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PRESSEMITTEILUNGEN
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8. Oktober
2020
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FDP
begrüßt Neuaufstellung der GFW
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"Mit der
Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die
begründete Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in
Duisburg zügig entwickelt", so der Kreisvorsitzende
Wilhelm Bies am Rande einer Vorstandssitzung der FDP
Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als
Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut
bekannt. Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine
Chance, die definierten Leitmärkte nunmehr auf
operativer Ebene messbar zu fördern", so Bies weiter.
"Gerade für uns als Duisburger FDP gilt, dass eine gute
Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist", ergänzt
Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.
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Im Rahmen
der Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die
Liberalen, endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu
entfesseln, um mehr sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Herr Beck in engster
Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für Wirtschaft und
Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften Synergien
freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales
und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte
Duisburg vor einer glänzenden wirtschaftlichen und
sozialen Zukunft stehen. Strukturwandel sei dann nur
noch ein Wort, welches in Geschichtsbüchern zu finden
sei.
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5. Oktober 2020
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Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste
für die Bundestagswahl gewählt
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Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der
Freien Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes
auf Platz drei der Reserveliste des Bezirks nominiert.
Kappes tritt für den Wahlkreis Duisburg-Süd bei der
kommenden Bundestagswahl an.
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In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies
Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen
Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied
machte sie ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium.
Ihr Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch
Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen
der Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den
Bundestag in Duisburg ist Markus Giesler, der im
Wahlkreis Duisburg-Nord antritt.
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Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der
Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender
des FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der
FDP-Fraktion im Duisburger Rat wurde zum
stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Wieder
als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist Holger
Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im
Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden
aus Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der
Jungliberalen in Duisburg sowie Rainer Weiß,
Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg-Nord.
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Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein,
der sich mit der Forderung befasste, keine Kooperation
der Freien Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien
Demokraten stehen und streiten für eine tolerante,
weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Mit der AfD,
die ein völkisches und nationalistisches Denken
vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in
unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die Freien
Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag
sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit
der AfD abzulehnen.
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9.
September 2020
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FDP begrüßt Sicherung der
Schulsozialarbeit durch die Landesregierung -
2.186.302,86 Euro für Duisburg
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Schulministerin Yvonne
Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die
Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil
die Landesregierung Angebote und
Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.
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„Nach
vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt
Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das
ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in
unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und
ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung
der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die
Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige
Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP
Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .
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Die Entscheidung der
Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung
der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020
flossen dafür rund
2.186.302,86
Euro nach
Duisburg. So wird die Sicherheit geschaffen, das
bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote
aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien
Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich
innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck
eingesetzt haben.
„Diese
wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des
Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun
Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus
auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen
und Schülern gerichtet sein kann“, sagt Bies
abschließend.
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19. August
2020
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FDP: "Tropical Island"
auf der Duisburger Freiheit ansiedeln
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Die
Duisburger FDP hat eine Idee aus dem
Oberbürgermeisterwahlkampf 2017 aufgegriffen und schlägt
jetzt vor, auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände
hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark anzusiedeln,
wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der Nähe
von Berlin ist. Der damalige
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters hatte mit
dieser Idee eine eindrucksvolle Diskussion in den
sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000 Menschen
beschäftigten sich damals mit dem Thema.
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Die Freien
Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie
vor für richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung
nicht in Konkurrenz zu bestehenden wirtschaftlichen
Strukturen in der Innenstadt, wie es z.B. das
Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich einen
positiven und vor allem familienfreundlichen
Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel
beitragen würde, der aber vor allem Touristen aus einem
weiten Umfeld in unsere Stadt ziehen würde, da es nichts
vergleichbares im Westen Deutschlands gibt. Zudem
entstünden im Freizeitpark selbst hunderte Arbeitsplätze
und auch die örtlichen Hotels und Gaststätten hätten
einen deutlichen Zugewinn an den zu erwartenden
Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in den
Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht
vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder
Freibad. Bei dieser Idee geht es um die Gestaltung einer
wirklich beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und
Wellness, die sich für einen mehrtägigen Familienurlaub
anbieten und eignen würde.
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Die
Argumente, die für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling
am heimischen Duisburger Sandstrand sprechen, sind aus
Sicht der Liberalen sogar noch gewachsen, denn
Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht möglich, an
die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die Stadt
die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der
6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist
es nicht mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu
kommen, weil die Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf
hat.
Obwohl diese Idee auf den
ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die
Freien Demokraten nicht daran, dass sich private
Investoren finden würden, die ein derartiges
"Familien-Freizeit-Paradies" bauen und betreiben
könnten. Denn bereits 2017 hatte ein Unternehmen sein
Interesse signalisiert, das darauf spezialisiert ist,
europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.
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14.
August 2020
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FDP
erwartet erneute Auflage der Groko in Duisburg
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Die
Duisburger FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine
erneute Auflage der Groko im Duisburger Rathaus.
FDP-Parteivorsitzender Wilhelm Bies: "SPD und CDU haben
in den letzten Jahren so kameradschaftlich
zusammengearbeitet und nahezu alles, was von anderen
Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und
vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß
gefunden, denn es ist äußerst bequem, schamlos alles
gemeinsam durchzudrücken, was man will, ohne dabei
Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu müssen. Deshalb
bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU auch nach
dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit anstreben.
Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt in
Duisburg SPD-Politik."
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Kira
Schulz Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für
die FDP in den Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den
Wählerinnen und Wählern deshalb, sich nicht von den
gegenseitigen Scheingefechten und Angriffen zwischen SPD
und CDU täuschen
lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in
Duisburg so ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum
noch inhaltliche Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen
vereint ihre jeweiligen Wünsche durch, wofür der andere
Partner im Gegenzug dann meist irgendein lukratives
Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach der
Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die
kleineren Parteien stärken, so dass die GroKo es
zukünftig wenigstens nicht mehr so leicht hat."
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7.
August 2020
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FDP: OB
Link verstößt gegen das Neutralitätsgebot
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Die
Duisburger FDP hält schon die Idee, das der
Oberbürgermeister Vorsitzender seiner Partei werden
will, für vollkommen abwegig. FDP-Kreisvorsitzender
Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher, dass es nicht
möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität
eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines
Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich
in seinem Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig
parteiisch und macht auch während der Ratssitzungen
keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit. Wenn er
jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die
gebotene Neutralität noch weniger gelingen."
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Der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt:
"Für die Freien Demokraten wird an diesem Beispiel mal
wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere
Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht
mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und
Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu
verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der
Fall war."
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Zur
Erläuterung verweist die FDP auf das
Bundesverwaltungsgericht, das in einem Urteil
klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere
Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung
ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu
strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein
Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen
ist, dürfen sie in den politischen
Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente
eingreifen.
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Sven
Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und
Vorsitzender der Jungen Liberalen dazu: "Das sich der
Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit
verpflichtet fühlt, wie es auch das
Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den
vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert
seine parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden
Gelegenheit und tut es auch jetzt wieder, allein durch
seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden."
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4. August 2020
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Bezirksamt Meiderich wenig
bürgerfreundlich
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Die
Corona-Pandemie hat alle vor große Herausforderungen
gestellt. Aber wie das Bezirksamt Meiderich hierauf
reagiert hat, ist nach Ansicht von Freidemokrat Rainer
Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen Personalausweis zu
verlängern, ist eigentlich kein großer Aufwand. Die
Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich auch,
weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht
handelt. Denn schließlich muss jeder Deutsche einen
gültigen Personalausweis bei sich haben.
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FDP-Mann Weiß
erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren
Mitbürgern massive Beschwerden über das Bezirksamt
Meiderich. Zunächst wurde ihnen der Zutritt mit dem
Hinweis verwehrt, dass aufgrund der Corona-Pandemie für
eine Verlängerung des Ausweises ein Termin vereinbart
werden muss und dies ginge nur online. Einer fast
90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht
vertraut ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des
Freidemokraten absolut unverständlich. „Da hilft es auch
nicht, sie auf das nächste Internetcafé zu verweisen.“
Einer anderen alten Dame wurde immerhin erklärt, dass
sie den Termin auch telefonisch vereinbaren könnte. Also
setzte sich die alte Dame ans Telefon und versuchte alle
zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren. Nach drei
Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf
durchzukommen.
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Wer online
einen Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa
fünf Wochen einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung
der Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass
die Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut
ein Termin zur Abholung vereinbart werden muss.
Insgesamt dauert damit die Verlängerung eines
Personalausweises ein viertel Jahr.
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„Die
Stadtverwaltung Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf
bei der Digitalisierung“, meint FDP-Mann Weiß. „Das darf
aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung der
Vorgänge führen. Zudem muss bedacht werden, dass nicht
alle Menschen einen Zugang zur digitalen Welt haben. Und
Corona darf zudem nicht als Ausrede für schlechten
Service dienen.“
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24. Juli
2020
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Die
NRW-Koalition fördert mit über 400.000 Euro den
Amateur-Schwimm-Club Duisburg e.V.
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Um dem
Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land
entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine
und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem
Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300
Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in
Nordrhein-Westfalen profitiert von der
Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue
mich, dass der ASCD in seine Sportinfrastruktur
investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung der
Filteranlagen im Freibad. Damit erhöhen wir die
Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides
Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt
der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.
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Die Mittel
aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So
fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung
und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale,
nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit
berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung
von Unfällen und zur Förderung der
Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm
zeichnet sich durch ein vereinfachtes
Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000
Euro aus und ist mit einem unkomplizierten
Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat
die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren,
um den Sportlerinnen und Sportlern eine
funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu
bieten. Darauf darf sich die Kommune aber nicht
ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch die Stadt
Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den
Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt
Oliver Alefs.
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- 17. Juli
2020
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Duisburger FDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf
Plakate
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Die Duisburger FDP hat
sich entschieden, im Kommunalwahlkampf die
Vorreiterrolle in der Stadt einzunehmen und auf die
sonst übliche Laternen-Plakatierung zu verzichten.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Wilhelm
Bies dazu: "Wir suchen den Kontakt zu den
Duisburgerinnen und Duisburgern über die sozialen
Medien und im persönlichen Gespräch aber nicht mehr,
indem wir die Stadt mit Plakaten zukleistern. Wir
können nachvollziehen, dass diese Form der
Wahlwerbung zunehmend als optische
Umweltverschmutzung empfunden wird."
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Die Freien Demokraten
werden ihr Kandidaten-Team und einige wichtige
politische Forderungen auf 30
Großflächen-Plakatwänden präsentieren, obwohl diese
Art der Wahlwerbung deutlich kostspieliger ist, als
das traditionelle Behängen der städtischen Laternen.
Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver
Alefs: "Die entscheidende Rolle bei unserer
Entscheidung spielt natürlich der Umweltschutz. Denn
die meisten Plakate sind auch heute noch aus
Kunststoff. Und selbst, wenn die neueren
Papp-Plakate benutzt werden, wird am Ende eine große
Menge an überflüssigem Müll erzeugt."
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Die Liberalen denken
bei Ihrer Entscheidung auch an die Duisburger
Fahrradfahrer, denn oft hängen die Plakate so tief
an den Laternen, dass sie für Radfahrer zu einem
gefährlichen Hindernis werden. Wilhelm Bies:
"Zuletzt wollen wir auch verhindern, dass Plakate
herunter gerissen werden und unansehnlich auf dem
Boden vergammeln." Und Oliver Alefs ergänzt:
"Natürlich hoffen wir auch, dass die Wählerinnen und
Wähler es begrüßen, dass wir das Stadtbild von
überflüssiger Wahlwerbung frei halten und unsere
Entscheidung am 13. September entsprechend
honorieren."
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9.
Juli 2020
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Duisburg im Städteranking auf den hintersten Plätzen
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Im
Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände
hat das Institut der deutschen Wirtschaft alle Städte
und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewertet. An
Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.
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Wie
der FDP-Kreisverband Duisburg mitteilt, ist die Studie,
die jetzt veröffentlicht wurde, für die Stadt mit einem
krachenden Ergebnis geendet. In der Studie wurde unter
anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in das vier
Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten,
Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben
sich die Fachleute zum Beispiel, die
Breitbandversorgung, die Gewerbesteuerhebesätze sowie
die gemeindliche Steuerkraft angeschaut. Zudem wurde
beim Thema Arbeiten auf ein ausreichendes
Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde insbesondere
auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige und
gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind.
Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders
attraktiv und weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung
auf. Im Bereich Wohnen wurde auf die Zahl der
Baugenehmigungen und die Zahl der fertiggestellten
Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das Wanderungssaldo
(Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.
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Duisburg belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von
insgesamt 397 Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht
von FDP-Chef Wilhelm Bies kaum noch.
Und auch beim
Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im
Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten
Jahren abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang
329 nur ein wenig besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht
dieses aus, um die Stadt Duisburg im Wettbewerb zu
positionieren“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Wilhelm
Bies. „Die Studie offenbart die jahrelangen Versäumnisse
der Stadt, die verhindert haben, dass innovative
Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne nach
Duisburg gezogen sind.“
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(Die
Studie kann unter www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)
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1. Juni 2020
Die Freien Demokraten
starten mit einem jungen Team in den Wahlkampf
Am Montag haben auch die
Freien Demokraten ihr Team für die Kommunalwahl im
September gewählt. Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist
besonders stolz, dass sich die Ratsliste sowohl aus
„Alten Hasen“ als auch aus jungen Kandidaten und
Kandidatinnen zusammensetzt: „Wir freuen uns natürlich
besonders, dass sich so viele junge Menschen aus allen
Ecken unserer Stadt engagieren. Wir möchten Duisburg für
alle Generationen moderner und lebenswerter machen.“
Auf der Ratsliste stehen
neben Wilhelm Bies auf Platz 2 Oliver Alefs, Platz 3
Kira Schulze-Lohoff, Platz 4 Sven Benentreu, Platz 5
Rainer Weiß und auf Platz 6 Charline Kappes. Auch Kira
Schulze-Lohoff ist zufrieden: „Digitale Angebote im
Bürgerservice, mehr Nachtleben in Duisburg, vernünftige
Radwege – Duisburg könnte gerade für junge Menschen viel
attraktiver sein. Mich dafür einsetzen, darauf freue ich
mich besonders!“ Als Spitzenkandidaten für die
Bezirksvertretungen nominierte die FDP Frank Albrecht
(Mitte), Oliver Alefs (Rheinhausen), Thomas Rangs
(Homberg/Ruhrort/Baerl), Simone Holler (Walsum), Markus
Giesler (Hamborn), Rainer Weiss (Meiderich) und Albin
Schreiner (Süd).
Der Spitzenkandidat
Wilhelm Bies ist 52 Jahre alt, seit 25 Jahren
Parteimitglied, seit 1999 im Rat der Stadt. Er ist als
kaufmännischer Angestellter bei einem mittelständisch
geprägten Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Oliver
Alefs ist gelernter Koch, Berufs- und
Arbeitspädagoge. Der 47-Jährige lebt seit 20 Jahren in
Duisburg. Kira Schulze-Lohoff ist 25 Jahre alt,
Rechtsreferendarin am Landgericht Düsseldorf und
Leichtathletin. Sven Benentreu (26), seit drei
Jahren Vorsitzender der Jungen Liberalen, studiert
Politikwissenschaft und arbeitet bei der Stiftung
Mercator. Rainer Weiß ist 57 Jahre alt und
Dipl.-Verwaltungswirt. Seine berufliche Laufbahn begann
in Duisburg und führte ihn über die Stadtverwaltung
Dinslaken zur Kreisverwaltung Wesel. Seit nunmehr 25
Jahren ist er im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig.
Er ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord
und Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes. Zudem wirkt er
aktiv im Landesfachausschuss Wirtschaftliches
Vorankommen und Energie der Freien Demokraten mit.
Charline Kappes (25), im Business Development eines
Start-Ups für IT-Sicherheit und selbstständige
Sozialunternehmerin.
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14. Mai 2020
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Pressemitteilung des FDP-Bezirksvertreters Frank Albrecht
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FDP: Demokratie braucht Diskussion – Bezirksvertretung
einberufen
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Die Bezirksvertretung ist ein direkt gewähltes Gremium und
somit unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler
legitimiert. Sitzungen der Bezirksvertretung
Duisburg-Mitte haben bereits seit Ende Februar nicht
mehr stattgefunden. Die nächste ordentliche Sitzung ist
nach dem Sitzungsplan erst am 13. August. Auch in dieser
Ausnahmesituation ist es für die Bezirksvertreterinnen
und Bezirksvertreter aber unerlässlich, am politischen
Willensbildungsprozess teilhaben zu können.
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Frank Albrecht (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung
Duisburg-Mitte, äußert sich dazu: „Demokratie braucht
Diskussion! Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf,
eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte
mit angemessener Vorbereitungszeit einzuberufen. Nach
der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist dies
auch ausdrücklich möglich. Für 17 Bezirksvertreter sowie
beratende Mitglieder, Verwaltung, Presse und Besucher,
erfahrungsgemäß maximal etwa 30 Personen, ist z.B. der
große Ratssaal ausreichend, um die erforderlichen
Abstandsgebote einzuhalten.“
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Dringlichkeitsentscheidungen von zwei Mitgliedern der
Bezirksvertretung sind auf längere Zeit kein Ersatz für
eine transparente Diskussion und demokratische
Entscheidungen. Andere Städte wie zum Beispiel Köln,
Düsseldorf, Dortmund, Münster, Wuppertal oder Mülheim
machen bereits vor, dass auch in diesen Zeiten der
Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen von
Bezirksvertretungen durchführbar sind.
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12. Mai 2020
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FDP: Stadt
Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten
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Die Gastronomie leidet aktuell
besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar
treten nun die ersten Lockerungen in Kraft,
allerdings kann von einer Entspannung der Lage für
viele Gastronomen nicht die Rede sein.
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Der FDP-Kreis- und
Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu:
„Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele
Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen
können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum
anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit
zusätzlichen Kosten verbunden.“
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Zur Unterstützung der
Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein
Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber
auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag
zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt
leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der
Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen
in der Außengastronomie sehen wir eine
Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine
Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.
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- 6.
Februar 2020
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Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg
- In
Ergänzung zu der Erklärung unseres
Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020
stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die
Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den
Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige
FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein
Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
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- Die
Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit
stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus
und Faschismus positioniert.
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- Die
Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP
verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns,
anzunehmen, dass deren Urheber aus einer
demokratischen Partei kommen.
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5.
Februar 2020
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Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in
Duisburg.
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Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das
belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch
das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger.
FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale
Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein
modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."
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27.
Januar 2020
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FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport
VI
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Wie den
Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein
weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem
Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst
wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen
Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass
zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein
muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen.
Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10
Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei
offensichtlich keine Rolle. „Wie dem
Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat
sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich
demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag
mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen
sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende
der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.
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Der Walsumer
FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der
betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche
Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im
Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit
den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht,
um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung
oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen.
Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten
Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus
finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.
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Nach der
Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des
Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale
Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem
wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.
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10. Februar 2020
-
Ausbau der A 59 darf
nicht zur städtebaulichen Tragödie werden
-
Mit Bedauern hat
Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes
Duisburg-Nord, die Entscheidung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen
Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung
durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine
deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und
Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten
Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher
auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung.
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Allerdings dürfe
nicht übersehen werden, dass auch aus technischer
Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei.
Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt
würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden,
wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da,
die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man
im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu
einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach
derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß.
„Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die
neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche
städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“
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Im Blick hat Weiß
hier vor allem die beiden Supermärkte in
Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse
der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten,
wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich
tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden
werden, und daher sollte ganz dringend über
vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß
weiter.
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- 12.
Dezember 2019
- Die
Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr
Parkplätze für LKW
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Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen
mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu
unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine
Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter
vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende
Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige
Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die
publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen
ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings
muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum
einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen
AG eindeutig in der Verantwortung.
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Auf der
anderen Seite ist aber auch immer wieder zu
beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit
überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden
Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger
gefährden. Hier würden wir weitere
Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine
deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung
begrüßen. Eine Prüfung von weiteren
Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die
Liberalen für sinnvoll.“
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17. November
2019
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Wilhelm Bies
auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt
Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als
Spitzenkandidat des Niederrheins auf der
Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den
Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum
Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große
Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied
des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der
Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist
dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss
und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020
können die Mitglieder der
Verbandsversammlung erstmals direkt von den
Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im
Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt
werden. Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr
mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade
der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die
Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von
den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und
weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten.
Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren
Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."
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18.
November 2019
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GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung
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Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für
Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts
nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als
„gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD
betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der
FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon
2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik
gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007
nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt,
sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im
Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So
hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom
12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur
spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so
Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es
sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“
um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu
können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die
Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss
sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP
Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale
Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer
noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke
abschließend.
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15.
November 2019
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FDP:
Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen
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Die
West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die
Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen
Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die
Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken.
Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen
Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder
und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den
vorhandenen Jugendheimen.
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Im
Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in
Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert
wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen
veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den
letzten 4 Jahren hat sich einiges an der
Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich
nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an
Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben,
weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist
es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im
Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche
Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen
werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der
Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und
die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist.
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Die
Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen,
warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden
soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche
einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist
befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander
ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg
leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!
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14. November 2019
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Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme
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Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG
zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des
FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der
Duisburger Norden immer noch von der Duisburger
Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie
903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da
diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste
nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar
vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.
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„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine
Alternative, da er all zu oft im morgendlichen
Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße
ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken
über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach
Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht
der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht
dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie
einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan,
an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße
Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof
endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum
bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem
den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine
gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur
Stadtmitte zu sein.
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17.
Juni 2019
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Duisburger FDP freut sich über die Erneuerung der
Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“
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Das
Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden
vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur
vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in
NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend
unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten
auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen
zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von
Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die
Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten
insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine
gefragt zu handeln.
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Die
Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die
Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung
ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll
dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind
Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon
ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme
Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes
Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten
einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
aus.
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Der
stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft
auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die
Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen
zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019
priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die
NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches
Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke
weiter.
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13. Januar 2019
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Walsum ohne
Kinder- und Jugendpolitik
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FDP kritisiert die
Prioritätenliste der Mitglieder der
Bezirksvertretung.
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Nach den Wünschen für
das Jahr 2019 befragt, antworteten
die Mitglieder der Bezirksvertretung
Walsum nach Ansicht von Freidemokrat
Rainer Weiß überwiegend mit
altbekannten Positionen und mit nur
geringem Gestaltungswillen. Auf
Unverständnis stößt bei Weiß vor
allem, dass Kinder und Jugendliche
bei den Bezirksvertretern
offenkundig keine Rolle spielen.
Dabei sei die Wunschliste für die
Kinder und Jugendlichen im Bezirk
Walsum lang. Bereits im Jahr 2014
hat die Bezirksvertretung einstimmig
den Wunsch geäußert, einen
Skaterpark zu errichten, dessen
Umsetzung aber bis heute nicht
erfolgt ist. Ebenso fehlt ein
weiteres Jugendzentrum, da noch
immer kein Ersatz für das ehemalige
Gewerkschaftsjugendheim am
Allwetterbad geschaffen wurde.
„Meine Forderung wäre auch, endlich
alle in den Bebauungsplänen
festgesetzten Spiel- und Bolzplätze
zu bauen, damit Kinder und
Jugendliche entsprechende Freiräume
bekommen“, sagt FDP-Mann Weiß. “So
wird wohl auch in diesem Jahr die
Kinder- und Jugendpolitik weiterhin
auf Sparflamme im Bezirk Walsum
gekocht.“
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15. Dezember 2018
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FDP Duisburg begrüßt Ausstieg aus der
STEAG
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Mit großem Interesse hat die FDP Duisburg
das Tauziehen um den Ausstieg der Kommunen
in den Medien verfolgt. „Es zeichnet sich
nun ab, dass auch dieses kommunale
Abenteuer mit einer Bruchlandung endet“, so
der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk
Schlenke. Die FDP verweist seit Jahren auf
die falsche Entscheidung, Anteile der Steag
in Millionenhöhe zu erwerben.
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„Schon damals war klar, dass die damaligen
Provinzfürsten kein internationales
Unternehmen steuern können. Insbesondere
nicht im stark volatilen Energiemarkt.“
ergänzt der Kreisvorsitzende Thomas Wolters.
„Uns ist wichtig, dass der entstandene
Schaden für Duisburg so gering wie möglich
ausfällt. Zur städtischen Verantwortung
gehört gerade jetzt, dass die möglicherweise
freiwerdenden Gesellschaftsanteile nicht an
sogenannte „Heuschrecken“ verkauft werden.“,
so Dirk Schlenke abschließend.
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24. Oktober 2018
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Zum Chaos im Duisburger
Straßenverkehrsamt
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Zwar ist es richtig, dass
der Dienstherr keinen Einfluss auf einen plötzlich hohen
Krankenstand nehmen kann, trotzdem sollte man
hinterfragen, warum es bei der Stadt Duisburg im
Servicebereich immer wieder zu dermaßen hohen
Krankenständen kommt. Es ist ja nicht das erste Mal in
Duisburg, dass es in Behörden zu hohen
Krankheitsausfällen kommt, zuletzt wurde die Diskussion
bei Bürger-Service-Stationen geführt. Es stellt sich die
Frage, ob hier nicht am falschen Ende gespart wird. Es
sollte eine intensive und ehrliche Prüfung stattfinden,
da die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind,
obwohl diese für die Dienstleistungen in städtischen
Einrichtungen bezahlen. Ein rasches Eingreifen des
Oberbürgermeisters wäre für alle Betroffenen
wünschenswert und hätte eigentlich auch schon geschehen
können, da er als Verwaltungschef bereits reichlich
Erfahrungen mit hohen Krankenständen hat.
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Zudem sollte wieder
konsequent ausgebildet werden, um für genügen Nachwuchs
in den Behörden zu sorgen (Stichwort demografischer
Wandel), dieses scheint in Duisburg in den vergangenen
Jahren vernachlässigt worden zu sein.
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Eine weitere Forderung der
FDP ist es, endlich die städtischen Onlineportale
auszubauen, diese könnten Behördengänge vermeiden und
gleichzeitig Mitarbeiter und Bürger entlasten, z.B. auch
bei Anwohnerparkausweisen,, bei denen es in den
vergangenen Tagen ebenfalls personelle Engpässe gab.
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26.06.2018
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FDP begrüßt
Prüfungen zur Beteiligung des Landes am Hafen
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Die
Duisburger FDP begrüßt die Überlegungen der
Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, alle
staatlichen Beteiligungen auf Bedarf und Notwendigkeit
hin zu überprüfen. Falls diese ergebnisoffenen Prüfungen
ergeben sollten, dass ein Verkauf des Landesanteils am
Duisburger Hafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von
Vorteil sein könnte, würden wir auch einen neuen
privaten Anteilseigner begrüßen.
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Die
beeindruckende Entwicklung des Hafens ist nach
Überzeugung der Freien Demokraten nicht der Tatsache
geschuldet, dass der Hafen sich bisher immer in
öffentlicher Hand befand, sondern einem wachsenden
Logistik-Markt und eines guten, weitsichtigen
Managements. Private Anteilseigner sind genauso an der
Weiterentwicklung des Hafens interessiert, wie die
bisherigen Besitzer.
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FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Grundsätzlich ist
der Ansatz der Landesregierung richtig. Jede staatliche
Einrichtung und jedes staatliche Engagement mit
Steuergeldern sollte immer wieder hinterfragt werden.
Nur was im Sinne der Steuerzahler wirklich notwendig ist
und/oder sich selber trägt, kann in staatlichen Händen
bleiben, alles andere können private Firmen
erwiesenermaßen mindestens genauso gut. Da der Hafen,
die Logistik und auch die Arbeitsplätze uns so oder so
erhalten bleiben, sehe ich keinen logischen Grund, aus
Prinzip gegen private Anteilseigner zu sein. Andere
deutsche Häfen haben schließlich auch private Besitzer
und funktionieren auch erfolgreich."
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