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stellvertretende Fraktionsvorsitzende Betül Cerrah
FDP-Ratsfrau Betül Cerrah
 
 
 
Rede von FDP-Ratsfrau Betül Cerrah zum Anteilserwerb STEAG
 
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich darüber, dass wir die Möglichkeit haben, auch im öffentlichen Teil der Sitzung über den Erwerb der STEAG zu reden. Es ist absolut richtig, dass die Öffentlichkeit erfahren soll, wieso und weshalb die STEAG verkauft werden soll. Die Presse hat zum Teil sehr detailliert berichtet.
 
STEAG ist ein gut aufgestelltes Unternehmen, das im In- und Ausland neben Kohlehandel, Kraftwerksbau und -betrieb sowie im Bereich erneuerbare Energien, aber auch in der Atomenergie im In- und Ausland engagiert und anerkannt kompetent ist. Das Unternehmen soll vor dem Börsengang der EVONIK verkauft werden. Die Erträge sollen die RAG-Stiftung in die Lage versetzen, für die Ewigkeitsschäden des Bergbaus ohne Beanspruchung öffentlicher Kassen aufzukommen. Aber die STEAG ist ein Global Player, sie betreibt Steinkohlekraftwerke in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen.
 
Derzeit läuft ein Bieterverfahren zum Verkauf der STEAG, bei dem sich Stadtwerke, so auch die Stadtwerke Duisburg, beteiligen.
Die Städte sind hoch verschuldet. Dinslaken 38 Millionen Euro Schulden, Dortmund 2 Milliarden Euro Schulden, Bochum 1,4 Milliarden Euro Schulden, Duisburg 3 Milliarden Euro Schulden, Essen 2,9 Milliarden Euro Schulden und Oberhausen 1,5 Milliarden Euro Schulden (stand 31.12.2009).
 
Eine Vielzahl von städtischen (beherrschten) Betrieben ist hoch defizitär. Es steht zu erwarten, dass über Jahre hinaus der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen sein wird. Mangels durchgreifender Entscheidungen – nicht zuletzt des Rates – hat  unsere  Stadt keine finanziellen Spielräume mehr.
 
Für die Übernahme von 51 Prozent der STEAG hat das Stadtwerkekonsortium einen Kaufpreis von sage und schreibe 614 Millionen Euro geboten. Woher nehmen die chronisch klammen Ruhrgebietsstädte so viel Geld fragen sich da viele Bürgerinnen und Bürger? 70 Prozent der Summe will das Konsortium über Kredite finanzieren, 30 Prozent sind Eigenkapital der Stadtwerke. Da die Stadtwerke aber auch kein Geld auf der hohen Kante haben, finanzieren diese das Eigenkapital wiederum aus Krediten. Faktisch soll der Deal also zu 100 Prozent auf Pump finanziert werden. Jeder Häuslebauer weiß, dass dies nicht gut gehen kann.
 
Zuerst werden die Kreditzinsen beglichen werden. Damit fehlt Geld für neues Investment, für Forschung und Entwicklung. Auch die finanziellen Zuführungen für die Kommunalhaushalte können -  wahrscheinlich: werden- geringer, wenn nicht gänzlich ausfallen. Das bedeutet dann letztlich, dass STEAG filetiert werden muss. Zum Versorgungsauftrag gehört sicher nicht das  Auslandsgeschäft oder der Nuclear-Service. Also wird hier zuerst „Kasse gemacht“, diese Unternehmensanteile müssen also  verkauft werden. Also liegt hier in Wahrheit kein langfristig orientiertes unternehmerisches Investment vor, sondern die Kasinomentalität der hedgefonds. Das bedeutet im Ergebnis den Verlust eines bekannten NRW Unternehmens, dessen Ingenieurkapazität als „made in NRW“ einen guten Ruf hat.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat wollen heute dafür stimmen, dass unsere Stadtwerke zocken wie die von Ihnen doch zu recht verurteilten hedge-fonds?
 
Es ist doch unredlich zu behaupten, Städte und Stadtwerke seinen unabhängig und
hätten finanziell nichts mit den Städten zu tun. Wer ist denn Eigentümer der Stadtwerke? Wer besorgt den Stadtwerken denn günstige Kreditzinskondidtionen?
Wer sich hier hinter formalen Aspekten versteckt, der muß zugeben, dass die Städte und auch ihre Stadtwerke, so auch Duisburg, hier eng und untrennbar, miteinander verzahnt sind.
 
Aber dem Bürger wird auch verheimlicht, dass es jetzt nicht nur um die Zustimmung zu 51% der Steag geht, nein es geh in Wahrheit  schon jetzt um 100 Prozent! Die RAG Stiftung und Evonik bestehen darauf, dass die restlichen 49 %zu einem flexiblen Zeitpunkt  zu einem heute schon festgelegten  Zinssatz vom Bieter gekauft werden. Das ist die sogenannte „Put-Option“.
 
Es geht also in Wirklichkeit heute um die Grundsatzentscheidung zum Kauf von 100 Prozent der STEAG. Das bedeutet nichts anderes als: „Wir kaufen die restlichen 49 Prozent auch noch.“ Das kostet uns Bürgern dann „mal eben“ insgesamt ca. 1, 4 Mrd. Euro. Wer anderes behauptet, der hat eine gestörte Wahrnehmung der Realität und will deshalb Nebelkerzen werfen. …Oder steht in Wirklichkeit ein finanziell starker Partner im Hintergrund fest, der für diese Put-Option geradesteht. Wenn dies so ist, dann nennen Sie heute hier „Roß und Reiter“ und verkaufen uns nicht für naiv und dumm.
 
Sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Ratskollegen  haben Sie denn wirklich Vertrauen darin, dass genau die Betriebe, die seit Jahren hochdefizitär arbeiten auf einmal wirtschaftlich so perfekt aufgestellt sind, als dass sie im Internationalen Markt der Global Player mitmischen können? Ich bin eher davon überzeugt, dass durch weitere kommunale Staatswirtschaft das Risiko des Bürgers erheblich erhöht und auch für Managementfehler in risikobehafteten Sparten „gehaftet“ wird.
 
Die Ruhrgebietsstädte meinen aber offenbar, mit dem Kauf eines international aufgestellten Stromerzeugers könne man gar nichts falsch machen. Die STEAG sei quasi ein Goldesel, der die maroden Kommunalhaushalte dauerhaft sanieren kann. Ganz so einfach ist das Stromgeschäft nun aber nicht. Ob wir als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in den hochverschuldeten Städten die besseren Energiemanager sind und das Know-how mitbringen, um einen weltweit operierenden Stromproduzenten mitzusteuern, darf bezweifelt werden.
 
Eine bemerkenswerte Vorstellung wäre das schon: Auf einmal entsteht in Duisburg ein dramatischer Mangel an Führungskräften: Zum einen bei den städtischen Entsorgungsbetrieben, um in Murmansk die Atom-U-Boote zu zerlegen. Dies muss natürlich beaufsichtigt werden, genau so, wie das Kraftwerk auf den Philippinen, dass dringend Duisburger Kontrolle bedarf. Wenn dann noch die Duisburger Führungskräfte zusagen, dass sie an diesen Orten ihren Lebensmittelpunkt finden, dann gibt es bestimmt breiteste Mehrheiten im Rat.
 
Aber wir wollen ja das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Sie nennen es „Daseinsvorsorge“ wir nennen es „Versorgung derer, die da sind“.
 
In diesem Sinne wird also erstmal begonnen mit einem neuen Beirat. Das ist ja auch logisch, da ja die Pleite später auf möglichst viele politische Schultern gepackt werden soll, die dann ganz bürgernah erklären sollen, warum es nicht funktioniert hat. Das Zauberwort, heißt dann „volatile Märkte“ oder auf gut Deutsch: „Wir haben nicht die blasseste Ahnung, ob wir morgen verlieren oder gewinnen“.
 
Dem öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht der Evonik, hätte man, wirklich mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Denn die sollten es ja wissen:
 
Die Risiken sind ebenfalls beschrieben und im Vergleich der Ergebnisse 2009 mit 2008 deutlich genannt. Der Umsatz 2009 zu 2008 hat sich danach um 25% vermindert.
Zitat: „Maßgeblich hierfür war der erheblich niedrigere Preis für Steinkohle“ und weiter wird die Bedeutung der „am Weltmarkt erfolgten Kohlepreisschwankungen zitiert“. Damit wird deutlich, dass der Geschäftsbereich einmal sehr stark von der internationalen Konjunktur abhängig ist, somit schlagen alle Risiken dieses Konjunkturverlaufs direkt auf das Ergebnis durch, und zum anderen eine starke Abhängigkeit vom internationalen Preis der Kohle besteht.
 
Wenn man mit diesen Aussagen jetzt die gemeinsame Stellungnahme von Grünen, SPD und Linken betrachtet dann ist diese mit „Weg aus der Kohle“ überschrieben. Da darf man die Frage stellen wieso dann in einen Bereich investiert werden soll, dessen wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich an der Kohle hängt. Wenn jetzt schon von einem Totalumbau und der Stilllegungen von Standorten mit Beschäftigungsgarantie geredet wird kann man sich kaum vorstellen, dass diese Kosten in die Planung zur Bewertung der STEAG eingerechnet wurden. Die Stilllegungs- und Nachsorgekosten einer möglicherweise radioaktiv kontaminierten Betriebsstätte wie Ahaus, – und erst recht in Murmansk, wo russische Atom-U-Boote zerlegt werden -   sofern bestehende Verträge das überhaupt zulassen, dürften die Vorstellungskraft und vor allem Finanzkraft aller Beteiligten weit übersteigen. Was haben wir Duisburger mit  den technischen und wirtschaftlichen Risiken von zu zerlegenden Atom-U-Booten in Murmansk und von ausländischen Kohlekraftwerken zu tun?: Nichts!
 
Auf der Seite S. 62. des Geschäftsberichtes die Tabelle mit der Einzeldarstellung der Geschäftsbereiche für das Segment Energie:
Wie man den Tabellen zu Außenumsatz entnimmt überall dicke Minuszeichen: Power -22%, Renewable Energies -12%, Coal -38!!!%
 
Da darf man mal fragen wie sich das weiterentwickelt hat. Das muss sehr negativ auf das Eigenkapital der STEAG gewirkt haben. Möglicherweise wird die Zahl deshalb nicht genannt. Das Eigenkapital des EVONIK Konzerns ist 28% (S.44) und das ist ein guter Wert. Das Eigenkapital der STEAG sollte nicht viel geringer sein.
 
Fest steht, dass sich die ehemalige Ruhrkohle AG komplett von ihren Wurzeln trennt. Es ist mehr als verständlich dass sich die „Kohlefraktion“ in der SPD sehr schwer tut, denn erst kürzlich hat man sich vehement für den Erhalt der Kohlesubventionen bis 2018 eingesetzt und jetzt geht man in einen Geschäftsbereich, dessen Erfolg von dem deutlich niedrigeren internationalen Kohlepreis abhängt. Also genau die
sogenannte billige Importkohle, die den deutschen Zechen wirtschaftlich den Garaus gemacht hat. Niemand kann in die Zukunft blicken, jedoch sollte man erwarten dürfen dass sich die SPD, Grünen und Linken die Einschätzungen und Zahlen der EVONIK Führung selbst einmal durchlesen bevor man sich zu einer von wenig Sachverstand gekennzeichneten Stellungnahme hinreißen lässt und die Hinweise der FDP auf Risiken als Hirngespinste abkanzelt.
 
Nun ein ganz wichtiger Punkt: Finanzierung
Evonik Geschäftsbericht S. 42 Zitat: „Als zentrale Liquiditätsvorsorge des Konzerns bestand zum 31.12.2009 eine sogenannte Revolving Credit Facility in Höhe von 2.250 Millionen € mit einer Gruppe von 60 nationalen und internationalen Banken. Diese Kreditfazilität hat eine Laufzeit bis März 2011.“ Auf Deutsch: Es gibt eine kurzfristige Kreditlinie bei 60 Banken die immer wieder erneuert werden muss. Es gibt auch Zusagen gegenüber den Banken bezüglich der Einhaltung bestimmter Kriterien. Der neue STEAG Eigentümer muss seinen Anteil dann selbst finanzieren und damit kommt das Problem der Deckung und Bürgschaften für diese Kreditlinien sehr schnell auf den neuen Eigentümer zu. Die SW DU und die anderen Stadtwerke werden also Wohl oder Übel in irgendeiner Form Sicherheit für die Kreditlinien geben müssen und damit steigt das Risiko deutlich über die öffentlich publizierten 40 Mio. Euro an.
 
Auf S.134 finden sie die Pensionsrückstellungen:
Vom Barwert aller leistungsorientierten Verpflichtungen (Erläuterung: Das sind die auf den 31.12.2009 abgezinsten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus Pensionen) waren 4.169 Millionen Euro ungedeckt und 3.185 Millionen teilweise durch Vermögenswerte gedeckt. Da entsteht natürlich die Frage wie sich diese Deckungslücke weiterentwickelt und was damit passiert.
 
Anzunehmen ist, dass die veröffentlichten 250 Mio. Pensionsrückstellung der nicht gedeckte Teil aus dem EVONIK Konzern sind.
Dieser Betrag wurde deshalb auch vom Kaufpreis von 3,8 Mrd. abgezogen, weil er eben ungedeckt, also nicht da ist und folglich irgendwann, und zwar dann wenn die Zahlungen anstehen, nachfinanziert werden muss. Der Anteil der SWDU nur an dieser ungedeckten Position ist schon 19% von 250 Mio. und damit höher als die jetzige Zahlung von ca. 40 Mio.
Das gleiche gilt auch für aller anderen abgezogenen Posten. Mit anderen Worten: Die 3,8 Mrd. sind der Kaufpreis, die ungedeckten Liquiditätsposten werden abgezogen und dann kommt man zur Barzahlung. Der Anteil des SW DU am Deal ist damit ca. 750 Mio. Euro. Ob man jetzt zunächst nur 40 Mio., aufbringen muss ist mal eine andere Frage.
 
Natürlich reagiert man sehr empfindlich wenn jemand dahinter kommt und hat dann sogleich Prof. Hickel einfliegen lassen.
 
Damit ist auch die Aussage von Ratskollegen Kantel, das Geld für die Pensionen sei da, widerlegt. Es ist eben nicht da. Er hätte sich das auch mal durchlesen können.
 
Ein letzter Punkt, der eine besondere Aufmerksamkeit verdient ist die Haltung der Grünen. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Beteiligung an Ahaus, Castortransporten und allen weiteren Nuklear-Service Aktivitäten findet Zustimmung der Grünen. Es liegt hier jedenfalls kein anderer – und zwar deutlich ausschließender Antrag vor. Das  kann ja nur bedeuten, dass die Grünen in den beteiligten Städten dafür werben, dass die Castortransporte mit Hilfe der Grünen nunmehr schneller ihren Weg finden sollen. Viel Spaß bei der Basisarbeit!
 
Wir als FDP werden dem Kauf von STEAG durch die Stadtwerke NICHT zustimmen. Wir sind keine Zocker mit Kasinomentalität. Wir wollen nicht, dass letztlich der Duisburger Bürger dafür geradesteht, wenn wirtschaftliche Probleme beim Abwracken von russischen U-Booten in Murmansk oder technische/wirtschaftliche Probleme bei Kraftwerken fern von Duisburg entstehen. Das hat mit dem Versorgungsauftrag der Stadtwerke nichts zu tun und ist ein in Wirklichkeit für die Stadtwerke und uns Ratsmitglieder ein nicht zu kalkulierendes Risiko. Wir unterstützen keine Kasino-Mentalität mit unkalkulierbaren Risiken für die Duisburger Bürger!
 
Dankeschön