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Wilhelm Bies. Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat

8. Dezember 2014

A59-Sperrung: FDP will die Sperrflächen in Hamborn und Meiderich sofort wieder geöffnet wissen. Freie Fahrt für freie Bürger.

Die FDP im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die durch die A59 Bauarbeiten gesperrten KFZ-Flächen (z.B. Links-Abbiegeverbote) sofort zurückzunehmen. In ihrer Begründung führt sie aus, dass entgegen der veröffentlichten Wahrnehmung der Stadtverwaltung die Sperrung der A 59 sehr wohl ungewöhnlich viele Staus und Wartezeiten dem Bürger abverlangt habe. Die Gruppe der FDP macht darauf aufmerksam, dass besonders vor allem Handel, Logistik und Handwerk außerordentlich unter dieser Situation gelitten haben. „Nach Beendigung der Arbeiten an der A59 gibt es keinen Grund mehr, die Sanktionen gegen Handel, Logistik und Handwerk künstlich weiter aufrecht zu erhalten. Es ist vielmehr geboten, sofort alle gesperrten Flächen für einen fließenden Verkehr freizugeben.“, so der Sprecher Wilhelm Bies.

 


Kreisparteitag
der Duisburger
FDP am 26.11.14
mit dem Nordrhein-Westfälischen FDP-Generalsekretär  Johannes Vogel
 
 

 

 

 

 
 
Theodor Heuss Medaillen und
Ehren-Urkunden
für langjährige Parteimitglieder

 

26. November 2014
FDP-Generalsekretär beim Parteitag in Duisburg
Der Generalsekretär der Nordrhein-Westfälischen FDP, Johannes Vogel,  besuchte am vergangenen Mittwoch den Kreisparteitag der Duisburger FDP.  Vogel war gekommen, um mit den Parteifreunden über die Zukunft der FDP zu diskutieren. Die Anwesenden nutzten dieses Angebot lebhaft und gaben ihrem ´General´ zahlreiche Ideen und Anregungen mit auf den Weg.
(Foto v.l.n.r.: Ratsherr W. Bies, Generalsekretär J. Vogel, Ratsfrau B. Cerrah, FDP Kreisvorsitzender H. Ellerbrock, MdL)
 
Desweiteren ehrte die FDP verdiente Parteimitglieder: Brigitte und Klaus-Peter Sindelar aus Wanheim, sowie Peter Larisch aus Duissern wurden für ihre 25jährige Mitgliedschaft geehrt.
 
   
Kreisvorsitzender Holger Ellerbrock, MdL (links) überreicht die Ehren-Urkunden an Klaus-Peter Sindelar sen. (linkes Foto) und Peter Larisch (rechtes Foto). Brigitte Sindelar konnte leider krankheitsbedingt nicht dabei sein, ihre Urkunde nahm stellvertretend Sohn Peter entgegen.
Fotos: JW

Holger Ellerbrock, Vorsitzender der Duisburger FDP
und Landtags- abgeordneter
25. November 2014
Ellerbrock: „Steuererhöhungen sind Gift für unsere Stadt“
Zu der in der letzten Ratssitzung von Rot-Rot-Grün beschlossenen Anhebung der Grundsteuer B nimmt der FDP Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock Stellung: „Das Stopfen von Haushaltslöchern mit immer neuen Erhöhungen schafft für unsere Stadt mehr Probleme als es hilft.“ Ellerbrock verweist insbesondere auf die Tatsache, dass die eigenen städtischen Betriebe, allen voran die GEBAG, nunmehr höhere Steuern zahlen müssen, die ´am Ende des Tages´ auf die Mieter umgelegt werden.
 
Als völlig unsinnigen Vorgang benennt Ellerbrock ein weiteres Beispiel: „Dem Hartz 4 Empfänger, wird nun die Miete erhöht, die ohnehin aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird.“ Allein dies zeige, wie spärlich durchdacht diese Steuererhöhung sei.
 
Aber auch an der Grunderwerbsteuer, die vom Land erhoben wird und von Rot-Grün zum 1. Januar 2015 erhöht wird, lässt der FDP-Politiker kein gutes Haar. „Genau die Parteien, die sich immer als die ´Sozialen und Wohltätigen´ aufspielen, belasten die Menschen mit niedrigen Einkommen, denn auch die Grunderwerbsteuer wird letztendlich auf die Mieter umgelegt. Außerdem haben SPD und Grüne im Land beteuert, das Steuererhöhungen nicht auf der Agenda stünden. Über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage mag sich der Wähler ein eigenes Urteil bilden.“

Christian Lindner, FDP Bundes- und Landesvorsitzender
28. Oktober 2014
SPD und Grüne erhöhen erneut die Grunderwerbssteuer in NRW
Lindner: "Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid"
SPD und Grüne haben heute angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner: „Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch. Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft. Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.
 
Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün. In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, an diesem Dienstag wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Rot-Grün nimmt der Mitte der Gesellschaft Chancen, um weiter Geld zu verteilen und Bürokratie aufbauen zu können.
 
Das ist erneut ein abschreckendes Signal für Nordrhein-Westfalen. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den letzten Jahren gerade in Ballungszentren ohnehin im erheblichen Umfang angestiegen. Das ist auch Ergebnis der Steuerpolitik von SPD und Grünen in NRW – denn die bereits 2011 erhöhte Grunderwerbsteuer schlägt indirekt auch auf die Mieten durch.

Die FDP lädt wieder zum traditionellen Niederrhein-frühstück in Baerl-Binsheim
26. Oktober 2014
Traditionelles Niederrheinisches Frühstück der FDP in Baerl
Am 26.10.2014 findet das traditionelle Niederrheinische Frühstück des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl statt. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr in der „Gaststätte Bosch“ in Baerl-Binsheim, Orsoyer Str. 24a. Der Preis für das reichhaltige Frühstück beträgt 8,00 Euro. Redner ist diesmal der 50jährige Carlos A. Gebauer. Er ist Jurist, Publizist und Schriftsteller. Er referiert zum Thema „Die FDP – Wege zurück zur politischen Bedeutung“.
 
Anmeldung bitte bei Ilsegret Nienhaus (02841-80323) oder Thomas Rangs (02841-9984603) oder per E-Mail unter thomas.rangs@fdp-baerl.com.

Ratsinfo Nr. 1 der FDP im Rat der Stadt - in der Legislaturperiode 2014-2020
Ratsinfo der FDP
Die FDP erstellt auch in dieser Kommunalwahl-Legislaturperiode wieder nach jeder Sitzung des Duisburger Stadtrates ein "Ratsinfo". Darin werden die Themen, der Sitzungsverlauf, Beschlüsse und besondere Eindrücke aus liberaler Sicht erläutert. Im Ratsinfo Nr. 1 geht es um die ersten 3 Sitzungen des Duisburger Stadtrates am 16. Juni 2014, am 30. Juni 2014 und am 29. September 2014. 
zum Ratsinfo Nr. 1

Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat

 

30. September 2014
FDP kritisiert Sparpaket: Einfallslos und ohne Richtung
„Das von der Verwaltung aufgestellte Sparpaket ist eine Aneinanderreihung von völlig untauglichen Sparvorschlägen. Sie sind einfalls- und richtungs-los.“, mit diesen Worten kritisiert der Sprecher der FDP, Wilhelm Bies, die gestern von der Verwaltung vorgelegten Sparmaßnahmen.
 
Die Liberalen kritisieren den geplanten Kahlschlag bei Kultur und Sport bei gleichzeitiger Ausweitung der Verkehrsüberwachung. Duisburg verliert durch diese Maßnahmen weiter an der so notwendigen Attraktivität. „Wer bei Lernmitteln, Schulen und Bildung kürzt, handelt unverantwortlich und kurzsichtig“ so das FDP-Ratsmitglied Betül Cerrah.
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Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat

19.09.2014

Bies (FDP): „DVG kommt langsam in der Realität an.“

„Wie auf Schienen läuft die DVG auf ein finanzielles Desaster zu", so der Sprecher der FDP im Duisburger Stadtrat, Wilhelm Bies. "Jahrzehntelang wurde in der DVG vom Prinzip ´Hoffnung´ gelebt. Jeder Hinweis von uns, auf die vielfältigen Möglichkeiten, Kapital von Privaten verfügbar zu machen, wurde regelmäßig ignoriert", so Bies weiter. Neben dem millionenschweren STEAG-Abenteuer das die Stadt eingegangen ist, kritisiert die FDP weiterhin das finanzielle Gebaren der städtischen Töchter. "Man muss lange in den städtischen Bilanzen suchen, um überhaupt eine gut aufgestellte städtische Gesellschaft zu finden", so Bies abschließend.

 


Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments

 

FDP: Maut ist vollkommene Fehlkonstruktion
Mit einer gemeinsamen Aktion haben deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil gemacht. Sie befürchten, dass die Maut dem Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen. In unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze haben Vertreter der FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) und der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Niederlande) eine Großfläche gegen die geplante Maut in Deutschland vorgestellt. Darauf werben die Liberalen für eine freie Fahrt zwischen den Ländern statt durch die Maut eine neue Grenze zu ziehen. Sinnbildlich haben die Vertreter der liberalen Parteien beider Länder einen Schlagbaum geöffnet, auf dem ein großes Maut-Schild prangt.

 
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments

4. September 2014

US-Manöver in der Ukraine ist unklug

Für die FDP ist klar: Die NATO ist wichtiger denn je. Die Ukraine gehört allerdings nicht zur Allianz. Westliche Soldaten in der Ukraine erweckten den falschen Eindruck, warnte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Für Frieden und Sicherheit in Europa ist die Atlantische Allianz nach wie vor unentbehrlich", betonte er. Angesichts russischer Aggression in der Ukraine bräuchten Polen und das Baltikum eine konkrete Rückversicherung der Verbündeten.

 

Insofern sei die Entscheidung auf dem zweitägigen NATO-Gipfel in Wales, zusätzliche Stützpunkte in Osteuropa einzurichten, eine gute Entscheidung des Bündnisses. Das geplante Manöver der USA in der Ukraine sieht Lambsdorff dagegen als unklug. "Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, die Garantie des Artikels 5 gilt für sie nicht. Die Anwesenheit amerikanischer und anderer westlicher Soldaten wird in der ukrainischen Öffentlichkeit jedoch den gegenteiligen Eindruck erwecken", mahnte er. Hier würden Erwartungen geweckt, die die NATO nicht einlösen könne. "Daher sollte eine Beteiligung der Bundeswehr ausgeschlossen werden", forderte er.

 


Christian Lindner, FDP Bundes- und Landesvorsitzender
20. August 2014
Lindner: Soli muss 2019 abgeschafft werden
FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat zum Ende der Sommerpause vor Journalisten einen Ausblick auf den politischen Herbst in NRW gegeben. In der Pressekonferenz kritisierte er dabei den Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den Solidaritätszuschlag künftig auch für den Strukturwandel im Westen einzusetzen. „Der Finanzminister zeigt große Kreativität, wenn es darum geht, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Der Soli muss 2019 abgeschafft werden.“ Auch bei der kalten Progression fordert die FDP-Fraktion Entlastungen – insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass NRW eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Milderung der kalten Progression startet.

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Die Kandidaten der Duisburger FDP danken allen Wählerinnen und Wählern
für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

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Alles zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014
- Die 36 Wahlkreisbewerber der Duisburger FDP
- Die Ratsreserveliste der FDP

28. April 2014
Duisburger FDP zu Besuch bei der Feuerwehr
Die Mitglieder der erweiterten FDP-Ratsfraktion besuchten am vergangenen Montag (28.04.2014) auf Einladung des Feuerwehr-Personalrats Valentino Tagliafierro die Feuer- und Rettungswache an der Wintgenstraße. Drei Stunden führte er die interessierten Liberalen durch die Gebäude und beantwortete zahlreiche Fragen.
 
Der Personalrat machte deutlich, dass sich die durchschnittliche Bezahlung der Feuerwehrleute am unteren Ende der städtischen Besoldungsskala befinde und viele sich etwas mehr öffentliche Wertschätzung – auch durch sehr lang aufgeschobene Beförderungen - wünschten. Eine Forderung, die die FDP unterstützt. FDP-Ratsherr Frank Albrecht: „Der ungewöhnlich schwere physische und psychische Einsatz der Feuerwehrleute erfordert hohe Wertschätzung, die auch eine angemessene Bezahlung erfordert."
 
Weiterhin wurden Probleme mit dem Zustand und der Instandhaltung vieler Feuerwehr-Gebäude aufgezeigt. Dirk Schlenke, FDP-Vertreter im städtischen Ausschuss für das Immobilienmanagement, versprach, sich im Ausschuss - im Rahmen seiner Möglichkeiten - für die Belange der Feuerwehr einzusetzen und darauf zu achten, dass die nötigen Mittel bereit gestellt werden.

5. April 2014
Die FDP trauert um Rainer Lenau
Der Duisburger FDP-Kreisverband und die Ratsfraktion trauern um Rainer Lenau, der am 5. April 2014 verstarb. Rainer Lenau war seit 2008 Parteimitglied und engagierte sich für die FDP in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien, besonders im Seniorenbeirat der Stadt, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und im Betriebsausschuss für das Immobilienmanagement. Die Parteifreundinnen und Parteifreunde schätzten Rainer Lenau stets für seine zuverlässige und tatkräftige Mitarbeit, die er u.a. als stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP in Walsum unter Beweis stellte. Die FDP wird Rainer Lenau ein ehrendes Andenken bewahren und wünscht seiner Familie die nötige Kraft in diesen schweren Stunden.
 

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5. April 2014

Holger Ellerbrock wieder im FDP-Landesvorstand

Der Duisburger Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist beim Landesparteitag der Liberalen am 5. April 2014 in Münster wieder in den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP gewählt worden.

 


8. März 2014
FDP-Vorstand bestätigt –
Schatzmeisterin übergibt nach 30 Jahren die Kasse
v.l.n.r.: der stellv. Vorsitzende Wilhelm Bies, Geschäftsführer Thomas Wolters, Ehrenvorsitzender Franz Widera, stellv. Vorsitzender Frank Albrecht, die bisherige Schatzmeisterin Sigrun Nattkamp, Kreisvorsitzender Holger Ellerbrock, Schriftführerin Betül Cerrah und der neue Kreisschatzmeister Murat Cerrah.
Am Wochenende endete für die Duisburger FDP eine Ära. Sigrun Nattkamp, die seit 30 Jahren Schatzmeisterin des FDP-Kreisverbandes war, wollte ihr Amt in jüngere Hände legen. Als neuer verantwortlicher Schatzmeister wurde der 39jährige Bankangestellte Murat Cerrah gewählt, der eine finanziell geordnete Kasse von Sigrun Nattkamp übernehmen konnte.
Der mit einer Enthaltung wiedergewählte Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock dankte Sigrun Nattkamp für ihre 30jährige verantwortungsvolle Mitarbeit im FDP-Kreisvorstand: „Du hast als ´Mutter der Kompanie´ mit Herz und Hirn die Atmosphäre im Kreisvorstand geprägt, hast immer den Daumen auf das Geld gelegt und jeden Ausgabenwunsch kritisch hinterfragt. Du kannst mit Stolz auf eine solide und geordnete Kassenführung ohne Beanstandungen zurückblicken.“
 
Der wiedergewählte Kreisvorstand (Frank Albrecht, Wilhelm Bies, Betül Cerrah) überreichte zusammen mit Thomas Wolters als Dank für die auch menschlich prägende Mitarbeit u.a. einen Kunstführer und Theaterkarten, denn „Politik ist Sachaussage und Darstellung“ zugleich.

Wilhelm Bies
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Duisburg
14. Februar 2014
FDP zum Stadionkauf: Katastrophale Fehlentscheidung
Äußerst kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wilhelm Bies, den erwarteten Ankauf der Schauinsland-Reisen-Arena durch den Rat am kommenden Montag. „Fußball ist ein hochemotionales Thema. Auch in der vergangenen Fraktionssitzung der FDP. Mit großer Mehrheit wurde letztendlich entschieden, die vorliegende Drucksache abzulehnen“, berichtet Bies aus der Sitzung. „Leider wird in der Drucksache den Duisburgern Sand in die Augen gestreut. Es wird der Eindruck erweckt, es seien „nur“ 500.000 Euro zu zahlen...
 

öffentliche FDP-Veranstaltung am 16. Februar 2014
Traditionelles Grünkohlessen des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Süd,
mit Christoph Dammermann aus dem Landesvorstand der NRW-FDP.
 
Das Thema der Veranstaltung lautet
"Noch eine Chance für die Liberalen oder Die Zukunft der Freiheit"
 
Die Veranstaltung findet statt am Freitag,
dem 16. Februar 2014 um 11:00 Uhr
in der Gaststätte "Am Stern"
Sittadsberger Allee 202 / Ecke Lindenstraße
47249 Duisburg-Buchholz

 

Für die Teilnahme am Grünkohlessen ist ein Kostenbeitrag von 8 Euro zu leisten.
Um telefonische Anmeldung unter 0203-727215 (Dr. Wegner) oder unter 0203-704205 (Fam. Sindelar) oder per Email: horst.wegner@uni-due.de wird gebeten.
(Wer zur Veranstaltung möchte, ohne Grünkohl zu essen, kann gerne auch ohne Anmeldung kommen) Die Veranstaltung ist öffentlich - Gäste sind herzlich willkommen.

2. Februar 2014
Einladung zum Neujahrsempfang der Duisburger FDP
Kreisvorstand und Ratsfraktion der Duisburger FDP laden zum Neujahrsempfang.
Dieser findet statt im
 
Als Gastredner begrüßen wir
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament,
erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE),
Landesschatzmeister des FDP-Landesverbandes NRW.
 
Der Neujahrsempfang findet statt am:
Sonntag, dem 2. Februar 2014 um 12:30 Uhr im Kultur- und Stadthistorischen Museum,
Johannes-Corputius-Platz 1, 47051 Duisburg

Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen - es ist jedoch eine vorherige Anmeldung erforderlich! Mehr dazu....


 

Die Duisburger FDP wünscht Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Ferien und einen guten Start ins neue Jahr!

 


Christian Lindner, neuer Bundes-vorsitzender der Liberalen

09.12.2013

"Projekt 2017"

Mit einem dynamischen Führungsteam starten die Liberalen entschlossen den Weg der Erneuerung. An der Spitze steht Christian Lindner, FDP-NRW-Chef und nun Bundesvorsitzender. Das bejubelte Politiktalent aus Nordrhein-Westfalen erhielt 79 Prozent der Stimmen beim Sonderparteitag in Berlin. Lindners Ziel: Eine starke FDP 2017 zurück in den Bundestag zu führen.

 

Die Bewältigung der Herausforderung benötige jedes einzelne Parteimitglied. "Die Zeit der Trauerarbeit der FDP ist zu Ende. Ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf", sagte Lindner. Die Delegierten rief er zu mehr Zusammenhalt auf. Künftig müsse gelten: "Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun." Lindner betonte: Nur gemeinsam gelinge es, Deutschland wieder mutig nach vorne bringen und dem Liberalismus den Respekt wiedergeben, den er verdient habe.

 

Denn der liberale Markenkern bestehe immer noch darin, die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerlichkeit zu sein. "Für uns steht der Mensch, seine Privatsphäre und Eigentum im Mittelpunkt", erklärte Lindner. "Für die FDP ist immer der Mensch systemrelevant, keine Bank und kein Unternehmen. Dies ist das Haftungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft." Der Fokus auf die einzelne Person mache den Liberalismus zum menschenfreundlichsten Konzept in Deutschland, verdeutlichte der neue FDP-Chef. "Es geht uns um Dich, um Dein Recht im hier und jetzt glücklich zu werden."

 


 

 

 

 
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