuteilungen von Emissionszertifikaten erhalten.

 

Aufgrund deutscher Vorstellungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen der Stahlindustrie weitere finanzielle Lasten dahingehend zugemutet werden, dass die klimaschonende Verstromung bei der Produktion anfallender Prozessgase mit der EEG-Umlage belastet wird. Der sinnvolle Einsatz von zwangsläufig anfallenden Prozessgasen wird damit bestraft. …und das soll sinnvoller Umweltschutz sein ?

 

Auf die chinesischen Dumpingpreise können wir aus Deutschland heraus nur mäßigen Einfluss über die EU gewinnen. Mehr Einfluss kann aber die Landesregierung über die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Emissionshandels in Brüssel bewirken. Hier fordern wir die kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten zumindest für die 10 % der effizientesten modernsten und die Umwelt am wenigsten belastenden Stahlwerke Europas. In deutscher Hand liegt es,  das Erneuerbare-Energien-Gesetz praxis- und umweltgerecht so auszugestalten, dass unsere Stahlindustrie nicht zusätzlich mit „hausgemachten“ Kosten belastet wird.

 

Die Duisburger Stahlwerke sind modern, energieeffizient und umweltverträglich. Jede Tonne Stahl, die hier nicht hergestellt wird, wird andernorts zu schlechteren Umweltbedingungen als bei uns produziert. Richtiger Umweltschutz sieht anders aus! Statt teurer Ideologie wollen wir Duisburger eine rationale Energie- und Klimapolitik durchsetzen. Bürger, Mittelstand, Handwerk und Industrie müssen sich auf eine umweltverträgliche, sichere und auch bezahlbare Energieversorgung verlassen können.

 

 

„Stahl hat Zukunft!“.

Stahl hat Zukunft, auch und gerade bei uns in Duisburg. Deshalb...

 

sagen wir JA zum Klimaschutz, wenn er sich an internationalen Klimaschutzzielen orientiert und zu keiner Sonderbelastung unserer Bürger und der Wirtschaft führt, insbesondere durch weiter steigende Strompreise! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 40% bis zum Jahre 2030 verständigt. Deutschland und NRW haben sich höhere Ziele gesetzt und wollen diese bereits im Jahre 2020  erreichen. Diesen Fahrplan lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nichts nützt und bei uns in Duisburg ansonsten zukunftsfähige  Arbeitsplätze kostet. Was bei uns an Emissionen eingespart wird, wird andernorts dann von der dortigen Industrie kostenlos herausgepustet.

 

sagen wir NEIN zum derzeitigen Erneuerbare-Energien-Gesetz; es ist weder effektiv, noch zeitgemäß oder technologieoffen oder klimaschonend. Die Förderung der Erneuerbaren Energien sollte europäisch geregelt werden mit der Zielrichtung, dass entsprechende Anlagen in den freien Wettbewerb ohne Subvention entlassen werde. Das bringt einen effizienten Innovationsschub auch für den Umweltschutz.

 

sagen wir JA zu einer europäischen Energiepolitik, in der nationale Energie- und Klimapolitiken aufgehen. Klimaschutz soll durch Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorangebracht werden. Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen, mit einem integrierten europäischen Energienetz, einem offenen Wettbewerb für Erzeugungstechnologien, effizienten Speichern, intelligenten Netzen und Wahlfreiheit sowie für langfristig kalkulierbar günstige Preise für Verbraucher und Wirtschaft.

 

sagen wir NEIN zu einem NRW Sonderweg mit Sonderlasten für unsere Bevölkerung. Wir wollen das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen, denn es nutzt dem Klima nicht, schadet aber der Wirtschaft und damit dem ganzen Land.. Überzogene Vorgaben für Kraftwerke und der forcierte Ausbau der Windkraft durch den Landesentwicklungsplan schwächen die wirtschaftliche Basis unseres Landes.

 

 

Wer JA zum wirksamen Umweltschutz sagt,

wer JA zum nassen Stahlstandort Duisburg sagt,

wer JA zu zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in Duisburg sagt,

der sagt auch JA  zu dieser Resolution!

 

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