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PRESSEMITTEILUNGEN

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14. Mai 2020
Pressemitteilung des FDP-Bezirksvertreters Frank Albrecht
FDP: Demokratie braucht Diskussion – Bezirksvertretung einberufen
Die Bezirksvertretung ist ein direkt gewähltes Gremium und somit unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert. Sitzungen der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte haben bereits seit Ende Februar nicht mehr stattgefunden. Die nächste ordentliche Sitzung ist nach dem Sitzungsplan erst am 13. August. Auch in dieser Ausnahmesituation ist es für die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter aber unerlässlich, am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu können.
 
Frank Albrecht (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte, äußert sich dazu: „Demokratie braucht Diskussion! Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte mit angemessener Vorbereitungszeit einzuberufen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist dies auch ausdrücklich möglich. Für 17 Bezirksvertreter sowie beratende Mitglieder, Verwaltung, Presse und Besucher, erfahrungsgemäß maximal etwa 30 Personen, ist z.B. der große Ratssaal ausreichend, um die erforderlichen Abstandsgebote einzuhalten.“
 
Dringlichkeitsentscheidungen von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung sind auf längere Zeit kein Ersatz für eine transparente Diskussion und demokratische Entscheidungen. Andere Städte wie zum Beispiel Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Wuppertal oder Mülheim machen bereits vor, dass auch in diesen Zeiten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen von Bezirksvertretungen durchführbar sind.

 


 

12. Mai 2020
FDP: Stadt Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten
Die Gastronomie leidet aktuell besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede sein. 
 
Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“ 
 
Zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.

 


 

6. Februar 2020
Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg
In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
 
Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert.
 
Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.

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5. Februar 2020
Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.
Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."

 


 

27. Januar 2020
FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI 
Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.
 
Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.
 
Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.

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10. Februar 2020
Ausbau der A 59 darf nicht zur städtebaulichen Tragödie werden
Mit Bedauern hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung.
 
Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“
 
Im Blick hat Weiß hier vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten, wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß weiter.

 


 

12. Dezember 2019
Die Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr Parkplätze für LKW
Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG eindeutig in der Verantwortung.
 
Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger gefährden. Hier würden wir weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“

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17. November 2019
Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt
Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."
 

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18. November 2019
GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung
Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.

 


 

15. November 2019
FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen
Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen.   
 
Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist.    
 
Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!

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14. November 2019
Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme
Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.    
 
„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

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17. Juni 2019
Duisburger FDP freut sich über die Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln.
 
Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus.
 
Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.
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13. Januar 2019
Walsum ohne Kinder- und Jugendpolitik
FDP kritisiert die Prioritätenliste der Mitglieder der Bezirksvertretung.
 
Nach den Wünschen für das Jahr 2019 befragt, antworteten die Mitglieder der Bezirksvertretung Walsum nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß überwiegend mit altbekannten Positionen und mit nur geringem Gestaltungswillen. Auf Unverständnis stößt bei Weiß vor allem, dass Kinder und Jugendliche bei den Bezirksvertretern offenkundig keine Rolle spielen. Dabei sei die Wunschliste für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Walsum lang. Bereits im Jahr 2014 hat die Bezirksvertretung einstimmig den Wunsch geäußert, einen Skaterpark zu errichten, dessen Umsetzung aber bis heute nicht erfolgt ist. Ebenso fehlt ein weiteres Jugendzentrum, da noch immer kein Ersatz für das ehemalige Gewerkschaftsjugendheim am Allwetterbad geschaffen wurde. „Meine Forderung wäre auch, endlich alle in den Bebauungsplänen festgesetzten Spiel- und Bolzplätze zu bauen, damit Kinder und Jugendliche entsprechende Freiräume bekommen“, sagt FDP-Mann Weiß. “So wird wohl auch in diesem Jahr die Kinder- und Jugendpolitik weiterhin auf Sparflamme im Bezirk Walsum gekocht.“
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15. Dezember 2018
FDP Duisburg begrüßt Ausstieg aus der STEAG
Mit großem Interesse hat die FDP Duisburg das Tauziehen um den Ausstieg der Kommunen in den Medien verfolgt. „Es zeichnet sich nun ab, dass  auch dieses kommunale Abenteuer mit einer Bruchlandung endet“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Schlenke. Die FDP verweist seit Jahren auf die falsche Entscheidung, Anteile der Steag in Millionenhöhe zu erwerben.
 
„Schon damals war klar, dass die damaligen Provinzfürsten kein internationales Unternehmen steuern können. Insbesondere nicht im stark volatilen Energiemarkt.“ ergänzt der Kreisvorsitzende Thomas Wolters. „Uns ist wichtig, dass der entstandene Schaden für Duisburg so gering wie möglich ausfällt. Zur städtischen Verantwortung gehört gerade jetzt, dass die möglicherweise freiwerdenden Gesellschaftsanteile nicht an sogenannte „Heuschrecken“ verkauft werden.“, so Dirk Schlenke abschließend.
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24. Oktober 2018
Zum Chaos im Duisburger Straßenverkehrsamt
Zwar ist es richtig, dass der Dienstherr keinen Einfluss auf einen plötzlich hohen Krankenstand nehmen kann, trotzdem sollte man hinterfragen, warum es bei der Stadt Duisburg im Servicebereich immer wieder zu dermaßen hohen Krankenständen kommt. Es ist ja nicht das erste Mal in Duisburg, dass es in Behörden zu hohen Krankheitsausfällen kommt, zuletzt wurde die Diskussion bei Bürger-Service-Stationen geführt. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht am falschen Ende gespart wird. Es  sollte eine intensive und ehrliche Prüfung stattfinden, da die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, obwohl diese für die Dienstleistungen in städtischen Einrichtungen bezahlen. Ein rasches Eingreifen des Oberbürgermeisters wäre für alle Betroffenen wünschenswert und hätte eigentlich auch schon geschehen können, da er als Verwaltungschef bereits reichlich Erfahrungen mit hohen Krankenständen hat.
 
Zudem sollte wieder konsequent ausgebildet werden, um für genügen Nachwuchs in den Behörden zu sorgen (Stichwort demografischer Wandel), dieses scheint in Duisburg in den vergangenen Jahren  vernachlässigt worden zu sein.
 
Eine weitere Forderung der FDP ist es, endlich die städtischen Onlineportale auszubauen, diese könnten Behördengänge vermeiden und gleichzeitig Mitarbeiter und Bürger entlasten, z.B. auch bei Anwohnerparkausweisen,, bei denen es in den vergangenen Tagen ebenfalls personelle Engpässe gab. 
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26.06.2018
FDP begrüßt Prüfungen zur Beteiligung des Landes am Hafen
Die Duisburger FDP begrüßt die Überlegungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, alle staatlichen Beteiligungen auf Bedarf und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Falls diese ergebnisoffenen Prüfungen ergeben sollten, dass ein Verkauf des Landesanteils am Duisburger Hafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein könnte, würden wir auch einen neuen privaten Anteilseigner begrüßen.
 
Die beeindruckende Entwicklung des Hafens ist nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht der Tatsache geschuldet, dass der Hafen sich bisher immer in öffentlicher Hand befand, sondern einem wachsenden Logistik-Markt und eines guten, weitsichtigen Managements. Private Anteilseigner sind genauso an der Weiterentwicklung des Hafens interessiert, wie die bisherigen Besitzer.
 
FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Grundsätzlich ist der Ansatz der Landesregierung richtig. Jede staatliche Einrichtung und jedes staatliche Engagement mit Steuergeldern sollte immer wieder hinterfragt werden. Nur was im Sinne der Steuerzahler wirklich notwendig ist und/oder sich selber trägt, kann in staatlichen Händen bleiben, alles andere können private Firmen erwiesenermaßen mindestens genauso gut. Da der Hafen, die Logistik und auch die Arbeitsplätze uns so oder so erhalten bleiben, sehe ich keinen logischen Grund, aus Prinzip gegen private Anteilseigner zu sein. Andere deutsche Häfen haben schließlich auch private Besitzer und funktionieren auch erfolgreich."
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