Hier finden Sie alle Pressemitteilungen

des FDP Kreisverbandes Duisburg und der FDP im Rat der Stadt

 

 

Pressemitteilungen aus früheren Jahren: 

2017 - 2016 - 2015 - 2014 - 2013 - 2012 - 2011 - 2010 - 2009 - 2008 - 2007 - 2006   

15. Dezember 2018

FDP Duisburg begrüßt Ausstieg aus der STEAG

Mit großem Interesse hat die FDP Duisburg das Tauziehen um den Ausstieg der Kommunen in den Medien verfolgt. „Es zeichnet sich nun ab, dass  auch dieses kommunale Abenteuer mit einer Bruchlandung endet“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Schlenke. Die FDP verweist seit Jahren auf die falsche Entscheidung, Anteile der Steag in Millionenhöhe zu erwerben.

 

„Schon damals war klar, dass die damaligen Provinzfürsten kein internationales Unternehmen steuern können. Insbesondere nicht im stark volatilen Energiemarkt.“ ergänzt der Kreisvorsitzende Thomas Wolters. „Uns ist wichtig, dass der entstandene Schaden für Duisburg so gering wie möglich ausfällt. Zur städtischen Verantwortung gehört gerade jetzt, dass die möglicherweise freiwerdenden Gesellschaftsanteile nicht an sogenannte „Heuschrecken“ verkauft werden.“, so Dirk Schlenke abschließend.  

24. Oktober 2018

Zum Chaos im Duisburger Straßenverkehrsamt

Zwar ist es richtig, dass der Dienstherr keinen Einfluss auf einen plötzlich hohen Krankenstand nehmen kann, trotzdem sollte man hinterfragen, warum es bei der Stadt Duisburg im Servicebereich immer wieder zu dermaßen hohen Krankenständen kommt. Es ist ja nicht das erste Mal in Duisburg, dass es in Behörden zu hohen Krankheitsausfällen kommt, zuletzt wurde die Diskussion bei Bürger-Service-Stationen geführt. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht am falschen Ende gespart wird. Es  sollte eine intensive und ehrliche Prüfung stattfinden, da die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, obwohl diese für die Dienstleistungen in städtischen Einrichtungen bezahlen. Ein rasches Eingreifen des Oberbürgermeisters wäre für alle Betroffenen wünschenswert und hätte eigentlich auch schon geschehen können, da er als Verwaltungschef bereits reichlich Erfahrungen mit hohen Krankenständen hat.

 

Zudem sollte wieder konsequent ausgebildet werden, um für genügen Nachwuchs in den Behörden zu sorgen (Stichwort demografischer Wandel), dieses scheint in Duisburg in den vergangenen Jahren  vernachlässigt worden zu sein.

 

Eine weitere Forderung der FDP ist es, endlich die städtischen Onlineportale auszubauen, diese könnten Behördengänge vermeiden und gleichzeitig Mitarbeiter und Bürger entlasten, z.B. auch bei Anwohnerparkausweisen,, bei denen es in den vergangenen Tagen ebenfalls personelle Engpässe gab. 

26.06.2018

FDP begrüßt Prüfungen zur Beteiligung des Landes am Hafen

Die Duisburger FDP begrüßt die Überlegungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, alle staatlichen Beteiligungen auf Bedarf und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Falls diese ergebnisoffenen Prüfungen ergeben sollten, dass ein Verkauf des Landesanteils am Duisburger Hafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein könnte, würden wir auch einen neuen privaten Anteilseigner begrüßen.

 

Die beeindruckende Entwicklung des Hafens ist nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht der Tatsache geschuldet, dass der Hafen sich bisher immer in öffentlicher Hand befand, sondern einem wachsenden Logistik-Markt und eines guten, weitsichtigen Managements. Private Anteilseigner sind genauso an der Weiterentwicklung des Hafens interessiert, wie die bisherigen Besitzer.

 

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Grundsätzlich ist der Ansatz der Landesregierung richtig. Jede staatliche Einrichtung und jedes staatliche Engagement mit Steuergeldern sollte immer wieder hinterfragt werden. Nur was im Sinne der Steuerzahler wirklich notwendig ist und/oder sich selber trägt, kann in staatlichen Händen bleiben, alles andere können private Firmen erwiesenermaßen mindestens genauso gut. Da der Hafen, die Logistik und auch die Arbeitsplätze uns so oder so erhalten bleiben, sehe ich keinen logischen Grund, aus Prinzip gegen private Anteilseigner zu sein. Andere deutsche Häfen haben schließlich auch private Besitzer und funktionieren auch erfolgreich."

 

18. Mai 2018

FDP Duisburg nominiert Ihren Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Duisburger FDP hat den stellv. Kreisvorsitzenden Carlos A. Gebauer am 16. Mai 2018 ohne Gegenstimmen zu ihrem Kandidaten für die Europawahl 2019 nominiert.

 

Gebauer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirks Niederrhein ist, bedankte sich für diesen beeindruckenden Vertrauensvorschuss: “Die Duisburger Liberalen sind Europäer im besten Sinne. Es gilt, unseren wunderbaren Kontinent gegen politische Übergriffigkeiten und Rechtsvergessenheit zu schützen. Friede und Wohlstand werden auf Dauer nur dort bestehen können, wo Menschen in wechselseitigem Respekt vor ihren Unterschiedlichkeiten tolerant miteinander umgehen und niemandem eine Lebensweise aufzwingen, die nicht gewünscht ist. Europa hat viel schlechte und entsetzliche Politik sehen müssen über die Jahrhunderte. Dulden wir nicht, dass neues Unglück heraufzieht. Beenden wir den Weg in das Chaos und besinnen wir uns auf die Prinzipien, die Europa zum Vorbild weltweit gemacht haben. Jeder Mensch muss nach seiner Façon glücklich werden dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als internationale Entsprechung dieses demokratischen und republikanischen Prinzips muss von jeder Generation neu entdeckt und verteidigt werden“.

 

Durch den Brexit werden sich die Pflichtzahlungen Deutschlands an die EU künftig noch weiter erhöhen. Zugleich drohen durch die jüngste Forderung, Italien Schulden in Höhe von rund 250 Mrd. Euro zu erlassen, spürbare Schäden auch für die deutsche Wirtschaft.

 

1. Mai 2018

FDP Nord war beim Fest der Vereine aktiv

Beim traditionellen Stadtfest am 1.Mai auf dem Hohenzollernplatz in Neumühl war auch der Ortsverband Nord der FDP mit einem eigenen Stand vertreten. Neben einem kleinen Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Besucher einen Blumengruß gewinnen konnten, haben die Freidemokraten auch nachgefragt, was den Menschen im Stadtteil unter den Nägeln brennt.

 

Gelobt wurde das Angebot des Einzelhandels in Neumühl, das den täglichen Bedarf gut abdecken könne. Insgesamt fühlen sich die Neumühler in ihrem Stadtteil wohl. Hervorgehoben wurden vor allem die intakten sozialen Kontakte. So waren beim Stadtfest auch viele Ehemalige dabei, die zwar jetzt in anderen Städten wohnen, Neumühl aber regelmäßig an Markttagen oder eben auch zu Stadtfesten besuchen.  

 

Als störend wurden jedoch die Bausünden vor allem in den 70er Jahren bezeichnet. Kritisiert wurde, dass durch die massive Bebauung die Gemütlichkeit im Stadtteil verloren gegangen sei. Insgesamt wünschen sich die Menschen mehr Augenmaß bei der Ausweisung neuer Baugebiete und bei der Bauverdichtung. Als wenig attraktiv für Kinder erscheint das Zentrum von Neumühl. Hier wünschen sich viele Menschen, dass Kinderspielgeräte aufgestellt werden. „Die Fußgängerzone oder auch der angrenzende Stielmuspark bieten reichlich Platz, um diesen Wunsch erfüllen zu können“, meint Freidemokrat Rainer Weiß. Dem Wunsch müsste daher leicht gefolgt werden können.

 

12. März 2018

Duisburger FDP wählte neuen Vorstand 

Am Sonntag, dem 11. März fand im Liberalen Zentrum der jährliche Parteitag der Duisburger FDP statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Wolters als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter Dirk Schlenke und Carlos Gebauer, sowie Schatzmeister Murat Cerrah wurden ebenfalls nahezu einstimmig im Amt bestätigt. Zum neuen Schriftführer im Vorstand wurde Oliver Alefs aus Rumeln-Kaldenhausen gewählt.

 

Er löst FDP-Ratsfrau Betül Cerrah nach 18jähriger Tätigkeit in dieser Funktion ab. Der Kreisvorsitzende dankte ihr für dieses langjährige Engagement mit anerkennenden Worten und Blumen, der Parteitag Danke ihr mit lang anhaltendem Applaus.

 

Außerdem wurde der langjährige FDP-Ratsherr und Vorsitzende Franz Widera für seine besonderen Verdienste um die Partei geehrt. Thomas Wolters skizzierte die Leistungen des 92jährige Ehrenvorsitzenden in einer innigen Laudatio und überreichte im Auftrag des Bundesvorsitzenden Christian Lindner eine Urkunde und eine Ehrennadel. Franz Widera bedankte sich mit bewegenden Worten.

 

Thomas Wolters: „Es war ein sehr interessanter und harmonischer Parteitag, der deutlich zeigte, wie einmütig und freundschaftlich die Parteimitglieder in Duisburg miteinander umgehen. Solch´ große Harmonie ist bei liberalen Freidenkern nicht selbstverständlich, deshalb bin sehr dankbar für diese Einmütigkeit, aus der eine begeisternde Entschlossenheit entstanden ist, die uns sehr optimistisch in die Zukunft blicken lässt.“ 

 

Im Bild v.l.n.r.: der stellv. Vorsitzende Dirk Schlenke, Schriftführer Oliver Alefs, Kreisvorsitzender Thomas Wolters und der stellv. Vorsitzende Carlos A. Gebauer. 

10. August 2017

FDP fordert „Aktionskreis Rheinbrücken“

Mit einer Brücke der Flexibilität gegen den Verkehrsnotstand

Die Duisburger FDP fordert Oberbürgermeister Sören Link auf, unverzüglich einen „Aktionskreis Rheinbrücken" einzuberufen. Neben dem regulären Planungsgeschehen sollten Straßenbauer, Brückenbauer, Vertreter der für Notbrückenbau erforderlichen Zulieferbetriebe, erfahrene Fachleute aus dem In- und Ausland sowie verantwortungsbereite Vertreter der örtlichen Wirtschaft nebst ihrer Körperschaften in das Rathaus eingeladen werden, um Möglichkeiten für den kurzfristigen Bau zusätzlicher Entlastungsquerungen über den Rhein zu erarbeiten.

 

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten mahnt angesichts des aktuellen Verkehrschaos in und um Duisburg, dass die Stadt nicht warten dürfe, bis Land und Bund sich im üblichen Dienst nach Vorschrift auf eine Lösung verständigt haben werden. „Vor uns entfaltet sich ein offenkundiger Verkehrsnotstand, erst recht nach dem Ende der Sommerferien“, erklärt der Kreisvorsitzende und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Thomas Wolters.  „Wenn Duisburg jetzt nicht schnell und entschlossen handelt, wird weiteres Vertrauen in die Politik verspielt“, so Wolters weiter. 

 

Der „Aktionskreis Rheinbrücken" müsse umgehend einberufen werden. Die aktuellen Schadensmeldungen lassen erwarten, dass die Autobahnbrücke der A40 in den kommenden Jahren noch sehr häufig gesperrt werden muss. Die bloße Forderung nach einer schnelleren Planung des Brückenneubaus sei „eine kommunalpolitische Bankrotterklärung“, so Wolters. Zusätzliche Maßnahmen zur Überquerung des Rheins täten Not.

 

Thomas Wolters: "Außer der Bundeswehr und dem THW gibt es viele private Unternehmen, die professionell auch große Behelfsbrücken bauen können. Selbst über den Rhein wäre das keine Zauberei. In Holland errichten Unternehmen Pontonbrücken, die sich sogar für den Schiffsverkehr öffnen lassen. Auch wenn die Idee also zunächst abenteuerlich klingt: Es ist möglich. Genauso wäre es möglich, auch noch einen zusätzlichen Fährverkehr einzurichten."

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Carlos A. Gebauer ergänzt: "Eine Behelfsbrücke oder ein Fährbetrieb können und sollen die vorhandenen Brücken natürlich nicht ersetzen. Sie dienen vielmehr einer Verkehrsentzerrung. Duisburg hat schon eine Brücke der Solidarität. Duisburg braucht jetzt eine Brücke der Flexibilität!“

 

5. August 2017

FDP-Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters zur A-40-Brücken-Sperrung und dem Verkehrschaos in Duisburg:

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen! Als Oberbürgermeister würde ich sofort ernsthaft prüfen lassen, ob man nicht durch das THW oder die Bundeswehr einen provisorischen Fährbetrieb über den Rhein installieren kann. An irgendeiner Stelle des Flusses wird man sicher einfache, bewegliche Auf- und Abfahrten installieren können, die zumindest von PKW bis 3,5 oder 7,5 Tonnen genutzt werden könnten. 

 

Eventuell wäre auch eine Behelfsbrücke entlang der Eisenbahnbrücke zwischen Rheinhausen und Wanheim möglich, denn dort gibt es teilweise freie Brückenpfeiler, die eventuell dafür (mit)genutzt werden könnten. Zumindest könnten die Logport-LKWs dann von Logport 1 zu Logport 2 fahren, fast ohne über öffentliche Straßen fahren zu müssen. Ich denke, das wäre auch im Sinne von Herrn Starke und der Hafen AG. 

 

Diese Arbeiten und Investitionen würden sich sicher lohnen, denn erstens kostet das derzeitige Verkehrschaos nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern nach Aussage der IHK auch täglich rund 1,2 Mio. Euro. Und zweitens gehe ich davon aus, dass der festgestellte Riss im A40-Brückenkonstrukt nicht der einzige und auch nicht der letzte sein wird. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass es jahrelang immer wieder zu Reparaturarbeiten und zu Verkehrsproblemen kommt, bis die neue Brücke gebaut ist. 

 

Zu allem Überfluss kann ich mir kaum vorstellen, dass die Brücke der Solidarität zwischen Hochfeld und Rheinhausen diese dauerhaften Extrembelastungen unbescholten übersteht. Auch diese Brücke wird irgendwann ernsthafte Schäden nehmen. Auch darauf kann man sich schon langsam einstellen."

20. Juni 2017

Wolters (FDP): "Stadtrat soll 1-Mrd-DVG-Minus beschließen"

Die Duisburger FDP ist empört über die Pläne der Stadt, in den kommenden 25 Jahren ausschließlich die DVG mit allen Bus- und Bahnfahrten in Duisburg zu beauftragen, obwohl diese Gesellschaft ein jährliches Minus von über 40 Mio. Euro verursacht. Das es anders geht, beweisen zahlreiche Beispiele anderer Städte, die moderner und fortschrittlicher mit dem Thema ÖPNV umgehen, dennoch hält Duisburg geradezu zwanghaft an alten Gewohnheiten und der DVG fest.

 

Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters: "Anstatt nach Ursachen für das jährliche 40-Millionen-Defizit dieser städtischen Gesellschaft zu suchen, werden die schädlichen Strukturen dauerhaft gefestigt und der Fehlbetrag quasi für die kommenden 25 Jahre festgeschrieben. Hochgerechnet ergibt sich daraus ein DVG-Minus von 1 Milliarde Euro, die der Stadtrat jetzt beschließen soll. So einem Wahnsinn wird die FDP garantiert nicht zustimmen."

 

Alternativ könnte die Stadt eine europaweite Ausschreibung aller Linien durchführen, bei der die besten Bewerber die Zuschläge erhalten. Da die DVG mit ihren heutigen Strukturen bei so einem Verfahren offenbar chancenlos wäre, soll die Stadtverwaltung jetzt mit allen gangbaren rechtlichen Verfahrensmöglichkeiten die konkurrenzlose Direktvergabe an die DVG sichern. Eine weitere lohnenswerte Alternative wäre der Weg, den die NIAG in Moers gegangen ist, nämlich einen privaten Anteilseigner ins Boot der schwerfälligen städtischen Gesellschaft zu holen. Auch wenn die Gewinne der  NIAG eher bescheiden ausfallen, gibt es dort wenigstens kein jährliches Minus mehr.

Duisburger FDP schließt sich der "Anti-Designer-Outlet-Initiative" an

Die Duisburger FDP schließt sich der Initiative "Ja zu Duisburg, kein DOC" an, die ein Bürgerbegehren, gegen das von SPD, CDU und Oberbürgermeister geplante Designer-Outlet-Center hinter dem Hauptbahnhof auf den Weg gebracht hat.

 

Die Freien Demokraten hatten sich schon frühzeitig gegen die Ansiedlung eines DOC auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände ausgesprochen, nachdem der Vorstand die Parteimitglieder befragt hatte und diese mit über 90% dagegen gestimmt hatten.

 

Die Voraussetzungen für eine Ansiedlung auf diesem Gelände sind inzwischen deutlich anders als bei den früheren MultiCasa-Plänen, die die FDP noch unterstützt hatte. Damals wirkte die ganze City veraltert und erstarrt, inzwischen hat sie ein vollkommen neues Gesicht ist sie aufgeblüht, diese Entwicklung darf jetzt nicht wieder gehemmt werden.

 

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Das geplante Entree von MultiCasa reichte damals bis auf den Bahnhofsvorplatz und wäre eine Erweiterung der City gewesen. Das Designer-Outlet wird weit hinter dem Hauptbahnhof gebaut, ohne jede Anbindung an die Königstraße. Die Stadt möchte (nach dem Hotel-Neubau) auch noch einen gigantischen Häuserriegel entlang der Mercatorstraße bauen, damit ist dann sogar jede optische Verbindung zwischen Bahnhofsgelände und City verloren."

 

Thomas Wolters, der als Oberbürgermeister-Kandidat gegen den amtierenden OB antritt, ist der festen Überzeugung, dass die Kunden nach einem 3stündigen Einkaufsbummel im DOC keinen Fußweg in die City antreten werden und auch nicht mit dem Auto in die Innenstadt fahren werden, weil hier jahrelang systematisch Parkplätze abgebaut wurden.

 

Größere städtische Gewerbesteuer-Einnahmen erwarten die Freien Demokraten durch ein Designer-Outlet auch nicht, da die Firmen nur dort Gewerbesteuer zahlen, wo sie ihren Firmenhauptsitz haben. Und wegen der extrem hohen Gewerbesteuer in Duisburg ist zu erwarten, dass die Designer-Ketten im Duisburger DOC zwar Filialen eröffnen, ihren Hauptfirmensitz jedoch in einer anderen Stadt belassen.

 

15. März 2017

FDP: Verdi erweist den Arbeitnehmern einen Bärendienst

Der Kreisvorsitzende der Duisburger FDP äußert sich zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, gegen die vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage klagen zu wollen: "Damit erweist die Gewerkschaft den Arbeitnehmern im Einzelhandel einen Bärendienst, denn diese Sonntage füllen die Kassen der Händler und sichern somit die vorhandenen Arbeitsplätze. Wenn ein Händler aber einen großen Teil seines Umsatzes verliert, weil er an bestimmten Tagen nicht mehr öffnen darf, wird er früher oder später Mitarbeiter entlassen müssen - und dann erhebt Verdi wieder das Kündigungs-Klagelied und beschimpft die ´bösen´ Arbeitgeber." 

 

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ergänzt: "Natürlich nutzt Verdi nur die Möglichkeiten eines vollkommen verkorksten Rot-Grünen Landesgesetzes, dass dringend geändert werden muss. Am besten wäre es, wenn dieses Gesetz komplett abgeschafft würde, denn Kaufleute und Kunden sind schlau genug, miteinander die nötigen und gewünschten Ladenöffnungszeiten zu organisieren, wie in vielen anderen Ländern und Staaten auch."

 

Die Freien Demokraten erinnern die Gewerkschaften aber dennoch gerne daran, dass das deutsche Ladenschlussgesetz eigentlich nie zum Schutz von Arbeitnehmern geschaffen wurde, sondern ausschließlich um die Konkurrenz unter den Kaufleuten zu regeln.

 

Wolters: "In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Gesetze, die Arbeitszeiten regeln, sonst gäbe es nicht so viele Menschen in der Industrie, in der Gastronomie, in Apotheken, im Bus- und Bahnverkehr, in Krankenhäusern, im Kunst- und Kulturbereich, in Altenheimen und in vielen anderen Bereichen, wo immer Abends, Nachts und am Wochenende gearbeitet wird, ohne, dass sich Gewerkschaften einmischen."

 

02. Februar 2017

FDP gegen den Zwang zur Rückkehr zu G9

 

In den vergangenen Jahren haben viele Gymnasien erhebliche Anstrengungen unternommen und Maßnahmen umgesetzt, um G8 bestmöglich zu gestalten. Diese Gymnasien wünschen daher keine erneuten Umstellungsprozesse und wollen beim verkürzten gymnasialen Bildungsgang verbleiben. Diejenigen Gymnasien, die G8 fortsetzen wollen, müssen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können und diesen Weg mit bestmöglichen Rahmenbedingungen und fairer Unterstützung durch das Land fortsetzen können. Dazu sagt der FDP Landtagskandidat für Duisburg-Nord, Dirk Schlenke: „Einen Zwang zur Rückkehr aller Gymnasien zu G9 gegen den expliziten Willen der Schulen lehnen wir daher entschieden ab.

 

Auf der anderen Seite wird der verkürzte gymnasiale Bildungsgang (G8) aber auch von manchen Schülerinnen und Schülern sowie von deren Eltern als Belastung empfunden. Familien beklagen einen Zeitmangel für familiäre Gemeinsamkeit, Freizeit oder auch Hobbies. Manche Betroffene empfinden das Lerntempo als zu hoch und wünschen gleichzeitig eine umfassendere fachliche Vertiefung. Diese Sorgen der Familien nehmen wir sehr ernst. Wir wollen sicherstellen, dass regionale Gegebenheiten sowie verschiedene Bedürfnisse und Wünsche vor Ort berücksichtigt werden können. Deshalb wollen wir den Gymnasien vor Ort ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisher achtjährigen (G8) auf bzw. um einen neunjährigen Bildungsgang (G9) bis zum Abitur umstellen oder auch ergänzen. Eine solche Autonomie der Schulen entspricht damit dem Gedanken eines liberalen Schulfreiheitsgesetzes“.

 

30. Januar 2017

FDP protestiert gegen Hygiene-Ampel

 

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

 

Dazu erklärt der FDP Landtagskandidat für Duisburg-Nord, Dirk Schlenke: „Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die Lebensmittelunternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt.

 

Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

 

Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

 

Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden.“

 

26. Januar 2017

Duisburger FDP gegen Designer-Outlet

 

Die Duisburger FDP spricht sich gegen die Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof aus. Der Kreisvorstand hat die Parteimitglieder befragt, die mit großer Mehrheit gegen die Idee der Duisburger GroKo und des Oberbürgermeister stimmten.

 

Die Voraussetzungen sind inzwischen deutlich anders als bei den früheren MultiCasa-Plänen oder dem FOC in Marxloh. Diese beiden Ansiedlungen hatte die FDP unterstützt, beide Projekte wurden jedoch bewusst durch politische Fehlentscheidungen von SPD (FOC) und CDU (MultiCasa) verhindert.

 

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Das geplante Entree von MultiCasa reichte damals bis auf den Bahnhofsvorplatz und wäre eine Erweiterung der City gewesen. Das Designer-Outlet wird 2,5km weit hinter dem Hauptbahnhof gebaut, ohne jede Anbindung an die Königstraße. Die Stadt möchte nach dem Hotel-Neubau auch noch einen gigantischen Häuserriegel entlang der Mercatorstraße bauen, damit ist dann sogar jede optische Verbindung zwischen Bahnhofsgelände und City verloren. Die Kunden werden nach einem 3stündigen Einkaufsbummel im DOC keinen Fußweg in die City antreten und mit dem Auto werden sie auch nicht in die Innenstadt fahren, weil hier jahrelang systematisch Parkplätze abgebaut wurden."

 

Größere städtische Gewerbesteuer-Einnahmen erwarten die Freien Demokraten durch ein Designer-Outlet auch nicht, da die Firmen nur dort Gewerbesteuer zahlen, wo sie ihren Firmenhauptsitz haben. Und wegen der extrem hohen Gewerbesteuer in Duisburg ist zu erwarten, dass die Designer-Ketten im Duisburger DOC zwar Filialen eröffnen, ihren Hauptfirmensitz jedoch in einer anderen Stadt belassen.

 

Der Sprecher der FDP im Rat der Stadt, Wilhelm Bies: "Unser Nein zu dieser Ansiedlung richtet sich ausdrücklich nicht gegen Herrn Krieger oder einen anderen Investor, sondern gegen die impulsiven und oberflächlichen Pläne des Oberbürgermeisters, denn es ist bereits absehbar, dass das Projekt nicht zu Ende gedacht ist. Trägt der Oberbürgermeister persönlich die politische Verantwortung, wenn weiter jahrelanger Stillstand die Stadt erwartet?", fragt Bies abschließend.

 

Die Freien Demokraten wünschen sich nach wie vor die Entwicklung der Pläne von Sir Norman Foster an dieser Stelle. Eine interessante Alternative wäre für die FDP aber auch ein Gewerbegebiet und/oder ein Logistikstandort. Thomas Wolters: " Wohnen dürfte in diesem Gebiet kaum möglich sein. So eine große Fläche zwischen Bahnschienen und Autobahn, zumal mit eigener Autobahnanbindung, schreit geradezu nach gewerblicher, logistischer Ansiedlung - und wenn ich Herrn Staake richtig verstanden habe, mangelt es doch an solchen Flächen in Duisburg."

 

13. Januar 2017

Designer-Outlet-Ansiedlung: FDP befragt ihre Mitglieder

 

Die Duisburger FDP zeigt sich erstaunt über die hektischen Pläne des Oberbürgermeisters zur Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers auf dem Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof. Thomas Wolters, FDP-Kreisvorsitzender: "Erst bremst die Stadt jahrelang alle Pläne des Grundstückseigentümers Krieger, bis der schließlich die Nase voll hat - und jetzt bricht plötzlich operative Hektik aus, nur weil CDU und SPD eine neue Idee verfolgen, obwohl das Grundstück noch nicht verkauft wurde und weit und breit kein Investor in Sicht ist. 

 

Mir scheint, der Oberbürgermeister möchte zu den bevorstehenden Wahlen in den beiden kommenden Jahren so viele Baustellen wie möglich eröffnen, die nach dem symbolischen Spatenstich dann wieder jahrelang brach liegen. Aber mit Symbol-Politik wurden noch nie reale Neuansiedlungen und Arbeitsplätze geschaffen."

 

Im Gegensatz zu CDU und SPD haben sich die Freien Demokraten zur Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers noch keine abschließende Meinung gebildet, da es bisher keine Beschlussvorlagen der Stadt gibt, aus der die Details ersichtlich wären.

 

Unabhängig davon befragt der Parteivorstand nun alle Duisburger FDP-Mitglieder, um ein internes Meinungsbild zu diesem Thema zu erhalten.

 

 

13. September 2016

FDP zu STEAG: "Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen"

 

"Hochmut kommt vor dem Fall..." sagt der Volksmund. Schon lange waren die Probleme um die STEAG bekannt: Dumm nur, wenn keiner darauf hören will und aus Hochmut fatale Entscheidungen getroffen werden. So jedenfalls sieht es die Duisburger FDP im aktuellen ´Problemfall´ STEAG. Schon bevor der erste Teil der STEAG 2010 von einem Stadtwerke-Konsortium (mit kreditfinanziertem Geld) gekauft wurde, warnten und mahnten die Duisburger FDP-Ratsmitglieder und prophezeiten schon damals alles das, was seitdem mit der STEAG passierte. FDP-Sprecher Wilhelm Bies: "Oberbürgermeister Link versucht jetzt zwar eine Legendenbildung, aber es war eben nicht so, dass zuerst die STEAG gekauft wurde und sich danach der Energiemarkt geändert hätte. Das war schon damals alles klar absehbar, deshalb haben wir auch so intensiv vor dem Kauf gewarnt. Aber unsere Argumente wurden von SPD, CDU, Grünen und Linken einfach in den Wind geschlagen."

 

Während SPD und CDU sich damals offenbar durch die Aussicht treiben ließen, dass ihre örtlichen Stadtwerke zukünftig als internationale Global-Player auftreten könnten, blendeten Grüne und Linke sich selbst, indem sie sich einredeten, man könne einen weltweit operierenden Konzern wie die STEAG einfach nach eigenen ideologischen Kriterien umbauen. Aber es war damals schon klar, dass kein gewinnbringendes Kohlekraftwerk abgeschaltet würde, der Konzern seine Auslandsaktivitäten nicht einstellen wird oder das sich die STEAG aus dem Atomkraft-Markt zurückziehen würde, nur um sich der Erzeugung "grünen Stroms" zu widmen.

 

FDP-Ratsvorsitzender Wilhelm Bies: "Die politische Verantwortung für die 1.000 wegfalenden Arbeitsplätze bei der STEAG und die hohe Verschuldung der Stadtwerke tragen SPD und CDU, da hilft kein Schönreden unseres Oberbürgermeisters oder anderer kommunaler Stadtwerke-Fürsten." Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters ergänzt: "Wie schon in vielen anderen Fällen, hatte die FDP frühzeitig auf ein Problem hingewiesen, dass von allen anderen Parteien einfach ignoriert wurde. Ich erinnere nur an den Verkauf des Klinikums, der Gebag oder der städtischen RWE-Aktien, die wir bereits 2008 gefordert hatten. Aber die GroKo in Duisburg ist einfach unbelehrbar. Die STEAG-Krise wird den Steuerzahler erneut belasten." 

 

30. und 31. August 2016

Duisburger FDP wählte ihre Kandidaten für Land und Bund

 

Die Mitglieder der Duisburger FDP wählten in 2 Versammlungen am 30. und 31. August ihre Kandidaten für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

 

Bereits am Dienstag wählten die Duisburger Liberalen gemeinsam mit ihren Rheinberger Parteifreunden den Walsumer Handwerksmeister und Sachverständigen Dirk Schlenke (55) zum gemeinsamen Kandidaten für den Landtagswahlkreis "63-Duisburg-IV-Wesel-V", also den Duisburger Nord-Wahlkreis, der erstmalig die Stadtgrenze überschreitet. 

 

Am Mittwoch erhob der FDP-Parteitag dann den Ortsvorsitzenden und ´Wirtschaftsförderer´ des Kreises Wesel, Rainer Weiß (54) zum Kandidaten für den Landtagswahlkreis 62, der den Stadtbezirk Meiderich und große Teile der Duisburger Stadtmitte umfasst.

 

FDP-Kandidat im Duisburger Westen wird der Restaurant- und Küchenleiter Oliver Alefs (44) und im Süden wird der Vorsitzende der Jungen Liberalen Phillip Becker (24, Bankkaufmann) für die Freien Demokraten ins Rennen gehen.

 

Als Bundestagskandidaten wählte die Duisburger FDP den bekannten Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer (Wahlkreis 115, Süd) und für den nördlichen Wahlkreis den FDP-Ortsvorsitzenden und in der Duisburger Kulturszene hoch geschätzten Frank Albrecht (49, Ministerialrat).

 

Die Parteimitglieder sprachen allen 6 Kandidaten ihr Vertrauen mit großer Mehrheit aus, Gegenkandidaten gab es keine. Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters: "Die Duisburger FDP erlebt zur Zeit nicht nur eine große interne Geschlossenheit, sondern auch, wie sich die Stimmung für die Liberalen insgesamt bessert, das zeigen die steigenden Umfragewerte und der stetige Zulauf neuer Mitglieder. Wir gehen gut vorbereitet und optimistisch ins Superwahljahr 2017."

 

v.l.n.r.: Dirk Schlenke, Carlos A. Gebauer, Frank Albrecht, Phillip Becker, Oliver Alefs  

(Rainer Weiß fehlt auf dem Bild). Foto: Jola W.

4. Juli 2016

FDP Duisburg kritisiert die Einschätzungen der IHK zum Kriegergelände

 

Für die FDP Duisburg sind die aktuellen Einschätzungen der IHK-Experten bezüglich der Innenstadtentwicklung durch die mögliche Bebauung auf dem Krieger-Gelände reine Abwehrhaltungen. Schon bei der Diskussion zum Multi-Casa Projekt, wurden wilde Szenarien zur Austrocknung der Innenstadt geschürt. Zuletzt das Gleiche beim FOC-Projekt und jetzt wieder beim Designer-Outlet. “Für mich sind es Ausreden für das eigene Versagen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Schlenke.

 

„Die IHK hatte mehr als zwei Jahrzehnte Zeit, ohne ungeliebte Konkurrenz, die Entwicklungen in der City so voranzutreiben, dass die Ansiedlung von Einkaufszentren am Rande der City ohne negative Effekte möglich wäre“, ergänzt der Kreisvorsitzende Thomas Wolters - und weiter: "Die Duisburger Liberalen sehen den Entwicklungen auf dem Kriegergelände jedenfalls mit Neugier und Wohlwollen entgegen.“  

13. Juni 2016

2,5%-Hürde - CDU und SPD wollen ihre Konkurrenz ausschalten

Die Duisburger FDP ist empört über die von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossene 2,5%-Hürde bei der nächsten Kommunalwahl. Die von der "Afghanistan-Koalition" vorgebrachten Argumente bezeichnen die Liberalen als scheinheilig, konstruiert und vorgeschoben.

 

Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters: "Natürlich können SPD, CDU und Oberbürgermeister heutzutage nicht mehr allein im stillen Kämmerlein herrschen und mauscheln, wie in früheren Jahrzehnten - und natürlich ist das für die unangenehm. Aber erstens nennt man so etwas schlichtweg ´Demokratie´ und zweitens wird die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats durch verschiedene Gruppierungen und Meinungen zu keiner Zeit eingeschränkt. Das schlimmste, was durch die demokratisch gewählten Gruppierungen im Duisburger Stadtrat passiert, ist, dass die Ratssitzungen etwas länger dauern."

 

Der Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Wilhelm Bies, ergänzt: "Die Befürworter der undemokratischen 2,5%-Hürde sind bisher jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig geblieben. Die Duisburger Stadtverwaltung möge sich bitte an uns wenden, wenn die Anfragen der FDP sie überlastet haben sollten..."

 

Für die Duisburger Freien Demokraten ist es fühlbar, dass CDU und SPD sich mit dieser Maßnahme ein weiteres mal die unliebsame politische Konkurrenz vom Hals halten wollen, wie man schon bei der drastischen Beschneidung der Fraktionsgelder im letzten Monat erkennen konnte.

 

Im Ergebnis wird es dazu führen, dass tausende Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des nächsten Stadtrates einfach ignoriert werden, obwohl viele Menschen in Duisburg ganz bewusst anderen Parteien als SPD und CDU ihre Stimme geben wollen.

7. Juni 2016

FDP gegen Umbau der Mercatorstraße vor dem Hbf

Aufgrund der bevorstehenden Sperrung der Mercatorstraße vor dem Hauptbahnhof äußert sich die Duisburger FDP jetzt nochmals kritisch und ablehnend zu dem ganzen Umbauprojekt an dieser Stelle.

Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters bezeichnet den geplanten Umbau der Mercatorstraße als "ideologischen Blödsinn, der zu einem völligen Verkehrschaos in der City führen wird. Nicht nur jetzt, während der Umbauphase, vor allem danach!"

Die Freien Demokraten haben die Idee, die Mercatorstraße auf je eine Fahrspur zu verengen, von Anfang an abgelehnt. Wegen der Fällung der Platanen an dieser Stelle, vor allem jedoch, weil es sich um eine der wichtigsten Ein- und Durchfahrtsstraßen in der Duisburger Innenstadt handelt.

Wolters: "Schon jetzt, bei 4 Fahrspuren, stauen sich täglich tausende Autos zwischen Hauptbahnhof und Finanzamt. Wenn hier nur noch eine verkehrsberuhigte Spur zur Verfügung steht, werden die täglichen Staus sich bis zum ehemaligen Mercatorkreisel und auf die Friedrich-Wilhelm-Straße ziehen. Mit dieser Maßnahme schreckt man wieder einmal Kunden ab, die Duisburger City zu besuchen."

Für völlig falsch halten die Liberalen die Idee, die Mercatorstraße vor dem Bahnhofsplatz zu einem verkehrsberuhigtem Bereich, ähnlich wie vor dem Stadttheater, umzugestalten, durch den dann täglich ca. 900 Busse ´kriechen´ müssen. Ebenso kritisch sieht die FDP den geplanten ´Häuserriegel´ entlang des Platzes, wo einst die Platanen standen, zumal dafür bisher weit und breit kein Investor in Sicht ist.

Die FDP fordert seit 10 Jahren ein durchdachtes Verkehrs- und Parkkonzept für die Innenstadt, das die Besucherströme in die City hinein- oder wahlweise auch außen herum führt.  Wolters: "Stattdessen werden aus ideologischen Gründen immer mehr Straßen und Fahrspuren reduziert, das Fahren mit dem PKW erschwert und Parkplätze ersatzlos gestrichen. Kein Wunder, dass immer weniger auswärtige Kunden Lust haben, sich in- und durch diese City zu quälen."   

17. Mai 2016

Duisburger FDP-Vorstand besichtigte Steag-Kraftwerk in DU-Walsum

Thomas Wolters, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP und Stellvertreter Dirk Schlenke haben gemeinsam mit dem FDP-Stadtrat-Sprecher Wilhelm Bies das Kraftwerk in Duisburg-Walsum besichtigt. Dazu der Walsumer Dirk Schlenke: "Neben dem sehr interessanten Gespräch mit der Geschäftsführung war es auf 100 Metern Höhe äußerst imposant, den gesamten Stadtbezirk von oben zu sehen."

Der Besichtigung des Heizkraftwerks war ein intensives Gespräch mit dem Werksleiter, dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Steag-Bereichsleiter für Energiepolitik voran gegangen. Dabei wurde sehr deutlich, mit welchem politischen und finanziellen Ungleichgewicht derzeit die Energiewende in Deutschland betrieben wird. Wolters: "Während Windkraft und Solaranlagen ihren extrem subventionierten Strom nach Lust, Laune und Wetter produzieren können, müssen die Betreiber von Kohlekraftwerken ständig die Spitzen nach oben und unten ausgleichen. Ohne diesen wichtigen Ausgleich würde es in Deutschland dunkel aussehen."

FDP-Ratssprecher Wilhelm Bies ergänzt: "Die Energiewende steckt in einer Sackgasse, aber notwendige und von der FDP geforderte Korrekturen werden pauschal als Umweltschutzverweigerung verunglimpft. Dabei ist es dringend an der Zeit, die planwirtschaftlich ausgerichteten Instrumente der subventionierten Förderung abzulösen und stattdessen den Energiemarkt wieder am Wettbewerb auszurichten." 

09. Mai 2016

FDP fordert marktgerechte Politik - für neue Arbeitsplätze in Duisburg

 

Duisburg. Der Vorstand der Duisburger FDP hat einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der den Titel "Für neue Arbeitsplätze in Duisburg" trägt. Anlass für den Aktionsplan war das jüngste Städteranking des Instituts für deutsche Wirtschaft, das Duisburg in fast allen Kategorien auf den hintersten Plätzen sieht.

 

Thomas Wolters, Kreisvorsitzender der Duisburger Freidemokraten: „Duisburg fällt immer weiter zurück. In den letzten 25 Jahren sind über 20.000 Arbeitsverhältnisse verloren gegangen und die Einwohnerzahl ist um rund 100.000 Menschen gesunken, aber die in Duisburg politisch Handelnden tun nichts sinnvolles, um diesen Trends entgegen zu wirken". Und weiter: "Mit etwa 5.300 Gewerbe-Abmeldungen hat Duisburg im vergangen Jahr einen neuen weiteren traurigen Rekord erreicht; mehr Gewerbe-Abmeldungen hat es in Duisburg in einem Jahr noch nie gegeben“.

 

Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, fordern die Freidemokraten unter anderem die deutliche Senkung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B, mehr Außengastronomie zu ermöglichen, einen zügigen Ausbau des Breitbandnetzes und "eine Flächenpolitik mit Augenmaß". Statt Wunschträumen und Utopien nachzuhängen, müssen mehr bedarfsgerechte Gewerbegrundstücke gerade für kleinere und mittlere Betriebe aus Dienstleistung, Handwerk und Produktion zur Verfügung gestellt werden.

 

„Vor allem muss Duisburg endlich einen offenen und ehrlichen Umgang mit Investoren pflegen“, sagt Wolters. „Solche Hängepartien, Schuldzuweisungen, Verhandlungen und Ergebnisse wie beim geplanten FOC in Marxloh, dürfen sich nicht wiederholen."

 

Unter anderem fordern die Liberalen eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Wolters: "Nur wenn beide mit einer Stimme sprechen und sich gemeinsam um Investoren bemühen, kann eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben werden.“

 

Den Zehn-Punkte-Plan der FDP kann man hier nachlesen.

 

22. April 2016

FDP Duisburg kündigt rechtliche Schritte gegen ihre finanzielle Erdrosselung durch schwarz-roten Rat an

 

Demokratie ist kein Luxusgut, an dem man willkürlich sparen kann

Die FDP Duisburg wird ihre geplante finanzielle Austrocknung durch die Ratsmehrheit nicht klaglos hinnehmen. „Die Sozialdemokratie gibt vor, Geld sparen zu wollen, gönnt sich aber am Ende aber selbst satte 85.000,00 Euro mehr aus der Stadtkasse.“ kritisiert Thomas Wolters den Plan der Stadtvertreter.

 

„Wenn die Stadt Geld bei der kommunalen Arbeit sparen will, dann aber bitte auch gleichmäßig bei allen, statt einseitig zu Lasten der oppositionellen Minderheit“ legt der Sprecher im Rat Wilhelm Bies nach: „Ältestenrat Sitzungen in denen solche Dinge besprochen werden, sind seit Bürgermeister Link abgeschafft. Das riecht nach Hinterhältigkeit und Willkür“. Und „Noch nie in der Stadtgeschichte seit dem 2. Weltkrieg hat sich eine Ratsmehrheit selbst ermächtigt, ihrem politischen Gegner während eines laufenden Haushaltsjahres die Mittel dergestalt abzudrehen, dass kein Mieten und keine Personalkosten bezahlt werden können.“ Man kann bei allem sparen, aber sicher nicht vordringlich bei der demokratischen Kultur eines Gemeinwesens. Die Frage steht im Raum: Soll Politik und kommunales Engagement künftig in Duisburg ein Luxusgut für einige Wenige sein?

19. April 2016

FDP zur Lüpertz-Skulptur: Landmarke braucht Wettbewerb

Der kulturpolitische Sprecher der FDP Frank Albrecht äußert sich skeptisch zur Großskulptur "Poseidon", die auf der Mercatorinsel errichtet werden soll: „Sicherlich ist Markus Lüpertz ein renommierter und verdienter Bildhauer. Ich hätte mir aber gewünscht, dass ein Kunstwerk in einer solchen exponierten Lage mit Landmarkenqualität in einem Wettbewerb ausgewählt wird. Angesichts einer gewissen 'Inflation' von Lüpertz-Skulpturen im Ruhrgebiet hätte eine innovativere, modernere Lösung einer Stadt mit drei Ruhrkunstmuseen besser zu Gesicht gestanden. Die transparente Auswahl durch eine fachkundige Jury müßte für ein Unternehmen in Anteilseignerschaft von Land und Stadt eigentlich selbstverständlich sein."

8. April 2016

Video-Überwachung statt Rechtsstaat in Marxloh?

Allenfalls ausnahmsweise und nur vorübergehend kann sich die Duisburger FDP Video-Überwachungen an der Pollmann-Kreuzung in Marxloh vorstellen, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger derzeit anders nicht zu gewährleisten sei.

 

Videoüberwachung wäre nach Auffassung der Freien Demokraten aber überhaupt nicht erforderlich, wenn Innenminister Jäger genügend Polizisten auf den Straßen wirklich sinnvollen Dienst tun ließe, statt die Einsatzkräfte mit medienwirksamen „Blitzer-Aktionen“ zu binden, wie sie jetzt wieder am 21. April geplant sind.

 

Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters: "772 Polizei-Einsätze in einem Jahr an einem einzigen Punkt sprechen eine klare Sprache. Hier entgleitet der Polizei gerade die Kontrolle. Dies mag die Installation von Kameras an dieser Stelle kurzfristig rechtfertigen. Allerdings nur, wenn diese auch ständig überwacht und  dadurch Verbrechen verhindert werden. Vor einem dauerhaften Weiterbetrieb muss, nach angemessener Frist, unbedingt zuerst das bis dahin erzielte Ergebnis bewertet werden."

 

Die Freien Demokraten fordern den Innenminister auf, nicht auf billige Showeffekte im Verkehr zu setzen, bei denen nur unzählige Arbeitsstunden der Polizei vergeudet werden. Wolters: „Während  die Polizei am Straßenrand Knöllchen produziert, werden andernorts ungestört Wohnungen ausgeräumt und Menschen beraubt. Die dringend nötigen Fahndungs- und Ermittlungsarbeiten gegen Täter bleiben ungetan.“

8. April 2016

FDP unterstützt Demonstration der Stahlarbeiter

„Weniger Stahl bedeutet nicht automatisch mehr Klimaschutz“

 

Die Duisburger FDP bittet alle Duisburger um aktive Unterstützung des Stahlaktionstages. Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters: "Duisburg lebt zu einem sehr großen Teil immer noch vom Stahl, hier ist der größte Stahlstandort Europas. In Duisburg stehen 20.000 direkt betroffene und zigtausende indirekt betroffene Arbeitsplätze auf dem Spiel . Alleine die Gewerbesteuer, die Thyssen leistet, ist für die Stadtkasse von größter Bedeutung. Es hängt also für uns alle sehr viel davon ab, ob dieser Industriezweig in Duisburg bestehen bleibt. Daher müssen wir alle zusammenstehen und ein deutliches Signal nach Brüssel senden. Die FDP demonstriert mit für den Erhalt des Stahlstandortes Duisburg!"

 

Scharf kritisiert die FDP Norbert Böhmer, der sich als Sprecher eines „Klimabündnisses“ und anderer Umweltschutzinitiativen in der WAZ geäußert hat. Wolters: "Leute, die wissenschaftlich zweifelhafte Klimaschutzmaßnahmen über Arbeitsplätze stellen und mit der Angst der Menschen spielen, dürfen nicht die politische Oberhand in Duisburg, Deutschland oder der EU bekommen, sonst können wir einpacken. Der Vorschlag im WAZ-Interview, Thyssen-Krupp `sollte ruhig mal weniger oder gar nichts verdienen´ ist zynisch. Bei so viel Umweltschutz-Engstirnigkeit und Klimaschutz-Verbohrtheit verschlägt es einem glatt die Sprache. Herr Böhmer lebt offenbar in einer Traumwelt, in der es eines Tages zwar ein sauberes Klima gibt aber keine Menschen mit Arbeitsplätzen mehr..."

 

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ergänzt: "Die FDP jedenfalls, möchte keinen zweiten Landschaftspark im Duisburger Norden, sondern dauerhaft sichere Beschäftigung."

 

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock fordert zur Teilnahme am Stahlaktionstag auf: "Mit modernen Anlagen in Duisburg und der Gestaltung des Emissionshandels können wir selbst wesentlich mitbestimmen, ob es zukünftig viel höhere Emissionen in China oder Indien gibt, deshalb ist es geboten, Montag Flagge zu zeigen."

5. April 2016

Loveparade - kein Verfahren - FDP zur Bekanntgabe des Landgerichts

Zur Bekanntgabe des Landgerichts, zum Thema "Loveparade" keine Anklage zu erheben, erklärt der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters: "Mit Betroffenheit hat die Duisburger FDP die Entscheidung des Landgerichtes zur Kenntnis genommen, das Strafverfahren gegen die Angeschuldigten der Loveparade-Tragödie nicht weiterzuführen. Viele Menschen in unserer Stadt hatten große Hoffnung in diese gerichtliche Untersuchung gesetzt, weil sie sich Aufklärung darüber erwarteten, wer für die dramatischen Ereignisse des Jahres 2010 verantwortlich ist. Insofern ist auch nur zu verständlich, wenn die Einstellung der weiteren Verfolgung mutmaßlich Schuldiger nun mit teils großer Empörung aufgenommen wird."

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer ergänzt: "Ob der 460-seitige Nichteröffnungsbeschluss des Gerichtes allerdings tatsächlich ein „Justizskandal“ ist, wie inzwischen gesagt wurde, läßt sich ohne Kenntnis der Gerichtsakten schwerlich beurteilen. Aus der Tatsache, dass die Justiz die Angelegenheit inzwischen fast sechs Jahre umfänglich geprüft hat, mag auf hinlängliche Sorgfalt rückzuschließen sein. Auch wenn das Unglück nach den strengen Maßstäben des Straf- und Strafprozessrechtes und nach dem dort aus guten Gründen geltenden Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht zu weiterer Sachaufklärung führen mag: Es bleibt die Erschütterung über eine auch der Öffentlichkeit gegenüber berichtete Unzahl von Nachlässigkeiten und Sorglosigkeiten, über mangelnde Risikofolgeabschätzung in der Stadtverwaltung und über die Tragödie insgesamt." 

Abschließend mahnen die Freien Demokraten: Jeder, der seinerzeit an der Planung und Durchführung der Loveparade beteiligt war, bleibt – unbeschadet fehlender strafrechtlicher Antworten – für immer mit der Frage konfrontiert: Was hätte ich tun können, um es zu verhindern; was werde ich tun, dass sich so etwas nicht wieder ereignen kann?

21. März 2016

4 Duisburger im FDP-Bezirksvorstand Niederrhein

Bei den Neuwahlen des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein wurden am vergangenen Freitag gleich 4 Duisburger Parteimitglieder in den Vorstand gewählt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock wurde mit 90% zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt und der neue Duisburger Kreisvorsitzende Thomas Wolters mit 87% in den erweiterten Vorstand. Zu weiteren Beisitzern wurden der neue stellvertretende Kreisvorsitzende Carlos A. Gebauer und der Ortsvorsitzende Frank Albrecht gewählt.

 

Damit sind die Duisburger erstmalig mit insgesamt 4 stimmberechtigten Mitgliedern im Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein vertreten, der die Kreise Kleve, Viersen, Wesel, sowie die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Duisburg umfasst.

 

Außerdem beschloss der Bezirksparteitag, dass der Duisburger Ehrenvorsitzende Ellerbrock als Vertreter des gesamten Niederrhein-Bezirks in den FDP-Landesvorstand entsendet werden soll.

 

Thomas Wolters: "Das wir Duisburger in solchen Gremien so stark vertreten sind, ist nicht selbstverständlich, darauf können wir stolz sein. Und dadurch, dass unser Landtagsabgeordneter wieder in den Nordrhein-Westfälischen Landesvorstand der Freien Demokraten entsendet wird, haben wir weiterhin einen sehr kurzen und guten Draht zur Landes- und Bundesparteispitze."

28. Februar 2016

Duisburger FDP wählt neuen Kreisvorstand

Auf dem Kreisparteitag der Duisburger FDP wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der langjährige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock trat nicht zur Wiederwahl an. Mit einem Stimmenergebnis von 86,5 Prozent wurde Thomas Wolters zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Thomas Wolters ist 54 Jahre alt und tief mit der FDP Duisburg verwurzelt. Er bat in seiner Antrittsrede die Mitglieder um Teamgeist und Unterstützung für die anstehenden Aufgaben zum Wahljahr 2017. Zu seinen gleichberechtigten Stellvertretern wurden Dirk Schlenke (55) aus Walsum mit 89,2 Prozent und Carlos A. Gebauer (51) aus Serm mit 83,8 Prozent gewählt. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch Murat Cerrah (86,1 Prozent) als Schatzmeister und Betül Cerrah (86,1 Prozent) als Schriftführerin.

 

Den Höhepunkt erreichte der Parteitag mit der Wahl von Holger Ellerbrock zum Ehrenvorsitzenden der Duisburger FDP.

31. Januar 2016

Neujahrsempfang der Duisburger FDP

Der Neujahrsempfang der Freien Demokraten findet am Sonntag, dem 31. Januar 2016 um 11:00 Uhr im Kultur- und Stadthistorischen Museum (Johannes-Corputius-Platz 1, 47051 Duisburg) statt.

10. November 2015

FDP und JuDu/DAL: „Das ist alles nur geklaut….“

Wilhelm Bies (FDP) und Stephan Krebs (Junges Duisburg/DAL) fühlen sich immer öfter an den Songtext „Das ist alles nur geklaut“ der Prinzen aus dem Jahr 1993 erinnert. Warum? Seit geraumer Zeit stellen die Ratsvertreter der Fraktionen FDP und Junges Duisburg/DAL fest, dass eigene Anträge aus den zurückliegenden Jahren nun von SPD und CDU gestellt werden. „Es gibt kein Copyright auf pfiffige Ideen, trotzdem muss festgestellt werden, dass den Menschen wertvolle Zeit bei diesen Ideen verlorengegangen ist“, sagt Wilhelm Bies und Stephan Krebs unterstützt ihn: „Und diese wertvolle Zeit kostet die Menschen in Duisburg Zukunftschancen und Geld.“ Als Grund für dieses Handeln der faktischen Duisburger GroKo machen Krebs und Bies die Unfähigkeit bei Rot-Schwarz aus, Ideen von anderen ernsthaft zu durchdenken und dann zu akzeptieren. „Anträge der FDP werden per se abgelehnt, weil sie von der FDP kommen“, kritisiert Bies.

 

Die FDP und die Fraktion Junges Duisburg/DAL führen Beispiele an:

1.Beispiel: Junges Duisburg/DAL und die FDP forderten bereits 2012 gemeinsam den Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum in Wedau. Damals hätte die Stadt für den Verkauf rund 30 Millionen Euro erhalten, aber die Ratsmehrheit stimmte dagegen. Als sich die SPD 2014 endlich zu einem Verkauf durchringen konnte, erhielt die Stadt nur noch einen Bruchteil dieser Summe. Genauso verhielt es sich bei den städtischen RWE-Aktien.

2.Beispiel: Die Baumschutzsatzung. Während die Duisburger FDP mit der rigorosen Entschärfung oder sogar vollständigen Abschaffung hier eine Maximalforderung bezog, hatten Junges Duisburg/DAL zumindest die Gründung einer Überarbeitungskommission beantragt. Weniger Bürokratie, weniger Gängelung der Menschen, das sollte in beiden Fällen das Ziel sein. Weder CDU noch SPD stimmten den Anträgen in den vergangenen Jahren zu. „Offenbar hat über Nacht nicht nur die Farbe der Blätter, sondern auch die von CDU und SPD gewechselt“, kommentiert Stephan Krebs das Verhalten der neuen Ratskooperation. Auch in diesem Fall hätte es vielen betroffenen Duisburgern Nerven und Geld gespart, wenn man sich früher mit den Vorschlägen von FDP und Junges Duisburg/DAL beschäftigt hätte.

3.Beispiel und jüngster Fall: die Einrichtung des innerstädtischen WLAN. Junges Duisburg/DAL stellte den Antrag im Februar. Es folgte ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Bis heute liegt dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr kein klares Ergebnis vor. Immer wieder wurden die Mitglieder vertröstet. Inzwischen richten die Stadtwerke das WLAN in der Innenstadt ein. „Es gibt keine Beratung und keinen ordentlichen Beschluss der Politik dazu“, ärgert sich Wilhelm Bies.

 

Zusammenfassend stellen Wilhelm Bies und Stephan Krebs fest, dass gute Ideen leider abgewürgt werden, weil sie vom falschen Antragsteller kommen. Während die CDU sich in der Vergangenheit zumindest teilweise Anträgen von Junges Duisburg/DAL und FDP anschloss, verblieb die SPD überwiegend in Blockadehaltung. „Dieses Schubladendenken bringt Duisburg nicht nach vorne, sondern verschärft nur die Schieflage der Stadt“, äußert sich Stephan Krebs besorgt.

 

Die Ideen und Anträge der kleineren Fraktionen würden aus Überheblichkeit nicht beachtet, weil die Antragsteller nur für vermeintlich kleine Bevölkerungsgruppen sprächen. Die entstehenden Kosten und die vertanen Chancen durch die GroKo belasteten die Duisburger aber immer zu 100%. Ergebnis: SPD und CDU müssten bei städtischen Projekten nicht ständig den Songtext „Ich wär so gerne Millionär, dann wär mein Konto niemals leer“ anstimmen. Übrigens: Auch dieses Lied ist von den Prinzen.

23. August 2015

Integration (er)leben: Mehr Mut zur Integration

Integration ist zurzeit in aller Munde. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der vielen Flüchtlinge, die in unserem Land Hilfe und Schutz suchen.

 

Rechtspopulistische Parteien und Gruppen gehen zunehmend auf Stimmenfang und schüren Ressentiments. Leider nehmen sich nur wenige die Zeit, sich sachlich und seriös mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Wie und ob Integration funktionieren kann, kann man nur vor Ort in der Diskussion miteinander und nicht übereinander erfahren.

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird in einem Tagesseminar am 19.September in der DITIP-Moschee in Marxloh der Frage nachgehen, welche Grundlagen und Rahmenbedingungen die Einwanderungs- und Integrationspolitik bestimmen. Nach einer Besichtigung der Moschee und Einführung in die religiösen Riten wird dann über das Selbstverständnis des Islam diskutiert.  Als Referentinnen konnten Ratsfrau Betül Cerrah sowie Vertreterinnen der DITIP-Begegnungsstätte gewonnen werden. Die Landtagsabgeordneten Holger Ellerbock und Dr. Joachim Stamp werden zum Thema Stellung nehmen, wie die Landespolitik die Integration fördern kann.

 

"Der Ortsverband Duisburg-Nord hat sich in seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv mit der Frage befasst, ob die Integrationspolitik überdacht werden muss", sagt FDP-Mann Rainer Weiß. Es gebe viele gute Integrationsansätze und -projekte und doch seien sich die Kulturen bisher fremd geblieben, was zu häufig zur Befremdlichkeit führe. "Ich freue mich daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung das Thema aufgegriffen hat und in Marxloh diskutieren wird", so Weiß, der weitere Diskussionsrunden hierzu plant.

24. April 2015

200 Mio. Stadtwerke-Kredit -  FDP: „Probleme sind nur durch falsche politische Entscheidungen entstanden!“

Die Freien Demokraten halten einen großen Teil der aufgetretenen finanziellen Probleme bei den Duisburger Stadtwerken für „hausgemacht“. Damit widersprechen sie der Darstellung des Oberbürgermeisters, der erklärt hatte, die Probleme seien „nicht hausgemacht“, sondern lediglich der derzeitigen Energiepolitik geschuldet.

 

FDP-Ratsherr Wilhelm Bies: „Der Energiemarkt und die nationale Energiepolitik sind tatsächlich Faktoren, die zu großen Gewinneinbrüchen bei den Stadtwerken geführt haben.“ Aber als wesentlichen Auslöser der desolaten Situation sieht der Liberale die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der SPD im Stadtgebiet: „Geradezu rauschartig glaubt man in der Duisburger Sozialdemokratie bis heute, dass man sich erfolgreich auf privatwirtschaftlichem Terrain bewegen kann. Die Ergebnisse fast ausnahmslos aller Gesellschaften sprechen aber eine andere Sprache“, so Bies weiter.

 

Die Liberalen kritisieren nach wie vor die Beteiligung an der STEAG, den viel zu späten Verkauf des Klinikums und dem bis heute noch nicht realisierten Verkauf von RWE-Aktien-Anteilen.

 

Als einen haushälterischen „Schrecken ohne Ende“ bezeichnet Bies den erneuten Nachschuss von 200 Mio. Euro. „Hiervon ist noch nicht eine neue Straßenbahn gekauft, ein Netz gesichert oder ein Bus fahrtüchtiger gemacht. Vielmehr warten wir jetzt gemeinsam auf den erneuten rhetorischen Klimmzug der genehmigenden Bezirksregierung, der uns einmal mehr erklärt das dieser Zuschuss nunmehr aber auch die allerletzte Ausnahme sei.“, so Bies abschließend.

 

Die finanziellen Probleme der Stadtwerke werden nach Meinung der FDP durch die städtische Kreditaufnahme nur in die Länge gezogen und vertagt. Es sei zur Zeit nicht absehbar, ob und wann Vernunft, Verstand oder Ideologie in die Gesetze zur nationalen Energiepolitik einkehrt, die DVG werde nach wie vor jährlich ca. 40 Mio. Euro Zuschuss verlangen und das Drama mit der Steag sei noch lange nicht beendet.

 

FDP-Geschäftsführer Thomas Wolters ergänzt: „Nach dem Finanz-Desaster bei der Gebag, den Verlusten bei den RWE-Aktien, dem Theater am Marientor und den finanziellen Problemen beim Klinikum, geraten nun die Stadtwerke als nächste kommunale Institution in finanzielle Not.“  Wolters weiter: „Bevor dann auch noch der Duisburger Hafen als letzte kommunale Bastion Probleme bereitet, sollte sich die Stadt wenigstens davon gewinnbringend trennen.“

5. März 2015

Kein monotones Neubaugebiet für Beeck

Auf wenig Verständnis stößt bei Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, die Diskussion über geplante Nachnutzung des Beecker Hallenbades. Tim Eickmanns (SPD) verteidigte hierbei die Ausweitung des Baufeldes auf den angrenzenden Wald mit dem Hinweis auf die Renditeerwartungen möglicher Investoren, die erst ab einer gewissen Mindestgröße erfüllt werden könnten, da massive Planungskosten eingerechnet werden müssten.

 

Die tatsächlichen Planungskosten liegen innerhalb entsprechender Bandbreiten, die von unternehmensspezifischen und projektbezogenen Einflüssen abhängig sind. „Eickmanns scheint zu übersehen, dass gerade die Einbeziehung des Waldes die Planungskosten nach oben treibt, da bei einer Rodung ein umfangreiches Artenschutzgutachten vorgelegt werden muss“, so Weiß. Zudem seien voraussichtlich erhebliche Kompensationsmaßnahmen zu leisten. Unbekannt sei wohl, dass nach dem Bundesnaturschutzgesetz Freiräume in besiedelten Gebieten – insbesondere Waldflächen – besonders zu schützen seien. Wichtig sei auch der Hinweis auf eine mögliche ehemalige Müllhalde, die erhebliche Bodengrunduntersuchungen nach sich ziehen und damit die Planungskosten erhöhen.

 

„Wenn sich Eickmanns tatsächlich nur Sorgen um die Höhe der Planungskosten macht, dann muss man sich auf das Grundstück des Hallenbades beschränken“, sagt FDP-Mann Weiß. Zu befürchten sei aber wohl eher, dass die SPD ein großes seelenloses Neubaugebiet mit monotoner Baustruktur bevorzugt, da sie das gesamte Areal nur an einen Investoren vermarkten möchte. „Warum wird das Grundstück nicht in einzelne Baufelder parzelliert, die dann im freien Wettbewerb vermarktet werden?“, fragt Weiß. Bei dieser Lösung könne erreicht werden, dass eine lebendige Siedlung mit ansprechender, da vielfältiger Architektur entsteht.

3. März 2015

Ellerbrock: A 40 Brücke so schnell wie möglich! Was sagen die Profis der Bauwirtschaft dazu?

Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, Mitglied im Verkehrs-ausschuss des Landtags, kritisiert im Zusammenhang mit den jetzt nötigen Reparaturarbeiten der A 40-Rheinbrücke zwischen Homberg und Neuenkamp, dass es nun durch einen jahrelangen Investitionsstau zu diesen starken Behinderungen, Sperrungen und kilometerlangen Staus gekommen ist. Ellerbrock: "Für den Wirtschaftsverkehr und die vielen Pendler zwischen Niederrhein und Ruhrgebiet ist das eine Horrormeldung. Trotz eindeutiger Hinweise wurde hier offenbar der Zustand der Brücke falsch eingeschätzt. Die A-40 ist die ´logistische Lebensader´ des gesamten Ruhrgebiets, insbesondere für den Logistikstandort Duisburg. Wenn hier demnächst nicht alles zusammenbrechen soll, müssen jetzt Profis ans Werk."

 

Notsituationen erfordern neues Denken. Um den notwendigen Neubau der Brücke zu beschleunigen, fordert Ellerbrock die Bauwirtschaft auf, ihrerseits einen finanziell und zeitlich kalkulierbaren Vorschlag vorzulegen, wie Planungen, Bau, Betrieb und Wartung der neuen A 40-Brücke zwischen Homberg und Neuenkamp so rasch wie möglich verwirklicht werden können. Jetzt gilt es, ideologisch begründete Vorurteile gegenüber der Privatwirtschaft über das Brückengeländer zu werfen. Im Vergleich zwischen staatlicher Planung und den privatwirtschaftlichen Vorstellungen soll sich das bessere Konzept durchsetzen.

 

Ellerbrock: "Die Bauwirtschaft hat das Ingenieurwissen, kann die Kosten einschätzen und kennt die Besonderheiten beim Bau eines solchen Projektes. Ich glaube, alle würden finanziell und zeitlich profitieren, wenn die gesamten Planungen und der Bau aus einer Hand erfolgen würden. Fragt also die Profis, wie es am besten und am schnellsten zu verwirklichen ist". Ellerbrock unterstützt auch das Vorhaben, für die A 40-Brücke ebenso wie für die A 1-Brücke bei Leverkusen durch Bundesgesetz eine Planungsbeschleunigung zu bewirken.

20. Februar 2015

FDP stimmt dem Verkauf des Klinikums zu - Vorwürfe gegen Kämmerer

Die Duisburger FDP wird dem Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum zustimmen, erhebt aber gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit und Stadtkämmerer Dr. Langner.

 

Seit 2008 beantragte die FDP bei allen Haushaltsberatungen im Duisburger Stadtrat den Verkauf der städtischen Anteile an den Wedau-Kliniken. Inzwischen lagen dem Stadtrat also insgesamt 8 FDP-Anträge vor, nach denen ein Verkauf an die Sana GmbH & Co beschlossen werden konnte. Bis 2013 wehrten sich alle anderen Parteien gegen dieses Ansinnen, keine einzige Fraktion stimmte für den FDP-Antrag, erst in den letzten beiden Jahren schwenkten CDU und die Wählergemeinschaft um JungesDuisburg auf den Kurs der Liberalen ein. Die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit zeigte sich in ihrer Ablehnung unerschütterlich. In den meisten Fällen wurden die FDP-Anträge nicht einmal diskutiert, sondern kommentarlos abgelehnt.

 

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner fiel dabei stets als Argumentstationsführer und Bremser der Gegenseite auf, verteufelte die FDP-Vorschläge, spielte die Problematik am Klinikum herunter und wetterte gegen alle vorgebrachten Argumente der Liberalen.

 

Der Vorsitzende der FDP im Duisburger Stadtrat, Wilhelm Bies: „Hätte sich der SPD-Kämmerer frühzeitig mit den Anträgen der FDP beschäftigt und früher einem Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum zugestimmt, hätte die Stadt einen Erlös von 30 Millionen Euro erzielen können, jetzt zahlt Sana wegen des anstehenden Sanierungsstaus nur noch die Hälfte. Genauso fahrlässig verhielt sich der Kämmerer und seine Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit beim Verkauf der städtischen RWE-Aktien. Als die FDP den Verkauf der Aktien beantragte, hätte die Stadt noch 13 Millionen Euro erzielt, jetzt liegen diese Aktien wertlos im Keller der DVV. So leichtsinnig darf man als städtischer Finanzchef nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.“

 

Die FDP betont weiter, dass sich alle Verkaufsargumente, die die Liberalen in den vergangenen Jahren stets vortrugen, nun im Beschlussvorschlag des Kämmerers wiederfinden. Bies: „Die gleichen Argumente, die die Ratsmehrheiten und der Kämmerer in den vergangenen Jahren reflexartig als ´kapitalistisches Teufelszeug´ ablehnten, dienen nun als gute Gründe für den Verkauf. Das macht den ideologischen und uneinsichtigen Politikstil deutlich, der seit Jahren im Duisburger Stadtrat herrscht.“

 

"Wer wissen möchte, was die SPD in fünf Jahren einsieht und fordert, der schaut in das Wahlprogramm der Freien Demokraten von 2014" so abschließend Bies.

8. Dezember 2014

A59-Sperrung: FDP will die Sperrflächen in Hamborn und Meiderich sofort wieder geöffnet wissen. Freie Fahrt für freie Bürger.

Die FDP im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die durch die A59 Bauarbeiten gesperrten KFZ-Flächen (z.B. Links-Abbiegeverbote) sofort zurückzunehmen. In ihrer Begründung führt sie aus, dass entgegen der veröffentlichten Wahrnehmung der Stadtverwaltung die Sperrung der A 59 sehr wohl ungewöhnlich viele Staus und Wartezeiten dem Bürger abverlangt habe. Die Gruppe der FDP macht darauf aufmerksam, dass besonders vor allem Handel, Logistik und Handwerk außerordentlich unter dieser Situation gelitten haben. „Nach Beendigung der Arbeiten an der A59 gibt es keinen Grund mehr, die Sanktionen gegen Handel, Logistik und Handwerk künstlich weiter aufrecht zu erhalten. Es ist vielmehr geboten, sofort alle gesperrten Flächen für einen fließenden Verkehr freizugeben.“, so der Sprecher Wilhelm Bies.

25. November 2014

Ellerbrock: „Steuererhöhungen sind Gift für unsere Stadt“

Zu der in der letzten Ratssitzung von Rot-Rot-Grün beschlossenen Anhebung der Grundsteuer B nimmt der FDP Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock Stellung: „Das Stopfen von Haushaltslöchern mit immer neuen Erhöhungen schafft für unsere Stadt mehr Probleme als es hilft.“ Ellerbrock verweist insbesondere auf die Tatsache, dass die eigenen städtischen Betriebe, allen voran die GEBAG, nunmehr höhere Steuern zahlen müssen, die ´am Ende des Tages´ auf die Mieter umgelegt werden.

 

Als völlig unsinnigen Vorgang benennt Ellerbrock ein weiteres Beispiel: „Dem Hartz 4 Empfänger, wird nun die Miete erhöht, die ohnehin aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird.“ Allein dies zeige, wie spärlich durchdacht diese Steuererhöhung sei.

 

Aber auch an der Grunderwerbsteuer, die vom Land erhoben wird und von Rot-Grün zum 1. Januar 2015 erhöht wird, lässt der FDP-Politiker kein gutes Haar. „Genau die Parteien, die sich immer als die ´Sozialen und Wohltätigen´ aufspielen, belasten die Menschen mit niedrigen Einkommen, denn auch die Grunderwerbsteuer wird letztendlich auf die Mieter umgelegt. Außerdem haben SPD und Grüne im Land beteuert, das Steuererhöhungen nicht auf der Agenda stünden. Über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage mag sich der Wähler ein eigenes Urteil bilden.“

30. September 2014

FDP kritisiert Sparpaket: Einfallslos und ohne Richtung

„Das von der Verwaltung aufgestellte Sparpaket ist eine Aneinanderreihung von völlig untauglichen Sparvorschlägen. Sie sind einfalls- und richtungslos.“, mit diesen Worten kritisiert der Sprecher der FDP, Wilhelm Bies, die gestern von der Verwaltung vorgelegten Sparmaßnahmen.

 

Die Liberalen kritisieren den geplanten Kahlschlag bei Kultur und Sport bei gleichzeitiger Ausweitung der Verkehrsüberwachung. Duisburg verliert durch diese Maßnahmen weiter an der so notwendigen Attraktivität. „Wer bei Lernmitteln, Schulen und Bildung kürzt, handelt unverantwortlich und kurzsichtig“ so das FDP-Ratsmitglied Betül Cerrah.

 

Bies ergänzt: „Allein nur ein Vorschlag von uns, z.B. die RWE-Aktien am heutigen Tage zu verkaufen, bringt der Stadt sofort ca. 4,6 Mio. Euro, also fast die Hälfte der Sparvorgabe ein. Bedauerlich, dass unsere Vorschläge allein aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt werden“.

 

Die Liberalen rufen deshalb den Kämmerer auf, sich vom Parteibuchdenken zu lösen und endlich wirtschaftlich richtige Entscheidungen für die Stadt und das Wohlergehen der Bürger zu treffen.

 

„Der Kämmerer setzt ein fatales Signal: In seiner Rede weist er darauf hin, dass städtische Gesellschaften nicht insolvent gehen werden. Dies bedeutet in letzter Konsequenz für die SPD weiterhin, Geld der Bürger mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen und in Sonntagsreden über das Sparen nachzudenken.“, so Bies weiter. Die FDP kündigt an, dass auch bei diesen Haushaltsberatungen eine alternative Sparliste der FDP eingebracht werden wird.

19.09.2014

Bies (FDP): „DVG kommt langsam in der Realität an.“

„Wie auf Schienen läuft die DVG auf ein finanzielles Desaster zu", so der Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat, Wilhelm Bies. "Jahrzehntelang wurde in der DVG vom Prinzip ´Hoffnung´ gelebt. Jeder Hinweis von uns, auf die vielfältigen Möglichkeiten, Kapital von Privaten verfügbar zu machen, wurde regelmäßig ignoriert", so Bies weiter. Neben dem millionenschweren STEAG-Abenteuer das die Stadt eingegangen ist, kritisiert die FDP weiterhin das finanzielle Gebaren der städtischen Töchter. "Man muss lange in den städtischen Bilanzen suchen, um überhaupt eine gut aufgestellte städtische Gesellschaft zu finden", so Bies abschließend.

5. Juni 2014

Landesregierung kürzt Geld für Sprachförderung

Kindergärten in Duisburg verlieren 76750,- Euro

Den Kindergärten in Duisburg steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen an diesem Mittwoch (4. Juni 2014). Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden Duisburg zukünftig 76750,- Euro Landesmittel gestrichen.

 

„Ganz Deutschland redet über gute Bildung und bei uns kommt die Sprachförderung unter die Räder. Das ist ein Skandal. Obwohl immer mehr Kinder auf eine professionelle Förderung angewiesen sind, wird es bei uns in Duisburg zukünftig weniger Angebote geben“, kritisiert FDP-Ratsgruppensprecher Wilhelm Bies.

 

Mit den Landesmitteln für die Sprachförderung sollen Kinder, die Defizite bei der sprachlichen Entwicklung haben, frühzeitig und kontinuierlich gefördert werden. Im Rahmen einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde von den Regierungsparteien SPD und Grüne nun im Landtag beschlossen, die Systematik der Mittelverteilung zu ändern und die Gesamthöhe der Landesmittel für Sprachförderung zu kürzen. Von den 186 Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen werden durch die Änderungen 112 Städte und Kreise weniger Mittel als bisher erhalten, wie aus Zahlen der Landesregierung hervorgeht. Dazu zählt auch Duisburg.

 

Wilhelm Bies stellt klar: „Die Kinder an unseren Kitas brauchen die Unterstützung. Das Land sollte sicherstellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Förderung bekommen.“

 

Im Landtag hatte die FDP außerdem kritisiert, dass zukünftig einige Kitas absehbar überhaupt keine Sprachförderung mehr durchführen können. Das Gesetz sieht vor, dass geförderte Kitas mindestens 5.000 Euro erhalten müssen. „Manche Einrichtungen werden dann leer ausgehen, weil das Geld auf wenige Kitas konzentriert werden muss. Wir wollen aber erreichen, dass die Kinder weiter wohnortnah zur Kita gehen und dort gefördert werden können. Die Mittel sollen nach Bedarf verteilt werden“, so Bies.

14. Februar 2014

FDP zum Stadionkauf: Katastrophale Fehlentscheidung

Äußerst kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wilhelm Bies, den erwarteten Ankauf der Schauinsland-Reisen-Arena durch den Rat am kommenden Montag. „Fußball ist ein hochemotionales Thema. Auch in der vergangenen Fraktionssitzung der FDP. Mit großer Mehrheit wurde letztendlich entschieden, die vorliegende Drucksache abzulehnen“, berichtet Bies aus der Sitzung. „Leider wird in der Drucksache den Duisburgern Sand in die Augen gestreut. Es wird der Eindruck erweckt, es seien „nur“ 500.000 Euro zu zahlen, die Anteile würden in städtischen Gesellschaften verschwinden und die fußballerische Welt in Duisburg sei in Ordnung.

 

Ebenso wird massiv gestreut, dass die Unterhaltungskosten 400.000 Euro bei einem Leerstand betragen würden.“ so Bies. „Gerade ein Kämmerer, der 3,2 Milliarden Euro Schulden zu verwalten hat und von 53 Mio. Euro Geschenken der Nachbarkommunen und dem Land abhängig ist, sollte nicht politisch motiviert, grobe Schätzungen verbreiten.“ so Bies weiter.

 

Die FDP verweist darauf, dass es weitaus mehr vertragliche Beziehungen gibt, als die Drucksache im Rat es erscheinen lässt. Rechnet man diese Forderungen zusammen, so kommen, laut FDP, sofort viele Millionen Euro zusammen, die vom Steuerzahler für den Drittligisten bezahlt werden müssen. Als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet Bies den Umstand, dass „wieder einmal der schweigende Bürger über den Tisch gezogen wird“. „Der Ankauf der Anteile ist nicht Alternativlos sondern Verantwortungslos“, so Bies abschließend.

25. Oktober 2013

FDP: Keinen Bad-Blitzer für Duisburg

Die FDP Duisburg sieht in der Anschaffung eines weiteren kommunalen Radarfahrzeugs einen unverschämten Griff in die Taschen des Bürgers. „Wir sind weit davon entfernt, dass eine nicht angepasste Geschwindigkeit eine Hauptunfallursache darstellt. Fehler beim Abstand, Abbiegen und Wenden sowie Vorfahrt machen ausweislich des Verkehrsberichtes 2012 zusammen 82 Prozent der Hauptunfallursachen aus. Diese Hauptunfallursachen lassen sich nicht mit einem Blitzer bekämpfen.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Wilhelm Bies. Die Liberalen sehen in der Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung lediglich ein weiteres Werkzeug, um diejenigen zu schröpfen, die „morgens zur Arbeit fahren, um die Hälfte des Monats für Rot-Rot-Grüne Prestigeobjekte zu arbeiten“, so Bies weiter. Nach Auffassung der Liberalen kann das Kombi-Bad Homberg durch anderweitige Finanzierung gesichert werden. „Die Stadt besitzt eine Vielzahl von Gesellschaften, die neue Kapitalgeber nachhaltiger und effizienter steuern könnten, als das bislang der Fall war. Ebenso hat es die Stadt sträflich versäumt, die RWE-Aktienpakete gewinnbringend abzustoßen, obgleich dies im Rat der Stadt von uns gefordert wurde.“, so Bies abschließend.

16. Oktober 2013

FDP fordert Ende der Stromsubventionierung, Lob für Stadtwerke Chef

Der Duisburger Fraktionsvorsitzende der FDP, Wilhelm Bies fordert das Ende der Subventionen über das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). "Das Maß ist voll. Es kann nicht richtig sein, dass wir Duisburger immer mehr für Energie bezahlen und die grüne Wind- und Solarlobby ungehindert mit Steuermilliarden unwirtschaftliche Projekte vorantreibt. Die Analyse des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Duisburg, Marcus Wittig, ist zutreffend. Ich freue mich, die Stadtwerke an unserer liberalen Seite zu haben." , lobt Bies den Stadtwerke-Chef. Die FDP fordert ein Ende der Übersubventionierung, insbesondere von Windkraftanlagen. "Nicht ein einziges Kohlekraftwerk kann wegen Windkraftanlagen abgeschaltet werden. Daraus folgt zwingend, dass die hässlichen Propeller endlich unter realistischen Bedingungen in den Markt gestellt werden müssen, um den Strompreis wieder zu senken." So Bies abschließend.

11. Oktober 2013

FDP: Klinikumverkauf  heimlich an Ratsbeschlüssen vorbei?

Die FDP-Fraktion, die seit vielen Jahren regelmäßig den Verkauf der (städtischen) Anteile des Klinikums Duisburg fordert, zeigt sich überrascht über den Vorstoß zur Veräußerung der  Anteile. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Die FDP hat in allen Haushaltsberatungen der vergangenen acht Jahre den Verkauf des Klinikums gefordert. Nicht einmal eine Prüfung zum Verkauf wurde auch nur von Rot-Rot-Grün in Erwägung gezogen. Zuletzt in der Ratssitzung am 18.03.2013 stimmten zumindest CDU und DWG unserem Antrag zu.“

 

Die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg, bestehend aus OB, SPD, Grünen und Linken, lehnte kürzlich auch die Verkaufsmöglichkeit an den 49%igen Anteilseigner Sana-Kliniken ab, obwohl die Stadt ihren Anteil an den nötigen Sanierungen des Klinikums ganz offensichtlich nicht tragen kann. FDP und CDU sahen dies als schlagendes Argument für einen Anteilsverkauf. OB, Kämmerer, SPD, Grüne und Linke widersprachen damals vehement und behaupteten, dass der Sanierungsstau nur ein Gerücht sei oder dieser aus den städtischen Kassen gestemmt werden könne.

 

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Bies ein deutliches Zeichen: „Plan- und Hilflosigkeit, gekoppelt mit völliger Ignoranz der eigenen politischen Positionen, geben ein Bild ab, das Rot-Rot-Grün auch mit Blick auf die Haushaltsberatung auszeichnet.“, so Bies abschließend.

18. Juli 2013

Bies: "Neueste Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer..."
Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Die Liberalen sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. „Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit“, warnt Wilhelm Bies, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.

Innenminister Ralf Jäger hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Städte in NRW erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet.

 

Bies hält das für reine Showpolitik und fordert die Verwaltung auf, sinnvoll mit ihren ohnehin geringen Mitteln umzugehen. „Wenn Radargeräte überall aufgestellt werden können, besteht die Gefahr, dass Städte insbesondere an den Stellen kontrollieren, die das meiste Geld versprechen. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch abgezockt, um die Haushaltslöcher der städtischen Kassen zu stopfen“, kritisiert Bies.

10. Mai 2013

FDP Duisburg warnt: ACHTUNG! „Rauchen gefährdet Ihre Freiheit“

Nachdem nun durch die rot-grüne Landtagsmehrheit ab dem 1. Mai 2013 das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) in Kraft getreten ist, ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens das Rauchen verboten worden. Dazu zählen nicht nur geschlossene Räume wie Gaststätten, Kneipen, Kegelbahnen, Zelte und Brauchtumsveranstaltungen, sondern erschwert auch das Rauchen unter freiem Himmel.

 

Wer einen Raucherbereich auf seinem Grundstück, zum Beispiel auf dem Parkplatz schaffen möchte, hat ggf. einen Baugenehmigung (Nutzungsänderung) einzuholen. Auch für die Anbringung von Markisen oder den Standfuß eines Sonnenschirms im Boden sind eventuell baurechtliche Besonderheiten zu beachten. Für einen Raucherbereich im öffentlichen Raum ist ebenfalls eine Sondernutzung erforderlich. Das entstehende Schallschutzproblem durch zwischenmenschliche Gespräche muss ab 22:00 Uhr unterbunden werden.

 

Die FDP Duisburg lehnt diese weitere Bevormundung des freien Bürgers konsequent ab und sieht eine betriebswirtschaftliche Gefahr für die betroffenen Unternehmer und Unternehmerinnen. Die rot-grüne Landesregierung kümmert sich nicht um eine mögliche Entschädigung der Gastwirte, die schon im in der vorherigen Fassung des Nichtraucherschutzes hohe Investitionen für abgetrennte Raucherbereiche schaffen mussten. Diese finanziellen und baulichen Belastungen sind nun überflüssig und müssen teilweise sogar zurückgebaut werden.

 

Es bleibt der Eindruck, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht mehr um einen effektiven Nichtraucherschutz geht, sondern um einen weiteren Baustein einer ideologischen Verbotspolitik, die die Menschen mit staatlichem Zwang erziehen soll.

22. März 2013

Kürzungen beim Denkmalschutz in Duisburg
Ellerbrock: Eigentümer werden mit hohen Folgekosten alleine gelassen

 

Der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock kritisiert die Streichung von Fördermitteln für den Denkmalschutz durch die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Jahren. „Es ist kaum zu glauben, dass sich NRW vom Denkmalschutz verabschiedet. Dies ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit nimmt die Landesregierung billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Duisburg in Kauf.“

 

Im Jahr 2012 hat das Land den Erhalt der Denkmäler in Duisburg noch mit 165.000 Euro gefördert. So wurde zum Beispiel die Gesamtinstandsetzung der Grabanlage Böninger Sternbuschweg mit 37.000 Euro, die Sanierung der Betonfassade der ehemaligen evangelischen Kirche Wintgensstraße mit 45.000 Euro oder Instandsetzungsarbeiten des Radschleppdampfers Oscar Huber mit 25.000 Euro bezuschusst. Diese Mittel will das Land in Zukunft nicht mehr als Zuschuss sondern lediglich als Kredit zur Verfügung stellen. Ellerbrock befürchtet, dass gerade private Denkmalbesitzer dadurch nicht mehr in der Lage sein werden, die Gebäude entsprechend in Stand zu halten.

 

„Denkmalschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Auch in Duisburg ist Kultur die Seele der Stadtgesellschaft, Denkmalschutz ist als Teil der Kultur zu begreifen. Es ist daher mehr als ungerecht, wenn das Land über seine Behörden Gebäude unter Denkmalschutz stellt, die Eigentümer aber mit den oft hohen Folgekosten des Denkmalschutzes alleine lässt“, kritisiert Ellerbrock.

5. März 2013

FDP: „Erhöhung der Grundsteuer B ist eine Bankrotterklärung des OB“

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Link, erneut die Grundsteuer B zu erhöhen. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Dass dem neuen Oberbürgermeister und voraussichtlich auch SPD, Grünen und Linken nichts Besseres einfällt, als erneut die Grundsteuer B zu erhöhen, kommt einer Bankrotterklärung gleich.

 

Die Bürger und die FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, wie die städtischen Schulden abgebaut werden könnten, aber Rot-Rot-Grün verweigert sich diesen Ideen aus ideologischen Gründen. Zum Beispiel ist der Verkauf von so genanntem Tafelsilber nicht falsch, nur weil Oberbürgermeister Link dies für falsch erklärt.

 

Die selbsternannten sozialen Parteien SPD, Grüne und Linke erhöhen bewusst die Miet-Nebenkosten. Das ist zutiefst unsozial. SPD und Grüne belasten damit erneut die Schwächsten. Aus Sicht der FDP wäre etwa der Verkauf der Anteile am städtischen Klinikum eine bürgerfreundliche und sozialere Alternative.“

1. März 2013

Ellerbrock : „Kein Sozialplan für TSTG, sondern sichere Arbeitsplätze“

Auch die FDP macht sich große Sorgen um die Zukunft des TSTG-Schienenwerks in Duisburg. Der Landtagsabgeordnete und Duisburger FDP-Vorsitzende Holger Ellerbrock erklärt, warum die FDP-Landtagsfraktion dennoch nicht dem gemeinsamen Antrag zum Erhalt von TSTG von CDU, SPD, Grünen und Piraten im Landtag zugestimmt hat. Ellerbrock: „Auch die FDP sorgt sich um die Zukunft des TSTG-Schienenwerks und erklärt sich solidarisch mit den 400 Mitarbeitern, aber wir finden es unehrlich, etwas zu versprechen, was wir letztendlich nicht halten können. Die anderen Parteien schüren falsche Hoffnungen.“

 

Die FDP hat im Landtag einen eigenen Entschließungsantrag zu TSTG eingebracht, in dem sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze ausspricht, aber auch darauf hinweist, dass die Vergangenheit in anderen Fällen gezeigt hat, dass staatliche Subventionen und Eingriffe in den Markt keine nachhaltig positive Wirkungen entfalten konnten. Holger Ellerbrock: „Die Politik kann in diesem Fall nur die Rolle des Vermittlers einnehmen, daher fordern wir die Landesregierung auf, weiterhin Gespräche mit dem Eigentümer Voelstapine zu führen um neue Investoren zu finden. Unser Ziel ist nicht ein guter staatlicher Sozialplan, sondern feste zukunftsorientierte Arbeitsplätze für die Mitarbeiter.“

13. Dezember 2012

Ellerbrock: FDP-Fraktion stellt Schuldenuhr im Landtag auf

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, die damit ohne den Sonderfaktor WestLB um rund 230 Millionen Euro gegenüber 2012 ansteigt. Anlässlich des stetig wachsenden rot-grünen Schuldenbergs auf mehr als 134 Milliarden Euro hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr vorgestellt. „Der Schuldenberg in NRW wächst rasant. Pro Sekunde kommen 134,84 Euro neue Schulden hinzu. Als Mahnung an das gesamte Parlament hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr nach dem Vorbild des Steuerzahlerbundes im Landtagsgebäude aufgestellt“, erklärt Holger Ellerbrock, FDP-Landtagsabgeordneter aus Duisburg. Neben dem Schuldenstand zeigt die Uhr auch den persönlichen Schuldenanteil der NRW-Bürger an, der zum Jahresende bei 7.525 Euro liegen wird.

 

Schuldenbremse jetzt! So lautet aus Sicht der FDP das Gebot der Stunde. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bekennen und einen klaren Konsolidierungspfad beschreiten“, erklärt Ellerbrock. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Verankerung einer uneingeschränkten Schuldenbremse auch in der Landesverfassung.

11. Dezember 2012

FDP: „OB und Rot-Rot-Grün lassen Bürger auf der Straße stehen“

Im Rahmen einer Untersuchung der DVG wurde festgestellt, dass im November diesen Jahres 700 Fahrgäste der Linie 903 buchstäblich sitzen- bzw. stehen gelassen wurden, weil die Kapazitäten der Bahn überschritten waren. Konsequenterweise beschlossen DVG-Aufsichtsrat und Geschäftsführung eine neue zusätzliche Schnellbuslinie zwischen Hamborn und Stadtmitte verkehren zu lassen. Trotz dieses logischen und einstimmigen Beschlusses verweigerten SPD, Linke, Grüne und Oberbürgermeister in der gestrigen Ratssitzung die Einführung dieser Buslinie, indem sie einen gemeinsamen Antrag von FDP und CDU ablehnten. Als Grund für die Ablehnung diente Rot-Rot-Grün der Hinweis, dass im Antrag kein Vorschlag enthalten sei, wie die jährlich erforderlichen 240.000,- Euro aufzubringen seien. Dem widersprach FDP-Ratsfrau Betül Cerrah energisch, weil die FDP seit Jahren immer wieder Einspar- und Einnahmevorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hatte, die allesamt von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurden, weil sie nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprachen. Cerrah: „Mit der neuen Buslinie hätte die DVG die fehlenden Kapazitäten ausgleichen können und so den ÖPNV für viele attraktiver gemacht. Nicht nur die Zufriedenheit der bisherigen Kunden hätte deutlich gesteigert werden können, man hätte sogar viele neue Kunden dazu gewinnen können. Aber Rot-Rot-Grün und der OB ignorieren die Fahrgastwünsche und die Beschlüsse der zuständigen DVG-Gremien und lassen weiterhin ältere Menschen, Frauen mit Kindern und sogar behinderte Mitmenschen buchstäblich im Regen und an der Bahnsteigkante stehen. Der OB definiert Bürgernähe wohl anders als wir.“

29. November 2012

Ellerbrock: Ausnahmeregelung bei Strom-Umlage sichert Arbeitsplätze in Duisburg - Wollen SPD und Grüne Arbeitsplätze gefährden?

 

Der Streit im Bundestag um die Stromkosten betrifft auch Duisburg unmittelbar. Da die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum 1.1.2013 drastisch steigt, haben SPD und Grüne einen angeblichen Hauptschuldigen ausgemacht: die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Diese müssten zurückgedreht werden. "Würden die Ausnahmeregelungen zurückgenommen, wären Arbeitsplätze in Duisburg betroffen", erklärt Holger Ellerbrock, Kreisvorsitzender der FDP.

 

Von den Unternehmen in Duisburg sind die Norske Skog Walsum GmbH und die Emscher Aufbereitung GmbH bei der Zahlung der Umlage für Erneuerbare Energien begünstigt. In den Unternehmen der Papier- und Steinkohlebranche arbeiten insgesamt etwa 570 Arbeitnehmer. Der Grund für die Begünstigung liegt im internationalen Wettbewerb. "Unsere heimischen Betriebe konkurrieren mit Unternehmen aus anderen Ländern, in denen die Stromkosten viel niedriger sind. Deshalb dürfen wir energieintensive Unternehmen nicht mit immer höheren Abgaben belasten", so Ellerbrock.

 

Aus Sicht der FDP ist es zwar richtig, regelmäßig zu überprüfen, ob die Ausnahmen weiter gerechtfertigt sind. Ellerbrock erläutert: "Der eigentliche Grund für den Anstieg der Umlage für die Stromkunden liegt aber im ineffizienten Fördersystem mit Abnahmegarantie und zu hohen Mindestpreisen. Das führte in den letzten Jahren zum Beispiel zum Solar-Boom, den die Verbraucher jetzt bezahlen müssen. Deshalb drängt die FDP, das Fördersystem schnell und grundlegend zu verändern".

 

Konkret fordert die FDP, dass die Stromproduzenten endlich mehr Verantwortung übernehmen und mehr Anlagen ihren Strom direkt beim Kunden vermarkten müssen.

27. November 2012

Duisburg droht Kneipensterben

Bies (FDP): „Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen“

 

SPD und Grüne haben sich im Landtag NRW erwartungsgemäß auf ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Dieses soll nun zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

 

„Im September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW beraten. Alle haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Viele brachten aber auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Denn: Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“

 

Für die FDP in Duisburg ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist", sagte Wilhelm Bies. Das Land sollte deshalb auf weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern verzichten. Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert Bies kritisch.

„Wir meinen: Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb fordern wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung dringend korrigiert werden muss.“

12. Oktober 2012

Rückzahlung bei Bettensteuer: FDP sieht sich bestätigt

In der derzeitigen Diskussion um die Rückzahlung der Bettensteuer sieht sich die FDP Duisburg in Ihrer ablehnenden Haltung im Rat bestätigt. „Die Rückzahlung und der damit verbundene Aufwand hätte nicht sein müssen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. Planlose und ungerechte Steuererhebungen sind ein abschreckendes Signal für den Standort Duisburg. „Ich bedaure sehr, dass SPD, Grüne und Linke einmal mehr die Bürger mit unsinnigen Steuern belastet haben“. „Diese unnütze Würgesteuer ist ein Paradebeispiel dafür, welche unprofessionellen Versuche in dieser Stadt gemacht werden, um das Finanzchaos in den Griff zu bekommen“, so abschließend Bies .

18. Juni 2012

Bies (FDP): Rot-Rot-Grün reißt neue Haushaltslöcher!

Die FDP zeigt sich enttäuscht von den vorgestellten Sparplänen der Rot-Rot-Grünen Ratskooperation, gleichwohl begrüßen sie, dass einem großen Teil der Verwaltungsvorschläge, wie dem Ende der DOR oder der Schließung von Rheinhausen-Halle und Bibliotheken nicht zugestimmt werden soll. Bei der verkündeten „Gegenfinanzierung“ sträuben sich den Liberalen allerdings die Haare.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Rot-Rot-Grün will sich wieder einmal mit Steuererhöhungen, Vermutungen und Luftbuchungen durchwurschteln, anstatt das Problem endlich an der Wurzel zu packen und konsequent Schuldentilgung zu betreiben, und somit die erdrückende jährliche Zinslast zu senken.“ Und weiter: „Es wäre jetzt z.B. der richtige Zeitpunkt gewesen, den städtischen Anteil an den Wedau-Kliniken zu verkaufen, so hätte man 30 Millionen Euro auf einen Schlag einnehmen können, ohne das Bürger oder Mitarbeiter auch nur den geringsten Nachteil davon gehabt hätten.“

 

Nach Überzeugung der FDP hat Rot-Rot-Grün somit nicht nur eine schnelle Einnahmemöglichkeit versäumt, sondern sogar ein neues Haushaltsloch, von über 100 Millionen Euro erzeugt, denn nun muss die Stadt die erforderliche Sanierung des Klinikums aufbringen. SPD, Grüne und Linke sollten erklären, woher dieses Geld kommen soll.

 

Die Rechnung von Rot-Rot-Grün gehe auch deshalb nicht auf, weil sie neben den Sanierungskosten beim Klinikum weitere, jetzt schon deutlich erkennbare Mehrkosten, nicht berücksichtige, so die FDP weiter. Z.B. kann die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien die Stadtkasse in den kommenden Jahren mit über 20 Millionen Euro belasten, die Zinsen für städtische Altschulden werden um weitere 40 Millionen Euro steigen und die Gewerbesteuereinnahmen absehbar sinken.

 

Bies: „Ich glaube nicht, dass die Finanzaufsicht die Sparvorschläge von Rot-Rot-Grün so akzeptieren kann, denn es sind einerseits zu hohe Erwartungen an die städtischen Gesellschaften enthalten und andererseits zu viele Einsparungen und Einnahmen genannt, die nur auf vagen Vermutungen beruhen.“

8. Mai 2012

Städtische Schulden: FDP präsentiert echte Alternativen

Duisburg diskutiert über das Ende der Opern-Ehe, die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Hallen, erneute drastische Erhöhung von Steuern und Gebühren, Reduzierung der Stadtbezirke, Parkgebühren auch in den Stadtteilen, abgeschaltete Laternen und Ampeln, keine Mittel mehr für Familienberatung, Aidshilfe, Psychiatrische Hilfsvereine und Schwangerschaftsberatungen, und viele weitere Streichungen und Reduzierungen, die von Stadtdirektor Dr. Greulich als „alternativlos“ bezeichnet werden.

 

Während SPD, CDU, Grüne und Linke mäkeln und zetern, ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten und während es überall in der Stadt schon massive Widerstände gegen Schließungen und Streichungen gibt und bereits vielerorts Unterschriften gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen gesammelt werden, hat die FDP jetzt eine ganze Reihe hochkarätiger Alternativen präsentiert. „Einnahmen generieren durch Gesellschafts- und Anteilsverkäufe“ heißt die Zauberformel, die die Liberalen im Rat der Stadt seit Jahren predigen. Während die anderen Parteien im Stadtrat bislang jede Diskussion zu Privatisierungen und Verkäufen ablehnten, fordert die FDP nun den ehrlichen, objektiven und ideologiefreien Vergleich ihrer Sparmaßnahmen mit den vorliegenden Vorschlägen der Verwaltungsspitze.

Dem Konzept der FDP nach, soll mit den Verkaufserlösen allerdings nicht das aktuelle Haushaltsdefizit ausgeglichen werden, sondern die gigantischen Altschulden getilgt werden, schließlich zahlen die Duisburger allein an Zinsen für diese Altschulden über 70 Mio. Euro – jährlich, mit steigender Tendenz. Somit besteht auch der größte Anteil des jährlichen Differenz nur aus Zinsen für Altschulden, ohne Tilgungsraten. Eine Tilgung der Schulden findet in Duisburg gar nicht statt.

 

Irgendwelche Einnahmen, Dividenden oder Gewinnausschüttungen, der zum Verkauf vorgeschlagenen Gesellschaften, gingen der Stadt auch nicht verloren, denn außer den Wirtschaftsbetrieben (rund 4 Mio.€ jährlich) und einer kleinen Dividende der RWE-Aktien (ca. 200.000 € jährlich), zahlt keine einzige der städtischen Gesellschaften etwas an die Stadt Duisburg! Auch aus keiner der über 100 weiteren Gesellschaften, an denen die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften beteiligt ist, erhält die Stadt Duisburg Geld. Selbst Sparkasse, Hafen oder Stadtwerke, die kleine Gewinne erwirtschaften, führen diese nicht an die Stadt ab.

Dabei sind die Ideen der FDP weder neu noch graue Theorie, alle vorgeschlagenen Maßnahmen haben erfolgreiche Vorbilder: Dresden z.B. hat gezeigt, dass man eine städtische Wohnungsgesellschaft so veräußern kann, ohne dass auch nur ein einziger Mieter dadurch Nachteile gehabt hätte. Frankfurt hat bewiesen, dass man den ÖPNV Teil-Privatisieren kann, ohne dass dabei die billigsten Busunternehmer, schmuddelige Fahrzeuge oder unterbezahlte Fahrer ans Steuer kommen. Düsseldorf hat demonstriert, dass man seine Stadtwerke-Anteile verkaufen kann, ohne dass dies auch nur die geringsten Auswirkungen auf Strompreise und Heizkosten gehabt hätte. Und dass ein Verkauf von städtischen RWE-Aktien (von denen die Bürger sowieso keine Vorteile haben) sich mehr rechnet, als auf kleine Dividenden zu hoffen. Alle von der FDP vorgeschlagenen Gesellschafts- und Anteilsverkäufe würden ca. 700 Millionen Euro in die städtische Kasse spülen und gleichsam alle Forderungen der Finanzaufsicht erfüllen, ohne dass Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger entstehen würden.

Und so stellen die Liberalen den Duisburgern und der politischen Konkurrenz die berechtigten Fragen: Wollt ihr Bibliotheken und Schwimmbäder oder städtische Beteiligungen an den Stadtwerken und an der Hafen-AG, die noch nie Gewinne an die Stadt gezahlt haben? Wollt ihr, dass die Stadt RWE-Aktien besitzt, bei denen kaum Dividende ausgezahlt werden oder wollt ihr eine Oper und Philharmoniker? Wollt ihr das Vereine und Bezirksrathäuser geschlossen werden oder wollt ihr eine städtische Wohnungsgesellschaft, die kurz vor der Pleite steht? Wollt ihr den Zoo und die Rheinhausenhalle oder einen unrentablen städtischen Anteil an den Wedau-Kliniken?

Die FDP hat angekündigt, alle Gesellschafts- und Anteilsverkäufe in den kommenden Ratssitzungen zur Abstimmung zu stellen und der Finanzaufsicht die zu erwartenden Verkaufserlöse als Alternativen zu den Verwaltungsvorschlägen anzubieten.

 

20. März 2012

Ellerbrock: DBG wird für parteipolitische Interessen der SPD instrumentalisiert

Wenn der DGB am 22.03.2012 eine öffentliche Diskussionsrunde zur Zukunft des Duisburger Hafens durchführt, dann handelt es sich nach Meinung des Duisburger FDP-Vorsitzenden Holger Ellerbrock um eine reine Werbeveranstaltung zu Gunsten der SPD und zum Vorteil derjenigen, die Interesse daran haben, die Hafenanteile in öffentlichen Händen zu behalten, wie z.B. dem Vorstandsvorsitzenden der duisportAG.

 

In der Einladung wird eine ´spannende Diskussion´ versprochen, was aber angesichts der Podiums-Teilnehmerliste wohl kaum zu erwarten ist, handelt es sich doch überwiegend um Mitglieder der SPD, die hier in ihren Funktionen als Gewerkschaftsfunktionäre und Interessenvertreter für den Erhalt des Hafens in öffentlicher Hand auftreten. Selbst bei dem einzigen eingeladenen Vertreter der Politik, handelt es sich um den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

Ellerbrock: „So kann weder Spannung in der Diskussion aufkommen, noch wird hier objektiv über Chancen und Risiken eines Verkaufs an Private oder öffentliche Hand informiert. Es wird niemand dabei sein, der eine andere Meinung vertritt und z.B. die Vorteile aufzeigt, die für die Einbindung der privaten Wirtschaft sprechen. Aus meiner Sicht handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine Instrumentalisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für parteipolitische Interessen, diese Rolle sollte der DGB nicht spielen.“

16. März 2012

Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock befindet sich schon heute auf dem Weg nach Berlin, wo er am Sonntag an der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten teilnehmen wird. Schon bei der Wahl von Horst Köhler war Holger Ellerbrock Mitglied der Bundesversammlung, als Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde war er nicht dabei. Da die „Freiheit“ zu Joachim Gaucks Leitthesen gehört, wird der Duisburger Liberale ihm sicherlich gerne seine Zustimmung geben.

 

14. März 2012

Ellerbrock (FDP) zum Verkauf des Hafen-Bundesanteils an das Land NRW

Der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock stimmt den Absichten der Bundesregierung zum Verkaufs des Bundesanteils am Duisburger Hafen grundsätzlich zu. Er kritisiert aber, dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung nun Interesse an diesem Bundesanteil geäußert hat, anstatt bei diesem Thema stärker auf die Wirtschaft zuzugehen. Denn schließlich, so Ellerbrock, „befinden sich zahlreiche deutsche Häfen in Hand der Privatwirtschaft oder zumindest das operative Geschäft wird bei den meisten Häfen privat abgewickelt, ohne dass Stadt, Land oder Bund dadurch Nachteile entstehen.“

 

Ellerbrock kann sich eine stärkere Vernetzung mit den Häfen Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge vorstellen und somit auch eine Beteiligung der genannten an der Duisburger Hafen AG. Wenn der Bundesanteil des Hafens aber unbedingt in öffentlicher Hand bleiben soll, dann schlägt der Liberale die RAG-Stiftung als Anteilseigner vor. Ellerbrock: „Die RAG-Stiftung hätte zum Kauf wenigstens das nötige Geld, das Land NRW müsste den gesamten Kauf wieder über neue Kredite finanzieren.“

 

Das schwerwiegendste Argument gegen eine Beteiligung des Landes und gleichzeitig pro Privatwirtschaft sei, so Ellerbrock weiter „dass jemand in den Duisburger Hafen einsteigen sollte, der die Möglichkeiten mitbringt, langfristig zu investieren und der auch für eine hohe Wertschöpfung sorgen kann.“

05.März 2012

Harmonischer Parteitag der Duisburger FDP, Vorstand wiedergewählt

Die Duisburger FDP hat bei ihrem Parteitag am gestrigen Sonntag (4.03.2012) ihren Vorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock wurde mit 93,5% der Stimmen erneut gewählt. Auch seine beiden gleichberechtigten Stellvertreter, der Kulturausschussvorsitzende Frank Albrecht (72,4%) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies (87%) wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Schriftführerin Betül Cerrah erhielt 80,6% der Stimmen und der langjährigen Kreisschatzmeisterin Sigrun Nattkamp schenken die FDP-Mitglieder zu 100% ihr Vertrauen.

 

Neben den Vorstandswahlen standen beim jährlichen Kreisparteitag zahlreiche Delegiertenwahlen und Antragsberatungen auf der Tagesordnung. 35 Parteimitglieder diskutierten in der Schifferbörse in Ruhrort konstruktiv über Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Die Duisburger FDP demonstrierte während ihres 5-stündigen Kreisparteitages personelle und inhaltliche Geschlossenheit. „Die Duisburger FDP ist äußerst harmonisch aufgestellt. Das bedeutet aber keine Lethargie in politischen Fragen“, betonte der Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock.

 

Der erste Antrag, den der Parteitag zu behandeln hatte, beschäftigte sich mit dem neuen Grundsatzprogramm der FDP. Der designierte Generalsekretär der Bundespartei Patrick Döring, hatte in den vergangenen Monaten einen Entwurf seines Vorgängers Christian Lindner überarbeitet, ohne dass den Parteimitgliedern der Vorgänger-Entwurf je zur Kenntnis gegeben wurde. Dies wurde von den Duisburger Liberalen kritisiert und so beschloss der Kreisparteitag, dass den Delegierten zum FDP-Bundesparteitag beide Entwürfe des Grundsatzprogramms zum Vergleich vorgelegt werden sollten.

 

In einem zweiten Antrag fordern die Duisburger Liberalen die Rücknahme der Erhöhungen der Gewerbesteuer, der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer für Spielgeräte und der Grundsteuer B, sowie die sofortige Abschaffung der Übernachtungsabgabe (Hotelsteuer), der städtischen Sexsteuer und der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Außerdem sprach sich der Parteitag einstimmig gegen die Einführung jeglicher neuer Steuern und Abgaben, wie z.B. eine Sonnenbanksteuer o.ä., aus. Der Antrag erfuhr breite Unterstützung

 

Einstimmig sprach sich der Kreisparteitag der Duisburger FDP zudem gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet des Essenberger Bruchs im Bezirk Rheinhausen aus. Diese Fläche soll nach dem Willen der Freien Demokraten aus der Liste der städtischen Konzentrationszonen für Windkrafträder herausgenommen werden. Außerdem sollen die Stadtwerke auf die Errichtung einer Windanlage nördlich der Autobahn in Essenberg verzichten.

16. Februar 2012

FDP spricht sich gegen Finanzhilfe für die Gebag aus – werden geheime Schatzkisten der Stadt geplündert?

Wie den Duisburger Medien zu entnehmen war, soll der Stadtrat in einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch die Entnahme von 11 Millionen Euro vom städtischen DVV-Konzern beschließen um dieses Geld anschließend der Gebag zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Ratsfraktion wird sich klar dagegen aussprechen. „Die FDP lehnt es ab, schlechtem Geld, noch gutes hinterher zu werfen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. Und weiter: „Wenn die Gebag bereits vor Jahren verkauft worden wäre, wie es die FDP immer wieder gefordert hat, hätte die Stadt heute deutlich weniger Probleme.“ Stattdessen müsse die Stadt nun ein hochproblematisches städtisches Unternehmen mit hohen Beträgen unterstützen. „Die FDP ist nicht bereit, die Fehler, die bei der Gebag gemacht wurden, durch Zuschüsse anderer städtischen Unternehmen auszugleichen.“

 

Die FDP hatte in den vergangenen Jahren immer wieder beantragt, die Gebag nach dem Vorbild des Verkaufs der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. „Leider hat der Rat nicht auf die FDP gehört.“ Durch eine spezielle Sozialcharta seien nach dem Verkauf in Dresden weder die Mieten erhöht, noch Häuser vernachlässigt, noch wurden Mieter zum Umzug gezwungen und es habe auch niemand seine Wohnung verloren. Positiver Nebeneffekt: die Stadt Dresden war nach dem Verkauf schuldenfrei. Die FDP betont, dass es viele andere Beispiele dafür gebe, bei denen Häuser- und Wohnungsverkäufe nicht zum Nachteil der Mieter waren und auch das Schreckgespenst von „Wohnungsmarkt-Heuschrecken“ relativieren.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies abschließend: „Sollten die geheimen Schatzkisten der Stadt noch so reichlich gefüllt sein, könnte man sich eine bessere Verwendung des Geldes vorstellen. Vom Abbau der Altschulden bis hin zur Verwendung für soziale Zwecke, könnte man mit dieser Summer mehr erreichen.“

15. Februar 2012

Ellerbrock (FDP): „Nur mit soliden Finanzen ist ein echter Neuanfang möglich“

Als einen „Gewinn für die Demokratie“ hat der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock die hohe Wahlbeteiligung beim Abwahlverfahren bezeichnet, nachdem der Wahlausschuss heute die Abwahl des Oberbürgermeisters festgestellt hat. „Mit 129.833 Stimmen haben weit mehr Bürger OB-Sauerland abgewählt, als ihn 2004 (85.298 in der Stichwahl) und 2009 (74.179) gewählt haben. „Das ist ein sehr klares und eindeutiges Ergebnis, dass nicht zu interpretieren ist.“

 

Dennoch bleibe die Frage nach politischer Verantwortung für die Tragödie bei der Loveparade für die FDP weiter auf der Tagesordnung. Ellerbrock: „Die Aufklärung des tragischen Unglücks und der Verantwortung dafür muss nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Veranstalter und der Polizei vorangetrieben werden. Wir stellen nach wie vor die Frage, welche Konsequenzen werden aus der Tragödie gezogen?“

 

Der FDP-Vorsitzende appelliert an alle städtischen Verantwortlichen, jetzt nicht in eine Art Schockstarre bis zur Neuwahl eines neuen Oberbürgermeisters zu verfallen. „Es wäre fatal, wenn die wichtigen Zukunftsfragen für Duisburg auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere die Aufstellung eines Sanierungskonzepts für die Stadtfinanzen ist von vorrangiger Bedeutung für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt“, unterstreicht Ellerbrock. Die FDP sieht die Chance, nicht nur beim personellen Neuanfang, sondern auch bei entscheidenden Sachfragen einen möglichst großen Konsens und Rückhalt in der Bevölkerung zu finden.

 

Ellerbrock: „Beim Haushalt für das laufende Jahr und dem Sanierungskonzept sollten alle Parteien an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, damit die Zukunftschancen für Duisburg offengelegt werden.“ Dazu sind auch herausfordernde und teilweise schmerzhafte eigene Einsparanstrengungen notwendig. „Nur mit soliden Finanzen ist ein echter Neuanfang möglich. Die jetzt anstehenden Themen, sollten nicht parteipolitisch oder gar parteitaktisch behandelt werden, sondern überparteiisch gelöst werden.“

13. Februar 2012

Zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters

Der Duisburger Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock erklärt zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters:

„Die Duisburger haben Adolf Sauerland mit ihrem klaren Votum für seinen völlig unzureichenden Umgang mit der Loveparade-Katastrophe abgewählt. Die FDP hat stets die Übernahme politischer Verantwortung für das schlimme Unglück eingefordert. Adolf Sauerland hat stattdessen bis zum gestrigen Tag versucht, sich dieser Verantwortung politisch und moralisch zu entziehen. Er hat den Opfern und Hinterbliebenen der Loverapade-Katastrophe sowie der Stadt Duisburg eine unwürdige Diskussion aufgezwungen und den Zeitpunkt verpasst, um persönlich Konsequenzen zu ziehen. Durch die von ihm selbst erzwungene Abwahl hat Adolf Sauerland sich jedoch einen Abgang verschafft, der seiner Lebensleistung nicht entspricht.

 

Für die Stadt Duisburg und ihre Bürger ist zu wünschen, dass sie nach der Abwahl des Oberbürgermeisters die Chance auf einen Neustart nutzen. Im Vordergrund muss jedoch die Aufklärung des tragischen Unglücks und der Verantwortung für die Tragödie bei der Stadt, dem Veranstalter und der Polizei vorangetrieben werden.“

6. Februar 2012

Grüner Stadtplaner verhindert sinnvolle Nutzung des Hornitex-Geländes

Holger Ellerbrock (FDP) zum Streusalzreservelager auf dem Hornitex-Gelände

Wie aus einer Antwort von NRW-Minister Verkehrsminister Voigtsberger auf eine kleine Anfrage des Duisburger FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock hervorgeht, ist der Mietvertrag zur Einlagerung von Streusalzreserven nie zustande gekommen. Der Vertrag sei nur unter dem Vorbehalt abgeschlossen worden, dass der Eigentümer die städtische Genehmigung zur Nutzung der Halle als Salzlager vorlegen würde. Dies sei aber bis heute nicht geschehen, wie es weiter in der Antwort des Ministeriums heißt. Ellerbrock: „Es ist ärgerlich, dass dieses Lager nun doch nicht nach Duisburg kommt. Und das offenbar nur, weil die städtische Behörde hier emissionsrechtliche Bedenken hat, die bei einem Salzlager eigentlich nicht erkennbar sind. Wenn Dr. Greulich nun fordert, dass die örtliche Politik zunächst die Ziele des sowieso noch nicht beschossenen Bebauungsplans verändern solle, ist der Winter lange vorbei und zum wiederholten Male wurde in Duisburg etwas Sinnvolles verhindert.“ Zwar sei die Streusalzversorgung nach Auskunft des Ministeriums landesweit momentan nicht in Gefahr. Doch sei dies kein Verdienst der Landesregierung, sondern ausschließlich auf den schneearmen Winter zurückzuführen. Der FDP-Landtagsangeordnete kritisiert darüber hinaus, dass der Minister das Standortproblem der landesweiten Streusalzreserve bereits im Dezember „wohl etwas zu vorlaut“ als gelöst bezeichnet hat. Ellerbrock: „Der Minister hätte berücksichtigen müssen, dass Duisburg einen grünen Stadtdirektor hat, der derzeit auch noch für Planung zuständig ist.“

31. Januar 2012

Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion zur Haushaltseinbringung

Zur Rede des Oberbürgermeisters, anlässlich der Einbringung des Haushaltsplans für 2012, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies: „Wir geben dem Oberbürgermeister insofern recht, dass es nicht ausreicht, immer nur an den Bleistiften der inneren Stadtverwaltung zu sparen. Es muss dringend in anderen Bereichen gespart werden. Diese Forderung könnten OB und Rat sofort in die Tat umsetzen, in dem sie z.B. ihre ideologische Dauerblockade zum Verkauf des städtischen Anteils an der Hafen AG aufgeben. Hier wird aus ideologischen Gründen seit Jahren eine enorme Einnahmemöglichkeit ignoriert. Stattdessen werden Bürgern Leistungen gestrichen und noch tiefer in die Tasche gegriffen.“ Bies weiter: „Der Oberbürgermeister ist gefordert, sich an die Spitze zu setzen, wenn es um den Hafenverkauf geht.“

 

Gerade die aktuellen Probleme um die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEBAG seien das beste Beispiel für den Umstand, dass kommunale Gesellschaften sich nicht wie Weltkonzerne verhalten können. „Die Zeche zahle am Ende der Steuerzahler. Bei einer gezielten Prüfung, welche Gesellschaften eigentlich ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen, wären die Forderung der Finanzaufsicht schnell - und ohne Einschnitte erfüllt.“ Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Anträge aus den vergangenen Jahren, die städtischen RWE-Aktien, die GEBAG, die Stadtwerke, das Klinikum und den Hafen zu verkaufen, die immer wieder von der Mehrheit des Duisburger Stadtrates und dem Oberbürgermeister abgelehnt wurden. Bies: „Stattdessen werden über die städtischen Gesellschaften seit Jahren immer neue „Fässer ohne Boden“ erschaffen, wie z.B. die Einrichtung einer überflüssigen Klimaagentur, der Kauf der Steag oder die Erweiterung der Küppersmühle.“

16. Januar 2012

Pressemitteilung des Duisburger FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock

 

Wo bleibt die individuelle Förderung von Kindern? Zu große Klassen in Duisburger Gesamtschulen und Gymnasien

 

Der Duisburger FDP-Chef und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist besorgt, dass es an Duisburger Schulen zahlreiche Klassen mit mehr als 30 Schülern gibt. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage Ellerbrocks zum Thema Klassengrößen und Lehrerbesetzung in Duisburg.

 

Dabei wird deutlich, dass es derzeit vor allem in den städtischen Gymnasien zu überfüllten Klassen kommt. In 55 Klassen, dass sind immerhin 25,2% aller Duisburger Gymnasialklassen, quetschen sich täglich mehr als 30 Kinder. In 22% aller Gesamtschulklassen (89 Klassen) werden mehr als 30 Kinder unterrichtet.

 

Ellerbrock: „Für die FDP stehen die Qualität der Bildung und die individuelle Förderung des einzelnen Kindes im Mittelpunkt. Bei Klassen mit mehr als 30 Schülern ist dies aber nur schwierig umzusetzen.“ Die rot-grüne Landesregierung müsse zeigen, dass ihr die individuelle Förderung auch wichtig ist und endlich aktiv gegen große Klassen an allen Schulformen vorgehen, statt einzelne Schulformen zu bevorzugen.

Bei den Duisburger Realschulen sind es, nach Auskunft der Landesregierung, „nur“ 13,9%, oder 28 Klassen, deren Klassengröße mehr als 30 Schüler beträgt, nach Meinung Ellerbrocks immer noch deutlich zu viele.

 

Überrascht zeigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete über die Lehrerausstattung der Duisburger Schulen. In allen Schulformen und an allen Schulen deckt sich, nach Auskunft der Landesregierung, der errechnete Bedarf mit der tatsächlichen Stellenausstattung. Oft ist die aktuelle Stellenbesetzung sogar höher, als der ermittelte Bedarf. Ellerbrock: „Wenn die Landesregierung berichtet, dass die aktuellen Lehrerstellen genau dem kalkulierten Bedarfs entsprechen, dann bedeutet dies im Umkehrschluss, dass in Duisburg derzeit keine weiteren Lehrkräfte benötigt werden. Wenn man diese Aussage in Relation zu den zahlreichen überfüllten Klassen in Duisburg setzt, scheint eine Klassengröße von 30 oder mehr Kindern, dem genauen Plan der rot-grünen Regierung zu entsprechen. Ich fordere die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass es in Duisburg zukünftig keine Klassen mit mehr als 30 Kindern mehr gibt. Unsere Landtagsfraktion wird entsprechenden Druck auf das Schulministerium ausüben.“

 

Das Durchschnittsalter der Duisburger Lehrerinnen und Lehrer bewegt sich in den meisten Schulen zwischen 40 und 50 Jahren. Knapp unter 40 sind derzeit nur die Belegschaften der Grundschulen Am Knappert, Lange Kamp, Mevissenstraße, Am Bergmannsplatz und Eschenstraße, sowie an der Johanniter-Förderschule. Ausreißer nach oben gibt es allerdings deutlich mehr, so zählen, außer der Alfred-Hitz-Schule und der Schule an der Hitzestraße, alle Duisburger Hauptschulen dazu. Den „Altersrekord“ hält dabei die Bronkhorstschule in Meiderich mit durchschnittlich 56,4 Jahren, gefolgt von der Frankenschule (55,5 Jahre) und der Hauptschule an der Ludgerusstraße (53,3 Jahre). Ellerbrock: „Hieran sieht man schon deutlich, dass die Hauptschulen in Duisburg zugunsten der neu konstruierten Sekundarschule auslaufen sollen.“

 

An den Duisburger Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien befindet sich kein Lehrerkollegium, dass durchschnittlich älter als 49,9 Jahre ist (Fridtjof-Nansen-Realschule). Die durchschnittlich jüngste Lehrerschaft findet man in ganz Duisburg an der Grundschule Am Lutherpark in Homberg mit 34,5 Jahren.

30. November 2011

Holger Ellerbrock, MdL: „Richtig ist, was richtig ist, unabhängig von der Farbe: JA zur finanziellen Entlastung der Kommunen!“

Als großen kommunalpolitischen Erfolg hat der Kreisvorsitzende der FDP-Duisburg, Holger Ellerbrock, das heutige Übereinkommen der Landtagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen über den Stärkungspakt Stadtfinanzen bezeichnet. „Mit der Einigung sind wir der Konsolidierung der Gemeindefinanzen einen großen Schritt näher gekommen“, sagt der Duisburger FDP-Chef. Der Stärkungspakt stellt den Kommunen substanzielle Hilfen zur Verfügung, fordert aber gleichzeitig von den teilnehmenden Städten und Gemeinden erhebliche eigene Konsolidierungsleistungen. Insgesamt stehen den Kommunen 5,85 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung. Davon soll Duisburg eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 51,8 Millionen Euro erhalten. 

 

„In konstruktiven Verhandlungen hat die FDP substanzielle Verbesserungen am Gesetzentwurf bewirkt“, erklärt Ellerbrock. So ist die zwingende Festlegung auf die umstrittene „Abundanzumlage“ (Zwangsumlage von finanzstarken Städten)  nun nicht mehr Teil des Gesetzentwurfs. Zudem wird in Kommunen, die Hilfen aus dem Stärkungspakt erhalten und gegen das eigene Sanierungskonzept verstoßen, ein Sparkommissar entsendet. „Damit wird sichergestellt, dass das eigene Sanierungskonzept mit Unterstützung der Landeshilfen umgesetzt wird“, erläutert der Duisburger Landtagsabgeordnete. Zudem müssen künftig auch kommunale Beteiligungen wie Stadtwerke einen Beitrag zur Sanierung der Haushalte leisten. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist nun ein nachhaltiges, zielführendes und gerechtes Sanierungskonzept für die kommunalen Finanzen.“

23. November 2011

FDP: Regierungspräsidentin misst bei Einsparvorschlägen offenbar mit zweierlei Maß

Wenig erfreut zeigt sich der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock über ein Antwortschreiben der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Sie hatte den Duisburger Stadtrat jüngst per Brief gewissermaßen angewiesen, sich nun endlich mit den Einsparvorschlägen des Oberbürgermeisters zu beschäftigen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Daraufhin schrieb der FDP-Kreisvorsitzende ihr einen Brief mit dem Hinweis, dass es die große Mehrheit des Duisburger Rates ebenfalls seit Jahren ablehnt, sich mit den Einnahme- und Einsparvorschlägen der FDP-Ratsfraktion zu beschäftigen. Die FDP drängt den Rat seit Jahren, städtische Gesellschaften und Gesellschaftsanteile, wie Gebag, Stadtwerke, RWE-Aktien, Hafen oder Klinikum zu verkaufen. Die übergroße Mehrheit des Stadtrates lehnte bisher sämtliche FDP-Anträge ohne Diskussion ab.

 

Die Regierungspräsidentin nahm dies zur Kenntnis ohne „verfahrensleitenden Hinweis“ an den Stadtrat, sich wenigstens mit den FDP-Vorschlägen zu beschäftigen und den Erfolg von möglichen Verkäufen und Erlösen wenigstens prüfen zu lassen. Doch Anne Lütke sieht im Fall der FDP-Anträge keinen Grund den Rat mit der Befassung zu beauftragen; sie stuft die auch aus ihrer Sicht unzureichenden Einnahme- und Einsparvorschläge des amtierenden Oberbürgermeisters gewichtiger ein, als die Ideen aus dem Stadtrat, aus dem parlamentarischen Raum.

 

Mit Zahlen lässt sich diese Bewertung allerdings nicht begründen, denn die Kürzungen des OBs würden insgesamt ein Volumen von maximal 100 Mio. Euro erbringen und könnten ein politisches Erdbeben im Sozial-, Sport-, Kulturbereich auslösen, denn es gäbe kaum noch einen Verein, der zukünftig in dieser Stadt öffentliche Gelder bekäme. Und die Summe käme auch nur dann zustande, wenn der Rat auch alle aufgeführten sogenannten freiwilligen Leistungen komplett streichen würde. Dagegen schätzt die FDP, dass mit ihren Vorschlägen mindestens 600 Millionen Euro „oder auch deutlich mehr“ zur Schuldentilgung erzielt werden könnten und das, ohne den Bürgern etwas zu nehmen, ohne dass städtische Gebühren angehoben werden müssten und ohne den örtlichen Vereinen und Verbänden Mittel zu entziehen.

 

Obwohl die FDP für die soziale Gerechtigkeit, Durchführbarkeit und Ausgewogenheit ihrer Ideen zahlreiche Beweise in Städten wie Dresden, Düsseldorf und Frankfurt anführt, werden Privatisierungsgedanken und öffentliche Verkaufsdebatten längst wie Glaubenskriege geführt und zwar unter den politischen Parteien genauso wie innerhalb der Bürgerschaft. Und wie es bei Glaubenskriegen so üblich ist, wird weder objektiv begutachtet, noch sachlich diskutiert. Offenbar auch nicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf. Schade.

22. November 2011

FDP: Faire und gleiche Bedingungen für alle Bürger bei der Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters schaffen

Die Duisburger FDP-Ratsfraktion möchte durch einen Antrag zur Ratssondersitzung am Donnerstag, dem 24.11.2011 sicherstellen, dass beim Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland faire Bedingungen herrschen und auch beeinträchtigte ältere und behinderte Menschen eine Chance bekommen, sich an der Abwahl zu beteiligen. Dazu ist es nach Ansicht der Liberalen zwingend erforderlich, dass schon ab dem 12. Januar 2012 in jedem der 7 Duisburger Bezirksämter ein Briefwahllokal eingerichtet wird, in dem man seine Stimme abgeben kann. Außerdem sollte die Abwahl unter den gleichen Voraussetzungen stattfinden, wie die Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2009. Damals gab es in jedem Bezirksamt die Möglichkeit zur Briefwahl.

 

Die Stadtverwaltung beabsichtigt bisher - aus Kostengründen - für die Briefwahl-Stimmabgabe nur eine einzige zentrale Stelle in Neudorf einzurichten. Allerdings hatte der Rat dies nie so beschlossen. Jetzt soll der Stadtrat auf Antrag der FDP diese Entscheidung explizit an sich ziehen und die Einrichtung der Briefwahllokale in allen 7 Bezirksämtern beschließen.

6. Oktober 2011

Ellerbrock: „SPD hat offenbar aus ´Neuer Heimat´ nichts gelernt“

Holger Ellerbrock, FDP-Kreisvorsitzender und Abgeordneter des Nordrhein-Westfälischen Landtags, fordert den Verkauf des Bundes-Hafenanteils an private Investoren. Die Realität zeigt bei zahlreichen deutschen Binnen- und Seehäfen, dass die Infrastruktur auch erfolgreich privat betrieben werden kann.

 

Ellerbrock: „Wichtig für die FDP in Duisburg ist, dass der Bundesanteil von denjenigen gekauft wird, die den Hafen weiter entwickeln wollen, hier investieren und die Wertschöpfungskette ausbauen wollen. Konkurrenz belebt das Geschäft, deswegen wäre es sicherlich richtig, sich nicht auf nur einen öffentlichen Investor zu verengen, sondern auch die Wirtschaft aufzufordern, sich hier in Duisburg zu engagieren, den Hafen auch operativ zu betreiben, wie es an anderen Stellen auch erfolgreich gemacht wird.“

 

Die Auffassung des SPD-Politikers Rainer Bischoff, den Hafen nicht zu verkaufen, zeigt für Holger Ellerbrock, dass die SPD aus der ´Neuen Heimat´ nichts gelernt hat und sich nur im öffentlichen Bereich wohlfühlt, statt die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen und auch das Knowhow und die Netzwerke der Privaten mit einzubeziehen.

 

23. September 2011

FDP: Bürgerwille auch ohne Hausnummer erkennbar

„Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies vor dem Hintergrund des Streits um die Vollständigkeit der Unterschriftenlisten zur Abwahl des Oberbürgermeisters. „Gefordert wird vom Gesetz, dass die Unterzeichner identifizierbar sein müssen, und nichts anderes“ so Bies weiter. „Der Rat wird über die Gültigkeit der Stimmen und unter besonderer Beachtung des Sinnes der Vorschrift entscheiden.“, so abschließend Bies.

5. September 2011

Ellerbrock: „Stelle des Planungsdezernenten schnell wieder besetzen“

Holger Ellerbrock, FDP-Kreisvorsitzender und Abgeordneter des Nordrhein-West- fälischen Landtags, erneuert für die FDP die Forderung nach einer schnellen Neubesetzung der Stelle des Planungsdezernenten im Duisburger Rathaus.

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24. Mai 2011

„Political Correctness“ ein Fremdwort für Dezernent Greulich?

Diese Frage stellt sich dem Vertreter der Duisburger FDP-Ratsfraktion in der Baumschutzsatzungsfindungskommission jetzt nicht mehr. Jörg Löbe: “Herr Greulich unterscheidet weder zwischen seiner Funktion als Politiker und seiner Position als Beamter noch interessiert Ihn das Ergebnis einer vom Rat eingesetzten interfraktionellen Kommission.“ Was war passiert?

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8. Dezember 2010

Planungsdezernat muss schnell wieder besetzt werden

Nachdem die Amtszeit des Planungsdezernenten Jürgen Dressler nicht verlängert wurde, möchte die FDP-Ratsfraktion das Planungsdezernat schnellstmöglich wieder besetzt sehen. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: „Die aktuellen Planungen zur Duisburger Freiheit und mindestens einem weiteren Möbelhaus im Norden, sowie der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers, die Umsetzung des Zentrenkonzeptes und weiterer wichtige Projekte, sind so wegweisend für die Zukunft unserer Stadt, dass diese Aufgaben unmöglich von anderen Dezernaten nebenbei erledigt werden können“. Daher fordern die Liberalen die Stelle alsbald öffentlich auszuschreiben und schnellstmöglich den besten Bewerber mit diesem wichtigen Amt zu betrauen.

29. Oktober 2010

Ostermann-Möbelhaus  Die FDP steht dem Projekt nicht negativ gegenüber, konnte sich aber bisher noch keine fundierte Meinung bilden. „Wir sagen dem Investor zu, dass sich die FDP, sobald aussagekräftige Unterlagen vorhanden sind, mit dem „Ostermann-Möbelhaus“ in einer Fraktionssitzung ausführlich beschäftigen wird“, so Jörg Löbe, Sprecher der FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. „Wir haben erst am 27.10.2010 eine Vorlage zu diesem Projekt erhalten, die auch noch im Verhältnis zur Bedeutung sehr dürftig ausgefallen ist und noch Fragen aufwirft“.

 

Es ist vom Gremienweg zuerst die zuständige Bezirksvertretung anzusprechen, danach der Ausschuss für Stadtentwicklung und danach der Rat der Stadt Duisburg. Murrat Cerrah, Bezirksvertreter der FDP: „Es ist üblich bei größeren Entwicklungen, dass der Bauherr sein Projekt den Politkern vor Ort oder in den Fraktionen zuerst einmal persönlich vorstellt. Dies hat aber noch nicht stattgefunden.“ 

 

Die FDP kann sich daher nicht vorstellen, dass man schon im Dezember zu einer Entscheidung im Rat kommen wird. Jörg Löbe: „Wir freuen uns über jeden Investor in Duisburg und werden Ihm keine Steine in den Weg legen, lassen uns aber auch nicht zu vorschnellen Zusagen drängen“

7. Oktober 2010

FDP: Freie Fahrt für Krieger- und Aurelis Planung

Der FDP-Sprecher für Planung und Stadtentwicklung, Jörg Löbe, sieht in dem Entwurf der Krieger-Planung einen konsensfähigen Plan, der nunmehr zügig umgesetzt werden muss. „Ich hoffe, dass die Ausschüsse und der Rat zum Ende des Jahres mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes geben werden“ so Löbe wörtlich. „Nicht nur dieses Areal, sondern auch das Gelände zwischen Bahnhof und dem Krieger-Gelände, das derzeit erfolgreich von der Aurelis entwickelt wird, sollte zur nächsten Ratssitzung das Zeichen „Freie Fahrt“ von allen Fraktionen bekommen“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies am Rande der Kreisvorstandssitzung der FDP-Duisburg. Das Thema „Planung der Innenstadt“ soll auch auf dem Kreisparteitag der FDP am 27.Oktober im Mittelpunkt stehen.

27. August 2010

FDP unterstützt das OB-Abwahlverfahren

Die Duisburger FDP-Fraktion unterstützt das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die Ratsmitglieder sind nun per Unterschrift einem partei- und fraktionsneutral formulierten Antrag beigetreten und unterstützen somit die Forderung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, über den Verbleib des Oberbürgermeisters entscheiden sollen.

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zur Loveparade am 24. Juli 2010

FDP Duisburg: Politisch-moralische Übernahme der Verantwortung notwendig

Nach der verheerenden Katastrophe am vergangenen Wochenende kommen neben der Trauer fast stündlich neue Erkenntnisse zu Tage, die auf eine völlig untaugliche Vorbereitung der Loveparade hindeuten.

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2. Februar 2010

FDP bekräftigt vorgeschlagene Gesellschaftsverkäufe

Der Kreisvorstand der Duisburger FDP hat bei seiner Sitzung am vergangenen Montag über die Entwicklung des städtischen Haushaltes diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der FDP-Fraktion bereits im Februar 2009 vorgelegte Einnahme- und Einsparpaket nach wie vor den einzig möglichen und richtigen Weg aus der städtischen Überschuldung aufzeigt.

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27. November 2009

FDP: „Keine Einsparungen bei Kultur, Sport und Jugend notwendig“

Die Duisburger FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden.

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21. August 2009

FDP fordert in jedem Stadtbezirk Hundeauslaufflächen

Die FDP möchte in jedem Bezirk offizielle Hundeauslaufflächen einrichten. Plätze, die extra für diesen Zweck eingerichtet und ausgeschildert werden und die vornehmlich  Hundehaltern und ihren vierbeinigen Freunden vorbehalten sein sollen.

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20. August 2009

FDP: Fachliche Anforderungen für Stadtfenster derzeit nicht erfüllt

OB-Kandidat Albrecht entsetzt: „Rat und Kultur wurden negative Beurteilung durch Stadtbibliothek und VHS nie mitgeteilt“

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht nahm im Auftrag des Kulturausschusses aktuell Einsicht in die Verwaltungsakten der Stadt zum Projekt „Stadtfenster“

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19. August 2009

FDP fordert sofortige Aussetzung der Nachtabschaltung

OB-Kandidat Albrecht: „Keine Kosteneinsparung um den Preis von Schwerverletzten“

Nachdem die polizeiliche Unfallstatistik nachgewiesen hat, dass die Anzahl von Verkehrsunfällen an Kreuzungen mit Nachtabschaltung der Ampelanlagen erheblich angestiegen ist.....

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13. August 2009

FDP beklagt Zerstörungen von Wahlplakaten

Die FDP beklagt die Zerstörung einer nicht unerheblichen Anzahl von Wahlplakaten. Der Kreisvorstand hat bei der Polizei Strafanzeige erstattet.

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12. August 2009

Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in Hotel- und Gastro

FDP–Ratskandidat Jörg Löbe kritisiert  die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

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12. August 2009

Stadtfenster: FDP befürchtet Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn

Zur Ankündigung des Baubeginns für das Stadtfenster, den Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule anstelle des alten Boecker-Hauses an der Ecke Steinsche Gasse/Münzstraße, befürchtet die FDP eine Steigerung....

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11. August 2009

FDP Ortsverband Nord lädt zu einem Informationsnachmittag mit

MdB Otto Fricke im Bezirk Walsum ein.

Der FDP Ortsverband Nord veranstaltet am Montag, den 17.August 2009, ab 16.00 Uhr einen Info-Nachmittag im Bezirk Walsum. Zunächst wird in der Firma Rheinfels Ouellen eine Besichtigung zur Herstellung, Abfüllung und Logistik der Produkte stattfinden.

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10. August 2009

FDP teilt Kritik von Polizisten an Radarfallen als „Abzocke“

Nach Berichten, dass Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Radarkontrollen kritisieren, bei denen geblitzt wird, ohne dass die Fahrer angehalten...

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31. Juli 2009

FDP fühlt sich durch Regierungspräsidenten bestätigt

Die FDP-Ratsgruppe fühlt sich durch die Entscheidung des Regierungspräsidenten bestätigt, wonach zuerst die Finanzen der Stadt saniert werden müssen, bevor Wohltaten, wie die Verringerung oder Abschaffung von Kindergartengebühren beschlossen werden dürfen.

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25. Juli 2009

FDP beim Duisburger Christopher Street Day mit Michael Kauch, MdB

Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag dem 25. Juli 2009 in Duisburg wünscht sich die FDP Aufmerksamkeit für die Probleme von vielen Homosexuellen mit Migrationshintergrund.

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29. Juni 2009

FDP-Bundestagsfraktion informierte Duisburger beim Stadtfest

Am letzten Sonntag, dem 28. Juni 2009, machte der Tourbus der FDP-Bundestagsfraktion auf seiner „Deutschklandtour09“ auch in Duisburg halt.

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7. Mai 2009

Konjunkturpaket II: FDP-Landtagsabgeordneter Ellerbrock lobt Engagement der ARGE

Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock lobt die unbürokratische und schnelle Vorgehensweise der Arbeitsgemeinschaft Duisburg bei der Vermittlung Arbeitsuchender im Rahmen des Konjunkturpaketes II.

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6. April 2009

FDP: Sicherer Hauptbahnhof in Duisburg in weiter Ferne

Albrecht fordert OB und Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf

Im vergangenen Herbst am 21. November hatte ein Sturm die baulich marode Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs weiter beschädigt. Durch herabfallende Teile des Hallendachs sind Fahrgäste und Bahnmitarbeiter gefährdet worden.

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09. März 2009

FDP: Wir freuen uns auf alle Wahlen

OB-Kandidat Albrecht: „Politik gehört in die Parlamente, nicht in die Gerichte“

Die FDP ist verwundert über die Kampagne der SPD gegen den Termin für die Kommunalwahl im August.

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28. Januar 2009

FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch Verkehrsüberwachung

OB-Kandidat Frank Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“

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2. Dezember 2008

FDP: „Büssow tadelt und mahnt zu Recht“

Die FDP fühlt sich durch die mahnenden Worte des Regierungspräsidenten in allen Kritikpunkten bestätigt. Der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies: „Seit Jahren kritisiert die FDP die Einnahme- und Ausgabepolitik in Duisburg.

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23. November 2008

FDP-OB-Kandidat fordert sofortige Renovierung des maroden Hauptbahnhofs

Albrecht: „Bahn setzt das Leben von Fahrgästen und Mitarbeitern aufs Spiel“

Nach dem Sturm am Freitag, der erhebliche Beschädigungen an der Bahnsteigüberdachung des Hauptbahnhofs zur Folge hatte, zeigt sich FDP-Oberbürgermeisterkandidat  Frank Albrecht fassungslos über die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Bahn...

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19. November 2008

FDP: Kulturhauptstadt nachhaltig und solide finanzieren

Albrecht: „Kulturdezernent sollte Dialog mit der Bezirksregierung suchen“

Die FDP-Ratsgruppe tritt der Auffassung des Kulturdezernenten Janssen entgegen, die Bezirksregierung Düsseldorf würde der Stadt ein „Geschenk“ der Landesregierung „wieder wegnehmen“.

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11. November 2008

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht zu dem von der SPD vorgestellten „Finanzpakt“ zur Entschuldung Duisburgs. Als „typisch“ bezeichnet der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht den Vorschlag der SPD, durch Umschichtungen und Schuldenerlass Duisburgs Finanzhaushalt (und den anderer Ruhrgebietsstädte) zu verbessern.

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30. Oktober 2008

FDP Duisburg wählte ihren Oberbürgermeisterkandidaten

Nur kurz hatten die Duisburger Liberalen zu Begin ihres Kreisparteitages darüber diskutiert, ob die FDP zu Kommunalwahl 2009 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen solle oder nicht.

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21. Oktober 2008

Ellerbrock: "SPD-Abgeordnete verdrehen die Fakten"

Der Duisburger Landtagsabgeordnete der FDP erklärt zu den Vorwürfen der Duisburger SPD-Abgeordneten gegen die Landesregierung: "Wer auf der einen Seite der Landesregierung vorwirft, zu wenig zu sparen, aber auf der anderen Seite Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordert macht sich selbst unglaubwürdig.

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30. September 2008

Duisburger FDP-Delegation besuchte CHEMPARK in Dormagen

„Sicherheit hat oberste Priorität“ – Unter diesem Motto besuchten jetzt eine Delegation von Langenfelder und Duisburger FDP-Politikern sowie Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline die Sicherheitszentrale im CHEMPARK Dormagen.

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10. September 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock

zum Thema Angsträume; Duisburg-Marxloh

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock äußert sich zu den anhaltenden Berichten und Kommentaren zum Thema ´Angsträume´ in Marxloh.

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22. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zur Kritik von Ralf Jäger (SPD) an NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezüglich der Aufklärung der ´Duisburger Mafia-Morde´.

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21. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes

FDP: Albrecht und Wolters als Bundestagskandidaten gewählt

Die FDP hat in einer Kreiswahlversammlung am 20. August in der Rheinhausenhalle ihre beiden Bundestagskandidaten für die zwei Duisburger Wahlkreise gewählt.

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15. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten

Neues Sparkassengesetz;

FDP: „Privatisierungstheorien der SPD sind völlig aus der Luft gegriffen“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock kritisiert die Aktion der SPD vor der Duisburger Sparkasse als ´Tatsachenverdrehende Panikmache´.

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5. August 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „Duisburger SPD sollte Erfolg von KiBiZ ehrlich anerkennen“

Die FDP-Ratsgruppe reagiert auf die SPD-Kritik an höheren Elternbeiträgen beim neuen KiBiZ-Gesetz: Auch wenn die Duisburger SPD kontinuierlich das Gegenteil behauptet, das neue, von FDP und CDU beschlossene NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) ist absolut erfolgreich gestartet!

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24. Juni 2008

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Rheinhausen

FDP: Rheinhausen hat zu wenig öffentliche Kunstwerke

Die FDP wünscht sich, dass im gesamten Bezirk Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum errichtet würden.

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19. Juni 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP gegen ´ideologische´ Stellungnahme zum Luftreinhalteplan!

Bies: „FDP-Ratsgruppe unterstützt Kritik der IHK.“

Die FDP-Ratsgruppe weist nochmals darauf hin, dass sie in der letzten Ratsitzung gegen die Vorlage zum Luftreinhalteplan gestimmt hat, die auch von der IHK heftig kritisiert wurde.

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4. Juni 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL:

FDP unterstützt Forderung der Bauern nach auskömmlichen Milchpreisen

- Vernichtung von Lebensmitteln ist unmoralisch und skandalös -

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29.Mai 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: Open Air Kino des filmforums auch in Moers?

Albrecht: „Kooperation könnte für beide Städte kulturelle und finanzielle Synergien ergeben“

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28. Mai 2008

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Duisburg

Ellerbrock und Albrecht in München beim Bundesparteitag der FDP

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9. Mai 2008

Pressemitteilung FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte

Albrecht gegen Umbenennung von Autobahnabfahrten in Duissern

Der Duisserner FDP-Politiker Frank Albrecht hat sich gegen eine Umbenennung von Autobahnabfahrten ausgesprochen.

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17. April 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Duisburg mehr als 10,8 Mio.

Die FDP-Ratsgruppe hatte den Oberbürgermeister zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag befragt, wie sich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem und im nächsten Jahr auf den städtischen Haushalt auswirken wird.

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15. April 2008

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: Duisburg erhält vom Land fast 6,5 Mio. Euro mehr für frühkindliche Bildung

"Seit heute Vormittag haben wir es schwarz auf weiß", freut sich FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies, ...

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8. April 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP möchte Kulturwirtschaftsbericht

Albrecht: „Bedeutung der Kultur in Duisburg für Wirtschaft und Arbeitsplätze wird immer noch unterschätzt“

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15. März 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „SPD-Empörung über Wahltermine ist scheinheilig“

Die FDP-Ratsgruppe empfindet die andauernde, inszenierte Empörung der vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten über die Zusammenlegung der Wahltermine 2009 scheinheilig....

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11.März 2008

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Mitte

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: FDP gegen bloßes Abkassieren

Albrecht: „Stadt überschreitet rechtliche Grenzen“

Im Sommer vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt – gegen die Stimmen der FDP-Ratsgruppe – die Einführung von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen beschlossen.

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10. März 2008

Pressemitteilung der FDP Duisburg 

Drei Duisburger im FDP-Bezirksvorstand Niederrhein

Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist am Wochenende erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein gewählt worden.

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3. März 2008

Pressemitteilung des Kulturpolitischen Sprechers der FDP-Ratsgruppe

FDP: Janssen missachtet Ratsbeschluss zu „5 Bögen“

Albrecht: „Kulturausschuss hat bereits vor über drei Monaten Einberufung der Kommission „Kunst am Bau“ beschlossen

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12. Februar 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL

Zur Debatte über Umweltzonen
Ellerbrock: Noch keine Verständigung über Umweltzonen in der Koalition.....

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21. Januar 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP für längere Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken

Albrecht: „Haushaltslage erfordert dann aber Einsparungen an anderer Stelle“

Die FDP-Ratsgruppe unterstützt Vorschläge, die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken auszuweiten, wenn dafür eine solide Gegenfinanzierung gefunden wird.

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22. November 2007

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: „Schutz der Bevölkerung vor Naturschutz“

Der Kreishauptausschuss der Duisburger FDP hat am Mittwoch Abend einen Antrag beschlossen, worin die Verantwortlichen aufgefordert werden, alle entsprechenden Planungsvorschriften, Entscheidungskriterien und Abwägungsregeln zu überprüfen und ggf. zu ändern.....

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19. Oktober 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „Wenn das alles wahr ist, sollte Bürgermeisterin Janicki zurücktreten“

Entsetzt zeigt sich die FDP-Ratsgruppe anlässlich der jüngsten Berichte zu den ´Taktlosigkeiten´ einiger Teilnehmer der Duisburger Delegation bei der offiziellen Chinareise der Stadt. Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Wenn alles stimmt, was berichtet wird, dann sollte Frau Janicki als Repräsentantin der Stadt Duisburg zurücktreten. Es kann nicht sein, dass die erste Bürgermeisterin unsere Stadt dermaßen blamiert.“

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16. Oktober 2007

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte

FDP unterstützt Dressler gegen Verschwendung von Steuergeldern

Albrecht: "Aufwand von 680.000 Euro für in der Regel gegenstandslose Prüfungen von Bauanträgen in den Bezirksvertretungen nicht zu rechtfertigen"

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12. Oktober 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP-Ratsgruppe fordert: "Duisburg soll RWE-Aktien verkaufen"

Bereits im September hatte die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Er sollte erklären, ob die Stadt, ähnlich wie Düsseldorfs OB Erwin, an einen Verkauf Ihrer RWE-Aktien denke. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner erklärte damals....

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13. September 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg

Die FDP fragt im Rat nach möglichem RWE-Aktienverkauf

Bies: „Alles muss auf den Prüfstand, ohne Tabus.“

Die FDP-Ratsgruppe beglückwünscht den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin, dass es ihm in wenigen Jahren gelungen ist, seine Stadt schuldenfrei zu bekommen, und wünscht sich das OB Sauerland dem nacheifert.

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8. August 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP begrüßt Vorhaben zur Verwirklichung von "Floating Homes".

Bereits im Kommunalwahlprogramm 2004 hatte sich die FDP vorausschauend dafür ausgesprochen, es Investoren zu ermöglichen, an noch auszuwählenden Standorten "Hausboote" zum Wohnen auf dem Wasser, sogenannte „Floating Homes“ zu bauen. Diese Forderung könnte nun Realität werden. 

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2. August 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg  

FDP möchte leere Schulgebäude privaten Schulträgern anbieten

Die FDP-Ratsgruppe Duisburg hat zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 28. August 2007 einen Antrag gestellt, wonach alle Schulgebäude, die bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes in den nächsten Jahren frei werden, zunächst privaten – internationalen Schulbetreibern abgeboten werden sollen, bevor

sie anderweitig genutzt oder abgerissen werden.

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31. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP: Umweltzonen zuletzt, nach allen anderen Maßnahmen

Die FDP-Ratsgruppe Duisburg wird einer Umweltzone, wie sie derzeit in der Diskussion steht, nicht zustimmen. Die FDP weist darauf hin, dass Fahrverbote und Umweltzonen nur einen kleinen Teil der möglichen Maßnahmen gegen Feinstaub darstellen und der Erfolg für die Umwelt sogar relativ gering ist.

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18.Juli 2007

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte und der FDP-Ratsgruppe

FDP lädt zu Straßenfußball auf der „Spielstraße“ vor dem Stadttheater ein

Frank Albrecht: "Eine verkehrsberuhigte Zone mitten auf der Landfermannstraße ist aberwitzig"

Der FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte und die FDP-Ratsgruppe laden alle Interessierten – und gerne auch die Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen – am kommenden Samstag um 11.00 Uhr zum sommerlichen Fußballspielen auf dem neuen Opernplatz im Bereich Landfermannstraße zwischen City-Palais, Stadttheater und Duisburger Hof ein. 

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16. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg

FDP: Linksruck in Duisburg - Die Mitte der Gesellschaft wird vergessen

Dass der Duisburger SPD-Parteivorsitzende Ralf Jäger ein Bündnis mit der Links-Partei nicht ausschließt, überrascht die FDP-Ratsgruppe nicht. 

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8. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg  

FDP wirft SPD Unkenntnis oder bewusste Täuschung bei Wohngeldersparnis vor. Wilhelm Bies: "Ersparnisse werden bereits an Kommunen weitergegeben" - Duisburg bekommt 2007 fast 30. Mio. Euro

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6. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg

FDP: die SPD sollte in Berlin kämpfen, nicht in Düsseldorf

Die Duisburger FDP-Ratsgruppe wehrt sich gegen die Vorwürfe der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Wagner im Zusammenhang mit der Finanzierung der offenen Ganztagsschulen.

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4. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP sieht sich beim Thema Radarfallen bestätigt

Die Duisburger FDP Ratsgruppe sieht sich in ihrer Ablehnung von „kommunalen Radarfallen“ durch die Einschätzungen des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt bestätigt. Als im Juni die Einführung von städtischen Messgeräten im Rat beschlossen wurde, hatten die Vertreter der FDP

als einzige dagegen gestimmt.

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29. Juni 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP: „Die Empörung der SPD ist eine inszenierte Märchenstunde“

Die FDP Ratsgruppe reagiert auf die Ferieninitiative der SPD.  „Die so genannten Mittelkürzungen für den Ausbau der Ganztagsschulen entbehren jeder Grundlage“, so der FDP Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies. Bies weiter: „Die vier empörungspolitischen SPD-Sprecher des Landtages, möchten in der Ferienzeit ein Märchen inszenieren. Doch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Thema weder um Landesmittel, noch um Kürzungen. Dies sollte verantwortlichen Politikern bekannt sein.“

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12. Juni 2007

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: „Bürger werden mit kommunalen Radarfallen abgezockt“

Völlig unverständlich findet die FDP Ratsgruppe die Entscheidung der anderen Fraktionen zur Einrichtung von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Duisburg. Die Mehrheit des Rates der Stadt hatte gestern gegen die Stimmen der FDP beschlossen, mobile Radarfallen auf den Weg zu schicken, angeblich um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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6. Juni 2007

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes

FDP begrüßt Erhalt der Duisburger Amtsgerichte

Frank Albrecht: "Keine Zusammenlegung auf absehbare Zeit"

Die befürchtete Zusammenlegung der Amtsgerichte in Ruhrort und Hamborn mit dem Amtsgericht Duisburg in der Innenstadt wird in absehbarer Zeit nicht erfolgen.

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10. Mai 2007

Pressemitteilung des FDP Arbeitskreises Stadtentwicklung
"Alles gleichzeitig anpacken führt zu nichts"
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung der Ratsgruppe der FDP hat sich ein weiteres Mal mit den Vorhaben und Details des Masterplans für die City und dem geplanten „Grüngürtel-Nord“ beschäftigt.
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4. Mai 2007

Pressemitteilung des FDP Arbeitskreises Sport

Familienfreundlichere Öffnungszeiten für Hallenbad Neudorf
FDP-Sportpolitiker Junk und Sindelar: „Am Wochenende sollte das Bad bis 17.00 Uhr geöffnet sein“
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1. April 2007

FDP: Bahnhofsareal ist zentraler Punkt bei Foster-Plan

"Wir begrüßen grundsätzlich den Foster-Masterplan zur Innenstadt. Die Einzelprojekte des Masterplanes müssen aber auf finanzielle und praktische Durchführbarkeit überprüft werden", 

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27. März 2007

Ellerbrock: Denkmalpflegeprogramm 2007 für Duisburg

Das Land fördert in diesem Jahr 194 Denkmalpflege-Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen 9,1 Millionen Euro zur Verfügung.

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23. März 2007

FDP will Kontrolle von Kulturzentren

Die FDP fordert ein "Frühwarnsystem" für die Förderung freier Kulturträger. 

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16.Februar 2007

FDP: 1,1 Mio. zusätzlich für das CityPalais sind ein teurer Schluck aus der Pulle

Entgegen der bisherigen Finanzplanungen braucht das CityPalais kurzfristig knapp 1,1 Mio. Euro mehr in der Unterhaltung. 

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09.Februar 2007

Hans-Georg Michael für 60jährige FDP-Mitgliedschaft geehrt

Der FDP Kreisverband Duisburg hat bei seinem Neujahrsempfang am Donnerstag in der Rhein-Ruhr-Halle eine Ehrung der besonderen Art vorgenommen: Hans-Georg Michael wurde für seine 60jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. 

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30.Januar 2007

Sonderprogramm sorgt für besseren Zustand der Landstraßen;
zusätzlich 120.000 Euro für den Duisburger Ruhrdeich (L 140)

Gute Nachrichten für die Autofahrer in Duisburg kommen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: 

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18.Januar 2007

FDP-Ratsgruppe unterstützt Stadtkämmerer

Mit Unverständnis reagiert die FDP Ratsgruppe auf die Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer Dr. Langner. 

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12.Dezember 2006

FDP befürchtet Haushaltskosmetik in den Beratungen

Die FDP Ratsgruppe zweifelt nach der letzten Ratssitzung an dem ernsthaften Willen der Mehrheitsfraktionen den Duisburger Haushalt zu sanieren. Angesichts der dramatischen Neuverschuldung von 177 Millionen Euro....

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8.November 2006

Wer Fakten schafft, der muß Konsequenzen tragen.

Zur medialen Diskussion über das beantragte Parteiausschlussverfahren stellt der Duisburger Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock klar: „Dieses jetzt beantragte Verfahren zum Parteiausschluß ist nach der Satzung der FDP zwangsläufig. 

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12.Oktober 2006

FDP irritiert über CDU/Grüne-Antrag zu den Grundschulen

Betül Cerrah: "Nach dem Gesetz können die Eltern die Grundschule frei wählen"

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5. September 2011

Ellerbrock: „Stelle des Planungsdezernenten schnell wieder besetzen“

Holger Ellerbrock, FDP-Kreisvorsitzender und Abgeordneter des Nordrhein-

Westfälischen Landtags, erneuert für die FDP die Forderung nach einer schnellen Neubesetzung der Stelle des Planungsdezernenten im Duisburger Rathaus. Bereits im vergangenen Jahr, direkt nachdem der ehemalige Dezernent Jürgen Dressler nicht wiedergewählt wurde, hatten FDP-Ratsfraktion und FDP-Kreisverband öffentlich

gefordert, dass diese Dezernentenstelle angesichts der zahlreichen anstehenden Neuansiedlungen in Duisburg schnellstmöglich wieder ausgeschrieben und neu besetzt werden müsse. Ellerbrock : „ Wer Standortsicherung für Handel, Industrie und Gewerbe sowie Neuansiedlungen will, der muß für politische Planungs- und Kalkulations-

sicherheit sorgen! Deshalb JA zur wichtigen , auch politischen Besetzung des Planungsdezernenten . An dieser FDP- Position hat sich nichts geändert. Die

Duisburger FDP begrüßt, dass sich auch andere politische Parteien dem nun anschließen“

 

Holger Ellerbrock weist deutlich von sich, dass es zu diesem Thema Gespräche mit anderen Parteien gegeben hätte und die FDP wohlmöglich „etwas dafür bekommen“ könnte. Gegen diese Unterstellung verwahrt sich Ellerbrock. „ Wer dies unterstellt zeigt nur, dass er selbst in solchen käuflichen Kategorien denkt . Für die FDP verwahre ich mich dagegen! Die FDP steht in Duisburg nicht als käuflicher Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung, weder für die eine, noch für die andere Seite. Meist ist es so, dass die FDP sich als erste Partei eine Meinung zu einem neuen Thema bildet, noch bevor die

großen, ´schwerfälligen´ Parteien SPD und CDU und die diskutier- und

debattierfreudigen Grünen und Linken sich zu einer Sache äußern“.

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24. Mai 2011

„Political Correctness“ ein Fremdwort für Dezernent Greulich?

Diese Frage stellt sich dem Vertreter der Duisburger FDP-Ratsfraktion in der Baumschutzsatzungsfindungskommission jetzt nicht mehr. Jörg Löbe: “Herr Greulich unterscheidet weder zwischen seiner Funktion als Politiker und seiner Position als Beamter noch interessiert Ihn das Ergebnis einer vom Rat eingesetzten interfraktionellen Kommission.“ Was war passiert? Die FDP hatte im Jahre 2009 im Stadtrat den Antrag gestellt, die Baumschutzsatzung in Duisburg - analog zu anderen Großstädten - abzuschaffen. Durch den Antrag sollten Kosten, die dem Bürger für eine Fällgenehmigung entstehen aber auch Kosten für die Stadt, die in diesem Bereich 6-stellige Personalkosten verbucht, eingespart werden. Beispiele aus anderen Kommunen belegen, dass für Duisburgs Baumbestand dadurch keine Nachteile zu erwarten gewesen wären.

 

Im Rat der Stadt waren auch die anderen Parteien nicht ganz abgeneigt, man wollte das Thema aber ausführlicher diskutieren und setzte deshalb eine Kommission ein. In den Treffen der Politiker aus allen Parteien, moderiert durch Vertreter der Verwaltung, brachte man dann einen Kompromiss zustande, in dem auch die FDP von Ihrer Forderung  abweichen musste.

 

Was dann passierte überraschte den liberalen Lokalpolitiker Jörg Löbe auch nach Jahren politischer Arbeit in Duisburg: Die Grünen baten Dezernent Greulich nachträglich um eine Änderung im mühsam erstellten Kompromiss-Papier und dieser handelte sofort. Nachdem die Mehrheit von Rot-Rot-Grün telefonisch abgestimmt war, schickte man lediglich eine kommentarlose Email mit den neuen Daten an den Rest der Kommission. Jörg Löbe: „Ich bin menschlich sehr enttäuscht. Da sitzen 7 Köpfe mehrfach, ehrenamtlich zusammen, um eine gute Lösung für die Bürger Duisburgs zu erzielen und das Ergebnis wird dann im Nachhinein und im Hintergrund durch eine Partei und ihrem Dezernenten gekippt.“

 

Die FDP will den Entwurf (nach der Prüfung durch das Rechtsamt) noch einmal selbst überprüfen, da man sich nicht sicher ist, wie viele Änderungen vorgenommen wurden. In der Ratssitzung wird die FDP einen Änderungsantrag einbringen, der dem eigentlichen Kommissionsentwurf entspricht.

 

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27. August 2010

FDP unterstützt das OB-Abwahlverfahren

Die Duisburger FDP-Fraktion unterstützt das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die Ratsmitglieder sind nun per Unterschrift einem partei- und fraktionsneutral formulierten Antrag beigetreten und unterstützen somit die Forderung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, über den Verbleib des Oberbürgermeisters entscheiden sollen.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies hatte den Oberbürgermeister bereits vor Wochen zur Übernahme der politischen und moralischen Verantwortung durch seinen Rücktritt aufgefordert, was dieser allerdings bisher ablehnt. Betont hatte die FDP bei ihrer Rücktrittsforderung steht’s, dass damit keine juristische oder gar persönliche Schuld des Oberbürgermeisters verbunden sei. Diese muss von Staatsanwälten und Gerichten beurteilt werden.

 

Dennoch gibt es schon jetzt deutliche Hinweise, dass Adolf Sauerland zu jeder Zeit über alle Planungen zur Loveparade informiert war und demnach auch von den großen Sicherheitsbedenken einiger Verwaltungsmitarbeiter gewusst haben muss. Hat er sich über diese hinweggesetzt, trifft ihn die Schuld für die Katastrophe direkt, wusste er tatsächlich nichts von diesen Bedenken, muss man feststellen, dass er offenbar nicht weis, was im Rathaus vor sich geht, er also seiner Aufgabe als Verwaltungschef nicht gerecht werden kann. Auch in diesem Fall wäre ein Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters der Stadt die logische Konsequenz.

 

So oder so, ein Oberbürgermeister trägt als oberster Dienstherr die Verantwortung für alle Vorgänge, die in der Stadt und seiner Verwaltung geschehen. Und so wie er sich bei positiven städtischen Ereignissen rühmen und ehren lassen kann, so hat er bei schlimmen Angelegenheiten die unrühmlichen Konsequenzen zu tragen. Und wenn er dazu nicht bereit ist, dann muss man ihn an diese Pflicht erinnern und gegebenenfalls, zusammen mit den Bürgern, bei dieser Entscheidung helfen.

 

Viele Bürger haben den Rücktritt oder die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters bereits gefordert, was zuletzt durch eine Übergabe von ca. 10.000 Unterschriften einer Bürgerinitiative deutlich geworden ist. Ebenso deutlich sprechen sich Bürger aber auch für den Verbleib von Adolf Sauerland im Amt aus. Da wäre es nach Meinung der FDP-Ratsfraktion nur konsequent, wenn der Oberbürgermeister sich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellt. Und diese Möglichkeit möchten die FDP-Ratsmitglieder mit ihrem Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens eröffnen. Immerhin wäre es ja auch möglich, dass eine Mehrheit der Bürger dem amtierenden OB beisteht und ihn im Amt bestätigt, also ist dies auch eine Chance für Adolf Sauerland, die er nutzen sollte.

 

Für die FDP-Ratsfraktion steht indes fest, dass Oberbürgermeister Sauerland, auch wegen seiner Vorgehensweisen nach dem Unglück, keinesfalls einfach im Amt verbleiben und gleichzeitig die Stadt wieder zur Normalität zurückfinden kann. Daher fordert die FDP-Ratsfraktion auch alle anderen Mitglieder des Stadtrates dazu auf, sich dem Antrag zum Abwahlverfahren des OB´s anzuschließen und durch das Ergebnis des Bürgervotums einen ehrlichen Neuanfang in der Stadt zu ermöglichen.

 

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zur Loveparade am 24. Juli 2010

FDP Duisburg: Politisch-moralische Übernahme der Verantwortung notwendig

Nach der verheerenden Katastrophe am vergangenen Wochenende kommen neben der Trauer fast stündlich neue Erkenntnisse zu Tage, die auf eine völlig untaugliche Vorbereitung der Loveparade hindeuten.

 

Mit Entsetzen haben wir den Medien entnehmen müssen, dass innerhalb der Verwaltung leitende Beamte die Genehmigung der Loveparade als faktisch rechtswidrig abgelehnt haben. Auch wird klar, dass entgegen der ursprünglichen Darstellung, die Verstorbenen nicht durch einen Sturz, sondern durch die bloße drängende Masse, zu Tode kamen. Die FDP vertritt die Auffassung, dass keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Ermittlungen greifen müssen.

 

Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat, erklärt: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Herr Sauerland hat tatsächlich nichts von den erheblichen Mängeln des Sicherheits- und Wegekonzepts und den vielen Bedenken gewusst. Dann muss man sich fragen, ob der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Griff hat. Oder er hat es gewusst: Dann steht fest, dass er seine Dienstpflichetn gröblich verletzt hat. In beiden Fällen liegt die Verantwortung beim Oberbürgermeister“.

 

Neben der politisch-moralischen Übernahme der Verantwortung tritt die FDP Duisburg dafür ein, den Weg für unvoreingenommene Ermittlungen im Rathaus und in allen beteiligten Institutionen frei zu machen, so der Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock.

 

Die FDP Duisburg widerspricht auch energisch der in der Presse von Herrn Sauerland dargestellten Option „Ein Oberbürgermeister kann nicht einfach zurücktreten“. „Die Aussage, dass es erst eines Ratsbeschlusses bedürfe, ist schlichtweg falsch“, so Frank Albrecht, stellvertretender Kreisvorsitzender.

 

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2. Februar 2010

FDP bekräftigt vorgeschlagene Gesellschaftsverkäufe

Der Kreisvorstand der Duisburger FDP hat bei seiner Sitzung am vergangenen Montag über die Entwicklung des städtischen Haushaltes diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der FDP-Fraktion bereits im Februar 2009 vorgelegte Einnahme- und Einsparpaket nach wie vor den einzig möglichen und richtigen Weg aus der städtischen Überschuldung aufzeigt.

 

Die Fraktion hatte vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit 400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen und der Stadtrat so wieder seine Handlungsfähigkeit erlangen.

 

Entscheidend dabei ist, dass die erzielten Einnahmen ausschließlich zur Begleichung der Altschulden verwendet werden und nicht zum Ausgleich des aktuellen jährlichen Defizits. Durch die Verringerung der Altschulden bleiben der Stadt jährliche Zinszahlungen von bis zu 70 Mio. Euro erspart, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten.

 

Durch die von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Bürger nicht belastet, wie beweisbare Erfahrungen anderer Städte zeigen (z.B. der Wohnungsgesellschaftsverkauf in Dresden, der Anteilsverkauf der Stadtwerke in Düsseldorf oder die Umgestaltung des ÖPNV in Frankfurt, etc.), anders als es bei Schließungen von Bädern, Stadtbibliotheken, Kultureinrichtungen oder Schulen der Fall wäre.

 

Die FDP will bei ihrem Kreisparteitag am Sonntag (7. Februar 2010, 11.00 Uhr im Restaurant der Rheinhausenhalle) das Thema beraten und einen entsprechenden Antrag verabschieden. Der Parteitag ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

27. November 2009

FDP: „Keine Einsparungen bei Kultur, Sport und Jugend notwendig“

Die Duisburger FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden.

 

Die FDP hat bereits vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit 400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen. Einsparungen im Kultur- Sport oder Jugendbereich wären dann überflüssig und damit auch alle Forderungen des Regierungspräsidenten erfüllt, so dass wieder allein der Rat der Stadt die Entscheidung darüber hätte, wofür Geld ausgegeben werden.

 

Die Machbarkeit ist auch dadurch bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger, nach beweisbaren Erfahrungen anderer Städte, keinerlei Nachteile durch die vorgeschlagenen Anteilsverkäufe zu erwarten hätten, anders als bei Schließungen von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendzentren.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nun endlich die von der FDP vorgelegten Einnahmevorschläge in die Haushaltsberatungen mit einzubeziehen.

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21. August 2009

FDP fordert in jedem Stadtbezirk Hundeauslaufflächen

Die FDP möchte in jedem Bezirk offizielle Hundeauslaufflächen einrichten. Plätze, die extra für diesen Zweck eingerichtet und ausgeschildert werden und die vornehmlich  Hundehaltern und ihren vierbeinigen Freunden vorbehalten sein sollen.

Hundeauslaufflächen ermöglichen insbesondere in eng besiedelten Wohngebieten den für eine artgerechte Hundehaltung notwendigen freien Auslauf. Dabei wird zugleich gewährleistet, dass andere Menschen nicht in Bedrängnis oder sogar in Gefahr gebracht werden. Nach Ansicht der FDP verfügt Duisburg in sämtlichen Bezirken über Grünflächen, die für die Schaffung derartiger Hundeauslaufflächen geeignet sind.

Die Pflege und Instandhaltung der Hundeauslaufplätze sollte unter Einbeziehung privater Initiativen, Hundevereinen und/oder privat-wirtschaftlicher Werbung oder Sponsoring erfolgen. Daneben soll es natürlich – wie bisher – zulässig sein, Hunde im gesamten Stadtgebiet angeleint und wo es erlaubt ist auch unangeleint führen zu dürfen, wenn Menschen und andere Tiere nicht gefährdet werden.

Die FDP fordert die Duisburger Hundehalter in allen Stadtbezirken auf, nach geeigneten Plätzen, zweckmäßiger Organisation und möglichen Finanzierungen zu suchen und der Partei ihre Ideen mitzuteilen.

20. August 2009

FDP: Fachliche Anforderungen für Stadtfenster derzeit nicht erfüllt

OB-Kandidat Albrecht entsetzt: „Rat und Kultur wurden negative Beurteilung durch Stadtbibliothek und VHS nie mitgeteilt“

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht nahm im Auftrag des Kulturausschusses aktuell Einsicht in die Verwaltungsakten der Stadt zum Projekt „Stadtfenster“, dem geplanten Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule anstelle des „Knüllermarkts“ an der Stein´schen Gasse. Dabei ist als aktueller Sachstand festzuhalten, dass die fachlichen Anforderungen für eine Unterbringung von Stadtbibliothek und VHS derzeit nicht erfüllt sind.

 

Frank Albrecht ist entsetzt: „In den Akten befinden sich konkrete Äußerungen der zuständigen Fachinstitute, nach denen bislang ein fachlich hinreichendes Raumkonzept nicht vorgelegt wurde. Über diese fachliche Bedenken wurden Rat und Kulturausschuss überhaupt nicht informiert. Das bewerte ich als Missachtung der demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien.“

 

In den Verwaltungsakten finden sich aktuelle Stellungnahmen der Fachinstitute, wonach bei der Stadtbibliothek die Flächenreduzierungen bei den Planungen einen „gravierenden Einschnitt in die Qualität der Bildungsarbeit“ bedeuten. Schon heute könnten in großen Bereichen Medien nicht mehr adäquat präsentiert werden. Dringend benötigte Flächen für eine Anpassung des Angebots u.a. zur dringend notwendigen Förderung der Lese- und Medienkompetenz seien nicht mehr vorhanden. Zum geplanten Teil für die Volkshochschule heißt es zusammenfassend, die Chancen für eine zukunftsträchtige Ausrichtung der VHS würden nicht genutzt.

 

FDP-OB-Kandidat Albrecht weiter: „Ich bin traurig darüber, dass der Stand der Planungen ein so negatives Ergebnis erwarten lässt. Wir brauchen aber gerade in Duisburg leistungsfähige kulturelle Bildungsinstitute für alle Bevölkerungsgruppen.“

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19. August 2009

FDP fordert sofortige Aussetzung der Nachtabschaltung

OB-Kandidat Albrecht: „Keine Kosteneinsparung um den Preis von Schwerverletzten“

Nachdem die polizeiliche Unfallstatistik nachgewiesen hat, dass die Anzahl von Verkehrsunfällen an Kreuzungen mit Nachtabschaltung der Ampelanlagen erheblich angestiegen ist und sich insbesondere die Zahl von Schwer- und Leichtverletzten alarmierend erhöht hat, fordert die FDP die sofortige Aussetzung der nächtlichen Abschaltung von Ampeln. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht betont: „Die FDP-Ratsgruppe hat der Ampelabschaltung seinerzeit zugestimmt, da von der Verwaltung kein erheblicher Anstieg der Verkehrsunfallzahlen, vor allem von Unfällen mit Verletzten, vorhergesagt wurde. Die jetzt von der Polizei vorgelegten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.“

In einem Erfahrungsbericht spricht der Oberbürgermeister von einer „leichten Erhöhung der Unfallzahlen“ in einem Vergleichszeitraum von 43 Monaten vor der Abschaltung zu dem Zeitraum von 12 Monaten nach der Abschaltung. Albrecht äußert sich entsetzt: „Einen Anstieg von allein drei Unfällen mit Personenschaden auf 21 Unfälle mit Personenschaden (mit vier Schwerverletzten) nach der Nachtabschaltung als „leichten Anstieg“ zu bezeichnen, ist unzutreffend und zynisch. Es darf keine Kosteneinsparung – um etwa 46.000,- Euro jährlich – um den Preis von Schwerverletzten geben. Ich verstehe nicht, warum bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung die Verkehrssicherheit hochgehalten wird, während sie hier anscheinend in den Hintergrund tritt.“

13. August 2009

FDP beklagt Zerstörungen von Wahlplakaten

Die FDP beklagt die Zerstörung einer nicht unerheblichen Anzahl von Wahlplakaten. Der Kreisvorstand hat bei der Polizei Strafanzeige erstattet.

 

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Die Plakate sind zum Teil systematisch abgehängt und entwendet worden. Der Kreisverband bezahlt die Plakate aus eigener Tasche. Viele ehrenamtliche Helfer haben die Plakate in ihrer Freizeit aufgehängt. Ich verstehe nicht, wie man sich so demokratiefeindlich verhalten kann.“

 

Der Kreisvorstand der FDP Duisburg zahlt für jeden ermittelten Täter eine Ergreifungsprämie von 250,- Euro und wird Schadensersatz geltend machen.

12. August 2009

Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gastronomiegewerbe 

FDP–Ratskandidat Jörg Löbe kritisiert  die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass den handelnden Personen in der CDU und der SPD jeder Mut zu neuen Ideen und Konzepten fehlt. Dazu Jörg Löbe: „Wir wollen möglichst zügig den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche einführen. Es ist doch unfair, dass die Bundesregierung in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie in Nachbarländern beschließt, ihn aber den eigenen Betrieben in Deutschland verweigert.“

Die deutlich niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in den Anrainerstaaten führen zu einer spürbaren Verschlechterung der Situation für den deutschen Mittelstand.
In 22 europäischen Ländern sind die Mehrwertsteuersätze niedriger.  Deutschland ist eine Steuerwüste, umgeben von lauter Oasen. Das deutsche Mehrwertsteuersystem mit seinen absurden Regelungen ist für ein abendfüllendes Programm einer Satire-Sendung geeignet. Als Beispiel aus der Gastronomie sei nur genannt, dass die Pizza vom Pizzataxi mit 7% MWST, die Pizza im Restaurant mit 19% MWST belastet ist.

12. August 2009

Stadtfenster: FDP befürchtet Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn

Zur Ankündigung des Baubeginns für das Stadtfenster, den Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule anstelle des alten Boecker-Hauses an der Ecke Stein´sche Gasse/Münzstraße, befürchtet die FDP eine Steigerung der Belastung des maroden städtischen Haushalts, ohne dass die Qualität der beiden renommierten Kulturinstitute optimiert werden kann. Frank Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer Sprecher, hat die Diskussion bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet: „Kulturausschuss und Rat der Stadt wurden bis heute von Oberbürgermeister und Kulturdezernent nie über die genauen Zahlen und Daten für einen Kostenvergleich vorher/nachher informiert. Kulturdezernent Janssen hat sogar erstaunlicherweise mitgeteilt, er sei für das Projekt nicht zuständig. Bis jetzt konnten wir mangels näherer Angaben zu den fachlichen Aspekten, wie etwa einem konkreten Raumprogramm, mit Ausnahme des lakonischen Satzes „Es bestehen keine fachlichen Bedenken“ gar nicht beurteilen, ob die Anforderungen wenigstens für ein Halten der Qualitätsstandards gegeben sind. Bei einem solchen Verfahren nach Gutsherrenart müssen wir vielmehr eine Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn befürchten.“

11. August 2009

FDP Ortsverband Nord lädt zu einem Informationsnachmittag mit MdB Otto Fricke im Bezirk Walsum ein.

Der FDP Ortsverband Nord veranstaltet am Montag, den 17.August 2009, ab 16.00 Uhr einen Info-Nachmittag im Bezirk Walsum. Zunächst wird in der Firma Rheinfels Ouellen eine Besichtigung zur Herstellung, Abfüllung und Logistik der Produkte stattfinden. Im Anschluss folgt im angrenzenden Brauhaus Urfels eine Brauereibesichtigung mit dem Braumeister. Treffpunkt

dieser Veranstaltung ist der Haupteingang der Firma Rheinfels Quellen, H. Hövelmann GmbH & Co. KG auf der Römerstraße 109. Nach diesen beiden Besichtigungen findet eine politische Informationsrunde im Brauhaus statt. Wir freuen uns auf den FDP Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, der als Finanzexperte und Vorsitzender des Haushaltsausschusses sicher neueste Infos aus Berlin vortragen kann. Zudem wird unser FDP Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht zu aktuellen Themen aus unserer Stadt einen Überblick geben. Weiterhin wird der FDP Landtagsabgeordneter NRW und Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock Nachrichten aus der Landeshauptstadt zu verkünden haben. Natürlich sind auch die Kandidaten für die Bezirksvertretung Walsum anwesend. Für eine interessante und informative Diskussionsrunde ist also gesorgt. Zu den beiden Besichtigungsveranstaltungen ist nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich. Wer Interesse hat, meldet sich bitte in unserer FDP Geschäftstelle, Telefon: 0203 / 3177595 an. Die politische Veranstaltung ist für interessierte Bürger und Bürgerinnen öffentlich. Wir würden uns freuen auch Sie begrüßen zu dürfen.

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10. August 2009

FDP teilt Kritik von Polizisten an Radarfallen als „Abzocke“

Nach Berichten, dass Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Radarkontrollen kritisieren, bei denen geblitzt wird, ohne dass die Fahrer angehalten und über ihr Fehlverhalten aufgeklärt werden, zieht FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht Parallelen zur städtischen Geschwindigkeitsüberwachung in Duisburg: „Die  Stadt geht nach demselben Prinzip vor. Ich teile die Kritik der Polizisten, die solche Radarkontrollen als ‚Geldeintreiberei’ und ‚Abzocke’ bezeichnet haben. Eine Geschwindigkeitsüberwachung besonders an Gefahrenstellen kann nur sinnvoll sein, wenn die geblitzten Autofahrer bei Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung umgehend über den Grund der Kontrolle informiert werden. Ansonsten geht der pädagogische und präventive Aspekt völlig verloren. Es entsteht der Eindruck, die Stadt wolle den Bürgern nur noch mehr in die Taschen greifen.“

31. Juli 2009

FDP fühlt sich durch Regierungspräsidenten bestätigt

Die FDP-Ratsgruppe fühlt sich durch die neuerliche Entscheidung des Regierungspräsidenten bestätigt, wonach zuerst die Finanzen der Stadt saniert werden müssen, bevor Wohltaten, wie die Verringerung oder Abschaffung von Kindergartengebühren (für Geschwisterkinder) beschlossen werden dürfen. Die FDP-Ratsgruppe hatte sich bei dem entsprechenden Beschluss in der letzten Ratssitzung im Juni bewusst als einzige Partei der Stimme enthalten, da günstigere oder sogar kostenlose Kindergärtenplätze zwar auch für die Freien Demokraten wünschenswert wären, aber aufgrund der Haushaltssituation derzeit einfach nicht realistisch sind.

 

Es war absehbar, dass der Regierungspräsident diese Entscheidung widerrufen würde. Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die anderen Parteien in Duisburg arbeiten: zunächst wird der Eindruck erweckt, Wünsche erfüllen zu können, später wundert man sich über die Konsequenzen. Es wäre besser, vorher über die Konsequenzen nachzudenken und Bedürfnisse zurückzustellen oder abzulehnen, auch wenn sie noch so wünschenswert wären. Alles ist in dieser Stadt möglich, wenn die Finanzen saniert sind, aber bis dahin haben wir noch einen langen Weg vor uns und müssen leider noch auf vieles verzichten.“

 

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25. Juli 2009

andere Länder - gleiche Liebe - war das Motto des diesjährigen CSD in Duisburg

 

FDP beim Duisburger Christopher Street Day

OB-Kandidat Albrecht: „Gemeinsam mit Verbänden nach Lösungswegen suchen“ Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag dem 25. Juli 2009 in Duisburg wünscht sich die FDP Aufmerksamkeit für die Probleme von vielen Homosexuellen mit Migrationshintergrund. In muslimischen Kulturkreisen und in einigen osteuropäischen Gesellschaften stellt die Homosexualität von Menschen oft ein großes Tabu dar und wird verleugnet oder sogar aggressiv bekämpft.

 

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir würden es begrüßen, wenn sich die Integrationsbeauftragte dieses sehr sensiblen Themas annehmen würde. Homosexuelle Migranten, die sich outen, haben oft schwierige Biographien hier bei uns oder besonders in ihren Herkunftsländern hinter sich und riskieren mitunter den Abbruch der Beziehungen durch die Familie. Gemeinsam mit den Verbänden und Interessensvertretern der Homosexuellen sollte nach Wegen gesucht werden, eine Verbesserung zu erreichen.

 

Auch in diesem Jahr Gast beim CSD in Duisburg: der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch:

in der hinteren Reihe: Christian Knuppertz und JuLis-Vorsitzender Matthäus Schlummer,

vorne: Beret Roots, Thomas Wolters,  Michael Kauch, MdB, OB-Kandidat Frank Albrecht, Betül Cerrah

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29. Juni 2009

FDP-Bundestagsfraktion informierte Duisburger beim Stadtfest

Am letzten Sonntag, dem 28. Juni 2009, machte der Tourbus der FDP-Bundestags-fraktion auf seiner „Deutschklandtour09“ auch in Duisburg halt.

 

Der Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff informierte über die Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag. Am Infostand der FDP konnten die Bürgerinnen und Bürger an einer antiken Schulbank Platz nehmen und der aktuellen Schwarz-Roten Bundes-regierung zum Ende der Legislaturperiode ein Abschlusszeugnis ausstellen.

 

Zahlreiche Duisburger nutzten die Gelegenheit und benoteten Steuerpolitik, Renten-politik, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik, sowie die Glaubwürdigkeit der aktuellen Bundesregierung.

 

Nach dem Urteil der Duisburgerinnen und Duisburgern wäre die Versetzung der großen Koalition allerdings stark gefährdet, denn die am meisten vergebenen Noten waren ´ungenügend´ und ´mangelhaft´.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Parteivorsitzende Holger Ellerbrock und der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies stellten der Schwarz-Roten Bundesregierung ein (schlechtes) Zeugnis aus.

 

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7. Mai 2009

Konjunkturpaket II: FDP-Landtagsabgeordneter Ellerbrock lobt Engagement der ARGE

Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock lobt die unbürokratische und schnelle Vorgehensweise der Arbeitsgemeinschaft Duisburg bei der Vermittlung Arbeitsuchender im Rahmen des Konjunkturpaketes II. „Die ARGE hat ihre Chance sofort erkannt und gut daran getan, Handwerksbetrieben ihre Hilfe bei der Suche nach potentiellem Personal anzubieten”, erklärt Ellerbrock. 66,83 Millionen Euro für zahlreiche Bauprojekte in der Stadt Duisburg. Das bedeute zusätzliche Aufträge für lokale Handwerksbetriebe. „Um solche Projekte stemmen zu können, wird Fachpersonal gebraucht”, so der Landtagsabgeordnete. „Hier muss schnell reagiert werden, um die Aufträge zuverlässig umsetzen zu können”, appelliert Ellerbrock.

 

Die ARGE habe das Potential erkannt und zeitnah arbeitsuchende Handwerker fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht. Die Kunden wurden bei einem branchenerfahrenen Träger zu Maurern, Malern und Lackierern oder auch Schlossern weitergebildet. „Fortbildung ist gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, unabdingbar. Die ARGE ist dabei gut aufgestellt und geht beispielhaft neue Wege”, so der Landtagsabgeordnete.

 

Innovativ habe die ARGE eine gezielte Werbekampagne zusammen mit den Arbeitsuchenden gestartet. Steckbriefartig stellen sich die möglichen Arbeitnehmer auf einem Flyer der ARGE vor. Damit wurden potentielle Arbeitgeber persönlich angeschrieben. Holger Ellerbrock lobt ausdrücklich die Unterstützung der Kreishandwerkerschaft Duisburg, die mit ihrem Organ, der Broschüre „Handwerk Aktuell”, jedem Duisburger Handwerksbetrieb das Blatt zur Verfügung gestellt hat. „Die ARGE hat für ihre Kunden effizient lokale Arbeitsmarktpartner erreicht und ist auf positive Resonanz gestoßen. Nun liegt es an den Wirtschaftsunternehmen für ihre Aufträge das Beschäftigungspotential auszuschöpfen und sich schnell mit der ARGE in Verbindung zu setzen”, appelliert Holger Ellerbrock.

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6. April 2009

FDP: Sicherer Hauptbahnhof in Duisburg in weiter Ferne

Albrecht fordert OB und Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf

Im vergangenen Herbst am 21. November hatte ein Sturm die baulich marode Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs weiter beschädigt. Durch herabfallende Teile des Hallendachs sind Fahrgäste und Bahnmitarbeiter gefährdet worden. Geschehen ist seitdem nichts.

 

Dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Albrecht liegt ein aktuelles Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrs-

ministerium an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Fricke vor. Danach steht ein Zeitpunkt für die dringend notwendige Sanierung überhaupt noch gar nicht fest. In dem Schreiben finden sich lediglich hinhaltende Floskeln, wonach  „eine für alle tragfähige und finanzierbare Lösung“ gefunden werden solle, um „möglichst noch im Jahr 2009 mit den entsprechenden Planungen beginnen“ (!) zu können. In einem Schreiben des scheidenden Bahnchefs Mehdorn werden fast wortgleiche, ebenso wolkige Formulierungen gebraucht.

 

Albrecht ist entsetzt: „Ein sicherer Hauptbahnhof ist immer noch in weiter Ferne. Der nächste Frühjahrssturm kann wieder zu Gefahrensituationen für Fahrgäste und Mitarbeiter der Bahn führen. Wenn es um Leib und Leben von Menschen geht, können finanzielle Erwägungen nicht ausschlaggebend sein. Ich fordere den Oberbürgermeister und die Duisburger CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, in Berlin endlich auf einen schnellen Beginn der Sanierungsarbeiten zu drängen.“

09. März 2009

FDP: Wir freuen uns auf alle Wahlen

OB-Kandidat Albrecht: „Politik gehört in die Parlamente, nicht in die Gerichte“

Die FDP ist verwundert über die Kampagne der SPD gegen den Termin für die Kommunalwahl im August. „Der Wahltermin befindet sich in dem von dem  Verfassungsgerichtshof des Landes vorgegebenen Rahmen. Der Respekt vor der Entscheidung des Gerichts sollte eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein“, erläutert FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht.

Nach Auffassung der FDP gehört dagegen Parteipolitik in die Parlamente und nicht in die Gerichte. „Das Kostenargument der SPD ist nur vorgeschoben und rechtlich gegenstandslos. Dort scheint die Panik groß zu sein, sich mehrfach der Entscheidung des Wählers zu stellen“, so Albrecht weiter: „Wir freuen uns auf alle Wahlen. Wir möchten auf allen Ebenen eine politische Auseinandersetzung über die jeweiligen sachpolitischen Auffassungen. Die Menschen haben ein Recht auf eine transparente Diskussion gesondert nach kommunalpolitischen und nach bundespolitischen Themen. Die SPD müsste eigentlich den gleichen Anspruch haben. Es ist schade, dass eine so traditionsreiche Partei ihr Politikangebot auf ein bloßes Hantieren mit rechtlich substanzloser Prozesstaktik reduziert.“

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28. Januar 2009

FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch Verkehrsüberwachung

OB-Kandidat Frank Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“

 

Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben.

 

Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt.

 

Der OB-Kandidat der FDP Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir befürchten, dass die  Schätzung der Kosten nicht zutreffend war und in Wirklichkeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Vor dem Hintergrund der desolaten Situation des städtischen Haushalts ist in einem solchen Fall die freiwillige Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung haushaltsrechtlich unzulässig und bindet finanzielle Mittel, die etwa für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke besser angelegt wären. Die Geschwindigkeitsüberwachung kann auch vollständig der gesetzlich zuständigen und besser ausgebildeten Polizei überlassen werden.“

 

Die FDP-Ratsgruppe hat deshalb zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt eine Anfrage eingebracht, die nach den konkreten Zahlen der städtischen Verkehrsüberwachung fragt.

2. Dezember 2008

FDP: „Büssow tadelt und mahnt zu Recht“

Die FDP fühlt sich durch die mahnenden Worte des Regierungspräsidenten in allen Kritikpunkten bestätigt. Der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies: „Seit Jahren kritisiert die FDP die Einnahme- und Ausgabepolitik in Duisburg. In jeder FDP-Haushaltsrede der letzten Jahre finden sich bereits die Ansatzpunkte, die der RP nun offen ausgesprochen hat. Und wo man sparen und mehr einnehmen könnte, haben wir seit Jahren bereits aufgelistet. Die anderen Parteien haben das nie ernst genommen. Jetzt müssen die Bürger dafür die Konsequenzen tragen“.

 

Die FDP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie z.B. den Verkauf der städtischen RWE-Aktien und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag zum jeweils einträglichsten Zeitpunkt beantragt hatten und auch dies damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

 

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „CDU und Grüne beschließen noch im Haupt- und Finanzausschuss über 1,1 Millionen Euro zusätzliche (!) Ausgaben für die Bezirke und für die freie Kulturszene und beschwören eine halbe Stunde später den Regierungspräsidenten, ihre „Sparbemühungen“ anzuerkennen und erklären, dass es keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr gäbe. Der RP hat Recht, wenn er sagt, dass er im Duisburger Haushalt keine ausreichenden Sparanstrengungen sehen könne.“

 

Und Wilhelm Bies ergänzt: „Anstatt endlich Konsequenzen aus der langjährigen Finanzmisere zu ziehen und zu privatisieren, wird in dieser Stadt immer weiter geschoben und getrickst. Jüngstes Beispiel ist der Zusammenschluss der Duisburger, Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe: Da versucht man drei lahme Gäule zusammen zu binden und hofft, dass daraus ein Rennpferd wird.“ 

 

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23. November 2008

Nach dem Sturm:

FDP-OB-Kandidat fordert sofortige Renovierung des maroden Hauptbahnhofs

Albrecht: „Bahn setzt das Leben von Fahrgästen und Mitarbeitern aufs Spiel“

 

Nach dem Sturm am Freitag, der erhebliche Beschädigungen an der Bahnsteigüberdachung des Hauptbahnhofs zur Folge hatte, zeigt sich FDP-Oberbürgermeisterkandidat  Frank Albrecht fassungslos über die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Bahn: „Der baulich verheerende Zustand der Bahnsteighalle des Duisburger Hauptbahnhofs ist seit langem bekannt. Die Auswirkungen des Sturms haben deutlich gemacht, dass die Lage in Wirklichkeit noch viel dramatischer ist. Durch herabstürzende Teile der Überdachung hätten Menschen ums Leben kommen können! Ich bin erschüttert, wie leichtfertig die Bahn das Leben der Fahrgäste und ihrer eigenen Mitarbeiter aufs Spiel setzt.“

 

Albrecht fordert den sofortigen Beginn der längst überfälligen Renovierung des Bahnhofs: „Den vollmundigen Ankündigungen der Bahn sind seit Jahren keine Taten gefolgt. Wenn es um Leib und Leben von Menschen geht, können angebliche finanzielle Zwänge keine Ausrede sein. Für Renommierprojekte in Berlin, Leipzig und an­deren Städten hat die Bahn viele Millionen ausgegeben. Ich frage mich, ob erst beim nächsten Sturm noch viel schlimmere Folgen eintreten müssen, bevor die Bahn handelt. Die Bahn ist Eigentum des Bundes und damit den Steuerzahlern, also uns allen verpflichtet. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Bahn zum Beginn der Renovierung gezwungen wird.“

19. November 2008

FDP: Kulturhauptstadt nachhaltig und solide finanzieren

Albrecht: „Kulturdezernent sollte Dialog mit der Bezirksregierung suchen“

Die FDP-Ratsgruppe tritt der Auffassung des Kulturdezernenten Janssen entgegen, die Bezirksregierung Düsseldorf würde der Stadt ein „Geschenk“ der Landesregierung „wieder wegnehmen“. Janssen hatte die Bezirksregierung dafür kritisiert, dass sie bei der Finanzierung der Kulturhauptstadt 2010 in Duisburg eine freiwillige Leistung aus städtischen Mitteln in Höhe von 993.000,- Euro für unzulässig hält, obwohl das Land denselben Betrag bereits beisteuert.

 

Frank Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, dazu: „Wir brauchen eine nachhaltige und solide Finanzierung der Kulturhauptstadt in Duisburg. Die FDP steht zur Kulturhauptstadt Ruhrgebiet 2010 und hält Duisburg für einen hervorragenden „Hafen der Kulturhauptstadt“. Die Stadt Duisburg ist aber hoch verschuldet. Ein eigener Beitrag der Stadt müsste durch weitere teure Darlehen finanziert werden. Die Zinsen müssten letztendlich noch unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Dies ist nicht verantwortbar. Die Bezirksregierung – sie ist übrigens gerade Teil der Landesverwaltung – ist gesetzlich verpflichtet, hier zu handeln.“

 

Die FDP setzt sich deshalb für eine seriöse Gegenfinanzierung eines Duisburger Beitrags (der noch gar nicht von Kulturausschuss und Rat beschlossen ist) ein.

Frank Albrecht: „Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn Kulturdezernent Janssen dazu nicht die Konfrontation, sondern den Dialog mit der Bezirksregierung sucht. Außerdem gibt es noch Konsolidierungspotential im Kulturhaushalt. Zu nennen wären hier unter anderem die immensen Betriebskosten des Millionengrabes Theater am Marientor (ca. 400.000,- Euro jährlich), Reduzierung der städtischen Zuschüsse für nur noch alle zwei Jahre stattfindende Duisburger Akzente (ebenfalls ein sechsstelliger Betrag) sowie eine Überprüfung der institutionellen Zuschüsse der Stadt für diverse Einrichtungen.“

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11. November 2008

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht zu dem von der SPD vorgestellten „Finanzpakt“ zur Entschuldung Duisburgs.

 

Als „typisch“ bezeichnet der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht den Vorschlag der SPD, durch Umschichtungen und Schuldenerlass Duisburgs Finanzhaushalt (und den anderer Ruhrgebietsstädte) zu verbessern. Albrecht: „Was die SPD-Verantwortlichen verschweigen, ist, dass es so oder so wieder die Bürgerinnen und Bürger sind, die die Altschulden früherer Zeiten bezahlen sollen.“

 

Die FDP empfindet es als besonders prekär, dass nun ausgerechnet die SPD mit Ratschlägen zur städtischen Entschuldung vorprescht, war sie es doch, die die Schuldenberge in Duisburg, im Land und seit 10 Jahren auch im Haushalt des Bundes aufgetürmt hat.

 

FDP-OB-Kandidat Frank Albrecht: „Selbst wenn man anerkennt, dass ein Teil der Schulden durch Landes- und Bundesgesetze entstanden ist, so hat auch dies die SPD bis 2005 im Landtag und seit 1998 in Berlin zu verantworten. Die gigantischen Schuldenberge einzelner Ruhrgebietsstädte nun über die NRW-Bank auf die Bürger des ganzen Landes zu verteilen, empfinde ich als unsozial gegenüber den Städten, die in der Vergangenheit anders gewirtschaftet haben. Es wäre ehrlicher, nachhaltiger und verantwortungsvoller, wenn Duisburg aus eigener Kraft den Kampf gegen die Altschulden aufnehmen würde. Dies könnte zum Beispiel auch durch den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft, wie es Dresden vorgemacht hat, oder der RWE-Aktienbeteiligung erfolgen.“

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30. Oktober 2008

FDP Duisburg wählte ihren Oberbürgermeisterkandidaten

Nur kurz hatten die Duisburger Liberalen zu Begin ihres Kreisparteitages darüber diskutiert, ob die FDP zu Kommunalwahl 2009 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen solle oder nicht. Bereits nach wenigen Wortmeldungen sprach sich die überwältigende Mehrheit der Anwesenden für einen Kandidaten aus und wählte anschließend den 41jährigen Richter am Landgericht, Frank Albrecht, zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten.

 

Mit nur einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung sprachen die Parteimitglieder dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte nahezu einstimmig das Vertrauen aus. Albrecht: „Die Duisburger FDP fühlt sich nur dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet, sonst niemandem. Wir kämpfen nicht für bestimmte Berufsgruppen, Verbände oder Initiativen. Und speziell in Duisburg sehen wir uns in keiner Bündnisverpflichtung, weder mit der politisch rechten, noch mit der linken Seite.“

 

Albrecht, der beruflich vor 2 Jahren in die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten nach Düsseldorf abgeordnet wurde, legt besonderen Wert darauf, dass die FDP in Duisburg ein eindeutig eigenständiges Profil entwickelt und sich auch entsprechend darstellt. Dies spiegelte sich dann auch bei den anschließenden Beratungen zum Kommunalwahlprogramm der Duisburger FDP wieder, die ebenfalls auf der Tagesordnung standen.

 

Deutlicher als je zuvor liegen die Schwerpunkte des FDP-Programms beim Thema Privatisierung von städtischen Gesellschaften wie z.B. Gebag oder Klinikum. Die Verkaufserlöse sollten zunächst vornehmlich zum städtischen Schuldenabbau eingesetzt werden. Die Verbindung zu sozialen Themen findet die FDP ebenfalls über die städtische Entschuldung: Erst wenn die Stadt endlich schuldenfrei wäre, könnten z.B. auch Kindergärten kostenlos sein und allen Schülern kostenlose Bücher zur Verfügung gestellt werden.

 

Nur gut 2 Stunden lang debattierten die FDP-Mitglieder über das 43-Seiten starke Kommunalwahlprogramm, das der Kreisvorstand, in Zusammenarbeit mit der FDP-Ratsgruppe und den Arbeitskreisen, als Beratungsgrundlage erstellt hatte. Das dabei zwar temperamentvoll diskutiert wurde, es aber letztendlich keine gravierenden Veränderungen oder Meinungsunterschiede gab, zeigt, dass die Duisburger FDP sich nach einigen Jahren der personellen und inhaltlichen Veränderungen neu aufgestellt hat und nun in großer Einigkeit in die kommenden Wahlkämpfe ziehen möchte – mit einem eigenen FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Albrecht.

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21. Oktober 2008

Ellerbrock: "SPD-Abgeordnete verdrehen die Fakten"

Der Duisburger Landtagsabgeordnete der FDP erklärt zu den Vorwürfen der Duisburger SPD-Abgeordneten gegen die Landesregierung: "Wer auf der einen Seite der Landesregierung vorwirft, zu wenig zu sparen, aber auf der anderen Seite Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordert macht sich selbst unglaubwürdig. Besonders bezeichnend ist, dass unter den 39 Jahren SPD-geführter Landesregierung insgesamt 113 Milliarden Euro Schulden angehäuft worden sind. Darunter allein in den zehn Jahren von Rot-Grün 51 Milliarden Euro."

 

Weiterhin erklärte Ellerbrock, dass die Mieter der LEG-Wohnungen sich keine Sorgen machen müssten. Jeden Versuch der SPD Ängste und Verunsicherung der Mieter zu schüren, verurteilte er aufs Schärfste und forderte ein Ende dieser unverantwortlichen Politik. "Die Landesregierung hat eine bundesweit einmalige Sozialcharta ausgehandelt, die den Mietern umfassenden Schutz bietet. Bisherige LEG-Verkäufe unter SPD-geführten Vorgängerregierungen wurden sämtlich ohne Sozialcharta abgewickelt."

 

"Neben der Beschränkung von Mieterhöhungen, dem Ausschluss von Kündigung vor Ablauf der Mietverhältnisse, der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bereits ihr 60. Lebensjahr vollendet haben und dem Verbot von Luxussanierungen wird der neue Eigentümer verpflichtet, für notleidende Mieter eine Stiftung mit einem Kapital von mind. fünf Mio. Euro einzurichten. Das Geld kommt allein den Mieterinnen und Mietern zu Gute.

 

Auch zur Qualitätssicherung des Wohnungsbestandes wurden weitreichende Verpflichtungen vereinbart. Um die Wohnungen dauerhaft zu sichern und zu erhalten, hat sich der Erwerber nicht nur verpflichtet, jährlich Investitionen von 12,50 € pro m² zu tätigen, sondern zudem zugesichert, unabhängig davon, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Herstellung der Marktfähigkeit der Wohnungen zu treffen. Hält der neue Eigentümer sich nicht an die Sozialcharta, so müssen empfindlich hohe Sanktionszahlungen geleistet werden. Die von der SPD kritisierten Mieterhöhungen sind von der LEG beschlossen worden und nicht vom neuen Eigentümer. Sie liegen im Centbereich.

 

Zu den Vorwürfen in der Schulpolitik entgegnete Ellerbrock: "Herr Link scheint wohl in seiner eigenen Traumwelt zu leben, in der falsche Zahlen und Fakten sein Sein bestimmen. Die Koalition aus FDP und CDU wird bis Ende der Legislaturperiode 6915 neue Lehrerstellen geschaffen haben. Dagegen erklärte die SPD-Schulministerin Schäfer noch in der letzten Legislaturperiode insgesamt 16.000 Lehrerstellen streichen zu wollen. Sie verkaufte dies damals als ihren persönlichen Erfolg, weil der damalige Finanzminister 28.000 Lehrerstellen streichen wollte. Das nun Herr Link die Erfolgsbilanz der Landesregierung als "noch viel zu wenig" bezeichnet, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

 

Die Koalition aus FDP und CDU gibt dagegen seit Regierungsübernahme 1,4 Milliarden Euro mehr für Schulbildung aus. Besonders der Ausbau des Ganztags in allen Schulformen wird forciert. Die Rot-Grüne Vorgängerregierung beschränkte sich dagegen beim Ganztagsausbau auf ihre ideologische Spielwiese Gesamtschule.

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30. September 2008

Duisburger FDP-Delegation besuchte CHEMPARK in Dormagen

„Sicherheit hat oberste Priorität“ – Unter diesem Motto besuchten jetzt eine Delegation von Langenfelder und Duisburger FDP-Politikern sowie Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline die Sicherheitszentrale im CHEMPARK Dormagen. Auch die Dormagener FDP-Vorsitzende, Beate Brebeck, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress waren unter den Gästen. Im Rahmen der Informationsveranstaltung diskutierten die Besucher auch mit Vertretern von Bayer MaterialScience über die CO-Pipeline, die von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen führen wird. FDP-Landtagsabgeordneter Holger Ellerbrock begrüßte die Gelegenheit, sich selbst vor Ort ein Bild vom Sicherheitsmanagement am Standort Dormagen machen zu können: "Immer wieder gibt es Stimmen, die behaupten, dass von der Pipeline eine Gefahr ausgehe. Ich habe heute einen guten Eindruck von den hohen Sicherheitsstandards im CHEMPARK und damit auch bei Bayer gewinnen können".

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10. September 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock

zum Thema Angsträume; Duisburg-Marxloh

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock äußert sich zu den anhaltenden Berichten und Kommentaren zum Thema ´Angsträume´ in Marxloh: „Wenn Brennpunkte erkannt werden, analysiert die Polizeibehörde die Lage, entwickelt zusammen mit anderen Verantwortungsträgern angemessene Konzepte und verstärkt natürlich auch gezielt ihre Präsenz. Diese Konzepte werden dann besonnen von der Landesregierung und der Polizei umgesetzt. Der spätere Erfolg ist mehr eine Frage eines solchen Konzeptes, als der Anzahl der Polizisten vor Ort, zumal es sich bei der Integration von Jugendlichen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die die Polizei nicht allein lösen kann. Neben der Politik sind hier alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, die Stadt,

sowie die Bürgerinnen und Bürger gefragt, einen Beitrag zu leisten.“

 

Ellerbrock weist darauf hin, dass die in den letzten Jahren in NRW entwickelten Konzepte bereits positive Wirkungen zeigen: „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine ´No-Go-Areas` für Polizisten. Wir werden auch zukünftig keine rechtsfreien Räume zulassen.“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete protestiert auch gegen die Äußerungen der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten zum selben Thema: „Es wäre gut gewesen, wenn diejenigen, die heute permanent gegen die Landesregierung stänkern, bereits während ihrer eigenen Regierungszeit in den letzten 20 Jahren entsprechende Kriminalitäts- und Integrationskonzepte entwickelt hätten. Frau Walsken fordert, wie immer, auch jetzt wieder mehr Geld, dass aber nicht vorhanden ist, da sie selbst der heutigen Landesregierung nur einen riesigen Haufen Schulden hinterlassen hat. Herr Jäger fordert mehr Polizisten, hat aber zu seiner Zeit über 1400 Stellen gestrichen. Erst die neue Landesregierung hat davon über 840 Stellen gerettet und den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Außerdem wurden die Neueinstellungen um 600 auf 1100 zusätzliche junge Polizistinnen und Polizisten mehr als verdoppelt.“

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22. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zur Kritik von Ralf Jäger (SPD) an NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezüglich der Aufklärung der ´Duisburger Mafia-Morde´.

 

„Die Duisburger Polizisten haben mit großem Engagement, hervorragender kriminalistischer Arbeit und hohen persönlichen Belastungen nach dem sechsfachen Mord die Tat bereits nach 14 Tagen aufgeklärt und den Täter identifiziert“, erklärte der Duisburger FDP-Abgeordnete Ellerbrock. „Die Kritik des Abgeordneten Jäger an den Polizistinnen und Polizisten ist eine Unverschämtheit. Sie ist unberechtigt und hilft nicht weiter.

 

Alle Fahndungsmaßnahmen nach dem Täter, auch international, liefen und laufen auf Hochtouren.“ Der zuständige Polizeipräsident in Duisburg tue alles, um mafiöse Strukturen dort zu bekämpfen. „Auch diese Kritik von Jäger läuft ins Leere. Er sollte sich lieber vor Ort informieren, statt unnötig Panik zu machen. Mafiöse Strukturen bilden sich nicht von jetzt auf gleich; er sollte sich lieber fragen, was die rot-grüne Landesregierung getan hat, um hier wirksam aufzuklären."

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21. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes

FDP: Albrecht und Wolters als Bundestagskandidaten gewählt

Die FDP hat in einer Kreiswahlversammlung am 20. August in der Rheinhausenhalle ihre beiden Bundestagskandidaten für die zwei Duisburger Wahlkreise gewählt. Im Bundestagswahlkreis 117 (Duisburg-Nord) wird Raumausstattermeister Thomas Wolters (46) antreten und im südlichen Wahlkreis (116) der 41-jährige Richter am Landgericht Frank Albrecht. Ohne Gegenkandidaten erzielten Albrecht (100%) und Wolters (90%) nahezu einstimmige Ergebnisse.

 

Beide sind in der FDP und in der Duisburger Kommunalpolitik keine Unbekannten. So fungiert der Rheinhauser FDP-Ortsvorsitzende Thomas Wolters als Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe. Frank Albrecht ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Mitte und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe. Auch als Kandidaten bringen beide schon viel Erfahrung mit: Während Wolters bereits zum zweiten Mal als FDP-Bundestagskandidat im Duisburger Norden antritt, war Albrecht 2005 FDP-Landtagskandidat.

 

Der Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock: „Mit Frank Albrecht und Thomas Wolters haben wir zwei kompetente und hoch motivierte FDP-Kandidaten gefunden, die den Kandidaten der anderen Parteien selbstbewusst entgegentreten werden.“

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15. August 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten

Neues Sparkassengesetz;

FDP: „Privatisierungstheorien der SPD sind völlig aus der Luft gegriffen“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock kritisiert die Aktion der SPD vor der Duisburger Sparkasse als ´Tatsachenverdrehende Panikmache´. Das Sparkassengesetz wird zwar zukunftsfest modernisiert, es bleibt aber bei allen wesentlichen Grundprinzipien des Sparkassenwesens. Auch zukünftig wird niemandem die Eröffnung eines Kontos verweigert und auch die Möglichkeiten von Sozial- Kultur- und Sport Sponsoring werden durch das neue Gesetz nicht verändert. Die im Gesetzestext formulierte ´Ausweisung von Trägerkapital´ ist lediglich eine Option, die von der örtlichen Politik und dem Verwaltungsrat jeder Sparkasse zunächst gewollt und auch konkret beschlossen werden muss. Wenn dies ´Vor Ort´ also nicht gewollt ist, bleibt alles, wie es ist.

 

Holger Ellerbrock: „Das die Sparkassen durch das neue Gesetz privatisiert und wohlmöglich sogar in ihrer Existenz gefährdet seien, wie Frau Walsken und die SPD-Landtagsfraktion dies behauptet, ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage. Jeder, der den neuen Gesetzestext lesen kann wird feststellen, dass an diesen Vorwürfen und Behauptungen absolut nicht dran ist.“

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5. August 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „Duisburger SPD sollte Erfolg von KiBiZ ehrlich anerkennen“

Die FDP-Ratsgruppe reagiert auf die SPD-Kritik an höheren Elternbeiträgen beim neuen KiBiZ-Gesetz: Auch wenn die Duisburger SPD kontinuierlich das Gegenteil behauptet, das neue, von FDP und CDU beschlossene NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) ist absolut erfolgreich gestartet! Die Anzahl der Betreuungsplätze ist massiv ausgebaut worden und es wurden viele neue Erzieher/innen eingestellt. Berufstätige Eltern schätzen die bessere Betreuung, die frühkindliche Sprachförderung und Flexibilität bei den Betreuungszeiten. Das Land stellt allein in diesem Jahr dafür über 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

 

Das die Duisburger Eltern dennoch etwas mehr für die Betreuungsplätze bezahlen müssen, liegt daran, dass die Stadt in den letzten Jahrzehnten deutlich mehr Schulden als andere Städte aufgetürmt hat und die Finanzaufsicht der Stadt nun untersagt, den finanziellen Anteil der Eltern mit zu übernehmen. FDP-Ratsfrau Betül Cerrah: „Die SPD sollte den Erfolg des KiBiZ-Gesetzes ehrlich anerkennen. Und hätte die Stadt Duisburg weniger Schulden, müssten die Eltern jetzt auch weniger bezahlen. Wenn die SPD dies jemandem vorwerfen möchte, dann muss sie nur recherchieren, wer in den letzten Jahrzehnten in Duisburg die Mehrheit hatte, dann hat sie die eigentlichen Verantwortlichen für die höheren Elternbeiträge gefunden."

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24. Juni 2008

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Rheinhausen

FDP: Rheinhausen hat zu wenig öffentliche Kunstwerke

Die FDP wünscht sich, dass im gesamten Bezirk Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum errichtet würden. Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Wolters: „Wir denken dabei aber nicht an praktische Brunnen wie auf der Fußgängerzone, die eigentlich mehr der Verkehrsführung dienen, oder an symbolhafte Kohleloren, die nur an vergangene Zeiten erinnern. Und am wenigsten denken wir an einen ´mahnenden´ Stein vor der Brücke der Solidarität, der das Rheinhausenwappen trägt.“

 

Die FDP schlägt vor, z.B. den neuen Kreisverkehr Moerser- Margarethenstraße mit einem oder mehreren ansehnlichen Kunstwerken zu gestalten, die eine entsprechende Größe haben sollten und auch von Fachkundigen als Kunst beurteilt würden. Der FDP-Vorsitzende: „Ich hoffe nicht, dass die ´künstlerische Gestaltung´ des Kreisverkehrs bereits abgeschlossen ist. Bisher sehe ich nämlich nur Steine und Gras. Das ist zwar nett, aber keine Kunst.“

 

Auch an vielen anderen Plätzen, wie z.B. am Hochemmericher- und am Friemersheimer Markt, am Glückaufplatz, im Diergardpark oder im Kreisverkehr am Rumelner Markt könnte sich die FDP Kunstwerke vorstellen, die ´am liebsten´ von regionalen Künstlern erstellt werden sollten. Wolters: „Natürlich muss man dafür private Sponsoren suchen, die Stadt darf für so etwas kein Geld ausgeben. Aber es würde dem Bezirk ein wenig vom Image der typisch- praktisch-orientierten Arbeiter-Stadt nehmen und könnte neue Besucher nach Rheinhausen locken.“

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19. Juni 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP gegen ´ideologische´ Stellungnahme zum Luftreinhalteplan!

Bies: „FDP-Ratsgruppe unterstützt Kritik der IHK.“

Die FDP-Ratsgruppe weist nochmals darauf hin, dass sie in der letzten Ratsitzung gegen die Vorlage zum Luftreinhalteplan gestimmt hat, die auch von der IHK heftig kritisiert wurde.

 

Bereits in der gemeinsamen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung hatten sich Dr. Greulich und der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies ein heftiges Wortgefecht geliefert. Bereits in dieser Sitzung stimmte die FDP gegen die sehr ideologisch formulierten Forderungen nach größeren Umweltzonen und weiteren Auflagen für die Duisburger Industriebetriebe.

Wilhelm Bies: „Vom Grünen-Umweltdezernenten war das nicht anders zu erwarten, aber das CDU und SPD sich mit weiteren standortschädlichen Forderungen noch überbieten wollten, war schon überraschend. Vor allem die CDU sollte sich Gedanken darüber machen, ob sie zukünftig Arbeitsmarkt-Politik für eine Wirtschaftsmetropole machen möchte oder weiterhin gemeinsam mit den Grünen für eine ländliche Idylle, aber ohne Jobs kämpfen möchte.“

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4. Juni 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL:

FDP unterstützt Forderung der Bauern nach auskömmlichen Milchpreisen

- Vernichtung von Lebensmitteln ist unmoralisch und skandalös -

 

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat in der Aktuellen Stunde zum Milchboykott erklärt: "Die FDP hat großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der heimischen Milchbauern. Die Liberalen unterstützen die Forderung der Milchbauern nach leistungsgerechten und auskömmlichen Milchpreisen. Die Verhandlungen der Milchbauern mit dem Handel und den Molkereien müssen zügig und fair fortgesetzt werden. Ziel muss ein Ergebnis sein, das den Landwirten ein unternehmerisches Handeln ermöglicht. Ein staatliches Eingreifen in den Milchmarkt ist allerdings kontraproduktiv.

 

Die FDP kritisiert in aller Klarheit, dass Bauern wertvolle Milch aus Protest vernichten. Die Vernichtung von Milch oder anderen Lebensmitteln, um den Preis künstlich nach oben zu drücken, ist unmoralisch und skandalös. Während in Rom gerade der UNOWelternährungsgipfel beginnt und nach Lösungen für die 850 Millionen Hunger leidenden Menschen auf der Welt sucht, gießen deutsche Bauern ein wichtiges Grundnahrungsmittel aus Protest in den Ausguss. Das ist absurd. Die Bauern dürfen den Bogen nicht überspannen. Das gilt auch bei den Blockaden vor Molkereibetrieben. Gewalt und Nötigung gegen Kollegen, die weiterhin Milch liefern wollen, haben auch in dieser Auseinandersetzung rein gar nichts zu suchen.

 

Die FDP fordert faire Verhandlungen zwischen Milchbauern, Molkereien und Handel, die ein verantwortliches und verantwortbares unternehmerisches Handeln der Bauern ermöglichen - jedoch ohne staatlichen Dirigismus."

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29.Mai 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: Open Air Kino des filmforums auch in Moers?

Albrecht: „Kooperation könnte für beide Städte kulturelle und finanzielle Synergien ergeben“

 

Die FDP-Ratsgruppe bittet in einem Antrag zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses, Möglichkeiten zu prüfen, Open-Air-Kinovorstellungen des kommunalen Kinos in Duisburg „filmforum“ im Rahmen einer Kooperation auch in Moers anzubieten.

 

Frank Albrecht, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, dazu: „Das filmforum ist eine bedeutende Institution in der Duisburger Kulturlandschaft mit Strahlkraft in das Umland. Das Filmforum betreibt zu dem mit dem Sommerkino im Landschaftspark Nord erfolgreiches Open Air Kino. Moers hat kein vergleichbares Kinoangebot, insbesondere im Open-Air-Bereich, aber attraktive Locations wie etwa den Schlosspark. Es könnten sich für beide Städte kulturelle und finanzielle Synergien ergeben, z.B. eine Erweiterung des kulturellen Angebots in Moers, ein zusätzlicher Werbeeffekt für das Duisburger Kino des filmforums in Moers, geringerer Mitteleinsatz in Moers im Vergleich zum Aufbau vollständig eigener Strukturen und die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die filmforum GmbH.“

 

Dabei sind verschiedene Kooperationsformen denkbar: Etwa Beratung bei dem Aufbau eigener Tätigkeitsformen der Stadt Moers bis zum An­gebot von Open-Air-Kinovorstellungen durch das filmforum – sei es parallel zum Sommerkino in Duisburg oder mit einzelnen Veranstaltungen bzw. Veranstaltungs­reihen vor, nach oder während des Sommerkinos in Duisburg.

Albrecht: „Ein gleichgerichteter Antrag der FDP-Fraktion Moers ist für den dortigen Kulturausschuss geplant.“

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28. Mai 2008

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Duisburg

Ellerbrock und Albrecht in München beim Bundesparteitag der FDP

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock und sein Stellvertreter, Frank Albrecht, werden am Wochenende als Delegierte am 59. Bundesparteitag der FDP in München teilnehmen und u.a. über die beiden Leitanträge: "Ja zu mehr Arbeitsplätzen durch einfachere Steuergesetzgebung“ und „Ja zu mehr Arbeitsplätzen durch eine langfristig orientierte Energiepolitik“ beraten und abstimmen. Interessierte können den FDP-Parteitag im Internet per Webcam oder ab 10.30 Uhr bei Phönix verfolgen und dabei auch beobachten, wie die beiden Duisburger Delegierten abstimmen.

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9. Mai 2008

Pressemitteilung FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte

Albrecht gegen Umbenennung von Autobahnabfahrten in Duissern

Der Duisserner FDP-Politiker Frank Albrecht hat sich gegen eine Umbenennung von Autobahnabfahrten ausgesprochen. Die Verwaltung der Stadt plant unter anderem die Abfahrt der A 59 von Duisburg-Duissern in Duisburg-Zentrum-Nord umzubenennen. Die Anschlussstelle der A 40 Duisburg-Kaiserberg soll nach dem Willen der Verwaltung bald Duisburg-Zoo heißen.

Frank Albrecht, Ortsvorsitzender der FDP-Mitte, lehnt diese Überlegungen ab: „Die aktuellen Bezeichnungen der Autobahnabfahrten sind seit Jahren eingeführt, viele Autofahrer orientieren sich daran. Auch kommt in der aktuellen Beschilderung die Identität der einzelnen Stadtteile besser zum Ausdruck.“ Der Liberale regt an, stattdessen mit einer Zusatzbeschilderung auf Orte von besonderem Interesse wie den Zoo oder den Sportpark Wedau hinzuweisen. „Statt die Menschen mit einer völlig neuen Beschilderung zu verwirren, halte ich es für sinnvoller und auch kostengünstiger, an den bestehenden Abfahrtsschildern Zusatzhinweise anzubringen“, erklärte Albrecht. Daher begrüße er auch die einstimmige Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch die Bezirksvertretung Mitte.

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17. April 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Duisburg mehr als 10,8 Mio.

Die FDP-Ratsgruppe hatte den Oberbürgermeister zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag befragt, wie sich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem und im nächsten Jahr auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Bereits jetzt antwortete Stadtkämmerer Dr. Peter Langner in Form einer Mitteilungsvorlage. Demnach wird es die Bürgerinnen und Bürger in 2008, zu den bereits einkalkulierten 3,8 Mio. Euro, weitere 4,1 Mio. Euro kosten. Und in 2009 müssen sogar 6,7 Mio. Euro aufgebracht werden.

 

Dabei ist diese Kalkulation noch ohne die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter der städtischen Betriebe IMD und DuisburgSport erstellt worden. Sollte das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft übertragen werden, kommen weitere unbezifferte Kosten auf die Stadt zu.

 

Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Bei aller Sympathie für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bei aller Notwendigkeit von angemessenen Lohn- und Gehaltserhöhungen: diese 10,8 Mio. Euro sind weder im Haushalt eingeplant, noch hat die Stadtspitze offenbar bisher eine Idee, woher das Geld kommen soll. Daher fordern wir den Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen im Rat auf, jetzt eindeutige Kompensationsvorschläge zu unterbreiten und den Bürgern klar zu sagen, wofür dieses Geld im Gegenzug dann nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Hätten die anderen Fraktionen den beantragten Einsparvorschlägen der FDP in 2007 zugestimmt, wäre die Summe jetzt verfügbar.“

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15. April 2008

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: Duisburg erhält vom Land fast 6,5 Mio. Euro mehr für frühkindliche Bildung

"Seit heute Vormittag haben wir es schwarz auf weiß", freut sich FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies, "die Stadt Duisburg erhält mit Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes nahezu 6,5 Mio. Euro mehr für die Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen."

 

"Auch die Plätze für Unterdreijährige werden deutlich ausgebaut", erläutert der Duisburger FDP Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, "auf Basis des Kinderbildungsgesetzes - Kibiz - wird sich das landesweite Angebot für kleine Kinder im Gegensatz zu Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung bereits vervierfacht haben. Für die Stadt Duisburg bedeutet das nochmals 436 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen für die Altersgruppe bis drei Jahre bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr."

 

FDP Ratsfrau Betül Cerrah: „Aller Schlechtrederei von SPD und Linke zum trotz, zeigt sich KiBiz als voller Erfolg. Noch nie gab es so viel Geld für die pädagogische Arbeit in Kindertageseinrichtungen und noch nie gab es eine so große Nachfrage nach Betreuungsplätzen wie mit Kibiz.“

 

Ellerbrock: „Mit dem heutigen Tage beweist sich zudem einmal mehr die Verlässlichkeit der schwarz-gelben Landesregierung. Sowohl der zuständige Fachminister als auch der Finanzminister hatten im Rahmen der KiBiz-Beratungen zugesagt, der Elternachfrage nach Ganztagsplätzen vollumfänglich entsprechen zu wollen - auch wenn das Volumen die ursprünglichen Planungen des Landes übersteigen und damit weitere Mehrausgaben des Landes mit sich bringen sollte. Dieses Versprechen ist mit der Festsetzung der Landeszuschüsse heute eingelöst worden."

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8. April 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP möchte Kulturwirtschaftsbericht

Albrecht: „Bedeutung der Kultur in Duisburg für Wirtschaft und Arbeitsplätze wird immer noch unterschätzt“

 

Die Erstellung eines differenzierten Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts für Duisburg hat die FDP-Ratsgruppe zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag beantragt. Damit soll ermittelt werden, wie sich die Situation und das wirtschaftliche Potential von Kunst und Kultur in der Stadt darstellt. Hierbei ist die gesamte „kulturelle Wertschöpfungskette“ vom schöpferischen Akt über Produktion, Vertrieb und Aufführung zu sehen. Dazu gehören aber auch Kulturdienstleistungen jeglicher Größenordnung vom lokalen Buchhandel über die Rundfunkwirtschaft (z.B. Radio Duisburg, WDR-Studio) und Betriebe der Musikwirtschaft vom kleinen HipHop-Label bis zu den Duisburger Philharmonikern sowie Architekturbüros und vieles mehr.

 

Frank Albrecht, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, betont: „Die Auseinandersetzung mit der Kulturwirtschaft führt zu einer Sensibilisierung, die den zielgenauen Einsatz wirtschaftspolitischer Förderinstrumente für die unterschiedlichen Kunst- und Kulturbetriebe verbessert. Gerade in einer Stadt im Strukturwandel wie Duisburg werden kulturelle Faktoren immer wichtiger auch für die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Entwicklung der Stadt. Dies kann man etwa an der Entwicklung des Innenhafens oder am Zukunftsthema der ‚kulturellen Bildung’ ablesen.“

Mittlerweile haben zehn Bundesländer und auch Städte wie Aachen oder Köln Kulturwirtschafts­berichte erstellt. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat kürzlich in ihrem Abschlussbericht eine von allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen getragene entsprechende Handlungsempfehlung für Kommunen abgegeben.

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15. März 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „SPD-Empörung über Wahltermine ist scheinheilig“

Die FDP-Ratsgruppe empfindet die andauernde, inszenierte Empörung der vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten über die Zusammenlegung der Wahltermine 2009 scheinheilig. FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Das im kommenden Jahr überhaupt eine Bundestagswahl stattfindet, hat allein der Ex-Bundeskanzler der SPD, Gerhard Schröder zu verantworten. Nur durch die von ihm bewusst vorgezogene Neuwahl kommt es 2009 zu mehreren Wahlterminen. Kommunal- und Bundestagswahl wären regulär erst 2014 aufeinander getroffen.“

 

Die FDP hält es aus sachlichen und finanziellen Gründen für sinnvoll, dass die beiden Wahlen mit geringerer Wahlbeteiligung zusammengelegt werden.

 

Bies: „Bei der derzeitigen Anbiederung der Bundes- und Landes-SPD an die ´Radikal-Linken´ können die Duisburger Sozialdemokraten wahrscheinlich froh sein, wenn die Plakate ihrer kommunalen Kandidaten nicht direkt neben einem Kanzlerkandidaten Kurt Beck hängen würden. Das derzeitige Problem der SPD liegt nicht in Terminen sondern in Personen.“

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11.März 2008

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Mitte

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: FDP gegen bloßes Abkassieren

Albrecht: „Stadt überschreitet rechtliche Grenzen“

Im Sommer vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt – gegen die Stimmen der FDP-Ratsgruppe – die Einführung von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen beschlossen. Die Bezirksvertretung Mitte hatte darauf auf Initiative des FDP-Bezirksvertreters Kurt Schulte Herbrüggen den Oberbürgermeister gebeten, die Messstellen mitzuteilen. Jetzt hat die Verwaltung eine Übersicht der geeigneten Messstellen zur Verfügung gestellt.

In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am Donnerstag fordert die FDP die Streichung mehrerer Messstellen und mahnt die Mitteilung der sog. Unfallhäufungsstellen an, die in der Übersicht offenkundig nicht enthalten sind.

 

„Offensichtlich sind hier nur reine ‚Abkassierzonen’ eingerichtet worden“, erklärt Bezirksvertreter Schulte Herbrüggen. Nur so sei es für die Liberalen verständlich, dass bei der Übersicht über die Gefahrenstellen keine Unfallhäufungsstellen verzeichnet sind. „Jetzt haben wir zwar eine Übersicht über alle Kindergärten, Schulen und Seniorenwohnanlagen im Bezirk Mitte erhalten, an den Unfallhäufungspunkten darf aber weiter gerast werden“, wundert sich Schulte Herbrüggen. Er sieht die Befürchtungen der FDP vom vergangenen Sommer bestätigt, dass es bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mehr um Einnahmensicherheit für die Stadt als um Verkehrssicherheit ginge.

 

Auch der Ortsvorsitzende der FDP-Mitte, Frank Albrecht, stört sich an den kommunalen Blitzaktionen. „Wenn erwachsene Studenten als genauso schutzbedürftig wie Kindergartenkinder angesehen werden, damit vor der Universität geblitzt werden darf, ist das pure Abzocke der Bürger“, sagt Albrecht mit Blick auf die von der Verwaltung genannten Standorte der Blitzer: „Es darf nicht sein, dass die rechtlichen Grenzen für die kommunale Verkehrsüberwachung überschritten und die Bürger nur abkassiert werden sollen.“

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10. März 2008

Pressemitteilung der FDP Duisburg 

Drei Duisburger im FDP-Bezirksvorstand Niederrhein

Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist am Wochenende erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein gewählt worden. Die rund 80 Delegierten aus Kleve, Viersen, Mönchengladbach, Krefeld, Wesel und Duisburg wählten außerdem den stellvertretenden Duisburger Kreisvorsitzenden Frank Albrecht und den Rheinhauser FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Wolters erneut als Beisitzer in den Bezirksvorstand.

 

Auch zwei der sechs vorliegenden Anträge an den Bezirksparteitag wurden vom FDP-Kreisverband Duisburg gestellt. So beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, dass das von der FDP-Landtagsfraktion im Kompromiss mit der CDU beschlossene Nichtraucherschutzgesetz für den Bereich der inhabergeführten Einraumgaststätten im Sinne der Entscheidungsfreiheit der Gastwirte noch mal überdacht und weiterentwickelt werden sollte. Außerdem wurde einstimmig ein Antrag gegen die Einrichtung von Umweltzonen auf Duisburger Stadtgebiet beschlossen, da vor allem die Schwächsten der Gesellschaft und kleine Handwerksbetriebe davon betroffen wären, ohne das eine besondere Verbesserung für die Umwelt erreicht werden könnte.

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3. März 2008

Pressemitteilung des Kulturpolitischen Sprechers der FDP-Ratsgruppe

FDP: Janssen missachtet Ratsbeschluss zu „5 Bögen“

Albrecht: „Kulturausschuss hat bereits vor über drei Monaten Einberufung der Kommission „Kunst am Bau“ beschlossen

 

Bereits vor über drei Monaten, am 19. November des letzten Jahres, hatte der Kul­turausschuss auf Initiative der FDP einstimmig beschlossen, dass die interfraktionelle Kommission „Kunst am Bau/Kunst im Citypalais“ durch den Kulturdezernenten einbe­rufen wird. Die Kommission soll über den Standort der Skulptur „5 Bögen“ beraten. Dieser Beschluss ist vom Rat der Stadt am 10.12.2007 bestätigt worden.

 

Die Skulptur „5 Bögen“ des Künstlers Bernard Venat steht derzeit auf dem neu ges­talteten König-Heinrich-Platz gegenüber dem Stadttheater. Es ist zu prüfen, welchen endgültigen Standort die Skulptur erhalten soll. Nicht wenige Bürger vertreten die Auffassung, die Skulptur störe an ihrem jetzigen Standort die Sichtachse von der Königstraße über den König-Heinrich-Platz zum Stadttheater zur. Auch wird kritisiert, dass der „rostige“, gedrungene Charakter der Skulptur („Walgerippe“) nicht zu dem Platz passe.

 

Frank Albrecht, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe äußert sein Unver­ständnis: „Wir haben bereits mehrfach vergeblich die Ausführung des Beschlusses über die Einberufung der Kommission angemahnt. Herr Janssen missachtet damit einen rechtsgültigen Ratsbeschluss. An bloße Untätigkeit – was schlimm genug wäre – vermag ich bald nicht mehr zu glauben. Alternativen für den Standort der interes­santen Skulptur, zum Beispiel der reichlich öde Platz vor dem Hauptbahnhof, müssen jetzt diskutiert werden.“

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12. Februar 2008

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL

Zur Debatte über Umweltzonen
Ellerbrock: Noch keine Verständigung über Umweltzonen in der Koalition

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat zur Ankündigung des Umweltministers im Oktober würden erste Umweltzonen im Ruhrgebiet eingerichtet, erklärt:
"Die FDP-Landtagsfraktion ist über die Ankündigung des Umweltministers, bereits im Oktober würden im Ruhrgebiet erste Umweltzonen eingerichtet, überrascht und irritiert. Tatsache ist, dass es
trotz laufender Gespräche noch keine Verständigung in der Koalition über die Einrichtung von Umweltzonen gibt. Für die FDP steht fest, dass Fahrverbote im Ruhrgebiet nur als absolute Ausnahme und lediglich an nachweislichen Belastungsschwerpunkten eingeführt werden sollen. Für
die Ankündigung des Umweltministeriums gibt es deshalb bisher in der Koalition keine gemeinsame Grundlage."

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21. Januar 2008

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP für längere Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken

Albrecht: „Haushaltslage erfordert dann aber Einsparungen an anderer Stelle“

Die FDP-Ratsgruppe unterstützt Vorschläge, die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken auszuweiten, wenn dafür eine solide Gegenfinanzierung gefunden wird.

 

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Ratsgruppe Frank Albrecht betont: „Wir haben seit jeher die besondere soziale und kulturelle Wertigkeit der Zweigstellen der Bücherei in den Stadtteilen gesehen. Durch eine Initiative der FDP ist auch die Schließung von Stadtteilbibliotheken im letzten Jahr abgewendet worden. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation in Duisburg aber nur möglich, wenn dafür an anderer Stelle – bei der Bibliothek oder in anderen Bereichen – Einsparungen vorgenommen werden.“

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22. November 2007

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: „Schutz der Bevölkerung vor Naturschutz“

Der Kreishauptausschuss der Duisburger FDP hat am Mittwoch Abend einen Antrag beschlossen, worin die Verantwortlichen aufgefordert werden, alle entsprechenden Planungsvorschriften, Entscheidungskriterien und Abwägungsregeln zu überprüfen und ggf. zu ändern, in denen zwar Umwelt und Natur geschützt werden, der Mensch als Teil der Natur jedoch vergessen und nicht hinreichend berücksichtigt wird. Hier muss der Ermessenspielraum definiert und deutlich werden, dass im begründeten Zweifel Belange des Menschen Vorrang haben.

 

Die Liberalen ziehen damit eine Konsequenz aus dem geplanten Trassenverlauf der umstrittenen CO-Pipeline im Duisburger Süden. Nach Auffassung der FDP (und inzwischen auch verschiedener Gerichtsentscheidungen) wurde dabei von den betreffenden Planungsbehörden weder ´geschludert´, geschlafen noch etwas verschleiert, sondern nach geltenden Vorschriften alles absolut korrekt abgewickelt. Der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock dazu: „Und genau diese geltenden, zum Teil durch einseitig ausgelegtes Ermessen übertriebenen Umweltschutzvorschriften stellen das Problem dar. Es muss verankert werden, dass bei Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter die Belange des Menschen Vorrang haben.“

 

Die FDP führt weiter aus, dass es bei Planungen dieser Art zahlreiche Vorschriften gibt, wonach Wasserschutzgebiete, Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete mit seltenen Pflanzen und Tieren usw. verschont werden müssten, aber von einem ´Schutz der Menschen´ dabei nicht die Rede sei. Daher müssten diese Vorschriften und Entscheidungskriterien geändert werden. 

Bei allem Respekt vor der Natur, soll der Mensch zukünftig Priorität bei solchen Planungen haben. 

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19. Oktober 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP: „Wenn das alles wahr ist, sollte Bürgermeisterin Janicki zurücktreten“

Entsetzt zeigt sich die FDP-Ratsgruppe anlässlich der jüngsten Berichte zu den ´Taktlosigkeiten´

einiger Teilnehmer der Duisburger Delegation bei der offiziellen Chinareise der Stadt.

Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Wenn alles stimmt, was berichtet wird, dann sollte Frau

Janicki als Repräsentantin der Stadt Duisburg zurücktreten. Es kann nicht sein, dass die erste

Bürgermeisterin unsere Stadt dermaßen blamiert.“

 

Im Fall eines Teils der Ratsmitglieder und der Beigeordneten, die sich in China ebenfalls daneben benommen haben sollen, empfiehlt die FDP den jeweiligen Fraktionen und dem Oberbürgermeister Konsequenzen zu ziehen und die Betreffenden zumindest zu rügen. Bies: „In Zukunft sollten an einer Delegationsreise der Stadt nur noch ernsthaft Interessierte teilnehmen dürfen. Wer sich lediglich ´schöne Tage´ machen will, sollte die Reise dann auch selbst bezahlen.“

 

Die FDP-Ratsgruppe erwartet noch weitere Berichte und Stellungnahmen zum Auftreten einzelner Delegationsteilnehmer der Chinareise. Danach wird sie entscheiden, ob sie im Rat der Stadt offiziell die Abwahl von Bürgermeisterin Janicki beantragen wird. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat erforderlich. Bies: „Bei dieser Angelegenheit geht es nicht um den üblichen Streit unter konkurrierenden Fraktionen, sondern um das Ansehen unserer Stadt. Das müssen auch die anderen Mitglieder der betreffenden Fraktion und deren Kooperationspartner einsehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

 

Grundsätzlich gilt für die FDP jedoch zunächst noch die Unschuldsvermutung: Sollten die Berichte nicht der Wahrheit entsprechen, muss diese Affäre auch zugunsten der Betroffenen aufgeklärt werden. Dann müssen die Personen, die diese Meldungen verbreitet haben, zur Verantwortung gezogen werden.

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16. Oktober 2007

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte

FDP unterstützt Dressler gegen Verschwendung von Steuergeldern

Albrecht: "Aufwand von 680.000 Euro für in der Regel gegenstandslose Prüfungen von Bauanträgen in den Bezirksvertretungen nicht zu rechtfertigen"

 

In Sitzungen von Bezirksvertretungen in der letzten Woche wurde eine Neufassung der Bezirkssatzung, die die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen festlegt, zum zweiten Mal beraten. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Festlegung der Kriterien für die Behandlung von Bauanträgen durch die Bezirksvertretungen. Bereits im Jahr 2004 wurde eingeführt, dass bereits bei einem Bauantrag, der ein Grundstück betrifft, das größer als 1.000 qm ist, die Bezirksvertretung anstatt der Verwaltung entscheidet.

Baudezernent Dressler ließ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen kritisch verlautbaren, dass dadurch in dem Zeitraum April 2004 bis Dezember 2006 Verwaltungskosten in Höhe von etwa 250.000 Euro pro Jahr entstanden seien. Hinzu komme ein Verbrauch von rund 1,6 Millionen Blatt Papier. Damit die Aufgabe dauer­haft bewältigt werden könne, müssten drei zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Dabei wurde nur in ganzen 0,13 % aller vorgelegten Fälle von der Bezirksvertretung eine andere Entscheidung als die der Verwaltung getroffen.

 

Frank Albrecht, Vorsitzender der FDP Duisburg-Mitte, ist entsetzt:

„Die FDP unterstützt Dressler in dieser Frage. Es geht hier um die pure Verschwendung von Steuergeldern. Ein Aufwand von ca. 680.000 Euro in knapp drei Jahren für in der Regel gegenstandslose Prüfungen von Bauanträgen ist nicht zu rechtfertigen. Der absurd hohe Papierverbrauch stellt ein ökologisches Desaster dar. Die Bezirksvertreter sollten ihr Augenmerk auf wichtigere Angelegenheiten als ohnehin zwingend zu genehmigende Anträge von Bürgern etwa auf bauliche Veränderung von Balkonen an Privathäusern richten. Wir werden alles dafür tun, dass der Rat der Stadt hier sachgerechte Lösungen beschließt, die diesen Irrsinn beenden.“

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12. Oktober 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe

FDP-Ratsgruppe fordert: "Duisburg soll RWE-Aktien verkaufen"

Bereits im September hatte die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Er sollte erklären, ob die Stadt, ähnlich wie Düsseldorfs OB Erwin, an einen Verkauf Ihrer RWE-Aktien denke. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner erklärte damals, dass ein Verkauf zurzeit nicht in Frage käme, weil die Stadt die jährliche Dividende von ca. 500.000 Euro benötige. Dem widerspricht jetzt die FDP-Ratsgruppe und hat zur nächsten Ratssitzung am 5. November den Antrag gestellt, alle Aktien mit dem von Dr. Langner auf ca. 13 Millionen Euro geschätzten Erlös zu verkaufen. 

 

Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies erläutert: „Die Stadt nimmt durch den Verkauf ca. 13 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung ein. Das heißt, dass wir Kredite in Höhe von 13 Millionen Euro nicht aufnehmen müssten. Dies erspart uns dann wiederum ca. 600.000 Euro Zinsen jährlich. Die fehlende Einnahme von 500.000 Euro an Dividenden wäre damit nicht nur ausgeglichen, sondern sogar um 100.000 Euro übertroffen.“

 

Ansonsten gibt es für die FDP keine weiteren bedeutsamen Gründe am städtischen RWE-Aktienpaket festzuhalten. Bies: „Auf unsere Anfrage hin hat der Kämmerer bestätigt, dass eine besondere Einflussnahme auf den Konzern der RWE durch die Aktien nicht gegeben sei. Warum also sollten wir den zurzeit besonders hohen Kurs der Aktie nicht jetzt zum Verkauf nutzen?“

 

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8. August 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP begrüßt Vorhaben zur Verwirklichung von "Floating Homes".

Bereits im Kommunalwahlprogramm 2004 hatte sich die FDP vorausschauend dafür ausgesprochen, es Investoren zu ermöglichen, an noch auszuwählenden Standorten "Hausboote" zum Wohnen auf dem Wasser, sogenannte „Floating Homes“ zu bauen. Diese Forderung könnte nun Realität werden, so der Leiter des FDP Arbeitskreises Stadtentwicklung Andreas Kehl: „Duisburg braucht attraktive Vorhaben, welche die Stadt für Investoren interessant macht. Nicht einmal Düsseldorf hat Ähnliches zu bieten.“

 

In einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Stadt wurde die Machbarkeit an verschiedenen Standorten diskutiert. Hierbei sind insbesondere noch die Belange des Umweltschutzes, die Lage, das Maß und die Art der Gestaltung sowie die Frage des Genehmigungsverfahrens zu klären.

 

Die schwimmenden Häuser werden - anders als auf dem Erdboden stehende Gebäude - nämlich nicht nach Baurecht, sondern nach Wasserrecht beurteilt. Andreas Kehl weiter: „Bis zum Planaufstellungsbeschluss bleibt es zu klären, ob der zur Zeit in Rede stehende Standort am Rahmer See der günstigste ist. Grundsätzlich begrüßt die FDP aber die Floating Homes.“

 

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2. August 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg  

FDP möchte leere Schulgebäude privaten Schulträgern anbieten

Die FDP-Ratsgruppe Duisburg hat zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 28. August 2007 einen Antrag gestellt, wonach alle Schulgebäude, die bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes in den nächsten Jahren frei werden, zunächst privaten – internationalen Schulbetreibern abgeboten werden sollen, bevor sie anderweitig genutzt oder abgerissen werden.

 

FDP Ratsfrau Betül Cerrah: „Die englischsprachige ´St. Georges School´ in Wanheimerort ist derzeit die einzige internationale Schule unter staatlicher Kontrolle in Duisburg. Aber gerade durch die zunehmenden internationalen Kontakte und Repräsentanz der Stadt im Ausland ist es geboten, bei uns Möglichkeiten für die Ansiedlung internationaler Schulen zu schaffen.“

 

„Die zahlreichen Partnerstädte Duisburgs, sowie die Bevölkerungsstruktur erfüllen das Kriterium ´international´; dies sollte sich auch in der  Duisburger Bildungslandschaft widerspiegeln“, so Betül Cerrah weiter. 

 

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31. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP: Umweltzonen zuletzt, nach allen anderen Maßnahmen

Die FDP-Ratsgruppe Duisburg wird einer Umweltzone, wie sie derzeit in der Diskussion steht, nicht zustimmen. Die FDP weist darauf hin, dass Fahrverbote und Umweltzonen nur einen kleinen Teil der möglichen Maßnahmen gegen Feinstaub darstellen und der Erfolg für die Umwelt sogar relativ gering ist.

FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies:“ Bei Umweltzonen, so wie sie derzeit diskutiert werden, stünde einem vergleichsweise kleinen Erfolg an Feinstaubverringerung durch Fahrverbote, eine enorme finanzielle Belastung der Autofahrer gegenüber. In Duisburg z.B. könnten schon im Juni nächsten Jahres ca. 22.000 Fahrzeughalter ihre Autos zum Schrott bringen, weil sie dann nicht mehr fahren dürfen und abkaufen würde ihnen die Fahrzeuge dann auch niemand mehr.“

Besonders betroffen wären die Duisburger Handwerker und Kleinbetriebe, da auch ca. 3.500 LKWs sofort nicht mehr fahren dürften, wenn eine Umweltzone so beschlossen würde, wie sie derzeit im Gespräch ist. Wilhelm Bies: „Firmen und Privatpersonen werden in den nächsten 5 Jahren sowieso die meisten Fahrzeuge aus Altersgründen austauschen, dann hat sich das Thema Fahrverbote von allein erledigt, auch ohne Zwang und Aktionismus.“

Bis dahin, so die FDP, sollten zuerst alle anderen Maßnahmen, die zur Reduzierung des Feinstaubproblems beitragen könnten, realisiert werden. Danach könne man dann an Fahrverbote denken. Wilhelm Bies: „Für panische ´Angst- und Symbolpolitik´ steht die FDP nicht zur Verfügung. Es muss immer auch dazu gesagt werden, dass ein großer Teil der Feinstäube aus natürlichen Quellen entsteht, wie Meeressalze und Saharasand oder auch durch Industrie und heimische Kohleöfen entsteht.“

Die FDP lehnt eine Politik ab, wie sie in der Vergangenheit hauptsächlich von den Grünen betrieben wurde, nämlich zunächst die Feinstaubbelastung in den Städten durch möglichst viele Ampeln und immer stärkeren „Stop-and-go-Verkehr zu erhöhen und als Konsequenz daraus jetzt das Autofahren ganz zu verbieten. Wilhelm Bies: „Die Politik darf den Menschen nicht vortäuschen, dass das Feinstaub-Problem mit Fahrverboten allein oder größtenteils gelöst werden könnte.“

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18.Juli 2007

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte und der FDP-Ratsgruppe

FDP lädt zu Straßenfußball auf der „Spielstraße“ vor dem Stadttheater ein

Frank Albrecht: "Eine verkehrsberuhigte Zone mitten auf der Landfermannstraße ist aberwitzig"

 

Der FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte und die FDP-Ratsgruppe laden alle Interessierten – und gerne auch die Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen – am kommenden Samstag um 11.00 Uhr zum sommerlichen Fußballspielen auf dem neuen Opernplatz im Bereich Landfermannstraße zwischen City-Palais, Stadttheater und Duisburger Hof ein. 

 

Die Landfermannstraße wurde hier von der Stadt mit offiziellen Verkehrsschildern zu einem verkehrsberuhigten Bereich erklärt. Dies bedeutet, dass Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Fußgänger dürfen hingegen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen und Kinderspiele sind ausdrücklich überall erlaubt.

 

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Duisburg-Mitte Frank Albrecht erklärt dazu: „Es ist aberwitzig, an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Landfermannstraße ist immer noch die Hauptverbindungsstraße zwischen Duissern/Neudorf bzw. Mülheim und der Innenstadt (Rathaus) sowie zum Wasserviertel, auf der täglich rund 22.000,- Fahrzeuge unterwegs sind. Wenn die Autofahrer wirklich ordnungsgemäß unvermittelt – etwa von dem breit ausgebauten Teilstück nach der Kreuzung Mülheimer Straße/Saarstraße kommend – auf Schrittgeschwindigkeit herabbremsen, werden gefährliche Auffahrunfälle geradezu provoziert. Nicht zu reden von den Gefahren, denen spielende Kinder und Fußgänger durch nicht die Geschwindigkeit reduzierende Fahrzeuge ausgesetzt sein werden. Um auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, laden wir zur sportlichen Betätigung im verkehrsberuhigten Bereich auf dem Opernplatz vor dem Stadttheater ein.“

 

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16. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg

FDP: Linksruck in Duisburg - Die Mitte der Gesellschaft wird vergessen

Dass der Duisburger SPD-Parteivorsitzende Ralf Jäger ein Bündnis mit der Links-Partei nicht ausschließt, überrascht die FDP-Ratsgruppe nicht. FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Wenn man die Abstimmungen im Rat der Stadt seit längerer Zeit beobachtet, ist es keine besondere Überraschung, dass SPD und Linke nach der nächsten Kommunalwahl zusammen die Stadt ´regieren´ möchten.  Überraschend ist dabei nur, dass Herr Jäger dies jetzt bereits ohne Not verkündet und somit sicherlich viele SPD-Wähler verunsichert. Ich weiß nicht, ob er in diesem Fall für alle seine Parteimitglieder spricht.“

 

Die FDP versteht sich im Gegensatz dazu als Anwalt der inzwischen vergessenen Mitte. Diejenigen, die in Duisburg das wesentliche Steueraufkommen erwirtschaften, so Bies weiter, haben kaum ein Sprachrohr im Rat der Stadt.

 

Nach Meinung der FDP geht das dauerhafte gemeinsame Abstimmungsverhalten der

SPD-Ratsfraktion mit den Linken deutlich über einen Oppositionsreflex hinaus. Wilhelm Bies dazu: „Obwohl die SPD genau weiß, dass die meisten Anträge der Linken nicht realisierbar und auch nicht finanzierbar sind, stimmen sie oft unnötigerweise den ´Links-Anträgen´ zu. "Sich vom Rand der Demokratie beraten zu lassen, hat bislang immer geschadet." so Bies abschließend.

 

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8. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg  

FDP wirft SPD Unkenntnis oder bewusste Täuschung bei Wohngeldersparnis vor

Wilhelm Bies: "Ersparnisse werden bereits an Kommunen weitergegeben" - Duisburg bekommt 2007 fast 30. Mio. Euro

 

Die Duisburger Landtagsabgeordneten der SPD liessen gestern in der Presse verlauten, das Land behielte eine Wohngeldersparnis von rund 220 Mio. Euro für die Landeskasse ein, anstatt diese an die Kommunen weiterzugeben, die seit Hartz IV die Mietkosten für Langzeitarbeitslose aufbringen müssen.

 

FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Die SPD-Landtagsabgeordneten  kennen die Tatsachen nicht oder wollen bewusst die Öffentlichkeit täuschen: Richtig und seit längerem auch pressebekannt ist, dass die 220 Mio. Euro vom Land nicht einbehalten werden, sondern das Land – ironischerweise aufgrund eines Gesetzes der alten rot-grünen Bundesregierung – gezwungen ist, diesen Betrag in den interkommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen in den neuen Bundesländern einzuzahlen.“

 

Die SPD verschweigt auch, dass – ähnlich wie im Vorjahr – der restliche, sogar größere Betrag der Wohngeldersparnis für 2007 von rund 350 Mio. Euro durch die CDU/FDP-Landesregierung sehr wohl an die Kommunen ausgeschüttet wird. Daraus wird Duisburg für 2007 fast 30 Mio. Euro bekommen und gehört damit zu den „Gewinnern“ der Verteilung durch das Land.

 

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6. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe Duisburg

FDP: die SPD sollte in Berlin kämpfen, nicht in Düsseldorf

Die Duisburger FDP-Ratsgruppe wehrt sich gegen die Vorwürfe der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Wagner im Zusammenhang mit der Finanzierung der offenen Ganztagsschulen.

 

Der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies: „Ich kann es Frau Wagner und der SPD gerne nochmals erklären: es handelt sich nicht um Geld des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern um Mittel, die aus Berlin kommen. Und gekürzt werden diese Mittel in Düsseldorf auch nicht. Wenn die SPD für mehr Geld zum Ausbau der offenen Ganztagsschule kämpfen möchte, dann muss sie das bei ihrer eigenen Bundesregierung in Berlin tun und nicht bei der Landesregierung in Düsseldorf.“

 

FDP-Ratsfrau Betül Cerrah ergänzt: „Was die SPD und Frau Wagner in dieser Angelegenheit offenbar auch nicht wahrhaben wollen ist, dass das Geld in den letzten Jahren zu zwei Dritteln immer wieder zurück nach Berlin geschickt wurde, weil es von der Stadt nicht angefordert wurde. Die SPD kann ja nun versuchen, es wieder aus Berlin zurückzuholen.“

 

Desweiteren hatte SPD-Ratsfrau Angelika Wagner das Thema Erhöhung der Kindergartenbeiträge angesprochen. Hierzu Wilhelm Bies: „Der Regierungspräsident hatte auf einer Erhöhung der Beiträge bestanden; das wussten auch alle Duisburger Ratsmitglieder. Warum die CDU vorher so getan hatte, als ob sie sich dem widersetzten könne, entzieht sich meiner Kenntnis, das war aber von Anfang an unseriös. Die FDP hat jedenfalls nie verkündet, dass es eine Alternative geben könnte.“

 

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4. Juli 2007

Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe Duisburg

FDP sieht sich beim Thema Radarfallen bestätigt

Die Duisburger FDP Ratsgruppe sieht sich in ihrer Ablehnung von „kommunalen Radarfallen“ durch die Einschätzungen des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt bestätigt. Als im Juni die Einführung von städtischen Messgeräten im Rat beschlossen wurde, hatten die Vertreter der FDP als einzige dagegen gestimmt.

 

FDP Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Herr Wendt bestätigt unsere Beurteilung, dass die ´Verkehrsmoral´ sich dadurch nicht verbessern lässt und vor allem befinden sich sogenannte Gefahrenschwerpunkte eben nicht in einer Tempo-30-Zone, vor Schulen oder Kindergärten, wo eine Kontrolle eventuell erwünscht wäre. Aber genau dort darf die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht blitzen.“

 

Ein typischer Gefahrenschwerpunkt ist rechtlich gesehen nur eine Stelle, an der sich besonders häufig Unfälle ereignen, wie z.B. der `Mercatorkreisverkehr´ am Hauptbahnhof. Wilhelm Bies: „Wie sollte eine Geschwindigkeitsmessung in diesem Kreisverkehr die Unfälle reduzieren? Oft hat es eben auch ganz andere Gründe, wenn es kracht.“

 

Die FDP gibt der Polizeigewerkschaft recht: es ist problematisch, wenn eine Stadt zunächst per Verkehrsschild das zulässige Tempo reduziert und dann an gleicher Stelle ´Radarfallen´ aufbaut und anschließend kassiert. 

 

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12. Juni 2007

Pressemitteilung der FDP Duisburg

FDP: „Bürger werden mit kommunalen Radarfallen abgezockt“

Völlig unverständlich findet die FDP Ratsgruppe die Entscheidung der anderen Fraktionen zur Einrichtung von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Duisburg. Die Mehrheit des Rates der Stadt hatte gestern gegen die Stimmen der FDP beschlossen, mobile Radarfallen auf den Weg zu schicken, angeblich um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

 

Daran zweifeln nicht nur die Liberalen, sondern auch die Duisburger Verwaltung hatte noch vor 1,5 Jahren eine 5seitige Stellungnahme erarbeitet, in der es heißt: ...Für die Diskussion, ob eine Kommune die Aufgabe der Polizei übernehmen soll, ist das Argument „Verkehrssicherheit“ ungeeignet..., und weiterhin wird der Innen- und Justizminister von NRW zitiert: „...Angesichts der Rechtslage sind Städte daher nicht befugt, in Tempo-30-Zonen Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen.“

 

Außerdem hatte die Duisburger Verwaltung in ihrer Stellungnahme in 2005 detailliert erklärt, warum das ganze finanziell  nur mit einem „Minus“ für die Stadtkasse ausgehen kann und die Sicherheit der Bürger keinesfalls erhöht würde.

 

Die gleiche Verwaltung, die der Politik aktuell auf 6 Seiten erklärt, dass sich die Verkehrssicherheit evtl. erhöhen könne und das alles ggf. kostenneutral zu realisieren sei. Kostenneutral würde bedeuten, dass ca. 300.000 (!) Autofahrer geblitzt werden müssten, von denen erfahrungsgemäß nur ca. 15%, also 45.000 zu schnell sein müssten, die dann mit ca. 20,- Euro bestraft würden. Nur so kann die Verwaltung auf die geschätzten Einnahmen von 900.000,- Euro jährlich kommen.

 

Der FDP Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „SPD, CDU und die anderen Fraktionen haben ein weiteres Abzocken der Bürger beschlossen, ohne das die Menschen hierfür eine sinnvolle Gegenleistung zu erwarten hätten. Da die städtischen Mitarbeiter im Gegensatz zur Polizei keine Autofahrer anhalten dürfen, sind nicht einmal sogenannte ´erzieherische Maßnahmen´ bei Rasern möglich.“

 

Als Fazit des Ratsbeschlusses stellt die FDP fest:

1. Die Verwaltung fertigt offenbar, je nach politischer Stimmung, ihre Stellungnahmen passend an.

2. Die Verwaltung bekommt durch diese Maßnahme erheblich mehr unsinnige Arbeit. 3. Die kommunalen Blitzer werden ein weiteres Minus in der Stadtkasse erzeugen.

4. Ein ´erzieherischer Effekt´ wird sich nicht einstellen, da die Autofahrer nicht sofort verwarnt werden dürfen, sondern erst Wochen später.

5. Die Polizei wird erwartungsgemäß ihre Radarkontrollen erheblich verringern, also auch nicht mehr in Tempo-30-Zonen blitzen.

6. Nach Auffassung der Verwaltung darf die Stadt in Tempo-30-Zonen nach aktueller Rechtslage gar nicht erst blitzen, so das dort überhaupt nicht mehr kontrolliert werden wird.

7. Geschätzte 300.000 Radarmessungen sind mit 2 mobilen Geräten der Stadt nicht zu realisieren.

8. Die Autofahrer müssen jährlich mindestens ´unrealistische´ 900.000,- Euro an Strafgeldern bezahlen, damit die Rechnung überhaupt aufgeht.

9. Die anderen Parteien im Rat haben mit den kommunalen, mobilen Radarfallen zwar eine populistische und werbewirksame Maßnahme beschlossen, die der Stadt und ihren Einwohnern jedoch nur Ärger und Kosten verursacht, sonst nichts weiter.

10. Die FDP ist die einzige im Rat der Stadt vertretene Partei, die politische Themen  sachlich, logisch und ohne Emotionen betrachtet und ihre Entscheidungen im Sinne aller Duisburger Bürgerinnen und Bürger abwägt.

Zusammenfassend kommentiert der FDP Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock die Maßnahme: „Statt eines Abkassierens durch kommunale Radarfallen begrüßt die FDP-Duisburg die Idee der Duisburger Bürgerstiftung, die den Ankauf von Geschwindigkeitsanzeigegeräten finanziell unterstützt. Die Geschwindigkeitsanzeigen sollen vorzugsweise vor Kindergärten und Schulen zum Einsatz kommen, damit die Autofahrer sich ihrer eigenen ggfs zu hohen Geschwindigkeit bewusst werden. Das wäre eine überzeugendere Aktion statt des jetzt beschlossenen Abkassierens durch die Stadt.“

 

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6. Juni 2007

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes

FDP begrüßt Erhalt der Duisburger Amtsgerichte

Frank Albrecht: "Keine Zusammenlegung auf absehbare Zeit"

Die befürchtete Zusammenlegung der Amtsgerichte in Ruhrort und Hamborn mit dem Amtsgericht Duisburg in der Innenstadt wird in absehbarer Zeit nicht erfolgen.

Der FDP-Kreisverband Duisburg  begrüßt den Erhalt aller Duisburger Amtsgerichte. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Albrecht äußert sich erfreut: „Nach meiner Einschätzung wird es eine Zusammenlegung jedenfalls in dieser Landtagswahlperiode, also bis 2010 nicht geben. Eine erneute Entscheidung ist dann völlig offen. Damit bleiben für die betroffenen Stadtteile Ruhrort und Hamborn bürgernahe Gerichte und positive Faktoren für die Entwicklung der Stadtteilzentren erhalten.“ 

 

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10. Mai 2007

Pressemitteilung des FDP Arbeitskreises Stadtentwicklung
"Alles gleichzeitig anpacken führt zu nichts"
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung der Ratsgruppe der FDP hat sich ein weiteres Mal mit den Vorhaben und Details des Masterplans für die City und dem geplanten „Grüngürtel-Nord“ beschäftigt.

Zur besseren Entscheidungsfindung berichteten Vertreter der Stadt ausführlich über die beiden Vorhaben. „Wir müssen uns auf die wichtigsten und die dringenden Projekte der 46 Einzelmaßnahmen konzentrieren und diesbezüglich die Auffassung der FDP klar und deutlich
darlegen“, so der Leiter des Arbeitskreises, Andreas Kehl. „Erst durch ein attraktives Bahnhofsgelände und durch eine Aufwertung der Fußgängerzone wird weitere, dringend notwendige, Kaufkraft in die Stadt fließen.“

Bezüglich der Umsetzung des Grüngürtels-Nord gab Wilhelm Bies, Ratsgruppenchef der FDP zu bedenken, dass bei der weiteren Meinungsbildung innerhalb der FDP sehr genau auf die Bedürfnisse und Belange der betroffenen Eigentümer und Mieter zu achten ist und diese im Falle der Verwirklichung der Pläne nicht überfordert werden.

 

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4. Mai 2007

Pressemitteilung des FDP Arbeitskreises Sport

Familienfreundlichere Öffnungszeiten für Hallenbad Neudorf
FDP-Sportpolitiker Junk und Sindelar: „Am Wochenende sollte das Bad bis 17.00 Uhr geöffnet sein“

Der Leiter des FDP-Arbeitskreises Sport Peter Sindelar hält die Öffnungszeiten des Schwimmbades an der Memelstraße in Neudorf für wenig familienfreundlich: „Derzeit müssen die Besucher den Schwimmbereich bei oft großem Andrang an Wochenenden bereits um 11.45 Uhr verlassen. Wir
haben deshalb einen Antrag bei der Bezirksvertretung Mitte und beim Betriebsausschuss DuisburgSport eingebracht, die Öffnungszeiten familienfreundlich bis mindestens 17.00 Uhr zu verlängern.“

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsgruppe Rudolf Junk ergänzt: „Die Bäder in Walsum und Hamborn haben bis 18.00 bzw. sogar 22.00 Uhr geöffnet. In Rheinhausen und im Süden werden neue Bäder gebaut. Es ist nur angemessen, wenn in dem einzigen Schwimmbad im großen Bezirk Mitte wenigstens die Öffnungszeiten angeglichen werden. Mehrkosten sollen durch die Anpassung der Öffnungszeiten anderer Bäder ausgeglichen werden.“

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1. April 2007

FDP: Bahnhofsareal ist zentraler Punkt bei Foster-Plan

"Wir begrüßen grundsätzlich den Foster-Masterplan zur Innenstadt. Die Einzelprojekte des Masterplanes müssen aber auf finanzielle und praktische Durchführbarkeit überprüft werden", so der neue Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises für Stadtentwicklung Andreas Kehl. Bedenken bestehen auch noch über die zukünftige Entwicklung des Bahnhofareals sowie die nach wie vor bestehenden Kaufkraftschwäche der Innenstadt. 

"Es gibt viel zu tun. Besonders das Bahnhofsareal als Eingangstor in unsere Stadt stellt für uns einen zentralen Punkt zur Wiedererlangung der Kaufkraft dar", so Kehl weiter.

 

"Mit weniger Euphorie als die schwarz-grüne Ratskooperation, aber mit der Erwartung an den Oberbürgermeister, diese Projekte zügig umzusetzen, sehen wir den Masterplan", ergänzt FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies.

 

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27. März 2007

Ellerbrock: Denkmalpflegeprogramm 2007 für Duisburg

Das Land fördert in diesem Jahr 194 Denkmalpflege-Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen 9,1 Millionen Euro zur Verfügung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Niederrhein, Holger Ellerbrock, MdL, freut sich, dass in Duisburg gleich drei Projekte in den Genuss des Denkmalpflegeprogramms 2007 kommen. IN Duisburg sind dies der Stückgutkran - Korrosionsschutz und Aufarbeitung mit einer Fördersumme von 33.000 Euro, die Pfarrkirche St. Norbert - Dachreparatur und -deckung mit einer Fördersumme von 20.000 Euro und die Abtei Hamborn - Sanierung des romanischen Kreuzgangs mit einer Fördersumme von 11.000 Euro.

 

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23. März 2007

FDP will Kontrolle von Kulturzentren

Die FDP fordert ein "Frühwarnsystem" für die Förderung freier Kulturträger. Wie Frank Albrecht in einem Antrag im Kulturausschuss formulierte, soll die Verwaltung beauftragt werden, ein detailliertes Konzept zum Controlling der Förderung von Einrichtungen wie das Hundertmeister oder die Cubus-Halle vorzulegen. Wie Albrecht betont, seien nicht zuletzt die Vorgänge um das Kulturzentrum HUndertmeister Anlass für diesen Antrag. Dort habe die VErwaltung erst sehr spät bemerkt, dass der Träger der Kulturzentrale trotz langjähriger finanzieller Förderung in eine existensbedrohende finanzielle Schieflage geraten sei.

 

Weiterhin fordert die FDP eine Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Eintrittspreise im Museum der Binnenschifffahrt, im Lehmbruck-Museum und im Filmforum.

 

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16.Februar 2007

FDP: 1,1 Mio. zusätzlich für das CityPalais sind ein teurer Schluck aus der Pulle

Entgegen der bisherigen Finanzplanungen braucht das CityPalais kurzfristig knapp 1,1 Mio. Euro mehr in der Unterhaltung. „Gestern haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Dringlichkeitsbeschluss verständigt, der nochmals knapp 1,1 Mio. Euro jährlich in das Projekt spült. Ein Ende dieser Dauersubventionierung ist nicht abzusehen.“ so FDP Ratsherr Wilhelm Bies. Und weiter: „Wir erinnern uns: Mit welchem Wahlkampf-Getöse wurde versprochen, die Kosten für das City-Palais auf maximal 5,5 Mio. zu begrenzen. Davon möchte heute keiner der beiden großen Parteien etwas mehr wissen.“

 

„Wir stehen vor der schwierigen Entscheidung entweder ohne Betreiber dazustehen oder wiederum den Steuerzahler zu beuteln“ so die liberale Ratsfrau Betül Cerrah.

So sieht es auch der FDP Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock, der sich am Rande der gestrigen Sondersitzung dazu äußerte: „Eine lückenlose Aufklärung, warum kurz vor der Eröffnung festgestellt wird, dass Betreiber-Personal Geld kostet, tut not. Warum wurde der Rat erst so spät informiert? Wer trägt die Verantwortung für den zusätzlichen Griff in die Tasche des Bürgers?“

Bies kündigte an, den Dringlichkeitsbeschluss „äußerst“ kritisch zu prüfen.

 

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09.Februar 2007

Hans-Georg Michael für 60jährige FDP-Mitgliedschaft geehrt

Der FDP Kreisverband Duisburg hat bei seinem Neujahrsempfang am Donnerstag in der Rhein-Ruhr-Halle eine Ehrung der besonderen Art vorgenommen: Hans-Georg Michael wurde für seine 60jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Der Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock überreichte die goldene Theodor-Heus- Medaille und eine Urkunde mit den Unterschriften der FDP Bundes- und Landesvorsitzenden Westerwelle und Pinkwart.

 

Hans-Georg Michael gründete im Sommer 1945 zusammen mit Wolfgang Mischnik die „Liberale Demokratische Partei Ostsachsen“, aus der die heutige FDP entstand. Damit gehört er zu den letzten noch lebenden Gründungsmitgliedern der Partei, was die Duisburger Parteifreunde natürlich ganz besonders Stolz macht. Parteiintern gab es kaum eine Funktion, in der Hans-Georg Michael im Laufe der Jahre nicht verantwortlich war: Kreisvorsitzender von 1951-1954, Ratsherr von 1952-1956 und von 1974-1984, sowie Delegierter zu unzähligen Parteitagen auf Landes- und Bundesebene.

Als ausgebildeter Vollkaufmann führte Hans-Georg Michael seine Firma zu Deutschlands größter unabhängiger Schallplattengroßhandlung, bis er diese verkaufte und „nur noch“ als Unternehmensberater tätig war. Bei seinen politischen Tätigkeiten lag ihm immer die Verkehrspolitik besonders am Herzen, so gilt er heute noch als der „Architekt“ der Duisburger Stadtautobahn A59, die er gegen große Widerstände durchsetzte und ohne die Verkehr, Leben und Wirtschaft in der Stadt heute sicherlich undenkbar wäre.

Doch dem geborenen Dresdner Hans-Georg Michael war es nach 1945, wo er am Niederrhein als Fallschirmjäger-Offizier schwer verwundet wurde, nicht genug „nur“ erfolgreicher Geschäftsmann und Politiker zu sein, er war auch Gründer und langjähriger Vorsitzender des „Duisburger Verkehrsvereins“, der heute als „Pro-Duisburg“ bekannt ist. Der stadtgeschichtliche Führer, die stadtgeschichtlichen Edelstahlplatten an vielen Häusern und auch das Corputius Stadtmodell entspringen den unzähligen Ideen und Aktivitäten des heute fast 86jährigen Hans-Georg Michael.

Die FDP Duisburg bedankt sich bei Hans-Georg Michael für seine langjährige Treue und sein außergewöhnliches Engagement für die Partei und für die Bürger der Stadt.

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30.Januar 2007

Sonderprogramm sorgt für besseren Zustand der Landstraßen;
zusätzlich 120.000 Euro für den Duisburger Ruhrdeich (L 140)

Gute Nachrichten für die Autofahrer in Duisburg kommen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Dank eines Sonderprogramms zur Erhaltung der Landesstraßen können noch in diesem Jahr gravierende Deckenschäden an der L140 (Ruhrdeich) beseitigt werden“; freute sich der Duisburger FDP Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, „für die Maßnahme auf einer Baulänge von 1,5 km stehen 120.000 Euro zu Verfügung“.

 

Trotz der katastrophalen Finanzlage des Landes ist es der Koalition aus FDP und CDU gelungen, ein 12,3 Millionen Euro umfassendes Sonderprogramm zur Verbesserung des Zustands der Landesstraßen in NRW aufzulegen. Im Jahr 2007 stehen damit insgesamt 60,3 Millionen Euro für die Erhaltung und Erneuerung des Landesstraßennetzes zur Verfügung.

 

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18.Januar.07

FDP-Ratsgruppe unterstützt Stadtkämmerer

Mit Unverständnis reagiert die FDP Ratsgruppe auf die Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer Dr. Langner. FDP Ratsherr Wilhelm Bies, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss dazu: „Es ist in Duisburg absolut üblich, dass der Kämmerer verwaltungsinterne Handlungsanweisungen herausgibt. Bei der in Rede stehenden Anweisung handelt es sich nicht um einen Sparbeschluss am Rat vorbei sondern vielmehr um eine operative Umsetzung der schon vorhandenen Beschlüsse.“

Es kann nicht richtig sein, so Bies weiter, dass die Verwaltung für die vom Rat beschlossenen Vorgaben nunmehr einen politischen Dolch in den Rücken bekommt, weil sie die Vorgaben umsetzt.

„Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht Nass“, so FDP Ratsfrau Betül Cerrah, „kann nicht die Devise bei der operativen Umsetzung der Sparbeschlüsse sein.“
„Meine Kritik richtet sich gegen diejenigen Ratskollegen, die sich nun lautstark zu Wort melden und gleichzeitig den Inhalt ihrer eigenen Sparbeschlüsse verdrängt haben“, so Cerrah weiter.

Die FDP Ratsgruppe unterstützt daher Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse, da es auf diese Weise jedem städtischen Bereich selbst überlassen bleibt, an welcher Stelle und in welchem Bereich optimale Sparpotentiale zu erzielen sind. Wilhelm Bies: „Jede Familie muss sich heutzutage Gedanken machen, wo im eigenen Haushalt noch etwas einzusparen ist, warum sollte die Stadtverwaltung nicht auch so handeln?“, und weiter: „Auch wenn wir dem Berger-Gutachten kritisch gegenüberstehen, so kann für eine vom Rat beschlossene Drucksache nicht ein Stadtkämmerer mit Sparwillen verantwortlich gemacht werden.“

 

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12.Dezember 2006

FDP befürchtet Haushaltskosmetik in den Beratungen

Die FDP Ratsgruppe zweifelt nach der letzten Ratssitzung an dem ernsthaften Willen der Mehrheitsfraktionen den Duisburger Haushalt zu sanieren. Angesichts der dramatischen Neuverschuldung von 177 Millionen Euro legte Oberbürgermeister Sauerland eine Sparliste vor, mit der die Stadt, bestenfalls 6,3 Millionen Euro einsparen könnte. Im Rat wehrte sich die CDU gegen die Kritik der SPD mit den Worten: wenn man nicht mal einer simplen Prüfung zustimmen wolle, wäre dies eine Totalverweigerung der SPD. Überraschend anders sahen es dann die Christdemokraten bei einem Prüfungsantrag der FDP:

Die Liberalen wollten den Wohnungsbestand der GEBAG unter die Lupe nehmen. Die FDP hatte ihrem Antrag die Dresdner Sozial-Charta beigelegt, die Mieter bei einem möglichen Verkauf umfangreich schützen würde. Dazu führte FDP Ratsmitglied Wilhelm Bies aus, dass damit ein Spareffekt bis zu 450 Millionen Euro möglich sein könnte. CDU, SPD und die anderen Parteien kommentierten diese Idee nicht einmal, sondern stimmten wortlos dagegen. FDP Ratsherr Wilhelm Bies dazu: „Das wäre eine Prüfung gewesen, die ein
vielfaches an Einsparmöglichkeiten eröffnet hätte; Offensichtlich überwiegt derzeit allerdings die Angst vor durchgreifenden Maßnahmen bei der derzeitigen Ratsmehrheit. Sie lähmt die Mehrheitsfraktionen so stark, dass innerhalb einer Ratssitzung gleich mehrfach die eigene Position über den Haufen geworfen wird.“

FDP Ratsfrau Betül Cerrah: „In Dresden hatten alle Parteien, einschließlich der PDS und der SPD der Ratsvorlage zugestimmt, aber in Duisburg will man sich nicht mal mit dem Thema beschäftigen.“ Die Stadt Dresden ist mit ihren Wohnungsverkäufen bekanntermaßen Schuldenfrei geworden. „Also, wie war das noch mit der Totalverweigerung...?“, fragt FDP Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies der in den kommenden Beratungen „reine haushaltskosmetische Maßnahmen“ befürchtet.

 

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8.November 2006

Wer Fakten schafft, der muß Konsequenzen tragen

Zur medialen Diskussion über das beantragte Parteiausschlussverfahren stellt der Duisburger Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock klar: „Dieses jetzt beantragte Verfahren zum Parteiausschluß ist nach der Satzung der FDP zwangsläufig. Das Verfahren ist den Mitgliedern bekannt: Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer Partei Funktionen in anderen parlamentarischen Gruppen wahrnehmen, die in Konkurrenz zur eigenen Partei stehen. Wer meint, das tun zu sollen, soll entweder selbst die Konsequenzen ziehen oder muß ein Parteiausschlußverfahren ertragen.“ so Holger Ellerbrock.

 

Zum Hintergrund: Nachfragen zu Sitzungsgeldern deckten Ende Juli 2006 auf, dass es in der Duisburger FDP-Ratsfraktion seit Februar 06 einen Geheimarbeitskreis „Logistik“ gab, der lediglich den dort tätigen Mitgliedern, ansonsten aber allen anderen Parteimitgliedern völlig unbekannt blieb. Weder der sachlich zuständige FDP-Ratsherr Wilhelm Bies, noch seine Kollegin Ratsfrau Cerrah, noch das stellvertretende Ausschussmitglied Löbe, noch der Fraktionsgeschäftsführer Wolters, der auch räumlich als Ortsvorsitzender betroffen ist, wurden über 5 Monate darüber informiert. Auch im Kreisvorstand, in dem regelmäßig ebenfalls über Fraktionsarbeitskreise berichtet wird, wurde dieser Arbeitskreis verschwiegen. Nachfragen zu diesem Arbeitskreis führten Anfang Juli zum Rücktritt von Peter Bettermann als Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion.

 

Das Verhalten der Mitglieder des Geheimarbeitskreises führte verständlicherweise zu einem massiven Vertrauensverlust und daraus abgeleitet zu einem tiefgreifenden Zerwürfnis in der Ratsfraktion zwischen Peter Bettermann und seinen Geheimarbeitskreismitgliedern auf der einen Seite und nicht nur den FDP Ratsmitgliedern Bies und Cerrah, sondern auch anderen Mitgliedern der erweiterten Ratsfraktion und Bezirksvertretern sowie dem Kreisvorstand andererseits. Ein vom außerordentlichen Parteitag beschlossenes Konsensgespräch unter Leitung des Ehrenvorsitzenden Franz Widera blieb Ende September ebenso erfolglos wie andere Gespräche vorab.

 

Anfang Oktober gründete sich im Rat der Stadt Duisburg eine neue Fraktion BL / AMP unter Leitung von Peter Bettermann. Aus dem Ratsinformationssystem sind die Funktionsträger der Fraktion BL / AMP ersichtlich. Trotz Bemühens der Ratsgruppe traten die FDP-Mitglieder, die sich der BL/AMP angeschlossen haben, nicht der Satzung der FDP-Ratsgruppe bei und wollen statt dessen in der BL/AMP mitarbeiten.

 

Der FDP-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 26.10 über die Situation beraten, u.a. mit dem einstimmigen Beschluß, nach § 7 (2) ff der Landesverbandssatzung das Parteiausschlussverfahren gegen die o.a. FDP-Mitglieder zu beantragen, die gleichzeitig Funktionsträger der BL / AMP sind.

§ 7 (2) der o.a. Landessatzung ( Ordnungsmaßnahmen ) sagt aus, dass ein Mitglied der Partei nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor bei Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei. Dies trifft hier zu.

 

Dementsprechend ist am 30.10.06 beim Landesvorstand das Parteiausschlussverfahren beantragt worden. Am 31.10. gab der Landesvorstand ohne Gegenstimme dem Antrag ( § 9 der Landessatzung) statt, dass die Mitgliedschaft der FDP- Funktionsträger in der BL / AMP ruhen soll.

 

Mit freundlichen Grüßen
Holger Ellerbrock, MdL
FDP Kreisvorsitzender

 

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12.Oktober 2006

FDP irritiert über CDU/Grüne-Antrag zu den Grundschulen

Betül Cerrah: "Nach dem Gesetz können die Eltern die Grundschule frei wählen"

 

Die FDP-Gruppe zeigt sich irritiert über einen Antrag von CDU und Grünen zur Sitzung des 

Schulausschusses am kommenden Montag.

Nach dem Erlass des neuen Schulgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung sind die 

Schulbezirksgrenzen für Grundschulen weggefallen. Mit dem Antrga von CDU und Grünen 

soll die Verwaltung indes beauftragt werden, sowohl "Informations- und Beratungsangebote 

zur Unterstützung des Schulwahlverhaltens von Eltern", als auch "für Schulleitungen Kriterien 

für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern" zu entwickeln. Dadurch sole erreicht werden, 

dass Schüler möglichst ortsnah zur Grundschule gehen, familiäre Aspekte, wie z.B. die Nähe 

zu Geschwisterkindern, ein wichtiger Faktor sind und die Zusammensetzung der Schülerschaft 

unter sozialen Aspekten und hinsichtlich des Migrationshintergrundes möglichst ausgewogen ist.

 

FDP Ratsfrau Betül Cerrah stellt dazu fest: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier gegen 

gesetzliche Ziele gerichtet beraten werden soll. Die CDU in Duisburg richtet sich gegen ihre 

eigene Landespolitik. Es ist ausdrückliches Ziel des neuen Schulgesetzes, dass der Staat die 

Anmeldung nicht mehr noch politischen Vorgaben steuert, sondern der Wahl der Eltern überlässt. 

Qualitative Entscheidungen (z.B. für Schulprofile, Unterrichtsangebote, pädagogische Konzepte) 

sollen den Vorrang haben vor reiner Ortsnähe. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen 

selbst entscheiden, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken wollen. Zudem haben die Eltern 

mehr Rechte als vorher: Wer etwa die Ortsnähe oder die Nähe zu Geschwisterkindern will, erhält 

sogar durch das neue Schulgesetz erstmals den Rechtsanspruch hierauf."

 

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