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FDP IM RAT DER STADT DUISBURG

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Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies, Ratsfrau Betül Cerrah und Ratsherr Peter Keime.
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Die FDP-Fraktion im Duisburger Stadtrat
 
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erhielten die Freien Demokraten zwei Sitze im Rat der Stadt Duisburg (Wilhelm Bies & Betül Cerrah).
 
Am 22. August 2019 hat sich Ratsherr Peter Keime (parteilos) unserer Gruppe angeschlossen, so dass die Freie Demokratische Partei nun wieder in Fraktionsstärke im Duisburger Stadtrat vertreten ist.
 
Wie bereits im Kommunalwahlprogramm der FDP beschrieben, hat bei all´ unseren Überlegungen stets die Entschuldung des städtischen Haushaltes oberste Priorität. Erst wenn die erdrückende Schuldenlast  (wenigstens zu einem großen Teil) abgebaut wurde, ist die Stadt wieder handlungsfähig, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder frei entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht.
 
Bis dahin entscheidet die Finanzaufsicht über unsere Stadt und somit auch über die Zukunft unserer Bibliotheken, Schwimmbäder und städtischen Hallen, über die Höhe von Kindergarten- und Parkgebühren, Gewerbe- und Grundsteuer und über die Instandsetzung unserer Straßen und Radwege.
 
Eine wirkliche Entschuldung ist nicht mehr allein durch rigorose Sparvorgaben im jährlichen Verwaltungshaushalt zu erreichen, sondern kann nur dadurch erreicht werden, dass sich die Stadt endlich von Gesellschaften und Vermögensanteilen trennt, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielen, wie z.B. die RWE-Aktien der Stadt, an denen die anderen Fraktionen bisher stets festgehalten haben. Wir stellen nach wie vor die Frage, ob eine Stadt unbedingt an einer Wohnungsbaugesellschaft, den Stadtwerken oder am Duisburger Hafen beteiligt sein muss? Und ob der ÖPNV (jährlicher Zuschussbedarf 40-50 Mio. €) nicht in privaten Händen preiswerter und/oder bürgerfreundlicher organisiert werden könnte?
 
In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Anträge zur Überprüfung und Beantwortung unserer Fragen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber an unseren Zielen und Ideen festhalten und fordern nach wie vor (wenigstens) eine unabhängige Prüfung unserer Einspar- und Einnahmeforderungen.

 

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BEZIRKSVERTRETER DER DUISBURGER FDP

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Thomas Rangs (Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl)  und  Frank Albrecht (Bezirksvertretung Mitte)

 

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