8. Oktober 2020

FDP begrüßt Neuaufstellung der GFW

"Mit der Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die begründete Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Duisburg zügig entwickelt", so der Kreisvorsitzende Wilhelm Bies am Rande einer Vorstandssitzung der FDP Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut bekannt. Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine Chance, die definierten Leitmärkte nunmehr auf operativer Ebene messbar zu fördern", so Bies weiter. "Gerade für uns als Duisburger FDP gilt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist", ergänzt Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.

 

Im Rahmen der Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die Liberalen, endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln, um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Herr Beck in engster Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für Wirtschaft und Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften Synergien freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte Duisburg vor einer glänzenden wirtschaftlichen und sozialen Zukunft stehen. Strukturwandel sei dann nur noch ein Wort, welches in Geschichtsbüchern zu finden sei.

5. Oktober 2020

Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste für die Bundestagswahl gewählt

Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der Freien Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes auf Platz drei der Reserveliste des Bezirks nominiert. Kappes tritt für den Wahlkreis Duisburg-Süd bei der kommenden Bundestagswahl an.

 

In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied machte sie ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium. Ihr Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den Bundestag in Duisburg ist Markus Giesler, der im Wahlkreis Duisburg-Nord antritt.

 

Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der FDP-Fraktion im Duisburger Rat wurde zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Wieder als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist Holger Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden aus Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungliberalen in Duisburg sowie Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg-Nord.

 

Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein, der sich mit der Forderung befasste, keine Kooperation der Freien Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien Demokraten stehen und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Mit der AfD, die ein völkisches und nationalistisches Denken vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die Freien Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit der AfD abzulehnen.

9. September 2020 

FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung - 2.186.302,86 Euro für Duisburg

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

 

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .

 

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür rund 2.186.302,86 Euro nach Duisburg. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.  „Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt  Bies abschließend.

19. August 2020

FDP: "Tropical Island" auf der Duisburger Freiheit ansiedeln

Die Duisburger FDP hat eine Idee aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf 2017 aufgegriffen und schlägt jetzt vor, auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark anzusiedeln, wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der Nähe von Berlin ist. Der damalige FDP-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters hatte mit dieser Idee eine eindrucksvolle Diskussion in den sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000 Menschen beschäftigten sich damals mit dem Thema.

 

Die Freien Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie vor für richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung nicht in Konkurrenz zu bestehenden wirtschaftlichen Strukturen in der Innenstadt, wie es z.B. das Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich einen positiven und vor allem familienfreundlichen Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel beitragen würde, der aber vor allem Touristen aus einem weiten Umfeld in unsere Stadt ziehen würde, da es nichts vergleichbares im Westen Deutschlands gibt. Zudem entstünden im Freizeitpark selbst hunderte Arbeitsplätze und auch die örtlichen Hotels und Gaststätten hätten einen deutlichen Zugewinn an den zu erwartenden Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in den Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder Freibad. Bei dieser Idee geht es um die Gestaltung einer wirklich beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und Wellness, die sich für einen mehrtägigen Familienurlaub anbieten und eignen würde.

 

Die Argumente, die für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling am heimischen Duisburger Sandstrand sprechen, sind aus Sicht der Liberalen sogar noch gewachsen, denn Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht möglich, an die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die Stadt die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der 6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist es nicht mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu kommen, weil die Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf hat. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die Freien Demokraten nicht daran, dass sich private Investoren finden würden, die ein derartiges "Familien-Freizeit-Paradies" bauen und betreiben könnten. Denn bereits 2017 hatte ein Unternehmen sein Interesse signalisiert, das darauf spezialisiert ist, europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.  

14. August 2020

FDP erwartet erneute Auflage der Groko in Duisburg

Die Duisburger FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine erneute Auflage der Groko im Duisburger Rathaus. FDP-Parteivorsitzender Wilhelm Bies: "SPD und CDU haben in den letzten Jahren so kameradschaftlich zusammengearbeitet und nahezu alles, was von anderen Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß gefunden, denn es ist äußerst bequem, schamlos alles gemeinsam durchzudrücken, was man will, ohne dabei Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu müssen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU auch nach dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit anstreben. Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt in Duisburg SPD-Politik." 

 

Kira Schulz Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für die FDP in den Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den Wählerinnen und Wählern deshalb, sich nicht von den gegenseitigen Scheingefechten und Angriffen zwischen SPD und CDU  täuschen lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in Duisburg so ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum noch inhaltliche Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen vereint ihre jeweiligen Wünsche durch, wofür der andere Partner im Gegenzug dann meist irgendein lukratives Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach der Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die kleineren Parteien stärken, so dass die GroKo es zukünftig wenigstens nicht mehr so leicht hat." 

7. August 2020

FDP: OB Link verstößt gegen das Neutralitätsgebot

Die Duisburger FDP hält schon die Idee, das der Oberbürgermeister Vorsitzender seiner Partei werden will, für vollkommen abwegig. FDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher, dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich in seinem Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig parteiisch und macht auch während der Ratssitzungen keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit. Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen." 

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt: "Für die Freien Demokraten wird an diesem Beispiel mal wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war." 

 

Zur Erläuterung verweist die FDP auf das Bundesverwaltungsgericht, das in einem Urteil klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen ist, dürfen sie in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente eingreifen. 

 

Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jungen Liberalen dazu: "Das sich der Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt, wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert seine parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden Gelegenheit und tut es auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden." 

4. August 2020

Bezirksamt Meiderich wenig bürgerfreundlich 

Die Corona-Pandemie hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Aber wie das Bezirksamt Meiderich hierauf reagiert hat, ist nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen Personalausweis zu verlängern, ist eigentlich kein großer Aufwand. Die Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich auch, weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht handelt. Denn schließlich muss jeder Deutsche einen gültigen Personalausweis bei sich haben. 

 

FDP-Mann Weiß erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren Mitbürgern massive Beschwerden über das Bezirksamt Meiderich. Zunächst wurde ihnen der Zutritt mit dem Hinweis verwehrt, dass aufgrund der Corona-Pandemie für eine Verlängerung des Ausweises ein Termin vereinbart werden muss und dies ginge nur online. Einer fast 90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht vertraut ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des Freidemokraten absolut unverständlich. „Da hilft es auch nicht, sie auf das nächste Internetcafé zu verweisen.“ Einer anderen alten Dame wurde immerhin erklärt, dass sie den Termin auch telefonisch vereinbaren könnte. Also setzte sich die alte Dame ans Telefon und versuchte alle zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren. Nach drei Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf durchzukommen.

 

Wer online einen Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa fünf Wochen einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung der Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut ein Termin zur Abholung vereinbart werden muss. Insgesamt dauert damit die Verlängerung eines Personalausweises ein viertel Jahr. 

 

„Die Stadtverwaltung Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung“, meint FDP-Mann Weiß. „Das darf aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung der Vorgänge führen. Zudem muss bedacht werden, dass nicht alle Menschen einen Zugang zur digitalen Welt haben. Und Corona darf zudem nicht als Ausrede für schlechten Service dienen.“ 

24. Juli 2020

Die NRW-Koalition fördert mit über 400.000 Euro den Amateur-Schwimm-Club Duisburg e.V.  

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der ASCD in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung der Filteranlagen im Freibad. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt  der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Darauf darf sich die Kommune aber nicht ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch die Stadt Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt Oliver Alefs.

17. Juli 2020

Duisburger FDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf Plakate

Die Duisburger FDP hat sich entschieden, im Kommunalwahlkampf die Vorreiterrolle in der Stadt einzunehmen und auf die sonst übliche Laternen-Plakatierung zu verzichten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Wilhelm Bies dazu: "Wir suchen den Kontakt zu den Duisburgerinnen und Duisburgern über die sozialen Medien und im persönlichen Gespräch aber nicht mehr, indem wir die Stadt mit Plakaten zukleistern. Wir können nachvollziehen, dass diese Form der Wahlwerbung zunehmend als optische Umweltverschmutzung empfunden wird."

 

Die Freien Demokraten werden ihr Kandidaten-Team und einige wichtige politische Forderungen auf 30 Großflächen-Plakatwänden präsentieren, obwohl diese Art der Wahlwerbung deutlich kostspieliger ist, als das traditionelle Behängen der städtischen Laternen. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs: "Die entscheidende Rolle bei unserer Entscheidung spielt natürlich der Umweltschutz. Denn die meisten Plakate sind auch heute noch aus Kunststoff. Und selbst, wenn die neueren Papp-Plakate benutzt werden, wird am Ende eine große Menge an überflüssigem Müll erzeugt."

 

Die Liberalen denken bei Ihrer Entscheidung auch an die Duisburger Fahrradfahrer, denn oft hängen die Plakate so tief an den Laternen, dass sie für Radfahrer zu einem gefährlichen Hindernis werden. Wilhelm Bies: "Zuletzt wollen wir auch verhindern, dass Plakate herunter gerissen werden und unansehnlich auf dem Boden vergammeln." Und Oliver Alefs ergänzt: "Natürlich hoffen wir auch, dass die Wählerinnen und Wähler es begrüßen, dass wir das Stadtbild von überflüssiger Wahlwerbung frei halten und unsere Entscheidung am 13. September entsprechend honorieren."

9. Juli 2020

Duisburg im Städteranking auf den hintersten Plätzen

Im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat das Institut der deutschen Wirtschaft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewertet. An Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.

 

Wie der FDP-Kreisverband Duisburg mitteilt, ist die Studie, die jetzt veröffentlicht wurde, für die Stadt mit einem krachenden Ergebnis geendet. In der Studie wurde unter anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in das vier Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben sich die Fachleute zum Beispiel, die Breitbandversorgung, die Gewerbesteuerhebesätze sowie die gemeindliche Steuerkraft angeschaut. Zudem wurde beim Thema Arbeiten auf ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde insbesondere auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige und gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders attraktiv und weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung auf. Im Bereich Wohnen wurde auf die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das Wanderungssaldo (Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.

 

Duisburg belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht von FDP-Chef Wilhelm Bies kaum noch. Und auch beim Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten Jahren abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang 329 nur ein wenig besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht dieses aus, um die Stadt Duisburg im Wettbewerb zu positionieren“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Wilhelm Bies. „Die Studie offenbart die jahrelangen Versäumnisse der Stadt, die verhindert haben, dass innovative Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne nach Duisburg gezogen sind.“

 

(Die Studie kann unter www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)

 

14. Mai 2020

Pressemitteilung des FDP-Bezirksvertreters Frank Albrecht

FDP: Demokratie braucht Diskussion – Bezirksvertretung einberufen

Die Bezirksvertretung ist ein direkt gewähltes Gremium und somit unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert. Sitzungen der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte haben bereits seit Ende Februar nicht mehr stattgefunden. Die nächste ordentliche Sitzung ist nach dem Sitzungsplan erst am 13. August. Auch in dieser Ausnahmesituation ist es für die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter aber unerlässlich, am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu können.

 

Frank Albrecht (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte, äußert sich dazu: „Demokratie braucht Diskussion! Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte mit angemessener Vorbereitungszeit einzuberufen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist dies auch ausdrücklich möglich. Für 17 Bezirksvertreter sowie beratende Mitglieder, Verwaltung, Presse und Besucher, erfahrungsgemäß maximal etwa 30 Personen, ist z.B. der große Ratssaal ausreichend, um die erforderlichen Abstandsgebote einzuhalten.“

 

Dringlichkeitsentscheidungen von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung sind auf längere Zeit kein Ersatz für eine transparente Diskussion und demokratische Entscheidungen. Andere Städte wie zum Beispiel Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Wuppertal oder Mülheim machen bereits vor, dass auch in diesen Zeiten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen von Bezirksvertretungen durchführbar sind.

12. Mai 2020

FDP: Stadt Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten

Die Gastronomie leidet aktuell besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede sein. 

 

Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“ 

 

Zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.

6. Februar 2020

Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg

In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

 

Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert.

 

Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.

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5. Februar 2020

Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.

Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."

27. Januar 2020

FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI 

Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.

 

Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.

 

Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.

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10. Februar 2020

Ausbau der A 59 darf nicht zur städtebaulichen Tragödie werden

Mit Bedauern hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung.

 

Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“

 

Im Blick hat Weiß hier vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten, wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß weiter.

12. Dezember 2019

Die Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr Parkplätze für LKW

Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG eindeutig in der Verantwortung.

 

Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger gefährden. Hier würden wir weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“

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17. November 2019

Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt

Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."

 

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18. November 2019

GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung

Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.

15. November 2019

FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen

Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen.   

 

Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist.    

 

Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!

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14. November 2019

Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme

Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.    

 

„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

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17. Juni 2019

Duisburger FDP freut sich über die Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln.

 

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus.

 

Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.

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24. Oktober 2018

Zum Chaos im Duisburger Straßenverkehrsamt

Zwar ist es richtig, dass der Dienstherr keinen Einfluss auf einen plötzlich hohen Krankenstand nehmen kann, trotzdem sollte man hinterfragen, warum es bei der Stadt Duisburg im Servicebereich immer wieder zu dermaßen hohen Krankenständen kommt. Es ist ja nicht das erste Mal in Duisburg, dass es in Behörden zu hohen Krankheitsausfällen kommt, zuletzt wurde die Diskussion bei Bürger-Service-Stationen geführt. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht am falschen Ende gespart wird. Es  sollte eine intensive und ehrliche Prüfung stattfinden, da die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, obwohl diese für die Dienstleistungen in städtischen Einrichtungen bezahlen. Ein rasches Eingreifen des Oberbürgermeisters wäre für alle Betroffenen wünschenswert und hätte eigentlich auch schon geschehen können, da er als Verwaltungschef bereits reichlich Erfahrungen mit hohen Krankenständen hat.

 

Zudem sollte wieder konsequent ausgebildet werden, um für genügen Nachwuchs in den Behörden zu sorgen (Stichwort demografischer Wandel), dieses scheint in Duisburg in den vergangenen Jahren  vernachlässigt worden zu sein.

 

Eine weitere Forderung der FDP ist es, endlich die städtischen Onlineportale auszubauen, diese könnten Behördengänge vermeiden und gleichzeitig Mitarbeiter und Bürger entlasten, z.B. auch bei Anwohnerparkausweisen,, bei denen es in den vergangenen Tagen ebenfalls personelle Engpässe gab. 

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26.06.2018

FDP begrüßt Prüfungen zur Beteiligung des Landes am Hafen

Die Duisburger FDP begrüßt die Überlegungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, alle staatlichen Beteiligungen auf Bedarf und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Falls diese ergebnisoffenen Prüfungen ergeben sollten, dass ein Verkauf des Landesanteils am Duisburger Hafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein könnte, würden wir auch einen neuen privaten Anteilseigner begrüßen.

 

Die beeindruckende Entwicklung des Hafens ist nach Überzeugung der Freien Demokraten nicht der Tatsache geschuldet, dass der Hafen sich bisher immer in öffentlicher Hand befand, sondern einem wachsenden Logistik-Markt und eines guten, weitsichtigen Managements. Private Anteilseigner sind genauso an der Weiterentwicklung des Hafens interessiert, wie die bisherigen Besitzer.

 

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Wolters: "Grundsätzlich ist der Ansatz der Landesregierung richtig. Jede staatliche Einrichtung und jedes staatliche Engagement mit Steuergeldern sollte immer wieder hinterfragt werden. Nur was im Sinne der Steuerzahler wirklich notwendig ist und/oder sich selber trägt, kann in staatlichen Händen bleiben, alles andere können private Firmen erwiesenermaßen mindestens genauso gut. Da der Hafen, die Logistik und auch die Arbeitsplätze uns so oder so erhalten bleiben, sehe ich keinen logischen Grund, aus Prinzip gegen private Anteilseigner zu sein. Andere deutsche Häfen haben schließlich auch private Besitzer und funktionieren auch erfolgreich."

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