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AKTUELLES AUS DUISBURG


Thomas Wolters, Kreisvorsitzender der Duisburger FDP .	6. Februar 2020 Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert. Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.

Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Duisburger Stadtrat .	5. Februar 2020 Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg. Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."

Dirk Schlenke, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen	27. Januar 2020 FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke. Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter. Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.

Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Duisburg Nord	10. Februar 2020 Ausbau der A 59 darf nicht zur städtebaulichen Tragödie werden Mit Bedauern hat Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord, die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen, den sechsstreifigen Ausbau der A 59 nicht als Tunnellösung durchzuführen. „Schon heute stellt die A 59 eine deutliche Zäsur für die Bezirke Meiderich und Hamborn dar,“ so Weiß. „Das wird durch den geplanten Ausbau noch verstärkt.“ Eine Tunnellösung wäre daher auch für den FDP-Mann nach wie vor die beste Lösung. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass auch aus technischer Sicht eine Tunnellösung wohl nicht machbar sei. Selbst wenn die Finanzen zur Verfügung gestellt würden und auch die Bauzeitprobleme gelöst würden, wären immer noch rein fachlich-technische Hürden da, die wohl nicht übersprungen werden können. „Ob man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hier noch zu einer anderen Einschätzung kommen kann, scheint nach derzeitigem Sachstand fraglich“, so FDP-Mann Weiß. „Das Stadtplanungsamt wäre gut beraten, sich auf die neue Situation einzustellen und zu prüfen, welche städtebaulichen Konsequenzen sich hieraus ergeben.“ Im Blick hat Weiß hier vor allem die beiden Supermärkte in Mittelmeiderich, die unmittelbar neben der Trasse der A 59 liegen. „Wenn beide Märkte weichen müssten, wäre das Einzelhandelszentrum von Mittelmeiderich tot. Diese städtebauliche Tragödie muss vermieden werden, und daher sollte ganz dringend über vernünftige Alternativen diskutiert werden“, so Weiß weiter. .

2020 Die Duisburger Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr!	..

Oliver Alefs fordert von Logport die Schaffung weiterer LKW-Parkplätze .	12. Dezember 2019 Die Liberalen im Duisburger Westen fordern mehr Parkplätze für LKW Überhaupt nicht zufrieden sind die West-Liberalen mit der Situation rund um das Logport-Gelände. Dazu unser Vorstandmitglied Oliver Alefs: „Wer eine Ausweitung des Logport-Geländes immer weiter vorantreibt, der muss aber auch für ausreichende Parkmöglichkeiten für LKW und menschenwürdige Bedingungen für die Fahrer sorgen. Die publikumswirksame Sperrung von wilden Parkplätzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Allerdings muss dieser mit der schnellen Schaffung von Parkraum einhergehen. Hier sehen wir die Stadt und die Hafen AG eindeutig in der Verantwortung. Auf der anderen Seite ist aber auch immer wieder zu beobachten, wie tonnenschwere Sattelschlepper mit überhöhter Geschwindigkeit durch die angrenzenden Ortsteile rasen und damit das Wohl unserer Bürger gefährden. Hier würden wir weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKWs und eine deutlich erhöhte Überwachung dieser Begrenzung begrüßen. Eine Prüfung von weiteren Durchfahrtsverboten in Wohnsiedlungen halten die Liberalen für sinnvoll.“

Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Duisburger Stadtrat .	17. November 2019 Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."

Dirk Schlenke, stellv. Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen .	18. November 2019 GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.

Thomas Rangs, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West	15. November 2019 FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen. Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist. Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit! .

Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Duisburg Nord	14. November 2019 Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können. „Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

	10. November 2019 Traditionelles Niederrheinisches Frühstück Der FDP-Ortsverband Duisburg-West veranstaltet am 10.11.2019 um 10:00 Uhr wieder sein traditionelles Niederrheinisches Frühstück im Restaurant Bosch in Baerl-Binsheim (Orsoyer Straße 24a). Gastredner ist in diesem Jahr der Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Duisburg, Herr Jörg Löbe. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Der Kostenbeitrag in Höhe von 9,- Euro (für das Frühstück) ist am Tag der Veranstaltung in Bar zu entrichten. Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte vorher per Email an, unter rangi.ayse@t-online.de (Thomas Rangs, zuständiger Ortsvorsitzender)

	14. Oktober bis 25. Oktober 2019 Die Duisburger Liberalen wünschen Ihnen schöne Herbstferien!
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	10. August 2019 Die Duisburger FDP trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Franz Widera Franz Widera war 58 Jahre lang aktives Mitglied der Freien Demokraten. Als langjähriger Vorsitzender des FDP-Kreisverbands und der FDP-Fraktion im Stadtrat war er lange Zeit das Gesicht der Partei und prägend für die gesamte Entwicklung der Duisburger Liberalen. Bis zuletzt nahm er mit wachem Geist an unseren Versammlungen und Sitzungen teil und beeindruckte dabei stets mit seinem klaren analytischen Verstand und seinen klugen und überzeugenden Ideen. Franz Widera besaß einen urliberalen freiheitlichen Kompass, der ihn in seiner politischen Laufbahn führte und nach dem er auch sein berufliches und privates Leben gestaltete. Freiheit und Gerechtigkeit waren stets die Grundpfeiler seines Handelns. Die Duisburger FDP verabschiedet sich in tiefer Dankbarkeit von ihrem langjährigen Ehrenvorsitzenden. Wir werden ihn und seinen Rat vermissen und ihn in besonderer Erinnerung behalten.

6,76 Millionen Euro für Duisburger Sportvereine	17. Juni 2019 FDP freut sich über Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“ Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln. Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.

26. Mai 2019

	19. Mai 2019 Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen, der uns 20 Jahre lang als engagiertes Parteimitglied zur Seite stand. Von 2009 bis 2014 vertrat er die Interessen der Freien Demokraten in der Bezirksvertretung Mitte und als Sachkundiger Einwohner im städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. Mit ihm verliert die FDP einen engagierten Mitstreiter und innovativen Ideengeber. Unvergessen bleiben seine direkte Art und sein besonderer Humor. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Angehörigen.

Rainer Weiß, Vorsitzender FDP Ortsverband Duisburg Nord	13. Januar 2019 Walsum ohne Kinder- und Jugendpolitik FDP kritisiert die Prioritätenliste der Mitglieder der Bezirksvertretung. Nach den Wünschen für das Jahr 2019 befragt, antworteten die Mitglieder der Bezirksvertretung Walsum nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß überwiegend mit altbekannten Positionen und mit nur geringem Gestaltungswillen. Auf Unverständnis stößt bei Weiß vor allem, dass Kinder und Jugendliche bei den Bezirksvertretern offenkundig keine Rolle spielen. Dabei sei die Wunschliste für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Walsum lang. Bereits im Jahr 2014 hat die Bezirksvertretung einstimmig den Wunsch geäußert, einen Skaterpark zu errichten, dessen Umsetzung aber bis heute nicht erfolgt ist. Ebenso fehlt ein weiteres Jugendzentrum, da noch immer kein Ersatz für das ehemalige Gewerkschaftsjugendheim am Allwetterbad geschaffen wurde. „Meine Forderung wäre auch, endlich alle in den Bebauungsplänen festgesetzten Spiel- und Bolzplätze zu bauen, damit Kinder und Jugendliche entsprechende Freiräume bekommen“, sagt FDP-Mann Weiß. “So wird wohl auch in diesem Jahr die Kinder- und Jugendpolitik weiterhin auf Sparflamme im Bezirk Walsum gekocht.“

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Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Facebook registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert. Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Facebook-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Facebook-Pixels ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie folgende Opt-Out-Möglichkeit nutzen: … [nach Vorgabe des BayLDA vom Website-Betreiber selbst zu erstellendes Opt-Out erforderlich] Informationen des Drittanbieters: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. § 6 Social Media (1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins: Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert(im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. (2) Einbindung von YouTube-Videos: a) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. (3) Einbindung von Google Maps: Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. § 7 Zahlungsdienstleister Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationenentnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full § 8 Betroffenenrechte (1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) (2) Sie haben zudem das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Helga Block, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 02 11/384 24-0, Telefax: 02 11/384 24-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Homepage: http://www.ldi.nrw.de § 9 Widerspruchsrecht (1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. (2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. (3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP-Kreisverband Duisburg, Köhnenstraße 11, 47051 Duisburg, Email: kreisverband@fdp-duisburg.de § 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen und ausdrucken, unter http://www.fdp-duisburg.de	...

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