FDP-Konzept zur
Verbesserung der Flüchtlingspolitik
Erarbeitet von der
Nordrhein-Westfälischen FDP-Landtagsfraktion,
unter Federführung von Dr. Joachim
Stamp.
800.000 Asylbewerber werden in
diesem Jahr in Deutschland erwartet. Besonnenes, aber
konsequentes Handeln ist erforderlich, um eine menschenwürdige
Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen, die Kommunen bei
dieser schwierigen Herausforderung wirkungsvoll zu unterstützen
und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten.
Besonders dringlich sind die folgenden Kernpunkte:
Die Hauptverantwortung für die Anzahl der aufzunehmenden
Menschen trägt der Bund. Wer bestimmt, wer bleiben darf und wie
lange das Verfahren zu dieser Entscheidung dauert, der sollte
auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen.
Der Bund sollte daher alle Kosten für
Asylbewerber übernehmen.
Um die Fallzahlen zu reduzieren, muss der Bund den Stau von
250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abbauen und
die Asylverfahren deutlich
beschleunigen. Hierfür will der Bund
2.000 neue Mitarbeiter bis Ende 2016 einstellen. Diese
Mitarbeiter brauchen wir aber jetzt und nicht erst in einem
Jahr. Deshalb schlagen wir vor, diese Stellen sofort mit
Ruheständlern und Bundesbediensteten zu besetzen, die derzeit
mit weniger dringlichen Aufgaben befasst sind.
Die FDP fordert, Schutzsuchende aus
Syrien, Irak und Eritrea nach einer Identitäts- und
Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen.
So könnte der Arbeitsaufwand für mehr als ein Viertel der
Altfälle deutlich reduziert werden. Schon jetzt wird trotz
Einzelfallentscheidung fast kein Antrag aus diesen Staaten
abgelehnt.
Nahezu die Hälfte der Asylanträge kommt aus den
Ländern des Balkans.
Hier wird hingegen fast niemand als Flüchtling anerkannt.
Tatsächlich wollen die meisten von ihnen bei uns arbeiten.
Zeitgleich suchen Handwerk und Industrie händeringend nach
Nachwuchs auch für einfache Jobs. Diese Einwanderer gehören
nicht ins Asylverfahren, sondern in die Verfahren der
qualifizierten Einwanderung. Hierfür müssen bereits bestehende
Möglichkeiten zur Einwanderung in Arbeit und Ausbildung stärker
beworben und neue Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Gleichzeitig ist eine Einstufung der
Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten und die
Wiedereinführung der Visumspflicht
notwendig, um bei voller Beibehaltung des individuellen
Grundrechts auf Asyl die Attraktivität einer Arbeitsmigration
über das Asylrecht zu reduzieren. Wir brauchen beschleunigte
Verfahren, damit die Heimkehrer auf dem Balkan die klare
Botschaft vermitteln, dass ein
dauerhafter Aufenthalt über das Asylrecht in Deutschland nicht
möglich ist.
Mit diesen Maßnahmen sind ein schneller Abbau der Altfälle und
schnelle, rechtsstaatliche Verfahren für alle Asylbewerber zu
erreichen. Weniger Flüchtlinge wären dann unterzubringen.
Asylbewerber vom Balkan sollten bis zum
Abschluss ihrer Verfahren in den Landeseinrichtungen verbleiben,
um direkt von dort aus wieder auszureisen.
Die Landesregierung muss hierfür ausreichend Plätze schaffen, um
die Asylverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und nach
spätestens drei Monaten möglichst schon anerkannte Flüchtlinge
auf die Kommunen zu verteilen. Die
Kommunen könnten sich auf die Integration der Flüchtlinge in die
Gesellschaft und den Arbeitsmarkt konzentrieren, die bleiben
dürfen.
Den kompletten Antrag der
FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9512.pdf
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