8. Dezember 2015

FDP zur Beendigung VIA: Ein Ende ohne Schrecken

Es war ein fester Bestandteil der Haushaltsreden der freien Demokraten in den letzten Jahren: Die Kritik an der Via-Konstruktion.

„Wir haben bei diesem vorhersehbaren Ergebnis keine Schadenfreude. Wir bedauern, dass es mehr als fünf Jahre gedauert hat, bis eine erste Einsicht eingekehrt ist“ - mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Freien Demokraten in Duisburger Stadtrat, Wilhelm Bies, die Pläne des Oberbürgermeisters zur Verkehrsgesellschaft VIA.

 

Die FDP hatte schon vor fünf Jahren gegen diesen städteübergreifenden Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften Duisburgs, Mülheims und Essens gestimmt. Seit Jahren fordert die FDP im Rat einen privaten Anteilseigner bei der DVG, ähnlich wie es bei der NIAG im Kreis Wesel der Fall ist. Bies: „Die NIAG macht, im Gegensatz zur DVG, keine jährlichen Verluste von über 43 Millionen Euro. Die Verantwortlichen in Duisburg sollten sich mal fragen, warum das so ist.“

 

Seit Jahren beantragen die Liberalen, so auch in der Haushaltssatzung vor einigen Wochen, die Beteiligung einer privaten Gesellschaft an der DVG wenigstens zu prüfen, genauso lange verweigert sich die große Mehrheit des Duisburger Stadtrats diesem Ansinnen.

 

Bies: „Jetzt einfach die Notbremse zu ziehen, ohne Pläne und Szenarien für die Zukunft zu haben, entspricht leider genau dem holprigen und provisorischen Stil der SPD-geführten Stadtspitze. Ideologie und personelles Klein-klein scheinen wichtiger zu sein, als Bürgerwille und Kostenstabilisierung unseres Haushalts. Und am Ende folgt dann wieder der Ruf nach finanzieller Hilfe aus Düsseldorf und Berlin gefolgt von einem Griff in die Taschen des Bürgers.“

 


30. November 2015
Ratsinfo Nr. 7 - Bericht der Liberalen im Rat der Stadt Duisburg
Schon traditionell erstellt die FDP nach jeder Sitzung des Duisburger Stadtrates ein "Ratsinfo" - aus Sicht der Liberalen. Im Ratsinfo Nr. 7 geht es um die letzte Sitzung des Duisburger Stadtrats am 23. November 2015. 
 
zum Ratsinfo Nr. 7
 

Wilhelm Bies  (FDP)
 
Stephan Krebs (Junges Duisburg)
10. November 2015
FDP und JuDu/DAL: „Das ist alles nur geklaut….“
Wilhelm Bies (FDP) und Stephan Krebs (Junges Duisburg/DAL) fühlen sich immer öfter an den Songtext „Das ist alles nur geklaut“ der Prinzen aus dem Jahr 1993 erinnert. Warum? Seit geraumer Zeit stellen die Ratsvertreter der Fraktionen FDP und Junges Duisburg/DAL fest, dass eigene Anträge aus den zurückliegenden Jahren nun von SPD und CDU gestellt werden. „Es gibt kein Copyright auf pfiffige Ideen, trotzdem muss festgestellt werden, dass den Menschen wertvolle Zeit bei diesen Ideen verlorengegangen ist“, sagt Wilhelm Bies und Stephan Krebs unterstützt ihn: „Und diese wertvolle Zeit kostet die Menschen in Duisburg Zukunftschancen und Geld.“ Als Grund für dieses Handeln der faktischen Duisburger GroKo machen Krebs und Bies die Unfähigkeit bei Rot-Schwarz aus, Ideen von anderen ernsthaft zu durchdenken und dann zu akzeptieren. „Anträge der FDP werden per se abgelehnt, weil sie von der FDP kommen“, kritisiert Bies.
 
Die FDP und die Fraktion Junges Duisburg/DAL führen Beispiele an....
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Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und  Publizist
8. November 2015
Traditionelles Niederrheinisches Frühstück in Baerl-Binsheim
Der FDP-Ortsverband Homberg/Ruhrort/Baerl lädt am 8.11.2015 um 10 Uhr zum traditionellen "Niederrheinischen Frühstück" in die Gaststätte Bosch in Baerl-Binsheim, Orsoyer Straße 24a. Gastredner wird in diesem Jahr der Rechtsanwalt und Buchautor Carlos. A. Gebauer sein.
 
Der Kostenbeitrag für das reichhaltige Frühstücksbuffet beträgt 8,-€ pro Person. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine vorherige Anmeldung ist jedoch erforderlich: telefonisch unter 02841-80323 (Ilsegret Nienhaus) oder 02841-9984603 (Thomas Rangs) oder per Email an thomas.rangs@fdp-baerl.com
 

Dr. Ingo Wolf. Staatsminister a.D.
zu Gast bei der Duisburger FDP
21. Oktober 2015
Außerordentlicher Kreisparteitag der Freien Demokraten
mit Dr. Ingo Wolf, Staatsminister a,D.
Am 21. Oktober 2015 lädt der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Duisburg zu einem außerordentlichen Kreisparteitag ins Liberale Zentrum ein. Als Gastredner begrüßen die Liberalen den Landtagsabgeordneten und ehemaligen Nordrhein-Westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf, mit dem Thema „Chancen für Europa in stürmischer Zeit“. Im weiteren Sitzungsverlauf wird der Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeister vorgetragen und genehmigt.
 
Zu dieser Veranstaltung sind nur die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Duisburg eingeladen.
 

25. September 2015
Ratsinfo Nr. 6 - Bericht der Liberalen im Rat der Stadt Duisburg
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg erstellen nach jeder Sitzung des Stadtrates ein "Ratsinfo". Darin werden die aktuellen Themen, der Sitzungsverlauf, Beschlüsse und besondere Eindrücke aus liberaler Sicht erläutert. Im Ratsinfo Nr. 6 geht es um die letzte Sitzung des Duisburger Stadtrats am 21. September 2015. 
 
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Das Präsidium der Freien Demokra-tischen Partei hat bereits am 26.08. ein 10-Punkte-Programm für eine bessere Flücht-lings- und Einwan-derungspolitik beschlossen.

 

22. September 2015
Flüchtlinge: Unsere Werte vermitteln
Menschen in Not zu helfen, ist ein Gebot von Humanität und Solidarität. Doch: "Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern viele Flüchtlinge werden sich verändern müssen", sagte FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz und stellte klar: "Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine objektive, liberale Wertordnung." Daher sollten in den Erstaufnahme-einrichtungen neben Deutsch auch unsere unaufgebbaren, liberalen Werte vermittelt werden.
 
 

Dr. Joachim Stamp stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der der Nordrhein-Westfälischen FDP-Landtagsfraktion

FDP-Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik

Erarbeitet von der Nordrhein-Westfälischen FDP-Landtagsfraktion,

unter Federführung von Dr. Joachim Stamp.

 

Hier nur die Kernpunkte in Stichworten:

- Der Bund sollte alle Kosten für Asylbewerber übernehmen

- Asylverfahren deutlich beschleunigen

- Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea pauschal anerkennen

- Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten

 

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Eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung
in der
Duisburg 
 
19. September 2015
Integration (er)leben: Mehr Mut zur Integration

Integration ist zurzeit in aller Munde. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD gehen mit Vorurteilen auf Stimmenfang und schüren Ressentiments. Doch dabei nehmen sich leider nur die Allerwenigsten die Zeit, sich sachlich und seriös mit diesem Thema auseinanderzusetzen und Integration „live“ zu erleben. Wie und ob Integration funktionieren kann, kann man nur vor Ort in der Diskussion miteinander und nicht übereinander erfahren.

 

Genau das werden wir am 19. September 2015 tun! Sie sind herzlich eingeladen, in der DİTİB Duisburg Merkez Moschee Integration zu (er)leben. Gemeinsam mit anerkannten Experten wollen wir u. a. erörtern, was Einwanderung und Integration bedeuten, wie die DİTİB-Gemeindemitglieder in Duisburg-Marxloh ihren Glauben leben bzw. praktizieren, wie es mit der Vereinbarkeit von Islam und dem Grundgesetz bestellt ist und welche Rolle die Landespolitik hierbei spielt. Unser Ziel ist es, voneinander zu lernen, Standpunkte auszutauschen und zu diskutieren sowie Integration vor Ort zu erleben. Lassen Sie sich überraschen!

 
Programmablauf und persönliche Anmeldung zu dieser Veranstaltung...
 

 


Die Sitzung des Stadtrates aus Sicht der FDP
 
25. Juni 2015
Ratsinfo Nr. 5 - Bericht der Liberalen im Rat der Stadt Duisburg
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt erstellen nach jeder Sitzung des Duisburger Stadtrates ein "Ratsinfo". Darin werden die aktuellen Themen, der Sitzungsverlauf, Beschlüsse und besondere Eindrücke aus liberaler Sicht erläutert. Im Ratsinfo Nr. 5 geht es um die öffentlichen Sitzungen des Duisburger Stadtrats am 18. Mai und am 22. Juni 2015.
 
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Carlos A. Gebauer
Jurist, Publizist und Schriftsteller
 
17. Juni 2015
Erstes "traditionelles" Reibekuchenessen des FDP-Ortsverbandes Süd
am Mittwoch, 17. Juni 2015 um 19:00 Uhr
im Hotel Haus Scheuten (Im Königsbusch 1B, 47249 Duisburg)
Gastredner: Carlos A. Gebauer fragt:
„Was wird aus unserem Geld? – Müssen wir uns vor dem Euro retten?“
Die Veranstaltung ist öffentlich - Gäste sind herzlich willkommen
(vorherige Anmeldung erforderlich)
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28. Mai 2015
Streik der Erzieherinnen - FDP fordert die Erstattung von Elternbeiträgen
Die FDP im Rat der Stadt Duisburg hat beantragt, den Eltern die Kita-Beiträge und die Verpflegungskosten für die Streiktage zu erstatten. Zwar ist die Stadt rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Freien Demokraten möchten aber, dass die Stadt die Gelder "aus Fairnessgründen und auf freiwilliger Basis" an die Eltern zurück zahlt.
 
Nur wenn Eltern während der Streiktage städtische Ersatz-Kita-Plätze oder anderweitige Betreuungsmöglichkeiten der Stadt in Anspruch genommen haben, entfällt die Erstattung der gezahlten Beiträge.
 
Zur Klarstellung bei zukünftigen Tarifauseinandersetzungen beantragte die FDP im Duisburger  Stadtrat die Elternbeitragssatzung der Stadt mit folgendem Passus zu ergänzen: Finden in einer Kindertageseinrichtung der Stadt Duisburg vorübergehend keine Betreuungsmaßnahmen statt (z.B. wegen eines Streiks) und werden den Eltern von der Stadt in dieser Zeit auch keine Ersatzplätze oder andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder angeboten, werden die gezahlten Elternbeiträge und Verpflegungskosten anteilig zurück erstattet.
 
Die nächste Sitzung des Duisburger Stadtrates findet erst wieder am 22. Juni 2015 statt. Die Liberalen würden sich über eine Zustimmung der anderen Ratsmitglieder zu ihrem Antrag freuen, befürchten aber, dass der Stadtkämmerer und der Oberbürgermeister Bedenken äußern werden und die Mehrheit des Rates dann den FDP-Antrag ablehnen wird.
 

Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP im Rat der  Stadt Duisburg

24. April 2015

200 Mio. Stadtwerke-Kredit - 

FDP: „Probleme durch falsche politische Entscheidungen!“

Die Freien Demokraten halten einen großen Teil der aufgetretenen finanziellen Probleme bei den Duisburger Stadtwerken für „hausgemacht“. Damit widersprechen sie der Darstellung des Oberbürgermeisters, der erklärt hatte, die Probleme seien „nicht hausgemacht“, sondern lediglich der derzeitigen Energiepolitik geschuldet.

 

FDP-Ratsherr Wilhelm Bies: „Der Energiemarkt und die nationale Energiepolitik sind tatsächlich Faktoren, die zu großen Gewinneinbrüchen bei den Stadtwerken geführt haben.“ Aber als wesentlichen Auslöser der desolaten Situation sieht der Liberale die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der SPD im Stadtgebiet: „Geradezu rauschartig glaubt man in der Duisburger Sozialdemokratie bis heute, dass man sich erfolgreich auf privatwirtschaftlichem Terrain bewegen kann. Die Ergebnisse fast ausnahmslos aller Gesellschaften sprechen aber eine andere Sprache“, so Bies weiter.

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Die Sitzung des Stadtrates aus Sicht der Freien Demokraten
12. März 2015
Ratsinfo Nr. 3
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Duisburg erstellen nach jeder Sitzung des Stadtrates ein "Ratsinfo". Darin werden die aktuellen Themen, der Sitzungsverlauf, Beschlüsse und besondere Eindrücke aus liberaler Sicht erläutert. Im Ratsinfo Nr. 3 geht es um die 5. öffentliche Sitzung des Duisburger Stadtrats am 2. März 2015. 
 
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Holger Ellerbrock, NRW-Landtags-abgeordneter und Vorsitzender der Duisburger FDP

3. März 2015

Ellerbrock: A 40 Brücke so schnell wie möglich! Was sagen die Profis der Bauwirtschaft dazu?

Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, Mitglied im Verkehrs-ausschuss des Landtags, kritisiert im Zusammenhang mit den jetzt nötigen Reparaturarbeiten der A 40-Rheinbrücke zwischen Homberg und Neuenkamp, dass es nun durch einen jahrelangen Investitionsstau zu diesen starken Behinderungen, Sperrungen und kilometerlangen Staus gekommen ist. Ellerbrock: "Für den Wirtschaftsverkehr und die vielen Pendler zwischen Niederrhein und Ruhrgebiet ist das eine Horrormeldung. Trotz eindeutiger Hinweise wurde hier offenbar der Zustand der Brücke falsch eingeschätzt. Die A-40 ist die ´logistische Lebensader´ des gesamten Ruhrgebiets, insbesondere für den Logistikstandort Duisburg. Wenn hier demnächst nicht alles zusammenbrechen soll, müssen jetzt Profis ans Werk." Notsituationen erfordern neues Denken...

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Wilhelm Bies. Vorsitzender der
FDP im  Stadtrat

 

20. Februar 2015

FDP stimmt dem Verkauf des Klinikums zu - Vorwürfe gegen Kämmerer

Die Duisburger FDP wird dem Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum zustimmen, erhebt aber gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit und Stadtkämmerer Dr. Langner.

 

Seit 2008 beantragte die FDP bei allen Haushaltsberatungen im Duisburger Stadtrat den Verkauf der städtischen Anteile an den Wedau-Kliniken. Inzwischen lagen dem Stadtrat also insgesamt 8 FDP-Anträge vor, nach denen ein Verkauf an die Sana GmbH & Co beschlossen werden konnte. Bis 2013 wehrten sich alle anderen Parteien gegen dieses Ansinnen, keine einzige Fraktion stimmte für den FDP-Antrag, erst in den letzten beiden Jahren schwenkten CDU und die Wählergemeinschaft um JungesDuisburg auf den Kurs der Liberalen ein. Die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit zeigte sich in ihrer Ablehnung unerschütterlich.

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11. März 2015

Parteitag des FDP-Kreisverbandes Duisburg

Der diesjährige ordentliche Parteitag des FDP-Kreisverbandes Duisburg findet am Mittwoch, dem 11. März um 18:30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Köhnenstraße 11, 47051 Duisburg statt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte des Vorstands und der FDP im Rat der Stadt , sowie die Wahl von Delegierten zum Bundesparteitag.

 


Thomas Schlenz, Arbeitsdirektor bei ThyssenKrupp

1. Februar 2015

Die Duisburger FDP lädt zum traditionellen Neujahrsempfang ins Kultur- und stadthistorische Museum. 

Als Gastredner begrüßen wir in diesem Jahr Herrn Thomas Schlenz, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der ThyssenKrupp Steel Europe AG, verantwortlich für das Ressort Personal und Soziales. Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, dem 1. Februar 2015 um 11:00 Uhr im Kultur- und Stadthistorischen Museum, Johannes-Corputius-Platz 1, 47051 Duisburg. Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen!

 


Wilhelm Bies. Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat

A59-Sperrung: FDP will die Sperrflächen in Hamborn und Meiderich sofort wieder geöffnet wissen. Freie Fahrt für freie Bürger.

Die FDP im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die durch die A59 Bauarbeiten gesperrten KFZ-Flächen (z.B. Links-Abbiegeverbote) sofort zurückzunehmen. In ihrer Begründung führt sie aus, dass entgegen der veröffentlichten Wahrnehmung der Stadtverwaltung die Sperrung der A 59 sehr wohl ungewöhnlich viele Staus und Wartezeiten dem Bürger abverlangt habe. Die Gruppe der FDP macht darauf aufmerksam, dass besonders vor allem Handel, Logistik und Handwerk außerordentlich unter dieser Situation gelitten haben. „Nach Beendigung der Arbeiten an der A59 gibt es keinen Grund mehr, die Sanktionen gegen Handel, Logistik und Handwerk künstlich weiter aufrecht zu erhalten. Es ist vielmehr geboten, sofort alle gesperrten Flächen für einen fließenden Verkehr freizugeben.“, so der Sprecher Wilhelm Bies.

 


 

 

 

 
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