PARTEI

FDP IM STADTRAT

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AKTUELLES AUS DUISBURG

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16. November 2020

Mitglieder der Freien Demokraten in städtische Ausschüssen gewählt

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 16.11.2020 die städtischen Ratsausschüsse und Sondergremien besetzt. Dabei konnte die FDP-Fraktion in nahezu jeden Ausschuss ein Mitglieder und eine/n Stellvertreter/in entsenden. Auch bei der personellen Besetzung der städtischen Beiräte, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte war die 3er Fraktion der Freien Demokraten relativ erfolgreich.

 

Wer für die Duisburger Liberalen zukünftig in welchen städtischen Gremien tätig sein darf, sehen Sie hier.

Wilhelm Bies, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger FDP

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8. Oktober 2020

FDP begrüßt Neuaufstellung der GFW

"Mit der Neuaufstellung der GFW verbinden wir als Liberale die begründete Hoffnung, dass sich die Wirtschaft in Duisburg zügig entwickelt", so der Kreisvorsitzende Wilhelm Bies am Rande einer Vorstandssitzung der FDP Duisburg. "Rasmus Beck ist uns als Wirtschaftsförderungschef des Ruhrgebietes (RVR) gut bekannt. Als neuer Kopf der GFW besteht für ihn eine Chance, die definierten Leitmärkte nunmehr auf operativer Ebene messbar zu fördern", so Bies weiter. "Gerade für uns als Duisburger FDP gilt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist", ergänzt Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender.

 

Im Rahmen der Diskussion um Wirtschaftsförderung forderten die Liberalen, endlich die marktwirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln, um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Herr Beck in engster Zusammenarbeit mit dem Dezernenten für Wirtschaft und Strukturentwicklung Andree Haack die erhofften Synergien freisetzt, um die Leitmärkte, wie Industrie, Digitales und Bildung fest an unsere Stadt zu binden, so dürfte Duisburg vor einer glänzenden wirtschaftlichen und sozialen Zukunft stehen. Strukturwandel sei dann nur noch ein Wort, welches in Geschichtsbüchern zu finden sei.

Charline Kappes kandidiert für den Bundestag im Duisburger Süden

5. Oktober 2020

Charline Kappes (FDP) auf Platz drei der Reserveliste für die Bundestagswahl gewählt

Beim diesjährigen Parteitag des Bezirks Niederrhein der Freien Demokraten wurde die Duisburgerin Charline Kappes auf Platz drei der Reserveliste des Bezirks nominiert. Kappes tritt für den Wahlkreis Duisburg-Süd bei der kommenden Bundestagswahl an.

 

In ihrer engagierten und emotionalen Bewerbungsrede wies Charline Kappes darauf hin, dass sie aus einem typischen Arbeiterhaushalt stamme. Als erstes Familienmitglied machte sie ihr Abitur und absolvierte ein Masterstudium. Ihr Herzensanliegen sei daher der soziale Aufstieg durch Chancengerechtigkeit. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Der zweite Kandidat für den Bundestag in Duisburg ist Markus Giesler, der im Wahlkreis Duisburg-Nord antritt.

 

Auch für andere Duisburger Freidemokraten verlief der Bezirksparteitag erfolgreich. Wilhelm Bies, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Duisburg und Chef der FDP-Fraktion im Duisburger Rat wurde zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Wieder als Beisitzer im Bezirksvorstand tätig ist Holger Ellerbrock, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Neu als Beisitzer wurden aus Duisburg gewählt Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungliberalen in Duisburg sowie Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Duisburg-Nord.

 

Breiten Raum nahm beim Bezirksparteitag ein Antrag ein, der sich mit der Forderung befasste, keine Kooperation der Freien Demokraten mit der AfD zuzulassen. Die Freien Demokraten stehen und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Mit der AfD, die ein völkisches und nationalistisches Denken vertritt, mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern, verbinden die Freien Demokraten keine gemeinsamen Werte. Der Bezirksparteitag sprach sich daher eindeutig dafür aus, Kooperationen mit der AfD abzulehnen.

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Kommunalwahl am 13.09.

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Kommunalwahl in Duisburg am 13.09.20 Das Wahlprogramm der Freien Demokraten Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP		Die neue Ratsfraktion der Duisburger Liberalen
		Wilhelm Bies	Oliver Alefs	Kira Schulze Lohoff
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Wilhelm F. Bies: Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen

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9. September 2020 

FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung - 2.186.302,86 Euro für Duisburg

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

 

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies .

 

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür rund 2.186.302,86 Euro nach Duisburg. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.  „Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt  Bies abschließend.

Die Freien Demokraten möchten einen Freizeitpark - ähnlich des Tropical-Islands -in Duisburg ansiedeln

19. August 2020

FDP: "Tropical Island" auf der Duisburger Freiheit ansiedeln

Die Duisburger FDP hat eine Idee aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf 2017 aufgegriffen und schlägt jetzt vor, auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hinter dem Hauptbahnhof einen Freizeitpark anzusiedeln, wie es zum Beispiel das "Tropical Island" in der Nähe von Berlin ist. Der damalige FDP-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters hatte mit dieser Idee eine eindrucksvolle Diskussion in den sozialen Medien losgetreten. Nahezu 200.000 Menschen beschäftigten sich damals mit dem Thema.

 

Die Freien Demokraten halten die damaligen Argumente aber nach wie vor für richtig. So stünde eine derartige Ansiedlung nicht in Konkurrenz zu bestehenden wirtschaftlichen Strukturen in der Innenstadt, wie es z.B. das Outlet-Center getan hätte. Zudem gäbe es endlich einen positiven und vor allem familienfreundlichen Anziehungspunkt in Duisburg, der zum Image-Wandel beitragen würde, der aber vor allem Touristen aus einem weiten Umfeld in unsere Stadt ziehen würde, da es nichts vergleichbares im Westen Deutschlands gibt. Zudem entstünden im Freizeitpark selbst hunderte Arbeitsplätze und auch die örtlichen Hotels und Gaststätten hätten einen deutlichen Zugewinn an den zu erwartenden Kurzurlaubern. Denn das gedachte Urlaubsparadies in den Dimensionen eines "Tropical Islands", wäre nicht vergleichbar mit einem städtischen Schwimmbad oder Freibad. Bei dieser Idee geht es um die Gestaltung einer wirklich beeindruckenden Fläche für Familien-Spaß und Wellness, die sich für einen mehrtägigen Familienurlaub anbieten und eignen würde.

 

Die Argumente, die für einen Kurzurlaub mit Südsee-Feeling am heimischen Duisburger Sandstrand sprechen, sind aus Sicht der Liberalen sogar noch gewachsen, denn Corona-bedingt ist es vielen Familien nicht möglich, an die Strände des Südens zu gelangen. Zudem hat die Stadt die beliebten Rasen- und Strand-Flächen an der 6-Seen-Platte gesperrt und vielen Duisburger/innen ist es nicht mal mehr möglich, in ein städtisches Freibad zu kommen, weil die Stadt Probleme mit dem Ticket-Verkauf hat. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick ziemlich visionär klingt, zweifeln die Freien Demokraten nicht daran, dass sich private Investoren finden würden, die ein derartiges "Familien-Freizeit-Paradies" bauen und betreiben könnten. Denn bereits 2017 hatte ein Unternehmen sein Interesse signalisiert, das darauf spezialisiert ist, europaweit Freizeit- und Aquabäder zu bauen.  

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Kira Schulze Lohoff kandidiert für die Freien Demokraten für den Duisburger Stadtrat

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14. August 2020

FDP erwartet erneute Auflage der Groko in Duisburg

Die Duisburger FDP erwartet nach der Kommunalwahl eine erneute Auflage der Groko im Duisburger Rathaus. FDP-Parteivorsitzender Wilhelm Bies: "SPD und CDU haben in den letzten Jahren so kameradschaftlich zusammengearbeitet und nahezu alles, was von anderen Parteien kam, abgelehnt. Daran haben beide Parteien -und vor allem der Oberbürgermeister- sicherlich Spaß gefunden, denn es ist äußerst bequem, schamlos alles gemeinsam durchzudrücken, was man will, ohne dabei Rücksicht auf andere Parteien nehmen zu müssen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass SPD und CDU auch nach dem 13. September wieder eine Zusammenarbeit anstreben. Und das bedeutet letztendlich: wer CDU wählt, bekommt in Duisburg SPD-Politik." 

 

Kira Schulz Lohoff (25), die auf dem Ratslistenplatz 3 für die FDP in den Wahlkampf zieht, ergänzt: "Wir raten den Wählerinnen und Wählern deshalb, sich nicht von den gegenseitigen Scheingefechten und Angriffen zwischen SPD und CDU  täuschen lassen. Letztendlich sind sich beide Parteien in Duisburg so ähnlich geworden, dass es inzwischen kaum noch inhaltliche Unterschiede gibt. Beide Seiten setzen vereint ihre jeweiligen Wünsche durch, wofür der andere Partner im Gegenzug dann meist irgendein lukratives Pöstchen erhält. Wer möchte, dass sich nach der Kommunalwahl in Duisburg etwas ändert, sollte die kleineren Parteien stärken, so dass die GroKo es zukünftig wenigstens nicht mehr so leicht hat." 

Sven Benentreu, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger FDP

7. August 2020

FDP: OB Link verstößt gegen das Neutralitätsgebot

Die Duisburger FDP hält schon die Idee, das der Oberbürgermeister Vorsitzender seiner Partei werden will, für vollkommen abwegig. FDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Bies: "Ich bin mir relativ sicher, dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines Parteivorsitzenden zu vereinen. Sören Link äußert sich in seinem Amt ohnehin schon seit Jahren grenzwertig parteiisch und macht auch während der Ratssitzungen keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit. Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen." 

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt: "Für die Freien Demokraten wird an diesem Beispiel mal wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war." 

 

Zur Erläuterung verweist die FDP auf das Bundesverwaltungsgericht, das in einem Urteil klargestellt hat, dass Bürgermeister und andere Funktionsträger der kommunalen Verwaltung in Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. Auch wenn kein Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen ist, dürfen sie in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente eingreifen. 

 

Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jungen Liberalen dazu: "Das sich der Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt, wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt. Er äußert seine parteipolitische Meinung bei jeder sich bietenden Gelegenheit und tut es auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden." 

Rainer Weiß. Ortsvorsitzender des FDP Ortsverbandes Nord und Kandidat für die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck.

4. August 2020

Bezirksamt Meiderich wenig bürgerfreundlich 

Die Corona-Pandemie hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Aber wie das Bezirksamt Meiderich hierauf reagiert hat, ist nach Ansicht von Freidemokrat Rainer Weiß nicht akzeptabel. 4444444 Einen Personalausweis zu verlängern, ist eigentlich kein großer Aufwand. Die Menschen nehmen ihn deshalb in Kauf – natürlich auch, weil es sich hierbei um eine Staatsbürgerpflicht handelt. Denn schließlich muss jeder Deutsche einen gültigen Personalausweis bei sich haben. 

 

FDP-Mann Weiß erreichten in den letzten Wochen gerade von älteren Mitbürgern massive Beschwerden über das Bezirksamt Meiderich. Zunächst wurde ihnen der Zutritt mit dem Hinweis verwehrt, dass aufgrund der Corona-Pandemie für eine Verlängerung des Ausweises ein Termin vereinbart werden muss und dies ginge nur online. Einer fast 90-jährigen Dame, die mit Online-Verfahren nicht vertraut ist, so etwas zu sagen, ist nach Meinung des Freidemokraten absolut unverständlich. „Da hilft es auch nicht, sie auf das nächste Internetcafé zu verweisen.“ Einer anderen alten Dame wurde immerhin erklärt, dass sie den Termin auch telefonisch vereinbaren könnte. Also setzte sich die alte Dame ans Telefon und versuchte alle zwei Stunden einen Termin zu vereinbaren. Nach drei Tagen gelang es ihr schließlich, mit ihrem Anruf durchzukommen.

 

Wer online einen Termin vereinbart, bekommt tatsächlich nach etwa fünf Wochen einen Termin zugewiesen. Bei der Beantragung der Ausweisverlängerung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung etwa vier Wochen dauert und dann erneut ein Termin zur Abholung vereinbart werden muss. Insgesamt dauert damit die Verlängerung eines Personalausweises ein viertel Jahr. 

 

„Die Stadtverwaltung Duisburg hat erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung“, meint FDP-Mann Weiß. „Das darf aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung der Vorgänge führen. Zudem muss bedacht werden, dass nicht alle Menschen einen Zugang zur digitalen Welt haben. Und Corona darf zudem nicht als Ausrede für schlechten Service dienen.“ 

Oliver Alefs, stellvertretender Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen

24. Juli 2020

Die NRW-Koalition fördert mit über 400.000 Euro den Amateur-Schwimm-Club Duisburg e.V.  

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der ASCD in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung der Filteranlagen im Freibad. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", sagt  der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

 

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Darauf darf sich die Kommune aber nicht ausruhen: In den kommenden Jahren wird auch die Stadt Duisburg gefordert sein, Sportstätten für den Breitensport in unserer Stadt zu modernisieren“, erklärt Oliver Alefs.

Die Duisburger Liberalen verzichten bei der Kommunalwahl auf die Plakatierung der städtischen Laternen

Duisburg belegt beim Städte-Ranking nur Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen.

9. Juli 2020

Duisburg im Städteranking auf den hintersten Plätzen

Im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat das Institut der deutschen Wirtschaft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewertet. An Duisburg ließen die Gutachter kein gutes Haar.

 

Wie der FDP-Kreisverband Duisburg mitteilt, ist die Studie, die jetzt veröffentlicht wurde, für die Stadt mit einem krachenden Ergebnis geendet. In der Studie wurde unter anderem ein Niveau-Ranking erarbeitet, in das vier Hauptthemen einbezogen wurden: Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität. Beim Thema Wirtschaft haben sich die Fachleute zum Beispiel, die Breitbandversorgung, die Gewerbesteuerhebesätze sowie die gemeindliche Steuerkraft angeschaut. Zudem wurde beim Thema Arbeiten auf ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot geschaut. Hierbei wurde insbesondere auch geprüft, ob für Männer und Frauen vielfältige und gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Regionen, die dieses bieten, gelten als besonders attraktiv und weisen eine entsprechend hohe Zuwanderung auf. Im Bereich Wohnen wurde auf die Zahl der Baugenehmigungen und die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten geschaut. Ebenso wurde das Wanderungssaldo (Zuzüge abzüglich Fortzüge) einbezogen.

 

Duisburg belegt bei diesem Niveau-Ranking Platz 392 von insgesamt 397 Plätzen. Verheerender geht es nach Ansicht von FDP-Chef Wilhelm Bies kaum noch. Und auch beim Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der Kommunen im Hinblick auf die einzelnen Indikatoren in den letzten Jahren abgebildet wird, gibt es für Duisburg mit Rang 329 nur ein wenig besseres Ergebnis. „Keinesfalls reicht dieses aus, um die Stadt Duisburg im Wettbewerb zu positionieren“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Wilhelm Bies. „Die Studie offenbart die jahrelangen Versäumnisse der Stadt, die verhindert haben, dass innovative Arbeitsplätze geschaffen wurden und Menschen gerne nach Duisburg gezogen sind.“

 

(Die Studie kann unter www.iwkoeln.de heruntergeladen werden)

1. Juni 2020

Die Freien Demokraten starten mit einem jungen Team in den Wahlkampf

Am Montag haben auch die Freien Demokraten ihr Team für die Kommunalwahl im September gewählt. Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist besonders stolz, dass sich die Ratsliste sowohl aus „Alten Hasen“ als auch aus jungen Kandidaten und Kandidatinnen zusammensetzt: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass sich so viele junge Menschen aus allen Ecken unserer Stadt engagieren. Wir möchten Duisburg für alle Generationen moderner und lebenswerter machen.“

 

Auf der Ratsliste stehen neben Wilhelm Bies auf Platz 2 Oliver Alefs, Platz 3 Kira Schulze-Lohoff, Platz 4 Sven Benentreu, Platz 5 Rainer Weiß und auf Platz 6 Charline Kappes. Auch Kira Schulze-Lohoff ist zufrieden: „Digitale Angebote im Bürgerservice, mehr Nachtleben in Duisburg, vernünftige Radwege – Duisburg könnte gerade für junge Menschen viel attraktiver sein. Mich dafür einsetzen, darauf freue ich mich besonders!“ Als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen nominierte die FDP Frank Albrecht (Mitte), Oliver Alefs (Rheinhausen), Thomas Rangs (Homberg/Ruhrort/Baerl), Simone Holler (Walsum), Markus Giesler (Hamborn), Rainer Weiss (Meiderich) und Albin Schreiner (Süd).

 

Der Spitzenkandidat Wilhelm Bies ist 52 Jahre alt, seit 25 Jahren Parteimitglied, seit 1999 im Rat der Stadt. Er ist als kaufmännischer Angestellter bei einem mittelständisch geprägten Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Oliver Alefs ist gelernter Koch, Berufs- und Arbeitspädagoge. Der 47-Jährige lebt seit 20 Jahren in Duisburg. Kira Schulze-Lohoff ist 25 Jahre alt, Rechtsreferendarin am Landgericht Düsseldorf und Leichtathletin. Sven Benentreu (26), seit drei Jahren Vorsitzender der Jungen Liberalen, studiert Politikwissenschaft und arbeitet bei der Stiftung Mercator. Rainer Weiß ist 57 Jahre alt und Dipl.-Verwaltungswirt. Seine berufliche Laufbahn begann in Duisburg und führte ihn über die Stadtverwaltung Dinslaken zur Kreisverwaltung Wesel. Seit nunmehr 25 Jahren ist er im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig. Er ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord und Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes. Zudem wirkt er aktiv im Landesfachausschuss Wirtschaftliches Vorankommen und Energie der Freien Demokraten mit. Charline Kappes (25), im Business Development eines Start-Ups für IT-Sicherheit und selbstständige Sozialunternehmerin.

 

Foto v.l.n.r.: Charline Kappes (25), Rainer Weiß (57), Kira Schulze Lohoff (25), Oliver Alefs (47), Wilhelm Bies (52), Sven Benentreu (26)

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Wilhelm F. Bies: Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Liberalen

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12. Mai 2020

FDP: Stadt Duisburg sollte jetzt die Gastronomen entlasten

Die Gastronomie leidet aktuell besonders unter der derzeitigen Situation. Zwar treten nun die ersten Lockerungen in Kraft, allerdings kann von einer Entspannung der Lage für viele Gastronomen nicht die Rede sein. 

 

Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies dazu: „Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen stellen viele Gastronomen vor neue Herausforderungen. Zum einen können wesentlich weniger Gäste bewirtet werden, zum anderen sind die erforderlichen Maßnahmen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“ 

 

Zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotelbetreiber ist derzeit ein Rettungsschirm auf Bundesebene im Gespräch. „Aber auch die Stadt Duisburg kann und muss einen Beitrag zur Unterstützung der Gastronomen in unserer Stadt leisten. Beispielsweise durch die Abschaffung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie sehen wir eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung zu sorgen“ so Bies weiter.

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Corona

Wegen der besonderen Situation wurden alle geplanten öffentlichen und parteiinternen Termine der Duisburger FDP bis auf Weiteres abgesagt. Sobald sich die Situation und die Vorschriften ändern, werden wir alle Parteimitglieder und Interessenten informieren.

 

Alle aktuellen Informationen der Stadt Duisburg, die das Corona-Virus und die besonderen Vorschriften betreffen, können Sie hier nachlesen: https://www.duisburg.de/microsites/coronavirus/aktuelles/index.php

Wilhelm F. Bies ist zum neuen Kreisvorsitzenden der Duisburger Liberalen gewählt worden.

1. März 2020

Duisburger FDP wählt neuen Kreisvorstand

Der Kreisparteitag der Duisburger Freien Demokraten hat am 1. März 2020 einen neuen vergrößerten und auch deutlich jüngeren Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm F. Bies. Zu seinen Stellvertretern wählte der Parteitag Carlos A. Gebauer, Oliver Alefs und den JuLi-Vorsitzenden Sven Benentreu. Zum Schatzmeister wurde Rainer Weiß gewählt und neue Schriftführerin ist Kira Schulze-Lohoff. Der frühere Vorsitzende Thomas Wolters, sein Stellvertreter Dirk Schlenke und der ehemalige Schatzmeister Murat Cerrah, waren nicht wieder zur Wahl angetreten.

 

v.l.n.r.: Kira Schulze-Lohoff, Sven Benentreu, Wilhelm F. Bies, Oliver Alefs, Carlos A. Gebauer, Rainer Weiß

 

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Dirk Schlenke, stellv.  Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen zieht sich aus der Politik zurück.

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21. Februar 2020

Dirk Schlenke gibt Rückzug aus der Politik bekannt

Der Walsumer Politiker Dirk Schlenke (FDP), zieht sich nach eigenen Angaben komplett aus der Politik zurück. Ausschlaggebend für diese unerwartete Entscheidung waren für Schlenke die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und insbesondere die Beschimpfungen, Beleidigungen und Demonstrationen in Duisburg. Offene Bekundungen der Ratsparteien dass sie mit „Handlangern der AfD“ nicht mehr zusammenarbeiten wollen und Nazi-Schmierereien an der Fassade der Geschäftsstelle, würden eine Kommunalpolitik auf Augenhöhe in dieser Stadt für ihn nicht mehr möglich machen.

 

„Natürlich hätte aus meiner Sicht die Wahl in Thüringen nicht angenommen werden dürfen, aber damit hatten wir in Duisburg nicht das Geringste zu tun“, sagt Schlenke. Dass der Oberbürgermeistergemeinsam mit dem DGB zum Protest gegen uns aufgerufen hat, hält Schlenke für einen Vertrauensverlust mit Nachwirkungen. Ich werde jedenfalls meine gewonnene Freizeit auch anderweitig mit Leben füllen können“, sagte er zu Schluss.

Rainer Weiß,  Vorsitzender des FDP Ortsverbandes  Duisburg  Nord 

 

 

 

 

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6. Februar 2020

Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg

In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

 

Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert.

 

Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.

Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Duisburger Stadtrat

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5. Februar 2020

Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg.

Heute, am 5.02.2020, startet UBER in unserer Stadt. Das belebt nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies: "Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor."

Dirk Schlenke, stellv.  Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen

27. Januar 2020

FDP-Walsum kritisiert die Blockadehaltung gegen Logport VI 

Wie den Medien zu entnehmen war, will die CDU-Walsum ein weiteres Mal die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Logport VI deutlich verzögern. Erst wollte die einst wirtschaftsfreundliche CDU einen langwierigen Bebauungsplan erwirken und jetzt wurde beantragt, dass zuerst die geplante Umgehungsstraße fertiggestellt sein muss, um den Investoren eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dass die geplante Umgehungsstraße frühestens in 10 Jahren fertiggestellt sein wird, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. „Wie dem Ratsinformationsdienst der Stadt zu entnehmen ist, hat sich die SPD-Walsum zu diesem Antrag gemeinschaftlich demokratisch enthalten. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wird aber aus guten Gründen sicher im Rat gekippt“, so der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke.

 

Der Walsumer FDP Politiker kann die Ängste und Vorbehalte der betroffenen Bürger verstehen, aber die wirtschaftliche Zukunft von Walsum liegt nicht im Verhindern sondern im Miteinander. „Ich hätte zunächst mal das Gespräch mit den Investoren gemeinsam mit den Stadtplanern gesucht, um die Rahmenbedingungen wie Nachtparken, Routenlenkung oder die Instandsetzung der Hubbrücke abzuklopfen. Logistikunternehmen sind natürlich an einer intakten Infrastruktur interessiert und beteiligen sich durchaus finanziell an Verbesserungen“, so Schlenke weiter.

 

Nach der Schließung des Bergwerks ist schon die Abschaltung des Kohlekraftwerkswerks terminiert. Internationale Logistikunternehmen können unser Walsum vor dem wirtschaftlichen Niedergang durchaus retten.

Rainer Weiß,  Vorsitzender des FDP Ortsverbandes  Duisburg  Nord 

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2020

Die Duisburger Liberalen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr!

 

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Oliver Alefs fordert von Logport die Schaffung weiterer  LKW-Parkplätze

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Wilhelm F. Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Duisburger Stadtrat

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17. November 2019

Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt

Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden. Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. 

 

Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."

Dirk Schlenke, stellv.  Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen

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18. November 2019

GroKo in Duisburg verharmlost eigene Fehlentscheidung

Wie den Medien zu entnehmen war, werden die Gebühren für Lehrerparkplätze nach 7 Jahren des Minusgeschäfts nunmehr zurückgenommen. Das diese Rücknahme jetzt als „gute Rahmenbedingung“ für LehrerInnen von der SPD betitelt wurde, hält der stellv. Kreisvorsitzende der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, für blanken Hohn. „Schon 2012 haben wir eine Reihe von Anfragen zur Thematik gestellt um vorzurechnen, dass die HSP Maßnahme 5-650007 nicht nur den Bildungsbereich in Duisburg schwächt, sondern die angesetzten Wunscheinnahmen von 480.000 € im Jahr nie erreicht werden könnten“, so Schlenke.„So hatten wir bspw. in unserer Anfrage DS 12-1989 vom 12.12.2012 neun detaillierte Fragen gestellt und nur spärliche Einzeiler vom IMD als Antwort erhalten“, so Schlenke weiter. Aus Sicht der FDP Duisburg handelte es sich bei dieser HSP Maßnahme um eine reine „Luftnummer“ um die Haushaltsbilanz ausgeglichen darstellen zu können. Den bildungspolitischen Schaden der durch die Diskussionen und Umsetzungen hervorgerufen wurde, muss sich die Ratsmehrheit zuschreiben lassen. Die FDP Duisburg hatte von Anfang an gegen so eine radikale Maßnahme gestimmt. „Späte Einsicht ist allerdings immer noch besser, als stures dran festhalten“, sagt Schlenke abschließend.

Thomas Rangs, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West

15. November 2019

FDP: Jugendheime nicht gegeneinander ausspielen

Die West-Liberalen zeigen wenig Verständnis für die Planungen der Stadt für die „Neugestaltung“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Verständlich ist es, die Jugendarbeit im Duisburger Norden zu verstärken. Darunter darf aber nicht die Jugendarbeit in den anderen Bezirken leiden. Gerade in Duisburg profitieren Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien von den vorhandenen Jugendheimen.

 

Im Duisburger Westen sollen je ein Jugendheim in Rheinhausen und Homberg geschlossen werden. Kritisiert wird von den Liberalen vor allem, dass bei den Planungen veraltete Zahlen aus 2015 verwendet werden. In den letzten 4 Jahren hat sich einiges an der Bevölkerungsstruktur geändert und dieses findet sich nicht in den Erhebungen wieder. Eine Überversorgung an Jugendzentren kann es unserer Meinung nach nicht geben, weil ihre Besucher in der Regel nicht mobil sind. So ist es besonders bitter, dass die hervorragende Arbeit im Haus 45 in Homberg wegfallen könnte, nur weil jährliche Fördermittel in Höhe von gut 45.000,00 Euro gestrichen werden sollen. Die Liberalen erwarten hier von der Stadt, dass sinnvolle Alternativen gefunden werden und die Finanzierung von Haus 45 langfristig gesichert ist. Die Liberalen beteiligen sich nicht an den Diskussionen, warum eine kirchliche Einrichtung geschlossen werden soll und eine Einrichtung bestehen bleiben soll, welche einer bestimmten Partei nahe stehen soll. Es ist befremdlich, wenn man die Jugendheime gegeneinander ausspielen will. Jedes der Jugendheime in Duisburg leistet eine mehr als schwere und gute Arbeit!

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Rainer Weiß,  Vorsitzender des FDP Ortsverbandes  Duisburg  Nord 

14. November 2019

Neuer Nahverkehrsplan löst keine ÖPNV-Probleme

Unzufrieden mit den Änderungen im neuen Fahrplan der DVG zeigt sich Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Trotz neuer Linien wird der Duisburger Norden immer noch von der Duisburger Stadtmitte abgehängt“, meint Weiß. Die Straßenbahnlinie 903 sei keine gute Wahl für die Fahrt zur Stadtmitte, da diese völlig überlastet ist. Vielfach könnten Fahrgäste nicht zusteigen und müssten die zweite, dritte oder gar vierte Bahn abwarten, bis sie einsteigen können.

 

„Und auch der Schnellbus ist zumindest morgens keine Alternative, da er all zu oft im morgendlichen Berufsstau steckenbleibt“, so Weiß weiter. „Ich begrüße ausdrücklich die Idee einer S-Bahnlinie von Dinslaken über den Duisburger Norden und Oberhausen bis nach Duisburg.“ Eine kurzfristige Umsetzungsmöglichkeit sieht der FDP-Mann jedoch nicht. Daher sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, eine weitere Schnellbuslinie einzurichten, die am Rathaus Walsum startet, am Schwan, an der Thyssen-Verwaltung und an der Papiermühlenstraße Zwischenstopps einlegt und schließlich am Hauptbahnhof endet. „Dieser neue Schnellbus müsste zeitversetzt zum bestehenden Schnellbus eingesetzt werden und hätte zudem den Vorteil, für alle drei Nordbezirke in Duisburg eine gute Alternative für die Fahrt zum Hauptbahnhof und zur Stadtmitte zu sein.

10. November 2019

Traditionelles Niederrheinisches Frühstück

Der FDP-Ortsverband Duisburg-West veranstaltet am 10.11.2019 um 10:00 Uhr wieder sein traditionelles Niederrheinisches Frühstück im Restaurant Bosch in Baerl-Binsheim (Orsoyer Straße 24a). Gastredner ist in diesem Jahr der Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Duisburg, Herr Jörg Löbe.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Der Kostenbeitrag in Höhe von 9,- Euro (für das Frühstück) ist am Tag der Veranstaltung in Bar zu entrichten.

 

Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte vorher per Email an, unter rangi.ayse@t-online.de  (Thomas Rangs, zuständiger Ortsvorsitzender)

Die Duisburger Liberalen wünschen Ihnen schöne Herbstferien!

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Kreisparteitag der Duisburger Liberalen mit Christian Mangen, MdL

Am 4. September 2019 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen aus Mülheim an der Ruhr die Duisburger FDP anlässlich ihres außerordentlichen Kreisparteitages. Christian Mangen berichtete über aktuelle Themen aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag und insbesondere von seinen speziellen politischen Tätigkeitsfeldern. Er ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle und Vorsitzender der Vollzugskommission im Rechtsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Nach seiner interessanten Rede, hatten die Anwesenden noch zahlreiche Fragen an den Abgeordneten, die er mit besonderer Sachkenntnis beantwortete.

 

Das Foto zeigt den Christian Mangen, MdL (rechts) mit dem Duisburger Kreisvorsitzenden Thomas Wolters.

6,76 Millionen Euro für Duisburger Sportvereine

17. Juni 2019

FDP freut sich über Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Duisburg bekommt vom Land für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 6,76 Millionen Euro. Jetzt sind die Vereine gefragt zu handeln.

 

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dirk Schlenke ruft auf: „Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen.“ Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setze damit ein deutliches Zeichen für den Breitensport in NRW“, betont Schlenke weiter.

19. Mai 2019

Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen

Die Duisburger FDP trauert um Kurt Schulte Herbrüggen, der uns 20 Jahre lang als engagiertes Parteimitglied zur Seite stand.

 

Von 2009 bis 2014 vertrat er die Interessen der Freien Demokraten in der Bezirksvertretung Mitte und als Sachkundiger Einwohner im städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Mit ihm verliert die FDP einen engagierten Mitstreiter und innovativen Ideengeber. Unvergessen bleiben seine direkte Art und sein besonderer Humor. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Angehörigen. 

Rainer Weiß,  Vorsitzender FDP Ortsverband Duisburg  Nord

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Bildnachweis: Thomas Wolters

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Datenschutzerklärung

§ 1 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeiter

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

§ 3 Weitergabe von Daten

§ 4 Cookies

§ 5 Webanalyse

§ 6 Social Media

§ 7 Zahlungsdienstleister

§ 8 Betroffenenrechte

§ 9 Widerspruchsrecht

§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung 

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§ 1 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeiter

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wilhelm.bies@fdp-duisburg

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Telefon: 030-28495886

Email: datenschutz@fdp.de

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Pflichtangabe für die Nutzung unseres Kontaktformulars ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können.

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Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht. 

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

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(1) Einsatz von Google Analytics:

Wir nutzen auf unserer Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website wie IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Website, von der die Anforderung kommt, Browser, Betriebssystem werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“; damit wird Ihre IP-Adresse von Google noch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

b)   Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

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Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

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Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

(2) Einsatz von Matomo:

Wir nutzen auf unserer Website den Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen speichern wir ausschließlich auf unserem Server in Deutschland. Wir verwenden Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden.

Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls unsere Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Matomo iFrame].

Wir nutzen Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy.

(3) Einsatz von Tracking-Pixeln:

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 2 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.

Wir nutzen Tracking-Pixel, um die Nutzung unseres Newsletters analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unseren Newsletter verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Tracking-Pixeln ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: … [Anschrift und E-Mail-Adresse der/des mit der Bearbeitung von Widersprüchen Betrauten]. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

(4) Einsatz des Facebook-Pixels (Facebook Custom Audiences):

Weiterhin verwenden wir auf unserer Website den sog. „Facebook-Pixel“ der Facebook Inc. („Facebook“). Dadurch können den Nutzern unserer Website im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook oder anderer das Verfahren ebenfalls nutzende Websites interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) dargestellt werden. Durch den Facebook-Pixel baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf.

Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben.

Sofern Sie bei einem Dienst von Facebook registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert.

Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Facebook-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Facebook-Pixels ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie folgende Opt-Out-Möglichkeit nutzen: … [nach Vorgabe des BayLDA vom Website-Betreiber selbst zu erstellendes Opt-Out erforderlich]

Informationen des Drittanbieters: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

§ 6 Social Media

(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:

Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben.

Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben.

Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert(im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert).

Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet.

Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

 Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(2) Einbindung von YouTube-Videos:

a)      Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.

Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(3) Einbindung von Google Maps:

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 7 Zahlungsdienstleister

Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationenentnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

§ 8 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

 

(2) Sie haben zudem das Recht,

Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

Helga Block,

Kavalleriestraße 2-4,

40213 Düsseldorf,

Telefon: 02 11/384 24-0, 

Telefax: 02 11/384 24-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de 

Homepage: http://www.ldi.nrw.de 

§ 9 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:

FDP-Kreisverband Duisburg,

Köhnenstraße 11,

47051 Duisburg,

Email: kreisverband@fdp-duisburg.de

§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2020.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen und ausdrucken, unter 

http://www.fdp-duisburg.de

 

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