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Die Satzung des FDP-Kreisverbandes Duisburg
 
 
Beschlossen vom ordentlichen Kreisparteitag am 22. Februar 2008
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
I.   ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT       
 
§  1    Zweck            
§  2    Rechtsform        
§  3    Mitgliedschaft       
§  4    Erwerb der Mitgliedschaft      
§  5    Rechte und Pflichten der Mitglieder     
§  6    Beendigung der Mitgliedschaft  
§  7    Ordnungsmaßnahmen     
§  8    Wiederaufnahme                      
 
 
II. GLIEDERUNG DES KREISVERBANDS                     
 
§  9    Kreisverbandsgrenzen           
§ 10   Gliederung in Ortsverbände   
 
 
III. ORGANE DES KREISVERBANDS                                           
 
§ 11   Organe des Kreisverbands              
§ 12   Kreisparteitag                   
§ 13   Teilnahme und Stimmrecht         
§ 14   Geschäftsordnung des Kreisparteitags        
§ 15   Kreishauptausschuss                   
§ 16   Kreisvorstand                                 
§ 17   Einberufung des Kreisvorstands        
§ 18   Ehrenvorsitzende                   
 
 
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN
 
§ 19   Geltung der Wahlgesetze     
§ 20   Kandidatenaufstellungen und Wahl von Reservelisten
 
 
V.  ARBEITSKREISE                                                                                                        
 
§ 21   Arbeitskreise                         
 
 
VI. FINANZORDNUNG            
 
§ 22   Allgemeine Vorschriften              
§ 23   Beitrags- und Finanzordnung        
§ 24   Beiträge, Kassenwesen                          
§ 25   Buchführung und Kassenprüfung         
§ 26   Geschäftsjahr       
 
 
VII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG        
 
§ 27   Landesverband und Kreisverband      
§ 28   Amtsdauer                     
§ 29   Satzung                             
§ 30   Inkrafttreten   

 


 
                                                                                                 
I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
 
§ 1 – Zweck
 
(1)   Der Kreisverband Duisburg ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 dessen Landessatzung.
 
(2)    Nach § 10 Abs. 1 der Landessatzung entscheidet der Landeshauptausschuss über die Bildung und Auflösung des Kreisverbands. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen.
 
 
§ 2 - Rechtsform
 
Der Kreisverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbands nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
 
 
§ 3 - Mitgliedschaft
 
(1)    Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
 
(2)    Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
 
(3)    Die gleichzeitige Mitgliedschaft der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr
im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
 
 
§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft
 
(1)    Die Mitgliedschaft im Kreisverband wird mit der Aufnahme durch den Kreisvorstand erworben, wenn der Bewerber seinen Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Duisburg hat. Sofern dies nicht
der Hauptwohnsitz ist, ist dieser mitzuteilen.
 
(2)    Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen.
 
(3)     Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers vom Landesvorstand zugelassen werden.
 
(4)    Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
 
(5)     Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 6 enthalten. Sie ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
 
(6)     Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
 
(7)    Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet eines anderen Kreisverbands geht die Mitgliedschaft auf diesen Kreisverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
 
(8)     Das Mitglied hat den Wechsel seines Hauptwohnsitzes unverzüglich seinem bisherigen und dem neuen Kreisverband anzuzeigen.
 
 
§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
(1)    Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei
zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.
 
(2)    Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.
 
 
§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft
 
(1)    Die Mitgliedschaft endet durch:
1.  Tod,
2.  Austritt,
3.  Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,
4.  Beitritt zu einer anderen, mit einer FDP-Fraktion oder parlamentarischen Gruppe der FDP in Wettstreit stehenden Fraktion oder parlamentarischen Gruppe,
5.  rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
6.  Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,
7.  Ausschluss.
 
(2)    Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.
 
(3)     Die Fraktion bzw. die Gruppe der FDP im Rat der Stadt Duisburg bzw. die Fraktionen in den Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Fraktion bzw. Gruppe auszuschließen.
 
 
§ 7 - Ordnungsmaßnahmen
 
(1)    Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei oder
fügt es ihr damit Schaden zu, kann der Kreisvorstand beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 der Landessatzung beantragen.
 
(2)    In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gemäß § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
 
(3)     Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen
die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere bei den in § 6 Abs. 2 der Bundessatzung genannten Gründen vor.
 
 
§ 8 - Wiederaufnahme
 
Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstands wieder Mitglied der Partei werden.
 
 

 
 
II. GLIEDERUNG DES KREISVERBANDS
 
 
§ 9 - Kreisverbandsgrenzen
 
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet der kreisfreien Stadt Duisburg.
 
 
§ 10 - Gliederung in Ortsverbände
 
Der Kreisverband kann sich auf Beschluss des Kreishauptausschusses in Ortsverbände gliedern.
 
 
 

 
 
 
III. ORGANE DES KREISVERBANDS
 
 
§ 11 - Organe des Kreisverbands
 
Organe des Kreisverbands sind dem Range nach:
1.  der Kreisparteitag,
2.  der Kreishauptausschuss,
3.  der Kreisvorstand.
 
 
§ 12 - Kreisparteitag
 
(1)    Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbands. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
 
(2)    Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstands, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muss, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen dem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
 
(3)    Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
 
(4)    Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstands mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
 
(5)    Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstands oder auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder 10 % der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.
 
(6)    Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Kreisverband eine schriftliche Einwilligung des Mitgliedes mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.
 
(7)    Anträge zum ordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie
vom Kreisverband der Jungen Liberalen eingebracht werden. Bei Delegiertenparteitagen tritt an die
Stelle des Antragsrechts des Mitglieds das Antragsrecht eines jeden Delegierten.
 
(8)    Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen. Anträge sind auch zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt.
 
(9)    Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitags hat in jedem Jahr vorzusehen:
1.   den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstands,
2.   den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung.
In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:
3.   die Entlastung des Kreisvorstands,
4.   die Wahl des Kreisvorstands,
5.   die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag gemäß § 15 Abs. 4 und Abs. 5 der Landessatzung und zum Landeshauptausschuss gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag,
6.   die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.
 
(10)     Die Wahlen zu Abs. 9 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
 
 
§ 13 - Teilnahme und Stimmrecht
 
(1)    Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitags kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitags kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
 
(2)    Auf Mitgliederparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Kreisverbands, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate Im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
 
(3)    Auf Delegiertenparteitagen sind die Delegierten der Ortsverbände stimmberechtigt, die mit der Beitragszahlung gegenüber dem Kreisverband nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Die Delegierten und die Ersatzdelegierten werden von den Ortsverbänden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf je angefangene zehn Mitglieder entfällt ein Delegierter.
 
 
§ 14 - Geschäftsordnung des Kreisparteitags
 
(1)    Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder von einer vom Parteitag zu wählenden Versammlungsleitung geleitet. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden.
 
(2)    Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitags festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.
 
(3)    Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
 
(4)    Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsmäßig etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
 
(5)Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreisparteitags sind zu protokollieren.
 
 
§ 15 - Kreishauptausschuss
 
(1)    Der Kreishauptausschuss ist die ständige Vertretung des Kreisparteitags. Er nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Arbeit Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder verändert werden.
 
(2)    Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden (nicht mehr: zweimal jährlich) mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen.
 
(3)    Der Kreishauptausschuss wird vom Kreisvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des  Kreisvorstands geleitet.
 
(4)    Der Kreishauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
 
(5)    Der Kreishauptausschuss tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die ganze Sitzung ausschließen.
 
(6)    Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreishauptausschusses
sind zu protokollieren.
 
(7)    Der Kreishauptausschuss besteht aus:
1.   dem Kreisvorstand gemäß § 16 Abs. 2,
2.   den von den Ortsverbänden gewählten Delegierten bzw. Ersatzdelegierten; die Ortsverbände wählen nach ihrer Mitgliederzahl die Delegierten entsprechend folgendem Schlüssel:
      - bis 12 Mitglieder:         ein Delegierter,
      - bis 24 Mitglieder:         zwei Delegierte,
      - bis 36 Mitglieder:         drei Delegierte,
      - bis 48 Mitglieder:         vier Delegierte,
      - bis 60 Mitglieder:         fünf Delegierte,
      - bis 72 Mitglieder:         sechs Delegierte,
      - bis 84 Mitglieder:         sieben Delegierte,
      - bis 96 Mitglieder:         acht Delegierte,
      - bis 108 Mitglieder:       neun Delegierte,
      - bis 120 Mitglieder:       zehn Delegierte,
      - bis 132 Mitglieder:       elf Delegierte,
      - ab 133 Mitglieder:       zwölf Delegierte;
      die Ortsverbände können Ersatzdelegierte wählen bis zur Anzahl der ihnen zustehenden Delegierten; diese vertreten die Delegierten im Verhinderungsfall;
3.   einem vom Kreisverband der Jungen Liberalen gewählten Mitglied, das Mitglied der Partei sein muss;
4.   den Mitgliedern des Bundes- und Landesvorstands, soweit sie dem Kreisverband angehören;
5.   den Mitgliedern der Europaparlaments-, Bundestags- und Landtagsfraktion sowie dem Mitgliedern der Landschaftsversammlung und der Regionalversammlung Ruhr, soweit die im Kreisverband Mitglied sind; dies gilt auch für Bundes- und Landesminister.
Mit beratender Stimme gehören dem Kreishauptausschuss an:
6.   die übrigen Mitglieder der Ratsfraktion bzw. Ratsgruppe;
7.  die Vorsitzenden der Arbeitskreise des Kreisverbands.
 
 
§ 16 - Kreisvorstand
 
(1)    Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbands.
 
(2)    Der Kreisvorstand besteht aus:
 
1.     dem Kreisvorsitzenden,
2.     zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
3.     dem Schatzmeister,
4.     dem Schriftführer,
5.     kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion bzw. Ratsgruppe.
 
 
(3)    Ein weisungsgebundenes Mitglied der Kreisgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstands sein.
 
(4)    Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstands. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstands.
 
(5)    Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreisvorstands sind zu protokollieren.
 
 
§ 17 - Einberufung des Kreisvorstands
 
(1)    Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden einberufen.
 
(2)    Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
 
 
§ 18 - Ehrenvorsitzende
 
Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstands Ehrenvorsitzende wählen.
 
 

 
 
 
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN 
VERTRETUNGEN
 
 
§ 19 - Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
 
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbands.
 
 
§ 20 - Kandidatenaufstellungen und Wahl von Reservelisten
 
(1)    Für Kandidatenaufstellungen und Wahl von Reservelisten sind entsprechende Kreiswahlversammlungen einzuberufen.
 
(2)    Die Kreiswahlversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung für die Kreisebene über die Kandidatenaufstellung und Reservelisten bei Kommunalwahlen. Sie entscheidet ebenso über die Aufstellung von direkten Kandidaten für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen.
 
(3)    Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und treten vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so
kann die Ladungsfrist für diese Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.
 
(4)    Die Kreiswahlversammlung wählt auch die Bewerber für die Listen zu den Bezirksvertretungen gemäß § 46 a Kommunalwahlgesetz. Der für den jeweiligen Bezirk zuständige Ortsverband hat vorab ein Vorschlagsrecht.
 
(5)    Die Kreiswahlversammlung kann durch Beschluss das Recht der Listenaufstellung für die Bezirksvertretungen auf die jeweils zuständigen Ortswahlversammlungen übertragen.
 
 

 


 
 
V. ARBEITSKREISE
 
 
§ 21 - Arbeitskreise
 
(1)    Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.
 
(2)    § 28 der Landessatzung und die Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse gelten sinngemäß.
 
 

 


 
 
VI. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG
 
 
§ 22 - Allgemeine Vorschriften
 
Die Partei deckt die Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.
 
 
§ 23 - Beitrags- und Finanzordnung
 
Der Kreisparteitag kann eine Beitrags- und Finanzordnung beschließen. Im Übrigen gilt die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbands in der jeweils gültigen Fassung.
 
 
§ 24 - Beiträge, Kassenwesen
 
(1)    Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstigen Einnahmen ist der Kreisvorstand.
 
(2)    Auf Beschluss des Kreishauptausschusses kann dieses Recht auf die Ortsverbände übertragen werden. Der Kreishauptausschuss setzt den Anteil des Aufkommens fest, der an den Kreisverband abzuführen ist.
 
(3)    Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband nach § 32 Abs. 1 der Landessatzung ist Aufgabe des Kreisvorstands.
 
 
§ 25 - Buchführung und Kassenprüfung
 
(1)    Der Kreisverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
 
(2)    Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstands hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen
Einblick in die Buch- und Belegprüfung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
 
 
(3)    Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahrs ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbands sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden
durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
 
(4)    Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den Ortsverbänden durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.
 
 
§ 26 - Geschäftsjahr
 
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 

 


 
 
VII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG
 
 
§ 27 - Landesverband und Kreisverband
 
(1)    Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
 
(2)    Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstands.
 
(3)    Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gemäß § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.
 
 
§ 28 - Amtsdauer
 
(1)    Die Wahl des Kreishauptausschusses und des Kreisvorstands erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
 
(2)    Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kreisverbands kann einen Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Kreisparteitag zu behandeln und muss mit der Einladung versandt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.
 
(3)    Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
 
(4)    Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstands gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
 
 
§ 29 - Satzung
 
(1)    Der Kreisparteitag beschließt mit 2/3 Mehrheit über die Änderungen der dispositiven Bestimmungen der Rahmensatzung für Kreisverbände des Landesverbands.
 
(2)    Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der
Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der FDP sind Bestandteile dieser Satzung des Kreisverbands und
gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
 
 
§ 30 - Inkrafttreten
 
Die Bestimmungen dieser Satzung treten durch Beschluss des Kreisparteitags vom 22. Februar 2008 mit Wirkung ab Beschlussfassung anstelle der Satzung des Kreisverbands vom 2. Februar 2004 in Kraft.